Der eine Weg ist die vollst\u00e4ndige Sichtbarmachung von Lobbyeinfl\u00fcssen, denn ihre Transparenz verringert die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Abgeordnete nicht nach ihrem Wissen und Gewissen sondern nach ggf. unlauterer Einflussnahme entscheiden. Unsere Regelungen zur Transparenz von Nebeneink\u00fcnften Abgeordneter oder zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verhindern bisher, dass wir mehr erfahren \u00fcber m\u00f6gliche wirtschaftliche Einfl\u00fcsse. Drei Viertel aller Parteispenden bleiben anonym, viele Spenden werden erst anderthalb Jahre nach Zahlung offengelegt. Es gibt auch kein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, in dem alle Lobbyisten sich registrieren m\u00fcssen \u2013 egal ob sie einen Verband oder ein einzelnes Unternehmen vertreten. Dabei br\u00e4uchte es sogar einen Lobbykalender, um den tats\u00e4chlichen Einfluss auf die Politik nachvollziehbarer zu machen und eine Kennzeichnung von Texten, die von Lobbyisten in Entscheidungsvorlagen von Politik und Verwaltung eingeflossen sind und noch viele weitere Instrumente, um den gl\u00e4sernen Staat zu schaffen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit der Kontrolle von unten zu geben.<\/p>\n
Bringschuld statt Holschuld <\/strong><\/h3>\nZum anderen brauchen wir eine Umwandlung der Holschuld staatlicher Informationen auf Seiten der B\u00fcrger*innen hin zu einer Bringschuld f\u00fcr diese Informationen auf Seiten des Staates. Im Sinne des \u201eOpen Government\u201d \u2013 eines transparenten und partizipativen Staates \u2013 sind alle staatlichen Informationen automatisch und in maschinenlesbarer Form zu ver\u00f6ffentlichen, mit nur zwei Ausnahmen: personenbezogene Daten und Daten mit begr\u00fcndeter, besonderer Sicherheitsrelevanz. Das betrifft nicht nur statistische Daten sondern eben auch Gutachten, Ausschussprotokolle, Entw\u00fcrfe f\u00fcr Gesetze und dergleichen, die zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen sind.
\nEs ist nicht nachvollziehbar, warum selbst Vertr\u00e4ge mit enormen Auswirkungen auf das Leben der Menschen nicht unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Erkennbar ist jedoch, dass solche unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelten Vertr\u00e4ge oft einen schlechten Interessensausgleich abbilden oder mit anderen Worten zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehandelt wurden. Dagegen gibt es nur eine Form der Selbstverteidigung und das ist Transparenz von unten zu schaffen, etwa durch das Leaken von Vertragsentw\u00fcrfen oder, wenn es daf\u00fcr zu sp\u00e4t ist, wenigstens der finalen Vertragsunterlagen, wie das bei den Berliner Wasservertr\u00e4gen geschah.<\/p>\n
Transparenz als Chance<\/strong><\/h3>\nDas rechtzeitige Leaken solcher Entw\u00fcrfe hat im Fall ACTA gezeigt, dass die Zivilgesellschaft damit eine Voraussetzung erh\u00e4lt, sich substanziell zu wehren. Wir erleben diesen Prozess gerade erneut nach dem Leak der Entw\u00fcrfe des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, auf den erneut zwar Industrievertreter*innen aber nicht die Zivilgesellschaft Einblick und damit Einfluss hatten. Diese Transparenz ist f\u00fcr uns eine Chance, denn es lassen sich viel einfacher Menschen auf der Basis von Fakten mobilisieren, als aufgrund von Vermutungen. Viele Beispiele \u00fcberall auf der Welt haben das gezeigt. Die arabische Revolution erhielt einen starken Auftrieb, als die Machenschaften der Regierenden durch geleakte Dokumente nachvollziehbar wurden. Die Wahlen in Kenia fielen anders aus, als die lange vermutete Korruption an der Spitze des Landes endlich nachgewiesen wurde \u2013 in beiden F\u00e4llen durch einen Leak auf WikiLeaks.
\nAls in Island geleakte Dokumente f\u00fcr jeden durchschaubar machten, wie Bankmanager*innen, Freund*innen und Verwandte die Bank mit Krediten in Milliardenh\u00f6he ohne Sicherheiten pl\u00fcnderten und wie selbst Politiker h\u00f6chsten Ranges Fehlverhalten verdeckten, weil sie eigene Vorteile davon hatten, befeuerte das die \u201cKochtopfrevolution\u201d des Landes, in deren Ergebnis die Ablehnung der Sozialisierung von Bankverlusten in einer Volksabstimmung stand, die Bestrafung von Bankmanagern und Politikern sowie die Verabschiedung neuer Gesetze zur Schaffung von mehr Transparenz und einen besseren Whistleblowerschutz.
