{"id":332,"date":"2013-06-16T16:45:20","date_gmt":"2013-06-16T16:45:20","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=332"},"modified":"2013-06-16T16:45:20","modified_gmt":"2013-06-16T16:45:20","slug":"prism-und-der-uberwachungsstaat-mein-wunsch-an-kanzlerin-merkel-zum-obama-besuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=332","title":{"rendered":"PRISM und der \u00dcberwachungsstaat – mein Wunsch an Kanzlerin Merkel zum Obama Besuch"},"content":{"rendered":"

Nach Bradley Manning hat Anfang Juni erneut ein Whistleblower aus den USA Schlagzeilen in der ganzen Welt gemacht: Edward Snowden<\/a>, ehemaliger Mitarbeiter des h\u00f6chstgeheimen Auslandsgeheimdienstes NSA (National Security Agency). Die von ihm u.a. an den Guardian geleakten Unterlagen weisen nach, dass der NSA in unvorstellbarem Ausma\u00df Kommunikation von US B\u00fcrgern und Ausl\u00e4ndern \u00fcberwacht. Er legte Informationen offen zu einem Programm, das sich PRISM<\/a> nennt (deutsche Wikipedia: PRISM<\/a>), und durch das Daten von Menschen gesammelt und ausgewertet werden, die z.B. bei der Nutzung von Microsoft, Facebook, Yahoo, Google oder von Produkten weiterer Dienstleister anfallen. Das betrifft auch Telefonate \u00fcber Skype oder Chats auf Facebook… Das Programm soll einen direkten Zugriff auf die Daten erm\u00f6glichen, auch in Realzeit. US Beh\u00f6rden behaupten, es w\u00e4ren nur Ausl\u00e4nder betroffen – aber zum einen ist diese Behauptung inzwischen widerlegt<\/a>, zum anderen sind wir alle Ausl\u00e4nder aus Sicht der USA und der gr\u00f6\u00dfte Teil unseres Internetdatenverkehrs passiert US-amerikanisches Territorium. Damit hat die NSA freie Hand, uns alle auszuspionieren, erst recht, wenn wir Dienste von US Firmen nutzen, die Vertragspartner bei PRISM sind.
\n\u00dcber PRISM und seine Auswirkungen ist schon viel geschrieben worden, z.B. bei ZEIT Online<\/a>, von Richard Gutjahr<\/a>, von Daniel Ellsberg <\/a>(englisch) oder von Cory Doctorow <\/a>(englisch). Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beitr\u00e4ge<\/a>. In diesem Blogpost m\u00f6chte ich daher auf einen speziellen Aspekt hinweisen:
\nUS Pr\u00e4sident Barack Obama trat an, die transparenteste Regierung aller Zeiten und der ganzen Welt aufzubauen<\/strong>. Das ist ein paar Jahre her und wir stellen leider jetzt alle fest, dass er dabei ist, stattdessen<\/strong> die transparentesten B\u00fcrger aller Zeiten und in der ganzen Welt<\/strong> zu schaffen. Das wird ein \u00dcberwachungsstaat – auch jenseits der US-amerikanischen Grenzen. Das macht mir Angst.
\nIn keinem anderen europ\u00e4ischen Land werden soviele Daten von der NSA abgezogen und ausgewertet, wie \u00fcber Deutschland. Das ist an der ebenfalls geleakten Karte \u00fcber die \u00dcberwachungsintensit\u00e4t gut zu erkennen – wir sind der gelbe Fleck in Europa. Wir sollten uns Sorgen machen.
\n\"Graphik<\/a>
\nPr\u00e4sident Obama ist jedoch am 18. und 19.6.2013 wieder einmal in Deutschland zu Besuch<\/strong>. Diesmal spricht er nicht vor mehreren Hunderttausend Begeisterten am Gro\u00dfen Stern in Berlin, diesmal f\u00fcrchtet er die N\u00e4he zum Volk, weil ihm wohl klar ist, dass die Begeisterung der Deutschen, sich von seinen Geheimdiensten \u00fcberwachen zu lassen, begrenzt ist. Nur wenige Tausend Menschen – vorher handverlesen – werden durch die weitr\u00e4umigen Absperrungen vorgelassen, wenn er am 19.06.2013 am Pariser Platz eine Rede halten wird. Wir, als ganz normale B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, haben also kaum eine Chance, ihm zu zeigen, was wir davon halten.
\n\"Petition<\/a>Aber wir haben eine Regierung gew\u00e4hlt und an deren Spitze steht unsere Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Merkel wird mit Barack Obama sprechen. Deshalb habe ich auf Change.org eine Petition gestartet<\/a>, in der ich Angela Merkel auffordere, am Brandenburger Tor Barack Obama \u00f6ffentlich zu sagen, was die Deutsche Regierung von dem \u00dcberwachungsprogramm PRISM h\u00e4lt: n\u00e4mlich gar nichts. Au\u00dferdem fordere ich sie in der Petition auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Edward Snowden als Whistleblower gesch\u00fctzt wird vor Strafverfolgung.<\/strong> Er hat der Weltgemeinschaft einen gro\u00dfen Dienst erwiesen, unter maximalen pers\u00f6nlichen Risiken. Ohne Whistleblower hat die Demokratie jedoch kein Korrektiv. Wir brauchen Menschen wie ihn. In den ersten 24 Stunden haben mehr als 1.300 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich w\u00fcnsche mir noch viel mehr Unterzeichnende, damit wir Kanzlerin Merkel ein deutliches Signal f\u00fcr den Obama Besuch mitgeben.
\nePETITION: Bitte unterschreibt zahlreich, verbreitet diese Petition<\/a> auf allen Wegen!<\/strong>
\nIn einem Interview mit dem Guardian\u00a0 \u00e4u\u00dferte sich Edward Snowden zu seinen Motiven f\u00fcr diesen Leak \u00fcbrigens so:<\/p>\n

