{"id":2743,"date":"2016-12-13T17:30:27","date_gmt":"2016-12-13T17:30:27","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=2743"},"modified":"2016-12-13T17:30:27","modified_gmt":"2016-12-13T17:30:27","slug":"blumengewalt-wie-falsche-beschuldigungen-mich-vor-das-kriminalgericht-brachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=2743","title":{"rendered":"#Blumengewalt – Wie falsche Beschuldigungen mich vor Gericht brachten"},"content":{"rendered":"

Hinweis<\/strong>: Es gibt 2 Updates am Ende des Beitrages – vom 3. Januar und vom 5. M\u00e4rz 2017.
\nAm 28. November 2016 nahm ich zum ersten Mal in meinem Leben an einem Gerichtsverfahren teil. Das war am Strafgericht Berlin Moabit und ich war die Angeklagte. Die Vorw\u00fcrfe – zwei K\u00f6rperverletzungen gegen Polizist*innen:<\/p>\n

    \n
  1. einer Polizistin, die mir meinen Blumenstrau\u00df entrei\u00dfen wollte, soll ich beim „Tauziehen“ mit dem Blumenstrau\u00df nebenbei eine kleine Kratzwunde am vorderen Glied ihres Zeigefingers zugef\u00fcgt haben<\/li>\n
  2. einem Polizisten soll ich mit einem umgedrehten Blumenstrau\u00df mit dessen Stielen voran unter das Visir in\u00a0 sein Gesicht gestochen haben – dabei soll ich ihn an der Wange verletzt haben, oder doch am Kinn, oder am Hals, oder an der Nase – das ist nach seiner schriftlichen und m\u00fcndlichen Aussage etwas unklar.<\/li>\n<\/ol>\n

    Beides habe ich jedoch nicht getan. Im \u00fcbrigen soll ich einen dritten Polizisten mit einem hochgehaltenen Blumenstrau\u00df beim Filmen der Demonstranten behindert haben. Zum Ablauf des Verfahrens werde ich ausf\u00fchrlicher nach dem Verfahrensabschluss berichten. Wer wissen will, wie schr\u00e4g es dabei zu ging, kann den Artikel im Neuen Deutschland<\/strong><\/a> dar\u00fcber lesen, der nach Verhandlungstag 1 erschien. Der Text tr\u00e4gt den zutreffenden Titel:<\/p>\n

    „Polizist wei\u00df nicht mehr, wie Domscheit-Berg ihn verletzte“<\/span><\/h2>\n

    Einen Eindruck vom Verfahren geben auch die Live Tweets des Zentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit, die jemanden zur Prozessbeobachtung geschickt hatten. Ich habe sie mit einigen anderen Tweets \u00fcber das Gerichtsverfahren in einem storify zum Nachlesen<\/a><\/strong> gesammelt. Neben etlichen Journalist*innen war auch MdB Norbert M\u00fcller vor Ort und sch\u00fcttelte seinerseits den Kopf \u00fcber das Verfahren bzw. die Aussagen der Zeugen der Anklage.
    \n    Hat Rainer Wendt schon Blumenschutzausr\u00fcstung f\u00fcr die Berliner Polizei gefordert?<\/a> <\/strong>– \u00fcberschrieb Metronaut seine Berichterstattung.
    \nAm 15.12.2016 soll es weiter gehen, ab 14:15 Uhr im Kriminalgericht Berlin Moabit, Turmstrasse 91, Raum 572.<\/strong> Mit etwas Gl\u00fcck ist die Sache dann ausgestanden. Ich rechne mit einem Freispruch – aufgrund der Beweislage – aber man kennt das ja, vor Gericht und auf hoher See…, also dr\u00fcckt ruhig Eure Daumen, man wei\u00df ja nicht.<\/p>\n

    Nachfolgend meine Stellungnahme, wie ich sie am 28.11.2016 zum Auftakt des Verfahrens vorgelesen habe (Bilder f\u00fcr diesen Blog erg\u00e4nzt):<\/strong><\/h2>\n

