{"id":3058,"date":"2017-08-18T20:57:53","date_gmt":"2017-08-18T20:57:53","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=3058"},"modified":"2017-08-18T20:57:53","modified_gmt":"2017-08-18T20:57:53","slug":"warum-ich-fur-die-linke-in-den-bundestag-mochte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=3058","title":{"rendered":"Warum ich f\u00fcr die LINKE in den Bundestag m\u00f6chte"},"content":{"rendered":"

Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: „f\u00fcr mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache au\u00dferparlamentarische Opposition. Sonst nix“. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals f\u00fcr die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER<\/a> nachlesen.
\nAls ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal f\u00fcr DIE LINKE vorstellen kann, und im \u00fcbrigen m\u00fc\u00dfte ich daf\u00fcr auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich \u00fcberrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gespr\u00e4chen in der Familie habe ich mich dann daf\u00fcr entschieden.<\/p>\n

Und das sind meine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kandidatur:<\/strong><\/h1>\n

Dem Rechtsruck entgegentreten<\/h2>\n

\"Rosi-Resist<\/a>Es freut mich sehr, dass die AfD wieder auf dem absteigenden Ast ist, aber das \u00e4ndert leider nichts daran, dass sie es vorraussichtlich schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen. Es \u00e4ndert auch nichts daran, dass sie etlichen anderen Parteien einen gesamtdeutschen Rechtsruck verpa\u00dft hat und man z.B. im Buch des Gr\u00fcnen Boris Palmer Positionen lesen kann, die genauso gut aus der Feder eines beliebigen AfD’lers stammen k\u00f6nnten. Die gro\u00dfe Koalition hat die gravierendsten Asylrechtsversch\u00e4rfungen in der Geschichte Deutschlands beschlossen – CDUCSU gemeinsam mit der SPD, und sie dealt mit Diktatoren, um Gefl\u00fcchtete in ihrer Not im Stich lassen und au\u00dferhalb europ\u00e4ischer Grenzen halten zu k\u00f6nnen. Die EU ist Friedensnobelpreistr\u00e4gerin. Ich frage mich immer h\u00e4ufiger warum. Die Grenzen der EU sind schon jetzt die t\u00f6dlichsten Grenzen der Welt. \u00dcberall auf der Welt erleben wir diesen Rechtsruck, ob in Polen, Ungarn oder den USA.
\nIch m\u00f6chte auch in 10 Jahren noch in den Spiegel gucken k\u00f6nnen, wenn ich mich frage, was ich\u00a0 getan habe, um Rassismus und Nationalismus entgegen zu treten und die Demokratie zu verteidigen. Ich f\u00fchle mich wieder wie seinerzeit in der DDR 1988\/1989, als sich jeder irgendwie bekennen mu\u00dfte. Wischiwaschi und raushalten ging nicht mehr, man mu\u00dfte Position beziehen. Ich habe das damals getan und ich mache es heute wieder. Mit meinem Gesicht und meinem Namen m\u00f6chte ich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen die Erosion demokratischer Grundrechte eintreten – f\u00fcr Vielfalt, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Heute (18.08.2017) hat mir mal wieder jemand auf Twitter einen „m\u00f6glichst schrecklichen Tod“<\/a> gew\u00fcnscht, weil ich gefl\u00fcchteten Kindern in unserem Haus eine zeitweilige Bleibe erm\u00f6glicht hatte<\/a>. Ich werde mich vom Hass aber nicht einsch\u00fcchtern lassen. Auch nicht als Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n

