{"id":478,"date":"2013-07-29T15:22:12","date_gmt":"2013-07-29T15:22:12","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=478"},"modified":"2013-07-29T15:22:12","modified_gmt":"2013-07-29T15:22:12","slug":"beim-anti-prism-aktionstag-in-stralsund-haben-wir-merkels-wahlkreisburo-besucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=478","title":{"rendered":"Beim Anti-Prism Aktionstag in Stralsund haben wir Merkels Wahlkreisb\u00fcro besucht"},"content":{"rendered":"

Am 27.07.2013 gab es einen internationalen Aktionstag gegen PRISM und generell gegen Massen\u00fcberwachung und f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz von Whistleblowern wie Bradley Manning und Edward Snowden. Diese Initiative b\u00fcndelte unter dem Slogan #StopWatchingUs viele Aktionen unterschiedlichster Interessensgruppen. Allein in Deutschland gingen ca. 10.000 Menschen in fast 40 St\u00e4dten auf die Strasse – obwohl es einer der hei\u00dfesten Tage dieses Jahres war, mit weit \u00fcber 30 Grad im Schatten.
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\"Foto:<\/a>

Foto: Markus Hoffmann<\/p><\/div>
\nIch war bei der Protestveranstaltung #Merkelentern in Stralsund dabei, zu der die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hatte. Auch dort brannte die Sonne erbarmungslos, aber mehr als 100 Demonstranten hat das nicht davon abgehalten, in der Mittagshitze durch die Altstadt zu ziehen und an der Abschlusskundgebung vor Angela Merkels Wahlkreisb\u00fcro teilzunehmen. Einige Fernsehteams hatten sich dort auch eingefunden, der NDR hat auch dar\u00fcber berichtet (Video auf YouTube<\/a>). Ich bin im Foto die ganz links am Front-Transparent, mit dem roten Kopftuch (ohne h\u00e4tte ich einen Sonnenstich bekommen). Einige von uns haben sich etwas historisch piratig angezogen – damit haben wir Bezug genommen auf die Wallensteintage, ein Mittelalterspektakel, das zu diesem Zeitpunkt in Stralsund statt fand.
\n\"An<\/a>Auf Plakaten haben wir Schilder mit dem „Merkelator“ getragen. Auf meinem Plakat stand der aktuelle Stand der Unterzeichner meiner Petition auf change.org. Schon fast 45.000 haben inzwischen unterschrieben. In 12 Sprachen gibt es jetzt diese Petition. Wer noch nicht unterschrieben hat und\/oder die Petition verbreiten m\u00f6chte: hier ist der Link: www.change.org\/prism<\/a> (die anderen Sprachen sind dort verlinkt).
\nBei der Abschlusskundgebung habe ich neben anderen eine Rede gehalten, ein Video davon gibt es auf YouTube<\/a> zu sehen.
\n\"Screenshot<\/a>
\nNachlesen kann man sie hier:<\/strong><\/p>\n