    \"Graphik:<\/a>

    Graphik: Evelyn Schubert (http:\/\/evelynschubert.com\/)<\/p><\/div>
    \nAm Samstag, dem 20. Juni 2015, war Weltfl\u00fcchtlingstag der Vereinten Nationen, der seit 2001 begangen wird. In jenem Jahr hatte die Anzahl von Menschen auf der Flucht eine Rekordmarke seit dem 2. WK erreicht. Fast 60 Millionen Menschen hatte ihre Heimat aufgrund von Konflikten, Kriegen und Verfolgung verlassen m\u00fcssen. Davon z\u00e4hlen nach Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention knapp 20 Millionen Menschen als Fl\u00fcchtlinge. Noch nie hatte das UNHCR mehr Gefl\u00fcchtete verzeichnet. Die meisten Menschen flohen nicht nach Europa, sondern in die T\u00fcrkei, nach Pakistan, Libanon, in den Iran, nach \u00c4thiopien oder Jordanien. Ein Gro\u00dfteil Gefl\u00fcchteter blieb auf der Flucht im eigenen Land. Aber f\u00fcr viele blieb nur die Flucht in die Ferne. Viele zog es nach Europa, wo es Frieden gibt und eine Chance auf Zukunft. Aber legale Wege gibt es nicht in die EU einzureisen, um in der EU das Grundrecht auf Asyl oder Schutz nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu beantragen.<\/p>\n

    F\u00fcr 100\u20ac gibt es Flugtickets von der T\u00fcrkei nach Deutschland, wo viele der Geflohenen z.B. aus Syrien zuerst Schutz suchten. Aber die T\u00fcrkei ist nicht erst seit ein paar Monaten ein undemokratisches Land. Gefl\u00fcchtete wurden in unmenschlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ausgebeutet, Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt, Kranke bekamen Hilfe nur gegen Geld. Seit dem letzten Sommer habe ich mit sehr vielen Gefl\u00fcchteten gesprochen, von denen \u00fcber 30 im Laufe des vergangenen Jahres in meinem Haus vor\u00fcbergehend Obdach fanden und die mir erz\u00e4hlten, warum sie erst in die T\u00fcrkei und dann von dort weiter geflohen sind. \u201eFragt uns nicht, warum wir gekommen sind, fragt uns warum wir nicht in unserer Heimat bleiben konnten\u201c hat mir vor wenigen Tagen bei der Denkfabrik der Welthungerhilfe eine Migrantin gesagt. Ich habe selbst schon oft gefragt und h\u00f6re immer wieder Geschichten, wie die von Kamal aus Nordsyrien, der genau in jenem Sommer 2015 den Entschluss fasste, den gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber das Mittelmeer zu wagen. Er tat es, um das Leben seiner Frau und seiner 4 kleinen Kinder zu retten, eines davon war 2 Jahre alt und hat die Glasknochenkrankheit. Medizinische Betreuung gab es nicht mehr in seiner Heimat, f\u00fcr den kleinen Jungen war diese Situation auch ohne Bomben schon lebensgef\u00e4hrlich. Der junge Vater hat sein Leben auf dem Meer f\u00fcr die Zukunft seiner Kinder riskiert. Er hat \u00fcberlebt und es zusammen mit seinem Bruder nach Griechenland und von dort bis nach Deutschland geschafft. Der Agraringenieur lebt in meiner Kleinstadt im Norden von Brandenburg, er spricht inzwischen flie\u00dfend deutsch. Vor wenigen Wochen hat er endlich seine Frau und die 4 Kinder in Berlin Tegel abholen k\u00f6nnen und ist in eine Wohnung gezogen. \u00dcber eine Familienzusammenf\u00fchrung konnten sie den sichereren Weg nehmen und einfach in ein Flugzeug steigen.<\/p>\n