Digitale Kompetenz in den Bundestag tragen<\/h2>\n

\"digital-superhero-female\"<\/a>Was mir vor vier Jahren im Bundestag fehlte, fehlt heute immer noch. Es gibt dort zu wenig Abgeordnete, die Durchblick bei digitalen Themen haben. Das klingt hart, aber ich bin Fachfrau f\u00fcr diese Themen seit vielen Jahren und kann mir da ganz gut ein Urteil erlauben. Die „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung kann man nur in G\u00e4nsef\u00fc\u00dfchen so nennen, denn sie ist eine Geldverbrennung ersten Grades, die sinnlos Steuergeld verpulvert, um eine alte kupferbasierte Technologie der Deutschen Telekom aufzupimpen (=Vectoring) anstatt in die einzig sinnvolle Infrastruktur der Zukunft, Glasfaser, zu investieren. Das ist in etwa so, als h\u00e4tte man bei der letzten industriellen Revolution die Pferdekutschen mit elektrischen Peitschen ausgestattet, anstatt Eisenbahnen zu bauen. Komplett bescheuert. Kein Wunder, dass das „Land der Ideen“ beim Anschluss mit Glasfaser europaweit auf dem vorletzten Platz liegt, abgeschlagen hinter L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien. Das tut mir weh, denn es kostet uns Zukunftschancen.
\nIn der Bildung bringen wir Kindern mehr \u00fcber die Funktionsweise von Otto- und Diesel-Motoren bei, als \u00fcber das Internet. Dabei sind Verbrennungsmotoren k\u00fcnftige Dinosaurier und hoffentlich bald ausgestorben und das Internet ist die Grundlage von praktisch allem, was um uns herum passiert.\u00a0 Schnelles Internet gibt es in Schulen nat\u00fcrlich auch nicht… Der Bundestag beschlie\u00dft auf Druck von Lobbyisten Gesetze, die dem Erhalt veralteter Gesch\u00e4ftsmodelle dienen aber leider gegen die Interessen der Allgemeinheit wirken und Innovation verhindern. Das Leistungsschutzrecht und \u00fcberhaupt das ganze Urheberrecht und das ganze Trauerspiel rund um St\u00f6rerhaftungen sind dazu ein paar Stichworte. Dazu kommt der Mi\u00dfbrauch digitaler Technologien f\u00fcr anlasslose Massen\u00fcberwachungen, immer noch ein Gesetz, dass uns alle zu gl\u00e4sernen B\u00fcrgern machen m\u00f6chte, Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft, die nachtr\u00e4gliche Legalisierung der Gesetzesbr\u00fcche des BND, der munter mit amerikanischen Geheimdiensten kooperiert und dabei die Interessen des eigenen Landes ignoriert. Am Ende steht der Aufkauf und die Suche nach Sicherheitsl\u00fccken, nicht etwa im Sinne des Verbraucherschutzes und um diese L\u00fccken zu schlie\u00dfen, sondern um sie zum Schn\u00fcffeln auszunutzen. Damit bleiben Achillesfersen ungesch\u00fctzt und unser aller Sicherheit wird daf\u00fcr riskiert.
