{"id":1234,"date":"2014-03-19T16:52:14","date_gmt":"2014-03-19T16:52:14","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=1234"},"modified":"2014-03-19T16:52:14","modified_gmt":"2014-03-19T16:52:14","slug":"neues-von-der-nsa-besuch-im-eu-parlament-grundung-der-ppeu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=1234","title":{"rendered":"Neues von der NSA, Besuch im EU Parlament, Gr\u00fcndung der PPEU"},"content":{"rendered":"

Programm MYSTIC \u2013 mehr \u00dcberwachung geht kaum<\/strong>
\nImmer, wenn man denkt, schlimmer kann es ja nun nicht mehr werden, setzt die NSA noch eins drauf. Seit gestern wissen wir, dass der US amerikanische Geheimdienst die vollst\u00e4ndige Telekommunikation eines ganzen Drittlandes nicht nur an- sondern vollst\u00e4ndig abzapft, speichert f\u00fcr einen Monat und mittels Algorithmen durchsucht. Getan wird das f\u00fcr mindestens ein Land, welches ist (noch) unbekannt, weitere 5-6 L\u00e4ndern sind jedoch mindestens geplant \u2013 vielleicht sind sie auch schon l\u00e4ngst Teil des Programms, das sich MYSTIC nennt.
\n

\"Dies<\/a>

Dies ist ein Teil eines Screenshots von Inforadio Berlin Brandenburg, auf dem das Interview mit mir beschrieben und verlinkt war. F\u00fcr das fr\u00fcher darin enthaltene Bild lie\u00df mir die Caro Fotoagentur eine Abmahnung \u00fcber 554\u20ac schicken… deshalb nun ohne dieses k\u00fcnstlerisch wirklich nicht erw\u00e4hnenswerte Bild.<\/p><\/div>
\nAuch diese Enth\u00fcllung verdanken wir dem Whistleblower Edward Snowden, der immer noch beim Superdemokraten Putin ausharren muss, weil keine der europ\u00e4ischen Demokratien genug Mumm in den Knochen hat, ihm politisches Asyl zu bieten. Selbst in der EU wiegen Menschenrechte nicht schwer genug, um im Vergleich gegen wirtschaftlichen oder politischen Druck der USA nicht wohlfeil zu sein. Ich finde das unertr\u00e4glich. Mehr lesen zu MYSTIC kann man bei Washington Post<\/a>, heute.de<\/a>, und Spiegel Online<\/a>. Dem RBB Inforadio habe ich am 19.3.2014 ein Interview gegeben, HIER<\/a> kann man es nachh\u00f6ren.
\nEU Asyl f\u00fcr Whistleblower wie Edward Snowden<\/strong>
\n

\"Wahlplakat<\/a>

Wahlplakat Piratenpartei EU Wahl 2014<\/p><\/div>
\nWo bleibt ein \u201ceurop\u00e4isches Asyl\u201d mit einem festgelegten Prozess, rechtssicher, in dem nach klaren Kriterien Whistleblowern, die Rechtsverletzungen mit Bezug auf die EU an die \u00d6ffentlichkeit bringen, vor politischer Verfolgung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gesch\u00fctzt werden? Ein solches europ\u00e4isches Asyl w\u00fcrde verhindern, dass Nationalstaaten einer auf den anderen zeigen und jeder einzelne zu feige ist, sich allein gegen die USA zu stellen. Das R\u00fcckgrat der EU kann viel st\u00e4rker und gr\u00f6\u00dfer sein als es das jedes einzelnen Mitgliedslandes sein k\u00f6nnte. Worauf wartet die EU? Wer immer noch an den Motiven von Edward Snowden zweifelt oder sich nicht klar dar\u00fcber ist, was seine Aufdeckungen f\u00fcr uns in Europa bedeuten, dem empfehle ich, seine Antworten zu lesen, die er schriftlich den Mitgliedern des europ\u00e4ischen Parlamentes auf ihre Fragen schickte<\/a> (pdf), da er nicht pers\u00f6nlich zur Anh\u00f6rung im Untersuchungsausschuss kommen durfte.
\nBesuch bei Piraten MdEPs in Br\u00fcssel<\/strong>
\nAm 20.03.2014 werde ich im Europa-Parlament Abgeordnete der Piratenpartei Schwedens treffen und Martin Ehrenhauser<\/a>, \u00f6sterreichischer, fraktionsfreier MdEP, der Spitzenkandidat des neuen Wahlb\u00fcndnisses f\u00fcr die anstehende EU Wahl in \u00d6sterreich ist, dem auch die dortige Piratenpartei angeh\u00f6rt. Ich habe viele Fragen zum politischen Alltag in der EU aber auch konkret zur Arbeit der Piratenabgeordneten. Ich bin gespannt darauf, von Amelia Andersdotter <\/a>zu h\u00f6ren, wie genau sie es (nat\u00fcrlich mit anderen) geschafft hat, ACTA im EU Parlament zu kippen. Ich m\u00f6chte lernen, was man mit viel Motivation und Engagement schaffen kann \u2013 und wo die Grenzen sind. Ich m\u00f6chte nicht zu denen geh\u00f6ren, die im Wahlkampf Unm\u00f6gliches versprechen aber ich m\u00f6chte nichts, was irgend geht, unversucht lassen. Von den Erfahrungen der bisherigen Piratenmitglieder im europ\u00e4ischen Parlament l\u00e4\u00dft sich sehr viel lernen. Darauf freue ich mich schon sehr!
\nGr\u00fcndung der PPEU<\/strong>
\n