    Kamal und seine Familie hatten Gl\u00fcck. Aber viele andere nicht. Die meisten k\u00f6nnen sich die horrenden Kosten f\u00fcr die illegale Flucht gar nicht erst leisten, sie harren in Lagern mit menschenfeindlichen Lebensbedingungen ohne jede Perspektive aus. Andere verkaufen ihre Eheringe und alles, was sie haben, um den Schleppern in der T\u00fcrkei einen Sitzplatz in einem hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllten Schlauchboot abzuringen.<\/p>\n

    \n

    Wenn sie Pech hatten, versagte der Motor auf hoher See, kippten Wellen das Boot und waren die Schwimmwesten gef\u00e4lschte Ware, ohne lebensrettende Wirkung. Das passiert jeden Tag im Mittelmeer, im Sommer und im Winter, auch heute. Jeden Tag wird das Meer zu einem nassen Grab, in dem Gefl\u00fcchtete in der Hoffnung auf ein Leben mit Zukunft j\u00e4mmerlich ertrinken.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    \"Eine<\/a>

    Quelle: Tweet von \u00c4rzte ohne Grenzen: https:\/\/twitter.com\/MSF_Sea\/status\/805714118103666688<\/p><\/div>\n

    Ihren Namen kennt in den meisten F\u00e4llen niemand. M\u00e4nner, Frauen, Kinder, Babies \u2013 versinken in den Fluten, wenn kein rettendes Schiff in der N\u00e4he ist \u2013 laut \u00c4rzte ohne Grenzen waren es in diesem Jahr im Durchschnitt 14 Menschen, jeden einzelnen Tag<\/strong>, die auf diese Weise starben<\/strong>. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich habe mich als Kind entsetzt, wenn es zu Todesf\u00e4llen an der deutsch-deutschen Grenze gekommen war. Mit meinem Menschenbild und einer humanit\u00e4ren Grundeinstellung ist nicht vereinbar, dass wir jedes Jahr den Tod Tausender verzweifelter Menschen billigend in Kauf nehmen, obwohl sie bei uns ein Bleiberecht nach der Verfassung und nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention h\u00e4tten.<\/p>\n

    \n

    Unsere europ\u00e4ischen Grenzen, die Grenzen der EU, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, sind zur t\u00f6dlichsten Grenze der ganzen Welt geworden<\/strong><\/a>. Diese Praxis ist schlicht menschenverachtend.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Aus diesem Grund bin ich vor einem Jahr dem Aufruf des Zentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit gefolgt, mich an dem Marsch der Entschlossenen<\/strong><\/a> zu beteiligen, mit dem die Toten aus dem Mittelmeer symbolisch von der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze in das Herz Europas, mitten nach Berlin gebracht werden sollten. Das ZPS hat sich erhofft, dass wenn wir schon die verzweifelten Schreie der Lebenden nicht h\u00f6ren, dass wir vielleicht wenigstens die stumme Klage der Toten vernehmen k\u00f6nnen. Deshalb f\u00fchrte der Marsch der Entschlossenen auch in das politische Zentrum unserer Hauptstadt, Richtung Kanzleramt und Bundestag, damit wir stellvertretend f\u00fcr die Toten unsere Stimme erheben, so dass sie geh\u00f6rt werden von denen, die einen Einfluss darauf haben. Das ist f\u00fcr mich der Sinn einer Demokratie und der unmittelbare Zweck des Demonstrationsrechts.<\/p>\n