\nDie gro\u00dfartigen Potenziale der Digitalisierung<\/strong> werden viel zu wenig gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt, z.B. einen freien Zugang zu Wissen f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, 3D Druck Technologie f\u00fcr sozialen Wohnungsbau, um preiswert und schnell sch\u00f6nen Wohnraum zu schaffen, oder die Potenziale der Blockchain Technologie, um Vertr\u00e4ge oder Zahlungen transparenter, nachvollziehbarer und damit weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption zu machen. Oder anst\u00e4ndiges eGovernment, also das, wo wirklich die Daten laufen und nicht die B\u00fcrger*innen. Da warten wir schon ewig drauf und nix passiert. Die Chancen, die Open Source L\u00f6sungen daf\u00fcr bieten, Probleme \u00fcberall auf der Welt einmal zu l\u00f6sen und dann frei zur Verf\u00fcgung zu stellen – von der 3D Druck Anleitung f\u00fcr eine Handprothese \u00fcber den gedruckten Wasserfilter bis zur App, die auch in Afrika und Indien Pflanzenkrankheiten erkennt<\/a> und nat\u00fcrliche Behandlungsmethoden empfielt oder der App, mit der man mittels Smartphone noch im entferntesten Teil Afrikas Augenkrankheiten diagnostizieren und dadurch (bei gezielter Behandlung) bis zu 80 Prozent der Blindheitsf\u00e4lle vermeiden kann<\/a>.
\nIch k\u00f6nnte noch 10 Seiten zu digitalen Themen schreiben – was da so alles beschlossen wurde, oder was man aus dem Mund von Abgeordneten h\u00f6ren muss, es macht mich oft fassungslos. Aber niemand kann ja in allen Themen Bescheid wissen, also ist es wohl zu viel verlangt, von einer*m Europapolitiker*in Digitalkompetenz zu erwarten, oder von einer*m Sozialpolitiker*in, oder Wirtschaftspolitiker*in…obwohl… hm, wenn ich eine Nanosekunde dar\u00fcber nachdenke, f\u00e4llt mir dann doch ein, wie wichtig Digitalkompetenz in ALL diesen Politikbereichen ist – und in allen anderen auch, denn es gibt kein einziges politisches Feld mehr, in dem diese Inhalte keine Rolle spielen. Trotzdem gibt es nat\u00fcrlich Menschen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben, die deshalb auch mehr Ahnung davon haben und das auch auf ihre Kolleg*innen \u00fcbertragen k\u00f6nnten. Leider gibt es davon zu wenig und weil dar\u00fcber immer nur meckern auch bl\u00f6d ist, geh ich da jetzt einfach selber rein und werde h\u00f6chstpers\u00f6nlich den Anteil an digitaler Kompetenz erh\u00f6hen.
\nPS: ich schreibe schon jetzt viel zu digitalen Themen, u.a. in der Kolumne „Netz-Teil“, die w\u00f6chentlich in der Frankfurter Rundschau erscheint. Man kann die bisherigen Ausgaben HIER<\/a> nachlesen.<\/p>\n

