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<\/a>Auf der „Landesverrat“ Demo am 01.08.2015 in Berlin. Bildrechte: Sozialfotografie StR https:\/\/www.flickr.com\/photos\/sozialfotografie<\/p><\/div> Immer weiter dreht sich die Spirale mit haarstr\u00e4ubenden Neuigkeiten rund um die Ermittlungen des (inzwischen ehemaligen) Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Politblogs Netzpolitik.org und ihre bisher unbekannte Quelle wegen Landesverrats. Landesverrat \u2013 die dickste und h\u00e4rteste Keule, die es … Continue reading
\nImmer weiter dreht sich die Spirale mit haarstr\u00e4ubenden Neuigkeiten rund um die Ermittlungen des (inzwischen ehemaligen) Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Politblogs Netzpolitik.org<\/a> und ihre bisher unbekannte Quelle wegen Landesverrats. Landesverrat \u2013 die dickste und h\u00e4rteste Keule, die es gegen Journalisten gibt \u2013 Mindeststrafe: Ein Jahr Gef\u00e4ngnis.
\nAktuell am irritierendsten ist der Umstand, dass vollst\u00e4ndig intransparent ist, wann<\/strong> welche<\/strong> Beh\u00f6rden (und wer<\/strong> darin) was<\/strong> erfahren hat, wie<\/strong> und wann<\/strong> darauf reagiert wurde. Es gibt dazu ein verwirrendes Geflecht sich widersprechender Aussagen \u2013 mal aus der gleichen Beh\u00f6rde, mal von Beh\u00f6rden, die sich gegenseitig widersprechen. Als B\u00fcrger*in verliert man da sehr schnell den \u00dcberblick \u2013 so wie ihn l\u00e4ngst alle Berichterstatter*innen auch verloren haben (eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf Tagesschau.de<\/a>). Die neueste Drehung der Spirale: nachdem das BMI erst \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, nicht gewusst zu haben, dass sich die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten richteten, meldete die Tagesschau am 6.8.2015, das BMI h\u00e4tte doch fr\u00fchzeitig gewusst, gegen wen sich das Verfahren richtete.<\/a> Wenige Stunden sp\u00e4ter das Dementi:\u00a0Nein, so sei es doch nicht, nie h\u00e4tte man verlautbart, keine Ahnung gehabt zu haben. Darin steckt die Aussage: ja, wir haben alles ganz genau gewusst, wochenlang, aber haben nichts dagegen getan, diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu stoppen.
\nNachdem der Generalbundesanwalt Range durch diese Aff\u00e4re bereits seinen Job verlor<\/a>, richtet sich nun folgerichtig das Augenmerk auf die anderen Beteiligten. Die Vermutung liegt nahe, dass er nur ein Bauernopfer war (67 Jahre alt, ein paar Monate vor dem Ruhestand ein verschmerzbares Opfer), von dem sich die Regierungskoalition erhofft, dass es reicht, die aufgebrachte Medienlandschaft zu beruhigen und die Grundrechtsaktivisten wieder von der Stra\u00dfe zu bringen.
\nAber das sollte ihr hoffentlich nicht gelingen, denn viel zu offensichtlich tr\u00e4gt Harald Range nur einen Teil der Verantwortung, vermutlich nicht einmal den gr\u00f6\u00dften. Da steht an erster Stelle der Pr\u00e4sident des Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, der die Ermittlungen anstie\u00df. Er steuerte auch gleich noch ein Gutachten bei, in dem wenig \u00fcberraschenderweise stand, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Haushaltes des Verfassungsschutzes auf der Plattform Netzpolitik.org sehr wohl der Verrat eines Staatsgeheimnisses sei, geeignet dem Staat schweren Schaden zuzuf\u00fcgen.
\nIhm folgt der Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re, der<\/del> dessen Beh\u00f6rde \u2013 wie wir ja nun genauer wissen \u2013 von den Landesverratsermittlungen fr\u00fchzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und sie auch klar billigte. Der Dritte im Bunde ist Justizminister Heiko Maas, der zwar den GBA Harald Range nach \u00f6ffentlichem Schlagabtausch entlie\u00df, der aber auch erst konsequent aktiv wurde, als die Sache durch Netzpolitik selbst ans Tageslicht geriet und einen Sturm der Entr\u00fcstung hervorrief. Was genau in den Wochen davor passierte, in denen auch Heiko Maas informiert war, wei\u00df auch wieder keiner so genau, denn Maas spricht von deutlichem Abraten, Range kann sich nur an wage Hinweise erinnern, keinesfalls an eine ernsthafte Warnung und an deutliche Zweifel.
