{"id":304,"date":"2013-06-11T09:22:55","date_gmt":"2013-06-11T09:22:55","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=304"},"modified":"2013-06-11T09:22:55","modified_gmt":"2013-06-11T09:22:55","slug":"flutopfer-sollen-steuerfinanzierte-hochwasserkarten-von-behorden-kaufen-danke-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=304","title":{"rendered":"Flutopfer sollen steuerfinanzierte Hochwasserkarten von Beh\u00f6rden kaufen? Danke, Frau Merkel!"},"content":{"rendered":"

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei<\/a> habe ich die Freigabe von Geodaten gefordert, die eine bessere Hilfe und Selbsthilfe im Hochwasserfall erm\u00f6glichen. Aus anderen L\u00e4ndern gibt es Beispiele von Karten, in denen farbliche Schattierungen die konkrete \u00dcberflutungsgefahr f\u00fcr jeden beliebigen Ortspunkt (also z.B. das eigene Haus, ein Museum, die Strasse, das Krankenhaus, der Bahnhof…) feststellbar machen, zum Beispiel aus den USA<\/a>, als Hurricane Sandy gro\u00dfe \u00dcberschwemmungen verursachte. Um solche Karten zu erstellen, ben\u00f6tigt man offene Pegeldaten, die frei verwendbar sind und eine sehr genaue H\u00f6henkarte, denn nat\u00fcrlich h\u00e4ngt es von der konkreten H\u00f6he einer Stelle ab, ob und wie hoch sie im Ernstfall \u00fcberschwemmt wird. Diese Daten befinden sich im Besitz des Staates. Sie sind nicht frei verf\u00fcgbar, \u00dcberflutungs(prognose-)karten sind daher ebenfalls nicht frei verf\u00fcgbar. Dabei h\u00e4tten sie vielfachen Nutzen.
\nIn dieser Pressemitteilung<\/a> schreibe ich unter anderem:<\/p>\n

So k\u00f6nnen nicht nur Sch\u00e4den verringert werden, weil mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fr\u00fcher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit k\u00f6nnen besser gesch\u00fctzt werden, weil Gef\u00e4hrdete sich zeitig in Sicherheit bringen k\u00f6nnen. <\/em>Helfer vor Ort k\u00f6nnen mit zielgenaueren Informationen die Lage und den Hilfebedarf in betroffenen Gebieten besser einsch\u00e4tzen. Hotlines w\u00e4ren entlastet, Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen h\u00e4tten weniger Ungewissheit.<\/p><\/blockquote>\n

Offene Pegeldaten gibt es in Deutschland aber leider nur f\u00fcr Bundeswasserstrassen<\/a> und f\u00fcr die Wasserstrassen im Land Niedersachsen<\/a>. Alle anderen L\u00e4nder – auch Bayern, Sachsen Anhalt und Brandenburg – haben diese Daten nicht in maschinenlesbarer Form mit einer offenenen Lizenz freigegeben. Nicht einmal die aktuellen \u00dcberflutungskarten stehen in hoher Aufl\u00f6sung frei f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung.
\nSelbst Flutopfer sollen f\u00fcr die Kartendaten zahlen!<\/strong>
\nEin Betroffener aus Sachsen Anhalt<\/strong> hatte bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde diese Karten f\u00fcr seine Region angefordert. Er selbst hat dazu einen Blogpost<\/a> geschrieben. Die Antwort kam von der \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde aus dem Bundesinnenministerium. Darin stand nach einem Hinweis darauf, dass ja Karten in niedrigerer Aufl\u00f6sung frei verf\u00fcgbar w\u00e4ren, folgendes (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n

\n
Sofern Sie dar\u00fcber hinausgehend einen Bedarf<\/strong> an einem ZKI-Produkt in einer h\u00f6heren Aufl\u00f6sung, wie sie z.B. den Einsatz- und Krisenst\u00e4be oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begr\u00fcnden k\u00f6nnen<\/strong>, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach \u00a7 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dazu verpflichtet ist,\u00a0 Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nur zu ihrem vollen Wert zu ver\u00e4u\u00dfern. Dazu geh\u00f6ren auch die Dateien (Karten). Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro<\/strong> aus.<\/div>\n
<\/div>\n<\/blockquote>\n
Ich finde an dieser Antwort zwei Aspekte haarstr\u00e4ubend:<\/div>\n
\n
    \n
  1. Warum muss ein Flutopfer (oder jeder x-beliebige Interessierte) begr\u00fcnden, wozu diese Karten ben\u00f6tigt werden („wenn Sie…Bedarf…begr\u00fcnden k\u00f6nnen“)<\/li>\n
  2. Warum sollen f\u00fcr jeden Kartenausschnitt 800\u20ac bezahlt werden, wenn diese Daten doch mit Steuergeldern bereits bezahlt wurden und ohnehin existieren und durch ihre Ver\u00f6ffentlichung keiner oder nur ein sehr marginaler Zusatzaufwand entsteht?<\/li>\n<\/ol>\n

    Das BMI weist im gleichen Schreiben selbst darauf hin, dass die hochaufl\u00f6senden Karten verschiedenen Organisationen und Einsatzkr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung gestellt werden. WARUM haben aber betroffene B\u00fcrger keinen Zugriff darauf? Ich habe dazu den Regierungssprecher Steffen Seibert angetwittert – bisher ohne Reaktion. Ich habe auch folgenden Tweet<\/a> geschrieben:<\/p>\n

    \"Tweet<\/a><\/p>\n

    Ich habe au\u00dferdem eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz<\/a> \u00fcber www.fragdenstaat.de<\/a> an das BMI gestellt, mit dem folgenden Inhalt:<\/p>\n