    \"Demonstrationszug<\/a>

    Fotocredit: Nick Jaussi (http:\/\/nick.jaussi.eu )<\/p><\/div>\n

    \n

    Gemeinsam mit 5000 anderen Demonstranten wollte ich au\u00dferdem den an den EU-Au\u00dfengrenzen Gestorbenen ihre W\u00fcrde zur\u00fcckgeben, ihrer wenigstens einmal \u00f6ffentlich still und in unserer Mitte gedenken, ihnen einen Gedenkraum schaffen, wie wir ihn f\u00fcr unsere Toten auf einem Friedhof jederzeit finden k\u00f6nnen. Wenigstens tempor\u00e4r sollte es f\u00fcr die namenlosen Toten einen Ort der Trauer und des Gedenkens geben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Ihre Angeh\u00f6rigen erfahren nie von ihrem Schicksal, es gibt f\u00fcr sie kein Grab, kein gemeinsames Erweisen von Respekt, keine Rede, keine Blumen, keine Kranzniederlegung und keinen Grabstein. Wenn ihre Leichen \u00fcberhaupt je an ein Ufer gesp\u00fclt wurden, hat man sie in M\u00fcllt\u00fcten gestopft, in K\u00fchlkammern wochenlang \u00fcbereinander gestapelt<\/a> und am Ende irgendwo in einem Massengrab verscharrt. Ihrer Menschenw\u00fcrde sind sie beraubt selbst im Tod. In unserer Verfassung steht aber, die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. In unserer Verfassung steht nichts davon, dass nur die W\u00fcrde deutscher Menschen oder von Staatsb\u00fcrgern der EU unantastbar ist. Diese Verfassung ist auch meine Verfassung und ihr Leitgedanke ist auch der meine.<\/p>\n

    Deshalb haben mein Mann und ich im Juni 2015 beim G\u00e4rtner in unserer Stadt einen gro\u00dfen Kranz mit roten Rosen bestellt und auf die Seidenfahnen unser Gedenken an die ertrunkenen Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer geschrieben. Wir haben Blumenstr\u00e4u\u00dfe gekauft, aus schmalen flachen Brettern kleine Kreuze gebaut und \u201eGrenzen t\u00f6ten\u201c auf die Brettchen geschrieben. In einen kleinen Sack haben wir Erde aus unserem Garten eingef\u00fcllt und alles das am 21. Juni 2015 auf einem kleinen Rollwagen nach Berlin zur Demonstration mitgenommen. F\u00fcr uns war das eine Beerdigungsfeier, also hat mein Mann seinen schwarzen Hochzeitsanzug angezogen und ich ein schwarzes Kleid und einen schwarzen Mantel dar\u00fcber. Wir zogen mit der Demonstration durch die Innenstadt Berlins, friedlich und still. Kurz vor dem Kanzleramt hielt der gro\u00dfe Zug an, wir standen im vorderen Drittel, in der Mitte des Zuges, als sich nach einigen Reden die Menge wieder in Bewegung setzte und rechts auf die Wiese des Platz der Republik abbog.<\/p>\n

    \"Wiese<\/a><\/p>\n

    Wir sind dem Strom der Demonstranten gefolgt. Ich habe das Umwerfen eines Zaunes sp\u00e4ter auf Videos gesehen und kann mich nicht daran erinnern, ob wir\u00a0 <\/span>\u00fcber einen Zaun gelaufen sind oder f\u00fcr uns der Zugang frei war ,\u00a0 <\/span>das ist nichts, was ich mir besonders merken w\u00fcrde, weil in Berlin ja ohnehin viel herum liegt und ich einfach in einer gr\u00f6\u00dferen Menschenmenge gelaufen bin. Vor Ort habe ich auf der Wiese selbst einen Zaun Richtung Hauptbahnhof bzw. Paul-L\u00f6be Haus und einen in Richtung Reichstagsgeb\u00e4ude wahrgenommen, das machte f\u00fcr mich auch einen gewissen Sinn, da man vielleicht vorsichtig war und den Schutz des Parlaments erh\u00f6hen wollte. Auf dieser Wiese habe ich schon oft demonstriert, es ist f\u00fcr mich neben dem Pariser Platz einer der h\u00e4ufigsten Orte f\u00fcr Kundgebungen und Demonstrationen. Ich habe dort vielfach gegen \u00dcberwachung demonstriert aber auch f\u00fcr die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Es ist ein nat\u00fcrlicher Ort direkt vor dem<\/b> Parlamentsgeb\u00e4ude seine Meinung als B\u00fcrgerin zu \u00e4u\u00dfern, auf dem \u201eDem deutschen Volke\u201c in Stein gemei\u00dfelt steht. Auch wenn ich vom Pariser Platz kommend zum Hauptbahnhof laufen wollte, bin ich zig Mal \u00fcber diese Wiese gelaufen, ich kenne \u00a0<\/span>sie als frei zug\u00e4nglichen \u00f6ffentlichen Ort.<\/p>\n

