{"id":1265,"date":"2014-03-23T19:36:09","date_gmt":"2014-03-23T19:36:09","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=1265"},"modified":"2014-03-23T19:36:09","modified_gmt":"2014-03-23T19:36:09","slug":"zu-besuch-im-europaischen-parlament-teil-1-copyright-fruhstuck-lobbyismus-in-aktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=1265","title":{"rendered":"Zu Besuch im Europ\u00e4ischen Parlament – Teil 1 – "Copyright Fr\u00fchst\u00fcck" – Lobbyismus in Aktion"},"content":{"rendered":"

\"Foto:<\/a>

Foto: www.goveto.org vrnl: Martin Ehrenhauser (MEP), Julia Reda, Fotio Amanatides und ich<\/p><\/div>
\nZwei Tage lang habe ich gerade im EU Parlament in Br\u00fcssel verbracht, mich mit den \u00d6rtlichkeiten vertraut gemacht, am 20.03. zusammen mit unseren Spitzenkandidat*innen Julia Reda und Fotio Amanatides drei Europa-Abgeordnete (Martin Ehrenhauser – unabh\u00e4ngig, sowie Amelia Andersdotter und Christian Engstrom von der Schwedischen Piratenpartei) und mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten (Gr\u00fcne und Piraten) getroffen, ihnen allen L\u00f6cher in den Bauch gefragt, nebenbei einen kleinen Film f\u00fcr wepromise.eu<\/a> gedreht, und dann die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Piratenpartei miterlebt und die daran anschlie\u00dfende Internet Governance Konferenz am 21.03.2014 besucht.
\n

\"Fotoshooting<\/a>

Fotoshooting wepromise.eu<\/p><\/div>
\nMattias Bjarnemalm, Mitarbeiter im Europ\u00e4ischen Parlament, hatte nicht nur alles f\u00fcr uns organisiert sondern sich auch vor Ort als gute Seele um uns gek\u00fcmmert. Das war auch gut so, denn ich h\u00e4tte mich in den Labyrinthen des Europ\u00e4ischen Parlamentes wohl oft verlaufen.
\nAber eins nach dem anderen. Ich werde in mehreren Blogtexten davon berichten. Gestern habe ich bereits die Reden ver\u00f6ffentlicht<\/a>, die ich f\u00fcr meinen erkrankten Mann und Peter Sunde, Gr\u00fcnder der Pirate Bay und finnischer Spitzenkandidat der Piratenpartei f\u00fcr die EU Wahlen, gehalten hatte.
\nIn diesem Beitrag geht es um eine kleine Schule in Lobbyismus\u00a0 und um die anstehende Urheberrechtsreform, mit der sich die n\u00e4chste Legislatur besch\u00e4ftigen wird.\"Logo<\/a>
\n 
\nLobby-Fr\u00fchst\u00fcck zur Copyright Reform mit Amelia Andersdotter<\/strong>
\nEinen sehr authentischen Eindruck von der klassischen Lobbyarbeit im Parlament bekam ich gleich am morgen nach meiner Ankunft in Br\u00fcssel: Amelia Andersdotter, schwedische Europaabgeordnete der Piratenpartei, war gemeinsam mit zwei Verb\u00e4nden Gastgeberin eines „Copyright-Breakfast“, das schon fr\u00fch um 08:00 Uhr begann und zu dem etwa 25-30 Vertreter von Verb\u00e4nden, Institutionen, Unternehmen oder Parteien erschienen. Es gab ein paar kurze Vortr\u00e4ge zum Thema Copyright Reform in Europa mit dem Schwerpunkt Bibliotheken und Archive und einem Bezug zu einer Internationalen Regelung auf der Ebene der WIPO<\/a> (World Intellectual Property Organisation). Ich habe in dieser Stunde eine Menge gelernt. Viele Hindernisse, die das veraltete Copyright verursacht, waren mir schon bewu\u00dft, aber ich habe von noch mehr Seltsamkeiten des aktuellen Rechts erfahren, die dringend einer Reform bed\u00fcrfen.
\n