    \n
    \n
    Ein betroffener B\u00fcrger aus Sachsen Anhalt hat beim ZKI hochaufl\u00f6sende Karten zur Hochwasserlage der Region angefragt. Er erhielt heute vom Referat O7 des BMI eine Antwort per Mail, in der er darauf hingewiesen wurde, dass das BMI diese hochaufl\u00f6senden Karten laut \u00a763 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung nur zum vollen Wert ver\u00e4u\u00dfern darf. Dies sollen laut BMI Mail ca. 800\u20ac pro Kartenausschnitt sein. Ich verstehe zwar nicht, wie das mit der Open Data Strategie des Bundes vereinbar ist, aber unabh\u00e4ngig von dieser pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung m\u00f6chte ich mit dieser Anfrage bei Ihnen folgende Informationen erfragen:* Welche Einnahmen erzielt(e) das BMI durch den Verkauf von Geodaten zum aktuellen Hochwasser in Deutschland?* Wurden auch bei den letzten gro\u00dfen Hochwasserkatastrophen in Deutschland Geodaten dazu verkauft?* Wenn ja, was f\u00fcr Einnahmen wurde dabei jeweils erzielt?* An wen wurden die Geodaten jeweils verkauft? (bei fr\u00fcheren Hochwassern und beim aktuellen)Ich w\u00fc\u00dfte gern, wieviel der Staat davon hat, dass er betroffenen B\u00fcrgern diese Informationen nicht frei zur Verf\u00fcgung stellt. Vielleicht reicht es ja f\u00fcr einen neuen staatlich finanzierten Kindergarten.beste Gr\u00fc\u00dfeAnke Domscheit-Berg<\/dd>\n<\/dl>\n<\/blockquote>\n
    \n
    Ich bin auf die Antwort gespannt und werde dar\u00fcber hier berichten. Die Piratenpartei setzt sich schon seit langem daf\u00fcr ein, alle Daten in \u00f6ffentlicher Hand, die durch oder f\u00fcr den Staat gesammelt und erstellt wurden, maschinenlesbar und f\u00fcr jede Nutzung frei zugeben<\/a>. Davon sollen nur personenbezogene Daten und Daten mit besonderer Sicherheitsrelevanz ausgenommen sein. Dieses Prinzip von Open Data gibt es bereits in vielen L\u00e4ndern, nur bei uns bleibt es Wunschdenken. Weder Brandenburg noch die Bundesregierung haben eine Open Data Strategie, obwohl immer wieder von mehr Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he die Rede ist. \u00dcber den Mangel an Open Government in Deutschland habe ich schon einmal geblogt (HIER<\/a>). H\u00e4tten wir eine Open Data Richtlinie, m\u00fc\u00dften sich nicht mitten in einer Flutkatastrophe Betroffene mit Beh\u00f6rden dar\u00fcber auseinandersetzen, wie viel Geld sie bezahlen sollen, um Karten zur \u00dcberflutung ihrer Region zu erhalten, um anschlie\u00dfend zu \u00fcberlegen, woher sie die 800\u20ac nehmen sollen, die sie vermutlich eher f\u00fcr andere Sachen brauchen, nachdem das Haus unter Wasser stand. Genauso geht es gerade dem oben zitierten Flutopfer, dessen Haus fast einen Meter tief im Wasser steht. Er versucht das Geld zu sammeln. Als Unterst\u00fctzer in der Sache hat sich bereits die Wikimedia Deutschland gemeldet.<\/dd>\n<\/dl>\n

    Update 11.06.2013, 18:50<\/strong>:
    \nDie Vereinten Nationen ver\u00f6ffentlichen in der Rubrik     „Floods in Europe“ alle Satellitenkarten der \u00dcberschwemmungsgebiete<\/a>. Auch dort sind die deutschen Karten nicht frei verf\u00fcgbar in einer hohen Aufl\u00f6sung, die Sammlung an Bildmaterial ist dennoch eindrucksvoll.
    \n    Mathias Schindler<\/a>, der sich f\u00fcr die Wikimedia Deutschland in dieser Angelegenheit einsetzte, hat inzwischen ebenfalls einen Beitrag dazu verfa\u00dft, der vor allem die Komplexit\u00e4t der aktuellen rechtlichen Voraussetzungen darstellt. Ein Wildwuchs an Rechteinhabern erschwert eine einfache Freigabe der Daten. Dennoch sieht er Wege, das bereits jetzt und ohne Spezialgesetze zu tun. Seinen Beitrag findet Ihr HIER<\/a>.
    \nUpdate:<\/strong>
    \nDas BMI hatte auf meine Informationsfreiheitsanfrage recht schnell geantwortet. Die Antwort war kurz: Bisher wurden keinerlei Einnahmen durch Verkauf von Kartenausschnitten der \u00dcberflutungsgebiete erzielt – weder beim aktuellen noch bei vorhergegangenen Flutkatastrophen. Mit anderen Worten – es w\u00fcrde dem Staat nicht ein einziger Euro verloren gehen, wenn die Kartenausschnitte den Flutopfern bzw. der interessierten \u00d6ffentlichkeit einfach kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden.
    \n \n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In einer Pressemitteilung der Piratenpartei habe ich die Freigabe von Geodaten gefordert, die eine bessere Hilfe und Selbsthilfe im Hochwasserfall erm\u00f6glichen. Aus anderen L\u00e4ndern gibt es Beispiele von Karten, in denen farbliche Schattierungen die konkrete \u00dcberflutungsgefahr f\u00fcr jeden beliebigen Ortspunkt … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,7],"tags":[100,113,128,135,202,203],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/304"}],"collection":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=304"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/304\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}