    Neben uns her liefen viele Polizisten, alle in Richtung Reichstagsgeb\u00e4ude. Niemand von ihnen hat uns aufgefordert, stehen zu bleiben. Noch ein ganzes St\u00fcck vom Zaun vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude entfernt, blieben mein Mann und ich stehen. Wir wollten ein symbolisches Grab anlegen, als tempor\u00e4re Gedenkstelle und damit den anonymen Ertrunkenen eine letzte Ehre erweisen.<\/p>\n

    \n

    \u00dcber das daraufhin folgende Ausma\u00df v\u00f6llig unbegr\u00fcndeter, willk\u00fcrlicher Polizeigewalt war ich entsetzt und erschrocken. Ich hatte bisher pers\u00f6nlich keinerlei negativen Erfahrungen mit Polizisten gesammelt und war umso mehr ersch\u00fcttert.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    \"Tweet:<\/a><\/p>\n

    Ich wurde ohne Vorwarnung mehrfach von \u00a0<\/span>Polizisten getreten und\u00a0 <\/span>geschubst. Dabei ging es auch immer wieder um meine Blumen. Polizisten schlugen immer wieder \u00a0<\/span>meinen Arm herunter und versuchten, mir den Blumenstrau\u00df zu entrei\u00dfen. Diese Blumen waren f\u00fcr mich l\u00e4ngst zum Symbol geworden. Ein Symbol f\u00fcr die Ehrerbietung gegen\u00fcber den Toten, f\u00fcr die Trauer um die Toten und gegen die Gewalt, die von der Polizei ausge\u00fcbt wurde. Ich habe sie immer wieder verzweifelt hochgehalten, selbstverst\u00e4ndlich nicht, um jemanden damit zu verletzen oder zu behindern, sondern als klares und deutliches Zeichen\u00a0 <\/span>der W\u00fcrde und Gewaltfreiheit.<\/p>\n

    \"\"<\/a>Ich habe schon vor wenigen Jahren\u00a0 <\/span>etwa Teile eines Panzers, der das KZ Ravensbr\u00fcck befreit hat, in den Friedensfarben des Regenbogens eingestrickt<\/a> und mit geh\u00e4kelten Bl\u00fcten geschm\u00fcckt. In die M\u00fcndung des Kanonenrohres steckte ich Blumen. In der Tradition der Flower Power Bewegung der 60er und 70er Jahre wollte ich damit dem Milit\u00e4rischen etwas zutiefst Friedliches und Harmloses entgegensetzen. Aus dem gleichen Grund habe ich ebenfalls vor einigen Jahren ein altes Milit\u00e4rflugzeug eingestrickt und ebenfalls mit vielen textilen Blumen besetzt. Ich habe selbst einmal Angewandte Kunst studiert und setze k\u00fcnstlerische Methoden ein, um mit symbolischen Mitteln meinen \u00dcberzeugungen wie in diesem Fall dem Pazifismus Ausdruck zu verleihen. Ich bin dabei nie auf Widerstand oder Ablehnung gesto\u00dfen. Fotos von meiner Strickaktion am Ravensbr\u00fccker Panzer sind inzwischen Teil der Dauerausstellung der Gedenkst\u00e4tte Ravensbr\u00fcck als moderne Form des Gedenkens.<\/p>\n