\"Wahlplakat<\/a>

Wahlplakat der Piratenpartei zur Europawahl 2014<\/p><\/div>
\nAm 21.03.2014 wird in Br\u00fcssel der Gr\u00fcndungsprozess der Europ\u00e4ischen Piratenpartei PPEU<\/a> formell abgeschlossen, aktuell geh\u00f6ren ihr 16 nationale Piratenparteien an. Das ist ein historischer Moment und ich bin jetzt schon stolz dabei zu sein! Die Piratenparteien Europas werden mit einem gemeinsamen Wahlprogramm<\/a> antreten \u2013 das ist in der EU einmalig. Unser anderer Ansatz zeigt, dass wir auch anders Politik machen wollen. Wir sehen uns nicht als Vertreterinnen und Vertreter einer einzelnen Nation sondern von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU. Wir vertreten gemeinsame Werte, wir stehen wir ein Demokratie Update \u2013 mit mehr Transparenz und mehr demokratischer Teilhabe f\u00fcr jeden, f\u00fcr ein offenes Europa, f\u00fcr freien Zugang zu Wissen, Kunst und Kultur, f\u00fcr ein offenes Internet, das niemanden diskriminiert, nicht zur Massen\u00fcberwachung mi\u00dfbraucht wird, und keine Zensurinfrastuktur enth\u00e4lt. In Erg\u00e4nzung\u00a0 zum gemeinsamen Wahlprogramm gibt es das erweiterte Wahlprogramm der Piratenpartei in Deutschland f\u00fcr die Europawahl<\/a>, wir haben es bei unserem Bundesparteitag im Januar verabschiedet.
\nInternet Governance Conference der Piraten im EU Parlement<\/strong>
\nIm Anschluss an die Gr\u00fcndung der PPEU findet im EU Parlament eine Internet Governance Konferenz statt, ausgerichtet von Piraten MdEP. Fast 400 Teilnehmer*innen haben sich angemeldet \u2013 es wird ein sehr internationales Treffen werden. Auf die Piraten-Konferenz zu diesem Thema bin ich sehr gespannt, eine Reihe\u00a0 spannender Redner*innen sind angek\u00fcndigt, u.a. unsere Spitzenkandidatin f\u00fcr Europa, Julia Reda, aber auch Jacob Appelbaum, Experte f\u00fcr Anonymit\u00e4t im Internet, fukami vom CCC, Marietje Schaake (MdEP aus Holland f\u00fcr die D66) und viele andere. Das Programm zur Konferenz findet sich HIER<\/a>. Es geht dabei um viele verschiedene Aspekte von Internet Governance, die auch die \u00fcberf\u00e4llige Urheberrechtsreform, Fragen des Datenschutzes und die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t betreffen.
\n

\"Wahlplakat<\/a>

Wahlplakat Piratenpartei EU Wahl 2014<\/p><\/div>
\nIm April findet in Brasilien die internationale Tagung NetMundial<\/a> statt, auf der die aktuell kaputte Internet Governance debattiert und Grundlagen f\u00fcr eine Restrukturierung geschaffen werden sollen. Bisher haben die USA den Finger auf den wichtigsten Infrastrukturen des Internets, z.B. DNS Root Server, \u00fcber die die ICANN die Aufsicht t\u00e4tigt, die wiederum dem US Handelsministerium untersteht. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt? Das Internet ist nicht nur eine Technologie, es beeinflusst alle Aspekte der Gesellschaft, \u00fcberall auf der Welt. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass ein einzelnes Land \u2013 ohne Legitimation, ohne demokratische Kontrolle, intransparent und ohne jede Rechenschaftspflicht, die wesentliche Steuerung innehat. Es gibt viele gute \u00dcberlegungen, wie eine bessere Governance des Internets aussehen k\u00f6nnte, eine sehr lesenswerte hat die in Indien gegr\u00fcndete Just Net Coalition ausgearbeitet und als Vorschlag an die brasilianische Governance Konferenz eingereicht<\/a>. Sehr lesenswert ist auch die Sammlung von Inhalten bei Knowledge Commons zum Themenfeld Internet Governance<\/a>. Erst vor wenigen Tagen habe ich in der franz\u00f6sischen Botschaft mit Senatorin\u00a0Catherine Morin-Desailly \u00fcber Fragen der Internet Governance debattiert. Wie war sehr interessiert an den Ideen und Visionen, die ich ihr als Vertreterin der Piratenpartei und mit Hintergrund in der Zivilgesellschaft erz\u00e4hlen konnte. Auch auf allen formellen Ebenen ist jedoch nicht nur ein Austausch an Ideen sondern ein echtes MItspracherecht f\u00fcr Vertreter*innen der Zivilgesellschaft erforderlich, aus allen Regionen der Welt.
\nIch werde vor lauter Wahlkampf wohl nicht allzu viele Blogposts schaffen \u2013 ich gebe mir M\u00fche, aber der Tag hat nur 24 Stunden und das Netz in der Bahn, wo ich in den n\u00e4chsten Wochen viel Zeit verbringen werde, ist schlecht\u2026 Aktuelles erf\u00e4hrt man aber auch \u00fcber mein Twitteraccount @anked.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Programm MYSTIC \u2013 mehr \u00dcberwachung geht kaum Immer, wenn man denkt, schlimmer kann es ja nun nicht mehr werden, setzt die NSA noch eins drauf. Seit gestern wissen wir, dass der US amerikanische Geheimdienst die vollst\u00e4ndige Telekommunikation eines ganzen Drittlandes … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,4,9,13],"tags":[23,49,84,85,140,148,173,191,194,199,217,242,268],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1234"}],"collection":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}