\nWie viele andere w\u00fcsste ich gern, was da genau gelaufen ist und ob unser Justizminister die Pressefreiheit auch dann vehement verteidigt hat, als noch nicht jeder dabei zuschaute. Ich habe deshalb \u00fcber www.fragdenstaat.de<\/a> eine Anfrage an das Bundesjustizministerium gestellt, mit der Bitte um Herausgabe der Kommunikation zwischen dem GBA und Heiko Maas (siehe: https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/kommunikation-zwischen-heiko-maas-bjm-und-gba-runge-zu-landesverrat-ermittlungen-gg-netzpolitik\/<\/a>). Ich bin gespannt auf die Antwort, die offenbar auf anderen Wegen nicht erh\u00e4ltlich ist.
\nAber neben einer Aufkl\u00e4rung des gesamten Sachverhaltes, sehe ich noch eine ganze Menge weiteren Handlungsbedarf:
\n1) Die Ermittlungen gegen Netzpolitik m\u00fcssen endlich eingestellt werden!<\/strong>
\nImmer noch stehen zwei Journalisten in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat, sie gelten mithin als potenzielle Landesverr\u00e4ter. Dieser Zustand ist schnellstm\u00f6glich zu beenden und zwar begleitet von einer unmissverst\u00e4ndlichen Entschuldigung der Bundesregierung wegen dieses falschen Verdachtes.
\n2) Jede \u00dcberwachung von Netzpolitik.org und seinen Mitarbeiter*innen ist einzustellen, vorhandenes Material ist zu l\u00f6schen.<\/strong>
\nJournalist*innen k\u00f6nnen ihrer Arbeit nicht frei nachgehen, wenn sie \u00fcberwacht werden. Die \u00dcberwachung von Journalist*innen f\u00fchrt zu einem nachgewiesenen \u201cChilling Effekt\u201d<\/a>. Sie stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar \u2013 einen Eingriff, der nicht in eine Demokratie geh\u00f6rt. Ergebnisse eventueller \u00dcberwachung von Netzpolitik Mitarbeiter*innen sind sofort zu l\u00f6schen.
\n3) Endlich her damit: Whistleblowerschutzgesetz<\/strong>
\nMehrfach gab es schon Anl\u00e4ufe f\u00fcr ein Whistleblowerschutzgesetz im Bundestag, jedes Mal erfolglos<\/a>. Aber in Zeiten, in denen es mehr denn je offensichtlich ist, dass die \u00d6ffentlichkeit und selbst das Parlament wichtige Informationen \u00fcber Fehlentwicklungen in einer Demokratie \u00fcber Whistleblower erfahren haben, muss ihre Kriminalisierung ein Ende haben. Nicht Einsch\u00fcchterung von Whistleblowern, wie es dieses uns\u00e4gliche Verfahren darstellt, sondern ihre Ermutigung und rechtliche Absicherung ist durch ein demokratisches Rechtssystem umzusetzen. Leider geht der Trend bisher in die falsche Richtung. So enth\u00e4lt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einen Passus zur \u201cDatenhehlerei\u201d, der sich prima f\u00fcr die Kriminalisierung von Whistleblowern eignet. Sehr lesenswert zum Thema ist dabei der Text \u201cWhistleblowing und ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat\u201d des ehemaligen Bundesrichters Dieter Deiseroth aus Neue Gesellschaft\/Frankfurter Hefte Nr. 1-2\/2014, S.4-9.<\/a>
\n4) Diskurs \u00fcber \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes<\/strong>
\nErinnern wir uns daran, worum es im Fall \u201cLandesverrat\u201d eigentlich ging: Netzpolitik.org hatte den Haushalt des Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht, aus dem hervorging, dass mehrere Millionen Euro in die massenhafte \u00dcberwachung sozialer Netze investiert werden sollen\u00a0(siehe: https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten\/<\/a>\u00a0und\u00a0https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung\/<\/a>). An der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Art von \u00dcberwachung durch einen Inlandsgeheimdienst bestehen jedoch gro\u00dfe Zweifel, da sie ebenfalls einen enormen Eingriff in demokratische Grundrechte bedeutet. Gerade solche Entscheidungen bed\u00fcrfen daher eines intensiven Diskurses \u2013 einer parlamentarischen und einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Erst jetzt, wo wir diese Informationen haben, k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt eine solche Debatte f\u00fchren \u2013 ohne Whistleblower, ohne die Quelle von Netzpolitik.org h\u00e4tte es nie dazu kommen k\u00f6nnen, auch deshalb ist Forderung 3 so wichtig. Aber bei aller Diskussion um den Vorgang der Landesverratsermittlung sollten wir den Ausl\u00f6ser inhaltlich nicht aus den Augen verlieren. Wir sollten uns immer dessen bewusst sein, dass die Kombination von Massen\u00fcberwachung mit einer Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit eine geradezu archetypische Charakteristik eines undemokratischen Staatssystems ist. Wir m\u00fcssen beide dieser gef\u00e4hrlichen Medaillenseiten gleicherma\u00dfen bek\u00e4mpfen, wenn wir unsere Demokratie behalten wollen.