\nWhistleblower sind oft unser letztes Sicherheitsnetz, wenn die Demokratie auf Abwege ger\u00e4t. Sie bringen Fakten ans Licht, die genug Momentum schaffen k\u00f6nnen, Fehlentwicklungen wirksam zu stoppen. Die Leaks von Edward Snowden gaben uns diese M\u00f6glichkeit, denn nur mit detaillierter Kenntnis zum Ausbau eines digitalen Totalitarismus k\u00f6nnen wir uns dem entgegenstellen. Galten Aktivisten, die vor dem Missbrauch technischer \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten warnten noch vor wenigen Monaten als paranoid, nimmt man jetzt ihre Warnungen ernst.<\/p>\n
Bedrohliches Potential<\/strong><\/h3>\nDie Snowden-Enth\u00fcllungen werfen jedoch auch viele neue Fragen auf, die zu beantworten sein werden. Dass sich die Bundesregierung hier in weitgehendes Schweigen h\u00fcllt und wenig Aktionismus an den Tag legt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Wahrheit f\u00fcr sie unangenehm ist und zu einer Dynamisierung der Protestbewegung f\u00fchren kann. Mehr Kenntnis \u00fcber Missst\u00e4nde, wie in diesem Fall \u00fcber die fehlende Kontrolle der Geheimdienste und die mangelnde Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Stellen w\u00fcrde es der Zivilgesellschaft leichter machen, konkrete Forderungen zu stellen und daf\u00fcr Druck aufzubauen. So schafft Transparenz die Grundlage nicht nur f\u00fcr die Kenntnis sondern auch f\u00fcr die Erkenntnis \u2013 f\u00fcr die Durchschaubarkeit von Zusammenh\u00e4ngen, Netzwerken, Seilschaften, Verflechtungen von Interessen. Es ist genau diese Durchschaubarkeit, die nach wie vor von vielen Vertretern der politischen Klasse nicht gew\u00fcnscht ist, denn Wissen ist Macht. Wer ein System durchschaut, der kann aufzeigen, an welchen neuralgischen Punkten es nicht mehr funktioniert und wie man diese Fehler korrigieren kann und Verflechtungen aufl\u00f6st. Das ist f\u00fcr einige Vertreter*innen dieser Klasse ein bedrohliches Potenzial, deshalb ziehen sie es vor, im Dunklen zu Handeln. Umso wichtiger ist es daher, f\u00fcr Transparenz im staatlichen und politischen Handeln zu k\u00e4mpfen, denn sie ist ein wichtiger Hebel in der Auseinandersetzung f\u00fcr eine saubere Demokratie und f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte aller B\u00fcrger.
\nDieser Artikel von mir erschien bereits im Online Magazin Prager Fr\u00fchling<\/a>, Ausgabe Februar 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch f\u00fcr die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einfl\u00fcssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zuf\u00e4lle, wenn, knapp … Continue reading
\nEs ist nicht nachvollziehbar, warum selbst Vertr\u00e4ge mit enormen Auswirkungen auf das Leben der Menschen nicht unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Erkennbar ist jedoch, dass solche unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelten Vertr\u00e4ge oft einen schlechten Interessensausgleich abbilden oder mit anderen Worten zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehandelt wurden. Dagegen gibt es nur eine Form der Selbstverteidigung und das ist Transparenz von unten zu schaffen, etwa durch das Leaken von Vertragsentw\u00fcrfen oder, wenn es daf\u00fcr zu sp\u00e4t ist, wenigstens der finalen Vertragsunterlagen, wie das bei den Berliner Wasservertr\u00e4gen geschah.<\/p>\n
Das rechtzeitige Leaken solcher Entw\u00fcrfe hat im Fall ACTA gezeigt, dass die Zivilgesellschaft damit eine Voraussetzung erh\u00e4lt, sich substanziell zu wehren. Wir erleben diesen Prozess gerade erneut nach dem Leak der Entw\u00fcrfe des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, auf den erneut zwar Industrievertreter*innen aber nicht die Zivilgesellschaft Einblick und damit Einfluss hatten. Diese Transparenz ist f\u00fcr uns eine Chance, denn es lassen sich viel einfacher Menschen auf der Basis von Fakten mobilisieren, als aufgrund von Vermutungen. Viele Beispiele \u00fcberall auf der Welt haben das gezeigt. Die arabische Revolution erhielt einen starken Auftrieb, als die Machenschaften der Regierenden durch geleakte Dokumente nachvollziehbar wurden. Die Wahlen in Kenia fielen anders aus, als die lange vermutete Korruption an der Spitze des Landes endlich nachgewiesen wurde \u2013 in beiden F\u00e4llen durch einen Leak auf WikiLeaks.