F\u00fcr ein Bedingungsloses Grundeinkommen u soziale Gerechtigkeit in Zukunft<\/h2>\n

\"Geld<\/a>Wenn ich h\u00f6re, dass sich die CDUCSU in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, dass sie bis 2025 Vollbesch\u00e4ftigung erreichen will, dann m\u00f6chte ich wahlweise hysterische Lach- oder Weinkr\u00e4mpfe bekommen. Wer so ein Ziel formuliert, hat entweder keine Ahnung, wie sehr die Digitalisierung unsere Arbeitsm\u00e4rkte ver\u00e4ndern wird, oder t\u00e4uscht uns mit Absicht – ich finde eigentlich beides gleich schlimm. In den letzten Jahren ist das durchschnittliche Arbeitsvolumen pro Nase bereits von etwa 35 auf nur noch 30 Stunden gesunken. Das hei\u00dft bei steigenden Besch\u00e4ftigtenzahlen, dass ein (bisher noch) gleichbleibendes Arbeitsvolumen sich einfach nur breiter verteilt. Bl\u00f6d nur, dass wir aber immer noch eine 40 Stunden Woche haben und jede*r f\u00fcnfte Arbeitnehmer*in in einem prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis arbeitet, so dass viele zwar arbeiten, aber davon nicht leben k\u00f6nnen. Also werden sie Aufstocker*in und m\u00fcssen entw\u00fcrdigendes Hartz 4 beantragen.
\nIn Zukunft werden sich die Verh\u00e4ltnisse aber weiter ver\u00e4ndern. Autonome Autos werden kommen, ganz egal, ob es bis dahin noch 5 oder 10 oder 15 Jahre dauert – sie werden kommen. Dann aber werden 800.000 Berufskraftfahrer*innen arbeitslos, und Fahrschullehrer*innen, und die Menschen in Personalabteilungen, die diese knappe Million Besch\u00e4ftigter verwaltet hat. Chatbots werden Mitarbeiter*innen in Callcentern ersetzen, 3D Drucker werden Bauarbeiter*innen ersetzen, Roboter werden Industriearbeit erledigen (in China gibt es schon sogenannte „Dunkle Fabriken“, in denen nur noch Roboter arbeiten, weshalb man kein Licht mehr dort braucht) und k\u00fcnstliche Intelligenz wird Jobs in Banken, B\u00fcros und Anwaltskanzleien ersetzen. Das passiert alles nicht in den n\u00e4chsten vier Jahren, aber es kommt auf uns zu und schneller, als die meisten von uns erwarten.
\nEs ist \u00fcberhaupt kein Problem, wenn Roboter oder Software unsere Arbeit machen<\/strong>, die Befreiung vom Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu m\u00fcssen, ist schlie\u00dflich gro\u00dfartig. An Langeweile werden wir auch dann nicht leiden, denn der durchschnittliche Mensch will aktiv und n\u00fctzlich sein. Schon jetzt werden in Deutschland doppelt so viele Stunden unbezahlt wie bezahlt geleistet, aber oft k\u00f6nnen Menschen nicht das tun, was sie am liebsten und\/oder am besten k\u00f6nnen, sondern das, wof\u00fcr sie von irgendwem Geld bekommen, weil sie Geld verdienen m\u00fcssen, um am Leben teilzuhaben. So werden wir erpressbar und fiese Arbeitgeber finden auch zu den unzumutbarsten Arbeitsbedingungen Menschen, die f\u00fcr sie arbeiten – weil sie m\u00fcssen. Wir brauchen soziale Systeme, die unsere W\u00fcrde sichern und uns nicht mehr erpressbar machen. Wir brauchen vor allem soziale Systeme, die auch in der oben beschriebenen neuen Arbeitswelt noch funktionieren. Unsere heutigen Systeme k\u00f6nnen das nicht, denn Roboter erhalten keinen Lohn, auf den sie Sozialbeitr\u00e4ge und Steuern zahlen. Wertsch\u00f6pfung wird folglich immer weniger \u00fcber L\u00f6hne verteilt werden und dann ist absehbar, dass es zu einem Kollaps kommt, wenn wir uns nichts Neues ausdenken. Jede industrielle Revolution hat eine soziale Revolution hervorgebracht<\/strong>, fr\u00fcher entstanden Sozialversicherungen und Rentensysteme, heute brauchen wir etwas Anderes (zus\u00e4tzlich) und das ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt keinen Mangel an Wertsch\u00f6pfung, schon gar nicht in der Zukunft. Es gibt nur ein Verteilungsproblem<\/strong> und das ist l\u00f6sbar.
\nAber ein BGE l\u00e4\u00dft sich nicht von heute auf morgen einf\u00fchren, deshalb braucht es politische Weichenstellungen, f\u00fcr die wir keine Zeit verlieren d\u00fcrfen. Eine Enquete Kommission zum Beispiel, die das ganze Thema mal mit ausreichend Ressourcen untersucht und zwar mit Blick auf das WIE der Umsetzung. Und Piloten in Deutschland, denn nichts geht \u00fcber Praxis. Ich m\u00f6chte mich intensiv daf\u00fcr einsetzen, die Idee des BGE im Bundestag zu verbreiten.
\nPS: ich wei\u00df nat\u00fcrlich, dass es eine Grundeinkommenspartei gibt, die f\u00fcr das gleiche wirbt, aber sie wird mit hoher Sicherheit an der 5% H\u00fcrde scheitern und die LINKE wird das nicht, mit anderen Worten, bei mir ist eine W\u00e4hlerstimme pro BGE sicherer aufgehoben.<\/p>\n