    \n

    Ich bin ein friedliebender Mensch, der zwar f\u00fcr seine \u00dcberzeugungen \u00f6ffentlich eintritt, auch mit originelleren Aktionen, der aber nie Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung f\u00fcr sich akzeptiert hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Ich habe als friedliche Demonstrantin in feierlicher Kleidung, weithin erkennbar an meinem roten Hut an der Demonstration \u201eDie Toten Kommen\u201c teilgenommen. Ich habe dort f\u00fcr mich v\u00f6llig \u00fcberraschend Polizeigewalt erlebt und meiner Ersch\u00fctterung dar\u00fcber in mehreren Interviews noch vor Ort auf der Wiese gegen\u00fcber verschiedenen Medien Ausdruck verliehen. Ich habe etwa 10 Minuten nach diesen \u00dcbergriffen um 15:53 Uhr folgenden Tweet von der Wiese getwittert: \u201e Polizisten haben erst hart zugegriffen, mich geschlagen, obwohl ich \u201akeine Gewalt\u2019 rief und nur Blumen in die H\u00f6he hielt\u201c. Mehrere Stunden sp\u00e4ter war ich auf dem Heimweg und twitterte: \u201eliege auf einer Bahnsteigbank, warte auf die Bahn. Mein R\u00fccken schmerzt elend, vielleicht eine Folge der Polizeischl\u00e4ge\u201c. Ich habe damals \u00fcberlegt, ob ich Anzeige gegen die \u00fcbergriffigen Polizisten erstatte, aber ich hatte zu oft in der Zeitung gelesen, dass solche Anzeigen zu nichts f\u00fchren, so dass ich das gelassen habe.<\/p>\n

    \"\"<\/a>Nach meinem pers\u00f6nlichen Erleben w\u00e4hrend der gesamten Demonstration und nachfolgenden Aktion auf dem Gel\u00e4nde der Wiese des Platz der Republik ging jede Eskalation ausschlie\u00dflich von der Polizei aus. Sowie die Polizei mit Eskalationsverhalten aufh\u00f6rte, war die Menge absolut friedlich, klatschte und sang. Sie legten unbehelligt \u00fcber 100 symbolische Gr\u00e4ber mit ihren nackten H\u00e4nden an, die am Ende doch noch das beabsichtigte Ziel erreichten \u2013 einen w\u00fcrdigen Gedenkort in Form eines Friedhofes f\u00fcr die Toten im Mittelmeer im Herzen Berlins zu errichten. Die Toten waren also doch noch gekommen und ruhten symbolisch unter dem Platz, der f\u00fcr Deutschland die h\u00f6chste politische Bedeutung tr\u00e4gt, sichtbar f\u00fcr alle Abgeordneten des Bundestages, die beim \u00dcberqueren der Wiese zumindest \u00fcber symbolische Gr\u00e4ber und Leichen h\u00e4tten gehen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Eines dieser Gr\u00e4ber haben auch mein Mann und ich noch angelegt, wir haben die mitgebrachte Erde aus unserem Garten zu einem kleinen H\u00fcgel aufgesch\u00fcttet, um die Wiese darunter nicht zu besch\u00e4digen und haben den mitgebrachten Trauerkranz mit roten Rosen sowie einen Blumenstrau\u00df auf dieses Grab gelegt.<\/p>\n

    \"Tweet<\/a><\/p>\n

    Nach den f\u00fcr mich schockierenden Erfahrungen w\u00e4hrend dieser friedlichen und doch so kreativen Aktion hat es mich besonders \u00fcberrascht, \u00fcber ein Jahr sp\u00e4ter vom Ermittlungsverfahren gegen mich in Kenntnis gesetzt zu werden. Die Vorw\u00fcrfe darin sind an Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten. Ich soll u.a. einen meiner Blumenstr\u00e4u\u00dfe umgedreht und mit den Stielen einen Polizisten im Gesicht verletzt haben! Man k\u00f6nnte das fast lustig finden, so seltsam ist dieser Vorwurf. Aber ich finde es nicht lustig, der K\u00f6rperverletzung eines Polizisten beschuldigt zu werden. Ich habe in diesem Jahr ein Start Up gegr\u00fcndet und ich kandidiere f\u00fcr die Bundestagswahl 2017. Es ist daher nicht nur ehrabschneidend sondern auch gesch\u00e4ftssch\u00e4digend und wahlbeeinflussend, mir eine Straftat anzuh\u00e4ngen, die ich nicht begangen habe. Zur Anklage gab es bereits eine dpa Meldung, die in vielen Medien Verbreitung fand. Eine Mitarbeiterin von RTL verlinkte eine solche Meldung und twitterte dazu: \u201e2017 im Bundestag mit r2g?<\/span>\u201c<\/p>\n