\nAls in Island geleakte Dokumente f\u00fcr jeden durchschaubar machten, wie Bankmanager*innen, Freund*innen und Verwandte die Bank mit Krediten in Milliardenh\u00f6he ohne Sicherheiten pl\u00fcnderten und wie selbst Politiker h\u00f6chsten Ranges Fehlverhalten verdeckten, weil sie eigene Vorteile davon hatten, befeuerte das die \u201cKochtopfrevolution\u201d des Landes, in deren Ergebnis die Ablehnung der Sozialisierung von Bankverlusten in einer Volksabstimmung stand, die Bestrafung von Bankmanagern und Politikern sowie die Verabschiedung neuer Gesetze zur Schaffung von mehr Transparenz und einen besseren Whistleblowerschutz.
\nWhistleblower sind oft unser letztes Sicherheitsnetz, wenn die Demokratie auf Abwege ger\u00e4t. Sie bringen Fakten ans Licht, die genug Momentum schaffen k\u00f6nnen, Fehlentwicklungen wirksam zu stoppen. Die Leaks von Edward Snowden gaben uns diese M\u00f6glichkeit, denn nur mit detaillierter Kenntnis zum Ausbau eines digitalen Totalitarismus k\u00f6nnen wir uns dem entgegenstellen. Galten Aktivisten, die vor dem Missbrauch technischer \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten warnten noch vor wenigen Monaten als paranoid, nimmt man jetzt ihre Warnungen ernst.<\/p>\n
Bedrohliches Potential<\/strong><\/h3>\nDie Snowden-Enth\u00fcllungen werfen jedoch auch viele neue Fragen auf, die zu beantworten sein werden. Dass sich die Bundesregierung hier in weitgehendes Schweigen h\u00fcllt und wenig Aktionismus an den Tag legt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Wahrheit f\u00fcr sie unangenehm ist und zu einer Dynamisierung der Protestbewegung f\u00fchren kann. Mehr Kenntnis \u00fcber Missst\u00e4nde, wie in diesem Fall \u00fcber die fehlende Kontrolle der Geheimdienste und die mangelnde Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Stellen w\u00fcrde es der Zivilgesellschaft leichter machen, konkrete Forderungen zu stellen und daf\u00fcr Druck aufzubauen. So schafft Transparenz die Grundlage nicht nur f\u00fcr die Kenntnis sondern auch f\u00fcr die Erkenntnis \u2013 f\u00fcr die Durchschaubarkeit von Zusammenh\u00e4ngen, Netzwerken, Seilschaften, Verflechtungen von Interessen. Es ist genau diese Durchschaubarkeit, die nach wie vor von vielen Vertretern der politischen Klasse nicht gew\u00fcnscht ist, denn Wissen ist Macht. Wer ein System durchschaut, der kann aufzeigen, an welchen neuralgischen Punkten es nicht mehr funktioniert und wie man diese Fehler korrigieren kann und Verflechtungen aufl\u00f6st. Das ist f\u00fcr einige Vertreter*innen dieser Klasse ein bedrohliches Potenzial, deshalb ziehen sie es vor, im Dunklen zu Handeln. Umso wichtiger ist es daher, f\u00fcr Transparenz im staatlichen und politischen Handeln zu k\u00e4mpfen, denn sie ist ein wichtiger Hebel in der Auseinandersetzung f\u00fcr eine saubere Demokratie und f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte aller B\u00fcrger.
\nDieser Artikel von mir erschien bereits im Online Magazin Prager Fr\u00fchling<\/a>, Ausgabe Februar 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch f\u00fcr die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einfl\u00fcssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zuf\u00e4lle, wenn, knapp … Continue reading
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Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch f\u00fcr die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einfl\u00fcssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zuf\u00e4lle, wenn, knapp … Continue reading