\n5) Verfolgung des Spionageverdachts gegen ausl\u00e4ndische Geheimdienste durch Generalbundesanwalt<\/strong>
\nDer neu eingesetzte Generalbundesanwalt sollte seine Energie \u2013 anders als sein Vorg\u00e4nger im Amt \u2013 nicht zur Verfolgung von Whistleblowern und Journalisten einsetzen sondern endlich in der Sache Spionageaufkl\u00e4rung aktiv werden. Range hat dazu immer wieder erkl\u00e4rt, ihm fehlten die Beweise f\u00fcr Ermittlungen nach Anfangsverdacht, selbst die Hinweise auf die \u00dcberwachung des Handys der Bundeskanzlerinnen fand er nicht ausreichend.<\/a>\u00a0Dieses eklatante Ungleichgewicht in der Behandlung von Verdachtsf\u00e4llen, diese unertr\u00e4gliche Unterpriorisierung der Massen\u00fcberwachung eines ganzen Landes durch einen fremden Geheimdienst sowie der offensichtliche Einsatz von Wirtschaftsspionage, muss endlich einer selbstbewussten Aufkl\u00e4rung weichen. Diese \u00fcberf\u00e4llige Ermittlung muss auch die Verwicklung deutscher Beh\u00f6rden und Geheimdienste in den NSA Skandal aufdecken.
\n6) Reform der Rechtsnormen rund um den \u201cLandesverrat\u201d<\/strong>
\nDer Strafbestand \u201cLandesverrat\u201d ist ein Relikt des Kalten Krieges, in der Form hat er sich heute \u00fcberlebt. Diesbez\u00fcgliche Rechtsnormen sind daher dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass sie keine Handhabe mehr darstellen, die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken. Ein Fall wie die Ermittlung gegen Netzpolitik.org darf sich nicht wiederholen.
\nKurz gefasst: es gibt noch viel zu tun. Verteidigen wir gemeinsam die hohen Anspr\u00fcche an die gelebte Demokratie in unserem Land und wiederholen unsere Forderungen, solange bis sie umgesetzt sind.
\nHinweis<\/strong>: Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Demokratie Plus. <\/a>
\nNachtr\u00e4gliche Konkretisierung:<\/strong> Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re lie\u00df erkl\u00e4ren, dass er selbst tats\u00e4chlich erst aus der Presse von den Ermittlungen erfahren h\u00e4tte. Insofern konnte er das Ermittlungsverfahren auch nicht pers\u00f6nlich billigen. Etliche Beamte seines Hauses hatten jedoch wochenlang Kenntnis und auch keinerlei Probleme mit den Ermittlungen gegen die beiden Journalisten. Der Bundesminister tr\u00e4gt nat\u00fcrlich trotzdem die Verantwortung f\u00fcr seine Beh\u00f6rde, f\u00fcr ihre Fehlentscheidungen als auch daf\u00fcr, dass ihre Mitarbeiter*innen nicht in der Lage waren, Priorit\u00e4ten zu erkennen und ihn \u00fcber so wichtige Vorkommnisse zu informieren.
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