{"id":438,"date":"2013-07-25T22:45:09","date_gmt":"2013-07-25T22:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=438"},"modified":"2013-07-25T22:45:09","modified_gmt":"2013-07-25T22:45:09","slug":"wasserfest-in-furstenberg-piraten-lassen-nsa-und-bnd-baden-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=438","title":{"rendered":"Wasserfest in F\u00fcrstenberg – Piraten lassen NSA und BND baden gehen"},"content":{"rendered":"

\"ADB<\/a>Am 13. und 14.07.2013 fand in F\u00fcrstenberg an der Havel<\/strong> das j\u00e4hrliche Wasserfest<\/strong> statt, das 10.000 G\u00e4ste anzog. Wir waren mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz das ganze Wochenende pr\u00e4sent, zum Teil in Piratenkleidern – passend zur Feststimmung in der Stadt.
\nH\u00f6hepunkt des Festes war wieder die Spa\u00dfbootregatta<\/strong> am Samstag, an der sich auch Piraten aus Brandenburg, Berlin und Hessen mit drei Booten beteiligten. Wir hatten uns f\u00fcr unseren Spa\u00dfbootbeitrag \u00fcberlegt, wie wir einerseits dem Charakter des Festes entsprechen und andererseits uns wichtige Botschaften vermitteln konnten.
\n\"\u00dcberwacherboot<\/a>Die Idee dazu hatten wir zwei Wochen vor dem Fest, das war zwar wenig Zeit, aber Piraten k\u00f6nnen schnell mobilisieren und organisieren. Mit zehn Piratinnen und Piraten hatten wir eine Besatzung f\u00fcr drei Kanus schnell zusammen. Eines der Boote und seine Besatzung symbolisierten die Massen\u00fcberwachung, die anlasslos durch ausl\u00e4ndische aber auch durch deutsche Geheimdienste offenbar Alltag ist und Menschen im ganzen Land emp\u00f6rt.
\n\"\u00dcberwacherboot<\/a>Das Boot trug entsprechende Beschriftungen, eine britische Fahne (Tribut f\u00fcr das Spionierprogramm Tempora, mit dem der britische Geheimdienst monatlich 500 Millionen deutsche Kommunikationsdatens\u00e4tze speichert) und zwei perfekt als \u00dcberwacher verkleidete Piraten.
\nMit ihren schwarzen Anz\u00fcgen, Sonnenbrillen und Krawatten nebst Abh\u00f6rger\u00e4ten, die sie auf die Besucher des Festes richteten \u2013 und auf uns anderen Piraten \u2013 sahen sie beunruhigend aus, Bilderbuchstereotype aus Spionagekrimis.
\n\"Piratenboot<\/a>Auf unseren beiden anderen Booten waren wir alle in historischen Piratenkost\u00fcmen verkleidet, an Bord waren auch Piraten- und Friedensfahnen. In unserer kleinen Choreographie griffen die Piratenboote das \u00dcberwacherboot an, ich enterte es und hatte das Vergn\u00fcgen, die beiden \u00dcberwacherdarsteller in den Schwedtsee zu werfen. Mit mir im Boot Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin f\u00fcr die Piraten Berlin bei der Bundestagswahl 2013.
\n\"Der<\/a>Wie in alten M\u00e4rchen triumphierte bei uns auf dem Wasserfest das Gute \u00fcber das B\u00f6se. Im realen Leben geht das leider nicht so schnell und vor allem nicht so einfach. Immer noch erfahren wir in jeder Woche neue erschreckende Details zum \u00dcberwacherskandal und was unsere Bundesregierung eigentlich doch alles gewu\u00dft hat aber immer noch nicht zugeben mag. Jede Woche gibt es ein Programm mehr, das seltsamerweise auch Prism hei\u00dft- aktuell sind es drei davon. Daf\u00fcr werden die verhinderten Terroranschl\u00e4ge immer weniger. Sprach Bundesinnenminister Friedrich nach seiner USA Reise noch von 5 in Deutschland verhinderten Anschl\u00e4gen, waren es kurz darauf nur noch 2, inzwischen ist keiner \u00fcbrig geblieben, bei dem durch anlasslose Massen\u00fcberwachung ein nennenswerter Hinweis erbracht wurde.