I don’t want to live in a society that does these sort of things \u2026 I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded.<\/p><\/blockquote>\n

Das sehe ich genauso.\u00a0 Das Gef\u00fchl permanenter \u00dcberwachung, das ich aus DDR Zeiten noch gut kenne, m\u00f6chte ich nicht wieder haben. Wenn Ihr das auch nicht m\u00f6chtet, dann sagt das laut und \u00fcberall. Protestiert gegen den \u00dcberwachungsstaat – und zwar egal, ob wir von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten oder von unseren eigenen Geheimdiensten \u00fcberwacht werden. Der Staat ist f\u00fcr uns da, nicht wir f\u00fcr den Staat. Wir m\u00fcssen einmal errungene Grundrechte immer wieder neu verteidigen. Bei aller Aufregung \u00fcber die USA d\u00fcrfen wir n\u00e4mlich nicht vergessen, dass die deutsche Politik seit Jahren an einer Ausweitung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung arbeitet – auch wenn das Bundesverfassungsgericht hin und wieder eines dieser Gesetze kassiert, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. \u00dcber diese Themen werde ich sicher k\u00fcnftig noch \u00f6fter schreiben – leider werden sie immer relevanter. Der BND hat zum Beispiel gerade erst verk\u00fcndet, 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internet\u00fcberwachung investieren zu wollen<\/a>. Das klingt f\u00fcr mich nach „PRISM, Made In Germany“. Dabei hat der BND schon heute weitreichende Befugnisse<\/a>, die beunruhigend sein sollten.
\nZum Schluss gute Satire<\/strong>
\nEin (wie immer) sehr unterhaltsames aber dennoch inhaltlich gehaltvolles, satirisches Video gibt es zum Thema PRISM\/Snowden bei Juice Rap News (leider nur auf englisch).<\/p>\n

\"Juice<\/a><\/p>\n

Und noch mal eine kleine Erinnerung: HIER k\u00f6nnt Ihr die Petition an Angela Merkel dazu unterschreiben<\/a>
\nUnd ganz zum Schluss ein Terminhinweis: Am Dienstag, 18.06.2013, werde ich gemeinsam mit meinem Mann, Daniel Domscheit-Berg, bei SAT1 in der Sendung „Eins gegen Eins“<\/a> zum Thema PRISM – Freiheit versus \u00dcberwachung diskutieren.<\/strong> Die Sendung ist dann ausnahmsweise ein „Zwei gegen Zwei“, einer unserer Gespr\u00e4chsgegner wird Rainer Wendt sein, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, der PRISM super findet. Im Terminhinweis dazu finden sich mehr Informationen (kommt in K\u00fcrze).
\nUPDATE 17.06.2013:<\/strong><\/p>\n