    Andere Tweets lauteten \u201eQualifikation f\u00fcr den Bundestag: Anke Domscheit-Berg soll Polizisten angegriffen haben\u201c. Auch \u00fcber meine Nominierung als Listenkandidatin der Linke vor zwei Tagen haben nach einer entsprechenden DPA Meldung viele Medien nur im Zusammenhang mit dieser Anklage berichtet, wie z.B. die Berliner Zeitung, die schreibt: \u201eAuf Platz drei kam die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, die sich an diesem Montag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten muss. Ihr wird vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung von Polizisten vorgeworfen.\u201c Auf RBB Online musste ich gestern einen ganzen Artikel unter der \u00dcberschrift \u201eAnke Domscheit-Berg wegen K\u00f6rperverletzung vor Gericht\u201c lesen, in dessen Kurzfassung steht\u201eDie Politaktivistin Anke Domscheit-Berg muss sich ab Montag vor Gericht verantworten. Ihr wird vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen, weil sie bei einer Mahnwache im vergangenen Jahr drei Polizisten angegriffen haben soll.<\/span><\/p>\n

    Diese Tweets und Artikel machen erkennbar, dass bereits die falsche Unterstellung f\u00fcr mich \u00f6ffentliche Nachteile brachte. In Vorbereitung dieses Gerichtsverfahrens habe ich viele Videos der fraglichen Situationen wieder und wieder angeschaut, immer wieder habe ich mir ansehen m\u00fcssen, wie die Polizei mich grundlos und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberfallen hat. Immer wieder habe ich\u00a0 <\/span>mich genauso schrecklich gef\u00fchlt wie damals.
    \nIch m\u00f6chte es in aller Klarheit sagen: ich habe auf dieser Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt jemanden verletzt oder getreten, geschubst oder gekratzt. Ich bin Pazifistin nicht nur in der Theorie sondern auch im praktischen Leben.<\/strong><\/p>\n

    *** Ende meiner Stellungnahme vor Gericht ***<\/p>\n

    Den \u00dcberfall der Polizei auf mich kann man u.a. auf einem Video von Streetperspectives<\/a><\/strong> sehen – ab 08:50 min beginnt diese Szene. Direkt im Anschluss sollen sich die dem Verfahren zugrunde liegenden Taten ereignet haben…<\/p>\n

    \"Portrait<\/a>
    \n    \"Tweet<\/a><\/p>\n

    \u00a0Ich vertraue auf den Rechtsstaat, denn ich habe mir nichts vorzuwerfen.<\/h2>\n