\"Amelias<\/a>

Amelias B\u00fcro im EU Parlament von au\u00dfen<\/p><\/div>
\nSo beklagten sich Vertreterinnen internationaler Bibliotheksverb\u00e4nde dar\u00fcber, dass internationale Kooperationen zwar immer wichtiger aber auch immer komplizierter werden, weil es kein einheitliches Lizenzrecht gibt und selbst das Indizieren und Durchsuchen vorhandener elektronischer Archive dem Urheberrecht unterliegt und oft nicht auf legalem Wege stattfinden kann. \u00dcberhaupt bewegten sich die H\u00fcter*innen gro\u00dfer digitaler Sammlungen stets am Rande der Illegalit\u00e4t, das Urheberrecht wirke als Forschungsverhinderungsrecht, das Zugang zu Wissen selbst f\u00fcr Forschende erschwert. Eine der Hauptaufgaben von Archiven – das Erhalten ihrer Sammlungen f\u00fcr die Zukunft – ist rechtlich besonders schwierig, denn dazu m\u00fcssen digitale Werke oft in andere Formate umgewandelt werden und das ist fast immer ein Versto\u00df gegen das Urheberrecht.
\nEs gibt gro\u00dfe bedrohte Bibliotheken, die ihre Archive daher auslagern, z.B. aus dem Kongo oder zur Zeit der Taliban aus Afghanistan nach Paris. Dort sind diese Sammlungen zwar sicher, aber wenn jemand etwa aus den Ursprungsl\u00e4ndern dieser Kulturg\u00fcter Zugang dazu haben m\u00f6chte, dann gibt es daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage. Dringlich waren die Appelle, die unter anderem von der Vertreterin des internationalen Verbandes der Forschungsbibliotheken kam. Die Bef\u00fcrchtung ist gro\u00df, dass wieder einmal eine Urheberrechtsreform vor allem die Interessen von Industrien widerspiegelt aber nicht der Zivilgesellschaft und damit eine Gemeinwohlorientierung.
\nIn den letzten 100 Jahren gabe es 8 internationale Urheberrechtsvertr\u00e4ge, die die Interessen der Rechteinhaber verst\u00e4rkten. Es gab jedoch nur einen einzigen – und den erst im Jahr 2013, der im Interesse der Zivilgesellschaft entstand – er regelte die Rechte bei der Erstellung von Lesematerial f\u00fcr Sehbehinderte und Blinde, erst am Vortag des Fr\u00fchst\u00fccks, am 19.3.2014, hatte der Europarat entschieden, den diesbez\u00fcglichen Entwurf der EU Kommission zu unterschreiben.
\nEine Vertreterin der Kommission lobte die intensive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten, die dazu diene, einen besseren Einblick in den Reformbedarf zu bekommen. Piratenabgeordnete Amelia Andersdotter dr\u00fcckte sich zwar gew\u00e4hlt und diplomatisch aus, aber ihre Kritik blieb dennoch sehr deutlich: Aus Kreisen der Kommission sei verlautbart worden, dass eine Beteiligung an der Online Befragung eigentlich sinnlos sei, da man an Feedback nicht sonderlich interessiert ist. Diese Informationen wurden noch vor Ende der Beteiligungsfrist bekannt und h\u00e4tten einen negativen Einfluss auf die Bereitschaft an Beteiligungen und sendeten ein maximal negatives Signal. Eine solche Einstellung wurde von der Kommissionsvertreterin selbstverst\u00e4ndlich vehement abgestritten. Meine Meinung dazu war, dass wir ja alle sehen werden, wie ernst es die Kommission mit dem B\u00fcrgerfeedback meint, denn die \u00fcber 11.000 eingereichten R\u00fcckmeldungen europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen ver\u00f6ffentlicht werden, so dass nachvollziehbar wird, in wie weit die Meinung der Menschen Ber\u00fccksichtigung fand. Dieser Prozess soll aber noch ein paar Wochen dauern. F\u00fcr Ende Juni wurde jedoch ein Whitepaper der Kommission dazu angek\u00fcndigt.
\n

\"HP<\/a>

HP Help reform Copyright<\/p><\/div>
\nDass es so viele R\u00fcckmeldungen wurden – 4.000 kamen in den letzten 24 Stunden – ist ein Verdienst von Amelia Andersdotter, die die Website\u00a0http:\/\/copywrongs.eu\/<\/a> www.savetheinternet.eu<\/a><\/del> initiierte. Diese Plattform stellte in neun Sprachen ein Webfrontend bereit, in dem man besonders einfach Orientierung f\u00fcr die Online Beteiligung der EU finden konnte. \u00dcber alle Piratenkan\u00e4le in Europa wurde zur Beteiligung aufgerufen.
\n** Update 24.03.2014:<\/strong> Nach einem Kommentar zu diesem Blogtext wurde die Entwicklung der Website (richtig ist copywrongs.eu) von Amelia angesto\u00dfen und durch einen Workshop beim Kongress des Chaos Communications Club 30c3<\/a> von einer Gruppe \u00f6sterreichischer Piraten auf Basis der Arbeit eines Mitglieds der deutschen Open Knowledge Foundation (die mit youcan.fixcopyright.eu<\/a> auch massiv zur hohen Anzahl an Antworten beitrugen) umgesetzt. Zu den Piratenkan\u00e4len, die europaweit f\u00fcr die Beteiligung trommelten, geh\u00f6rten auch isl\u00e4ndische Piraten \u2013 in der Tat ein sehr sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr Kollaboration in der internationalen Piratenbewegung.**<\/strong><\/em>
\nHoffen wir, dass diese massive Mobilisierung Erfolg hat und es eine Urheberrechtsreform geben wird, die nicht nur die Interessen gro\u00dfindustrieller Rechteinhaber der Unterhaltungsbranche vertritt. Passend dazu habe ich gerade einen Text zu einem Interview mit Cory Doctorow auf irights.info<\/a> gefunden. Mein Lieblingszitat daraus:<\/p>\n

„Der Zweck des Urheberrechts aber liege nicht darin, \u201edass f\u00fcnf Hollywoodstudios, drei Majorlabels und f\u00fcnf Gro\u00dfverlage solvent bleiben\u201c. Er liege vielmehr darin, dass die \u201egr\u00f6\u00dfte Zahl an Menschen die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anzahl unterschiedlichster Inhalte produzieren und damit verschiedenste Menschen erreichen kann\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Eine der Lobbyistinnen, Susan Reilly, kam von der European Association of European Research Libraries,<\/strong> LIBER. Sie sieht enorme Risiken f\u00fcr den Forschungsstandort Europa, der nicht Schritt h\u00e4lt mit der Entwicklung technischer M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

„As the infrastructure evolves to accommodate rapid advances in information technology, an explosion in the production of data and a culture shift towards collaboration and openness, so too must the surrounding policies and legislation. So far, however, the evolution of copyright and associated intellectual property legislation has not kept pace with the digital age. Without significant changes to European legislation, Europe\u2019s research potential will not be fully realised.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Hauptforderungen<\/strong> dieses Verbandes ist eine Orientierung eines modernen Urheberrechts an folgenden Grundprinzipien:<\/p>\n