{"id":387,"date":"2013-06-26T08:07:25","date_gmt":"2013-06-26T08:07:25","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=387"},"modified":"2013-06-26T08:07:25","modified_gmt":"2013-06-26T08:07:25","slug":"petition-an-die-eu-massenuberwachung-muss-verboten-werden-unser-datenschutz-gestarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=387","title":{"rendered":"Petition an die EU: Massen\u00fcberwachung muss verboten werden, unser Datenschutz gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"

\"Petition<\/a>Meine erste Petition, die sich an Kanzlerin Merkel richtete<\/a> und sich auf der US \u00dcberwachungsprogramm PRISM bezog, hat in knapp zwei Wochen mehr als 40.000 Unterschriften<\/strong> erhalten. Sie bezog sich auf den Besuch des US Pr\u00e4sidenten Obama, der nun Geschichte ist. Seitdem hat sich einiges getan: aus England wurde bekannt, dass mit TEMPORA ein noch gr\u00f6\u00dferes und umfassenderes Massen\u00fcberwachungsprogramm genutzt wird, um unser aller Kommunikation zu \u00fcberwachen, diesmal durch den britischen Geheimdienst. Edward Snowden, der Whistleblower, durch den alles das ans Tageslicht kam (Danke, Edward!) ist auf der Flucht, die USA hat ihn der Spionage angeklagt, seine Zukunft ist ungewi\u00df.
\nEs gibt also noch viel mehr Grund zur Emp\u00f6rung und noch viel mehr Grund dazu, Druck auszu\u00fcben auf unsere gesetzlichen Vertreter, hier f\u00fcr strukturelle Ver\u00e4nderungen zu sorgen, damit diese unfassbaren Massen\u00fcberwachungen endlich aufh\u00f6ren, die ganze Bev\u00f6lkerungen unter Generalverdacht stellen und abh\u00f6ren, als w\u00e4ren wir alle Verbrecher. Wir brauchen Ver\u00e4nderungen nicht nur in der deutschen Gesetzgebung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene, damit Programme wie TEMPORA nicht mehr m\u00f6glich sind und wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Schutz der EU davor genie\u00dfen.
\nIch habe deshalb heute eine Petition gestartet, die sich an das EU Parlament und an die EU Kommission richtet<\/a> und folgenden Wortlaut hat:<\/p>\n

Wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen uns, weil wir Ziel von Massen\u00fcberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufkl\u00e4rung der j\u00fcngsten \u00dcberwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europ\u00e4ischen Nutzerdaten an ausl\u00e4ndische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bev\u00f6lkerung von Mitgliedsl\u00e4ndern, das Ansto\u00dfen eines internationalen Abkommens zur \u00dcberwachungsabr\u00fcstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch k\u00fcnftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu erm\u00f6glichen.
\nPetition an
\nMartin Schulz, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlamentes <\/strong>
\nJos\u00e9 Manuel Dur\u00e3o Barroso, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong>
\nWir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen uns, weil wir unsere Freiheitsrechte verletzt sehen und nicht in einer Kultur der \u00dcberwachung leben m\u00f6chten, in der wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb m\u00f6chten wir Sie bitten, unsere nachfolgenden Forderungen ernst zu nehmen und f\u00fcr Europa aber auch international eine Kehrtwende anzusto\u00dfen.
\n1. Transparenz schaffen:<\/strong> Wir fordern das EU-Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Massen\u00fcberwachung europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch alle bisherigen \u00dcberwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA aufkl\u00e4rt und insbesondere transparent macht, wer davon Kenntnis hatte und welche EU Rechtsg\u00fcter dabei verletzt worden sind.
\n2. Datenschutz st\u00e4rken:<\/strong> Wir fordern die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Datenschutzes. Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung muss ein Verbot von Datenlieferungen an ausl\u00e4ndische Geheimdienste enthalten und die gegenseitige Bespitzelung von Mitgliedsstaaten untersagen. Datenschutz muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklichen.
\n3. Massen\u00fcberwachungsprogramme verbieten:<\/strong> Nach unserem Rechtsverst\u00e4ndnis d\u00fcrfen Menschen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtes und ohne richterlichen Beschluss nicht \u00fcberwacht und damit unter Generalverdacht gestellt werden. Daher fordern wir Massen\u00fcberwachungsprogramme in der EU grunds\u00e4tzlich zu verbieten.
\n4. \u00dcberwachung international abr\u00fcsten:<\/strong> Wir fordern das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, ein internationales Abkommen zur \u00dcberwachungsabr\u00fcstung zu initiieren, um anlasslose Massen\u00fcberwachung \u00fcberall auf der Welt einzuschr\u00e4nken.
\n5. Whistleblower gesetzlich sch\u00fctzen:<\/strong> Wir fordern die gesetzliche Schaffung einer M\u00f6glichkeit f\u00fcr politisches Asyl und Schutz f\u00fcr Whistleblower auf europ\u00e4ischer Ebene. Whistleblower wie Edward Snowden, \u00fcber den die Weltbev\u00f6lkerung erst von der Massen\u00fcberwachung durch US amerikanische und britische Geheimdienste erfahren hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und m\u00fcssen vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt werden.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n(Unterzeichnende der Petition)<\/p><\/blockquote>\n

Diese Petition wird es auch auf anderen Sprachen geben und ich hoffe, dass sie viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ganz Europa unterschreiben werden.
\nBitte helft mit, Unterschriften zu sammeln und die Petition zu verbreiten!<\/strong> Hier ist der noch einmal der Link:
\nLang: http:\/\/www.change.org\/de\/Petitionen\/eu-parlament-und-eu-kommission-\u00fcberwachung-abr\u00fcsten-datenschutz-st\u00e4rken-whistleblower-sch\u00fctzen<\/a>
\nKurz: http:\/\/www.change.org\/tempora<\/a>
\nHeute morgen kam im ZDF Morgenmagazin ein Interview mit mir zu TEMPORA<\/strong>, eine ungek\u00fcrzte Version gibt es in der Mediathek des ZDF –\u00a0 HIER<\/a> .
\nWer noch ein sehr gutes Interview von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar<\/strong> zu PRISM und TEMPORA lesen m\u00f6chte, der kann das HIER<\/a> tun.
\nUPDATE 27.06.2013<\/strong>
\nDie Petition gibt es jetzt auch auf English<\/strong> – Link: https:\/\/www.change.org\/petitions\/eu-parliament-and-eu-commission-stop-mass-surveillance-protect-our-data-and-our-whistleblowers<\/a>
\nUnd in der FAZ vom 25.06.2013 erschien ein sehr lesenswerter Artikel von Georg Mascolo<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meine erste Petition, die sich an Kanzlerin Merkel richtete und sich auf der US \u00dcberwachungsprogramm PRISM bezog, hat in knapp zwei Wochen mehr als 40.000 Unterschriften erhalten. Sie bezog sich auf den Besuch des US Pr\u00e4sidenten Obama, der nun Geschichte … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,4],"tags":[84,210,221,242,260,268,270,273,287],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/387"}],"collection":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}