{"id":313,"date":"2013-06-12T09:11:06","date_gmt":"2013-06-12T09:11:06","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=313"},"modified":"2013-06-12T09:11:06","modified_gmt":"2013-06-12T09:11:06","slug":"nach-harmlosem-tweet-polizeibesuch-das-ist-deutschland-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=313","title":{"rendered":"Nach harmlosem Tweet – Polizeibesuch. Das ist Deutschland 2013."},"content":{"rendered":"

Dieser Tage k\u00f6nnte man nur bloggen, und leider nur \u00fcber beunruhigende Geschichten.
\nDa ist zum Beispiel eine \u00c4rztin in Bayern, die sich wie viele andere dar\u00fcber wundert, warum Gustl Mollath seit vielen Jahren in die Psychiatrie weggesperrt wurde, weil er angeblich Wahnvorstellungen\u00a0 hat und gef\u00e4hrlich ist. Seine Wahnvorstellungen waren Behauptungen zu einem Steuerhinterziehungssystem bei der Bank seiner Exfrau, die sich inzwischen soweit \u00fcberpr\u00fcfbar durch die Bank als richtig herausgestellt haben. Er sitzt trotzdem noch eingesperrt, sein Fall besch\u00e4ftigt Aussch\u00fcsse und ein Wiederaufnahmeverfahren wird es auch geben. Von Seiten der bayerischen Justiz hat sich bisher Justizministerin Beate Merk dazu hervorgetan, f\u00fcr sie ist Gustl Mollath kein Whistleblower sondern ein gef\u00e4hrlicher Kranker.
\nDr. Ursula Gresser (auf Twitter @UrsulaGresser<\/a>) sieht das anders. Weil Sie sich f\u00fcr Aufkl\u00e4rung in der Sache interessiert, twittert sie:<\/p>\n

Wann Mollath freikommt? Diese Frage k\u00f6nnte man am Montag, 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen<\/p><\/blockquote>\n

Dieser komplett harmlose Tweet, der nur zum Fragenstellung bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung aufruft, wird aber offenbar f\u00fcr gef\u00e4hrlich gehalten. Richard Gutjahr hat das, was danach geschah, in seinem Blog ausf\u00fchrlich beschrieben<\/a>. Die Kurzfassung: Dr. Ursula Gresser bekommt zuhause Besuch von zwei Polizisten. Sie wird eingesch\u00fcchtert, l\u00f6scht am Ende den Tweet und bleibt mit dem Eindruck zur\u00fcck, dass sie auf der Veranstaltung eine Persona non grata ist. Soweit sind wir also in Deutschland.
\n\"Tweet<\/a>
\nSo etwas sollte man in Deutschland nicht dulden. Hier in Brandenburg h\u00e4tte ich eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, um herauszufinden, wer daf\u00fcr die Anordnung gegeben hat. Aber leider geh\u00f6rt Bayern zu den 5 Bundesl\u00e4ndern, die nicht mal ein IFG haben. Also habe ich per Twitter dazu aufgerufen, eine Anfrage in den Bayerischen Landtag einzubringen, um herauszufinden, wie es zu diesem seltsamen Polizeibesuch kam, der ein ganz klarer Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit ist, die unser Grundgesetz bekanntlich sch\u00fctzt. Einsch\u00fcchterung durch Polizeibesuch suggeriert kriminielles Verhalten, sie ist daher dazu geeignet, Menschen von einer k\u00fcnftigen Meinungs\u00e4u\u00dferung abzuhalten oder sie anders als sonst zu \u00e4u\u00dfern – aus Furcht vor erneutem Polizeibesuch oder anderweitigen Konsequenzen. Vielleicht liegen ja jetzt irgendwo Akten zu Dr. Ursula Grenner herum, in denen vermerkt ist, dass sie „kritische Tweets“ verschickt…, wer wei\u00df das schon. Mich erinnert das stark an meine Vergangenheit in der DDR.
\nFlorian Ritter (auf Twitter als @Roter_Ritter unterwegs), f\u00fcr die SPD Mitglied im Bayerischen Landtag reagierte sehr schnell, schon eine Stunde nach meinem Hilferuf berichtet er, dass er einen Berichtsantrag als Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat.<\/p>\n

\"Tweet<\/a><\/p>\n

Jetzt werden wir mal sehen, wie die Geschichte weiter geht. Es darf einfach nicht sein, dass nach einem harmlosen Tweet die Polizei vor der T\u00fcr steht. Das hat die deutsche Politik f\u00fcr Arabien angeprangert, aber hier wollen wir das auch nicht erleben! Ein Sprecher der Polizei hat im \u00fcbrigen erkl\u00e4rt, dass der Besuch NICHTS mit dem Tweet zu tun h\u00e4tte… obwohl genau dies als Grund angegeben worden war.<\/p>\n

Wer sich f\u00fcr Hintergr\u00fcnde zum Schicksal von Gustl Mollath<\/strong> interessiert, der\/die kann sich folgende Links einmal n\u00e4her anschauen:<\/p>\n