Selbst gestellte Anspr\u00fcche an Abgeordnete auch selbst vorleben<\/h2>\n

\"Reichstagskuppel<\/a>Seit 10 Jahren setze ich mich f\u00fcr Open Government ein, ich habe die Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland<\/a> und Demokratie Plus<\/a> gegr\u00fcndet und schon lange diverse Forderungen erhoben. Einige dieser Forderungen haben mit Abgeordneten und dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik (=Lobbyismus) zu tun, andere mit Open Data, B\u00fcrgerbeteiligungsprozessen etc. F\u00fcr einige braucht es einen zentralen Ansatz, z.b. f\u00fcr offenes Regierungshandeln, andere kann aber auch einfach selbst schon mal umsetzen – wenigstens f\u00fcr sich selbst als Abgeordnete. Genau das habe ich vor und deshalb verspreche ich Euch, dass ich folgende Dinge, die ich als Regulierung f\u00fcr alle Abgeordnete fordere, selbst auch ohne eine solche Regulierung umsetzen werde:
\n1. Ich werde alle meine Nebeneink\u00fcnfte genau ver\u00f6ffentlichen,<\/strong> nicht nur in den\u00a0 ungen\u00fcgenden Bandbreiten, die das Gesetz vorschreibt
\n2. Ich werde einen Lobbykalender im Internet f\u00fchren<\/strong>, in dem ich Lobbytermine (wer, wann, was) ver\u00f6ffentlichen werde. Mein gro\u00dfes Vorbild ist dabei die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda, die einen solchen Kalender online f\u00fchrt <\/a>und das Programm auch entwickeln lie\u00df<\/a>. Nat\u00fcrlich als Open Source (Github Link<\/a>) und inzwischen auch in Kooperation mit Transparency International<\/a> – so kann es einfacher auch von anderen wie mir genutzt werden, um Lobbyismus transparenter zu machen. In den Medien liest man immer nur von einem fehlenden Lobbyregister, ja, das brauchen wir auch, aber es ist am Ende nur ein Adressbuch und macht nicht den tats\u00e4chlichen Lobbyismus sichtbar. Etwa 5-6.000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv, es macht nat\u00fcrlich einen Unterschied, ob sie einmal im Jahr oder einmal die Woche Termine mit Abgeordneten haben. Es macht auch einen Unterschied, ob Abgeordnete, wie z.B. EU Abgeordneter G\u00fcnter Oettinger \u00fcber 80% Industrievertreter treffen<\/a> oder ob es ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis gibt zwischen Industrielobbyterminen und Terminen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Greenpeace ist ja schlie\u00dflich auch eine Lobbyorganisation. Es gibt noch nicht viele Abgeordnete, die ihre Termine freiwillig offenlegen, Katja Kipping<\/a> geh\u00f6rt unter anderem dazu. Ab Herbst m\u00f6chte ich auch dazu geh\u00f6ren.
\nDar\u00fcberhinaus m\u00f6chte ich neue Wege ausprobieren<\/strong>, um f\u00fcr B\u00fcrger*innen erreichbarer zu sein und ihnen mehr Partizipation zu erm\u00f6glichen, zum Beispiel w\u00fcrde ich gern Open Antrag<\/a> <\/strong>einsetzen, damit Menschen mich als ihre tats\u00e4chliche Volksvertreterin nutzen k\u00f6nnen, um zum Beispiel kleine Anfragen zu Themen einzubringen, die mit meinem Wertesystem kompatibel sind, auf die ich von allein aber gar nicht gekommen bin. Open Antrag wurde von Piraten entwickelt und ist ebenfalls als Open Source verf\u00fcgbar<\/a>.
\nDas sind f\u00fcr mich in der Summe genug gute Gr\u00fcnde, mein eigentlich wunderbares Leben auf den Kopf zu stellen und als v\u00f6llige Au\u00dfenseiterin in die Politik zu gehen. Letzteres sehe ich \u00fcbrigens als Vorteil, denn Berufspolitiker*innen gibt es im Bundestag schon mehr als genug, ein wenig Vielfalt der biographischen Hintergr\u00fcnde tut da gut. Ich wurde von den Mitgliedern der LINKEN im Wahlkreis 60<\/strong><\/a> als Direktkandidatin aufgestellt und von den Mitgliedern der LINKEN des Landes Brandenburg auf Platz 3 der Landesliste gew\u00e4hlt – ein als sicher geltender Listenplatz (mich hat das \u00fcbrigens sehr beeindruckt, dass man offenbar auch ohne die klassische Ochsentour bei einer gro\u00dfen Partei auf so eine Position gew\u00e4hlt werden kann!). Ich habe also eine reale Chance, ab Herbst in Berlin mitmischen zu d\u00fcrfen.
\nF\u00fcr den Sommer bedeutet das jetzt erst mal Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Ich bin schon mitten drin, meine Termine finden sich HIER<\/a>. \u00dcber Unterst\u00fctzung freue ich mich nat\u00fcrlich auch sehr, wer helfen will, kann sich gern melden!<\/p>\n

Hier gibts noch ein paar Links mit mehr Infos:<\/h2>\n

 
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