\nBeim Wasserfest in F\u00fcrstenberg gab es auch ein Boot des \u201eHerrn Wichmann von der CDU\u201c, bekannt aus einem unterhaltsamen Dokumentarfilm f\u00fcr den er bei seinem erfolglosen Wahlkampf f\u00fcr den Bundestag 2009 begleitet wurde. Vor dem Start der Regatta besuchte er unsere Boote und schnell entspann sich eine heftige Debatte um die \u00dcberwachung von Telefon- und Internetdaten. Man darf Herrn Wichmann getrost unter den \u201eExtrem Hardlinern\u201c mit wenig Kenntnis des Grundgesetzes einsortieren \u2013 zumindest bekam ich durch seine Aussagen diesen Eindruck. Seine Meinung l\u00e4sst sich kurz zusammenfassen: wer nichts zu verbergen hat (so wie er selbst), dem ist es doch egal, ob er \u00fcberwacht wird, au\u00dferdem ist doch eh klar, wenn man das Internet nutzt, dass die Daten da vogelfrei sind und wer das nicht will, der soll das Internetnutzen halt sein lassen. Er fragte uns auch, ob wir schon pers\u00f6nlich einen Schaden erlitten h\u00e4tten, weil jemand unsere Daten mitgelesen h\u00e4tte und wies auf die Terrorbek\u00e4mpfung hin. Unsere Argumente, dass es doch ein Post- und Fernmeldegeheimnis mit Verfassungsrang g\u00e4be, z\u00e4hlten f\u00fcr ihn nicht. Seine Pseudoargumente hielt er dagegen. Ich glaube, dass Politik auch baden geht, so wie der \u00dcberwacher, den wir ins Wasser warfen, wenn unsere Volksvertreter der Verfassung so wenig Gewicht beimessen.
\n\"\u00dcberwacher<\/a>Und ja, ich habe einen Schaden erlitten, wenn jemand meine Daten abzapft und speichert und inzwischen ist ja hinreichend bekannt, dass das praktisch die gesamte Internetkommunikation betrifft \u2013 also auch meine. Mein Schaden ist die Verletzung eines hochrangigen Grundrechtes, meines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis \u2013 das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr elektronische Post- und Kommunikation gelten muss. Herr Wichmann hatte auch darauf eine Antwort \u2013 n\u00e4mlich, dass das alles sowieso niemanden au\u00dfer uns interessieren w\u00fcrde und deshalb die CDU 40% h\u00e4tte und die Piraten nur 3%. Am n\u00e4chsten Tag wurde \u00fcbrigens eine EMNID Prognose ver\u00f6ffentlicht, die die Piraten bei 4% und damit nur noch ein Haarbreit vor der Einzugsh\u00fcrde in den Bundestag sah, Forsa in der Woche darauf hat diese Prognose best\u00e4tigt. Aber davon mal ganz abgesehen, ist es f\u00fcr eine Bewertung der Verfassungswidrigkeit einer anlasslosen Massen\u00fcberwachung der gesamten internet-basierten Kommunikation der deutschen Bev\u00f6lkerung auch v\u00f6llig unerheblich. Seine Aussage zeugt allein von Arroganz und davon, dass das Grundgesetz f\u00fcr ihn offenbar eine Bagatelle ist.
\n\"Tagesthemen<\/a>\u00dcber das Wasserfest und unsere Beteiligung haben jedenfalls viele Medien berichtet, selbst die Tagesthemen zeigten unsere Boote und ein kurzes Statement von mir. So macht Wahlkampf Spa\u00df \u2013 auch bei ernsten Themen. Diesen Teil der Tagesthemen gibt es nat\u00fcrlich auch auf YouTube<\/a>.
\nAm Samstag, dem 27.07.2013 bin ich in Stralsund dabei, wenn am weltweiten Aktionstag gegen Prism und sonstige inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Massen\u00fcberwachung auch an vielen Orten in Deutschland demonstriert wird. Wer sich kurzfristig beteiligen m\u00f6chte, findet eine \u00dcbersicht der Veranstaltungsorte HIER<\/a>. Ich werde im Wahlkreis von Angela Merkel dabei sein – diesmal wieder im historischen Kost\u00fcm, schlie\u00dflich sind dort noch die Wallensteintage :-).
\n\"\"Meine Petition bei change.org<\/a> hat inzwischen schon 44.000 Mitzeichner. Ich bin zuversichtlich, dass es noch 100.000 werden (dazu bitte mit Unterschrift und Verbreitung beitragen!).
\nWer sich noch fragt, warum er oder sie betroffen sein sollte, der kann diesen Artikel von Sascha Lobo<\/a> lesen. Sp\u00e4testens danach sollte man heftige Gef\u00fchle haben, die nach Protest auf der Strasse verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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