    Ich bin Publizistin. Ich wehre mich mit Worten.<\/strong><\/h2>\n

    Update vom 3. Januar 2017<\/strong>
    \nAm 15.12.2016 fand der zweite Verhandlungstag statt<\/strong>. Ein geladener Zeuge auf Polizeiseite sollte erkl\u00e4ren, wie die Unterschiede zwischen m\u00fcndlicher und schriftlicher Zeugenaussage zustande kamen. Der geladene Zeuge war derjenige, der die Zeugenaussagen der beiden „Opfer“ schriftlich aufgenommen hatte. Sie standen mehrfach im Widerspruch zu den vor Gericht get\u00e4tigten Aussagen der Opfer, z.B. hinsichtlich des Ortes und der Art der Verletzung, des angeblichen Tathergangs etc. Die Widerspr\u00fcche blieben unaufgekl\u00e4rt. Am Ende der Verhandlung forderte der Staatsanwalt absurderweise bei v\u00f6lliger Abwesenheit von Beweisen auf seiner Seite weiterhin 60 Tagess\u00e4tze und verdoppelte die anzusetzende Summe, die seinerzeit daf\u00fcr im Strafbefehl stand auf 1.800 Euro. In ihrem Pl\u00e4doyer nahm meine Anw\u00e4ltin noch einmal s\u00e4mtliche Aussagen der Zeug*innen auseinander, belegt durch von uns vorgelegte Beweise, wie Videos und Fotos. Man k\u00f6nnte meinen, es handelte sich um einen sonnenscheinklaren Fall von Freispruch. Aber die Richterin war dazu offenbar nicht bereit. Deshalb haben wir einen Beweisantrag auf Anh\u00f6rung einer Entlastungszeugin gestellt. Daf\u00fcr ist nun ein dritter Termin<\/strong> erforderlich, er findet am 5. Januar 2017<\/strong> um 14:15 Uhr erneut im Landgericht Moabit im Raum 672 statt. Prozessbeobachter*innen sind nat\u00fcrlich wieder willkommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei dieser Verhandlung das Urteil gesprochen wird.
    \nUpdate vom 5. M\u00e4rz 2017<\/strong>
    \nAm 05. Januar 2017 fand der 3. Verhandlungstag zu diesem Verfahren statt. Dort wurde ich zu 20 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Urteil war ein klares Fehlurteil und ich verstehe immer noch nicht, wie es bei so klarer Beweislage \u00fcberhaupt zu einer Verurteilung kommen konnte. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich Berufung eingelegt und warte seither auf den Berufungstermin. Im Rechtsstaat Deutschland gilt der Grundsatz, im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Nicht einmal dieser Grundsatz wurde ber\u00fccksichtigt.
    \nHier die Fakten:<\/strong>
    \nImmerhin: der Vorwurf, ich h\u00e4tte einem Polizisten mit einem umgedrehten Blumenstrau\u00df durchs Visir gestochen und ihn ihm Gesicht verletzt, wurde aufgrund der erheblichen Unglaubw\u00fcrdigkeit des vermeintlichen Opfers fallen gelassen<\/strong>. Er hatte mehrfach verschiedene Angaben zu Verletzungen get\u00e4tigt, v\u00f6llig falsche Aussagen zur Sachlage vor Ort gemacht (die durch Videos und Fotos widerlegt wurden), es gab keine einzige Aussage dritter Personen, die seine Darstellungen st\u00fctzten,\u00a0 er hatte „vergessen“ Fotos von der Verletzung zu machen und auch der Polizist, der seine schriftliche Aussage kurz nach dem „Vorfall“ aufgenommen hatte, erinnerte sich an keinerlei sichtbare Verletzungen und hat auch nichts dergleichen in der schriftlichen Aussage festgehalten. Den Vorwurf, eine weitere Polizistin am obersten Zeigefingerglied leicht gekratzt zu haben (nach eigener Aussage der Polizistin eine „l\u00e4cherliche Lappalie“<\/strong>) wurde jedoch als glaubw\u00fcrdig bewertet und nur auf diesen Vorwurf bezieht sich die Verurteilung. Der Staatsanwalt blieb im \u00fcbrigen bei seiner Forderung nach 60 Tagess\u00e4tzen, obwohl der weitaus schwerwiegendere Tatvorwurf als unbegr\u00fcndet fallen gelassen worden war.
    \nHier der Sachstand, wie er der dem Gericht vorlag, und den die Richterin ignoriert hat,<\/strong> denn obwohl jeder dieser Umst\u00e4nde f\u00fcr sich alleine genommen f\u00fcr einen Freispruch gereicht h\u00e4tte, hat die Richterin darin nicht einmal einen Grund f\u00fcr Zweifel an meiner Schuld gesehen (das muss man nicht verstehen):<\/p>\n