Ich bin Anke Domscheit-Berg, Kandidatin f\u00fcr die Bundestagswahl, aus dem Land Brandenburg und ich bin hierher gekommen zu Angela Merkels Wahlkreisb\u00fcro, um ihr meine Meinung \u2013 unsere Meinung \u2013 zu \u00fcbermitteln.
\nIch habe 21 Jahre in einem \u00dcberwachungsstaat gelebt. Das ist 24 Jahre her. 24 Jahre, das ist fast ein Vierteljahrhundert. Das ist lange, verdammt lange. Aber es ist nicht lange genug, um zu vergessen, wie sich das anf\u00fchlt, wie beschissen sich das anf\u00fchlt, permanent \u00fcberwacht zu sein. Wie das ist, wenn Briefe ge\u00f6ffnet ankommen. Wenn es im Telefon so komisch knackt und man immer denkt, da h\u00f6rt einer mit. Wie das ist, wenn man ins Studentenwohnheim nach Hause kommt und man sieht an den verstellten Farbb\u00e4ndern an der Schreibmaschine, an der man Aufrufe f\u00fcrs Neue Forum abgetippt hat, dass da einer dran war und die Papiere durcheinander gebracht sind.
\nIch wei\u00df noch ganz genau, wie sich das anf\u00fchlt, aber \u00fcber 20 Jahre habe ich da nicht besonders oft dran gedacht. Seit Wochen zwingt mich diese Gegenwart, jeden Tag und jede Stunde daran zu denken \u2013 und vor allem nicht nur daran zu denken, sondern mich genauso zu f\u00fchlen, wie damals. Und das ist ein Gef\u00fchl, das wollte ich nie wieder haben.
\nHeute ist die \u00dcberwachung aus verschiedenen Gr\u00fcnden viel schlimmer noch als ich sie damals empfunden habe. Sie ist umfassender, sie ist totaler. Es wird alles \u00fcberwacht, nicht nur eine Auswahl, was damals aus Ressourcengr\u00fcnden gar nicht anders ging, sonst h\u00e4tte es die Stasi nat\u00fcrlich auch gemacht. Heute geht das aber. Und heute wird es gemacht. Es wird nicht nur von einem Geheimdienst gemacht, sondern von mindestens dreien. Einem deutschen Geheimdienst, der alle m\u00f6glichen Dinge \u00fcber uns ausspioniert, seit zehn Jahren erm\u00e4chtigt durch alle m\u00f6glichen \u00dcberwachungsgesetze, durch den britischen und amerikanischen Geheimdienst. Alles das jeden Tag und das ist nur das, was wir wissen und jeden Tag erfahren wir mehr.
\nEin anderer Grund, warum es heute viel schlimmer ist: Totalit\u00e4re Methoden passen zu einem totalit\u00e4ren Staat. Da entt\u00e4uscht einen das ja nicht mal, da erwartet man das. Aber wir leben in einer Demokratie, da habe ich andere Erwartungen. Da will ich nicht den Methoden eines totalit\u00e4ren Regimes begegnen. Da will ich, dass das Grundgesetz wirklich Realit\u00e4t ist, dass man sich daran h\u00e4lt, dass das nicht blo\u00df Klopapier ist. Das ist unsere heutige Gesellschaft und so will ich sie nicht haben. Wir leben in einer Demokratie \u2013 ich will sie zur\u00fcck!
\nFrau Merkel, haben Sie das alles vergessen? Wissen Sie nicht mehr, wie das war und was das macht mit den Menschen? Wie sie misstrauisch werden, wie sie Angst haben, zu reden und zu schreiben, zu tun und zu lassen, was sie eigentlich wollen und was rein theoretisch auch nach DDR-Verfassung erlaubt war? Haben Sie das alles vergessen? Wollen Sie in einem Land leben, in dem die Geheimdienste au\u00dfer Kontrolle geraten sind und nicht mal Sie selbst als Kanzlerin wissen, was da abgeht und wer Sie abh\u00f6rt? Wollen Sie die Kanzlerin sein, die ihr Land schutzlos den Cyberwar-Attacken ausl\u00e4ndischer Geheimdienste ausliefert? Die Architektin eines neuen deutschen \u00dcberwachungsstaats? Wollen Sie das wirklich?
\nIch habe gesagt, die \u00dcberwachung f\u00fchlt sich f\u00fcr mich heute so \u00e4hnlich an, wie damals bei der Stasi. Aber eine Botschaft m\u00f6chte ich Frau Merkel und allen andern auch noch mitgeben: Etwas ist heute anders. Wir haben ein historisches, kollektives Ged\u00e4chtnis und in diesem Ged\u00e4chtnis, da ist festgeschrieben, dass wir damals gesiegt haben. Dass wir uns gewehrt haben gegen diesen \u00dcberwachungsstaat und dass es nicht m\u00f6glich war, ihn aufrecht zu erhalten. Und genau das, das machen wir nochmal!
\nFrau Merkel, Sie sind unsere Kanzlerin \u2013 zumindest noch. \u00dcbernehmen Sie endlich Verantwortung als Kanzlerin und oberste Chefin der Geheimdienste! Das ist ein falscher Moment zum Aussitzen, zum Schweigen, zum Heucheln und zum das Volk bel\u00fcgen! Wir merken es n\u00e4mlich trotzdem! Zeigen Sie, dass Sie die Lektionen aus der DDR gelernt haben und sich noch erinnern, wie falsch \u00dcberwachung ist und wie gef\u00e4hrlich. Wie wenig das mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wie es uns ver\u00e4ndert und die Wurzeln der Demokratie kaputt macht!
\nWollen Sie in einem Land leben, in dem das Volk Angst vor der eigenen Regierung hat? Schon wieder?! Sie wissen doch, wie sich das anf\u00fchlt! Egal wie, wir werden uns wehren! Wir werden weiter auf die Stra\u00dfe gehen! Wir werden nicht Ruhe geben, bis unsere Grundrechte wieder gelten!
\nIch habe auf change.org eine Petition gestartet an das EU-Parlament und an die Europ\u00e4ische Kommission. Der Link steht hier unten: change.org\/prism. 44.000 Menschen hatten diese Petition bis gestern schon unterschrieben. Die kann man nicht einfach ignorieren! In dieser Petition steht drin, dass wir uns Transparenz w\u00fcnschen \u00fcber das, was gelaufen ist. Wir wollen ja nicht nur, dass es aufh\u00f6rt, wir wollen \u00fcberhaupt erst einmal verstehen, was da abgeht. Es ist ja nicht nur so, dass Frau Merkel keine Ahnung hat. Wir wissen ja auch nichts. Keiner wei\u00df ja was. Der BND nicht, der Verfassungsschutz, alle haben keine Ahnung gehabt: \u201calles aus den Medien gelesen\u201d. Bis man es dann ein paar Tage sp\u00e4ter selbst anders in den Medien liest.
\nIn dieser Petition steht auch drin, dass wir ein internationales \u00dcberwachungsabr\u00fcstungsabkommen w\u00fcnschen. Deutschland ist eine starke Kraft in der EU. Es spielt eine Rolle, ob sich eine Kanzlerin hinter so ein Ziel stellt, oder nicht. Es mag sich anh\u00f6ren wie eine unrealistische Zukunftsvision. Aber nukleare Abr\u00fcstung hat auch mal klein angefangen, sie ist noch nicht abgeschlossen, aber wir haben Fortschritte gemacht. Und solche Fortschritte brauchen wir wieder!
\nUnd noch ein Letztes m\u00f6chte ich Kanzlerin Merkel mitgeben: Wir leben heute nicht nur mit der Erinnerung an unseren damaligen Sieg gegen die \u00dcberwachungsgesellschaft, wir leben heute auch in einem Land, dass sich \u201eNeuland\u201c nennt. Wir k\u00f6nnen uns heute viel besser vernetzen, mobilisieren und Transparenz herstellen. Notfalls von unten. Wir kriegen alles raus! Es gibt Menschen, wie Snowden, die daf\u00fcr sorgen, die Whistleblower sind und unseren Schutz brauchen. Geheimdienste k\u00f6nnen nicht mehr richtig geheim sein. Die \u00dcberwacher werden jetzt auch \u00fcberwacht und zwar von uns allen!
\nKanzlerin Merkel, wir lassen Ihnen die Erosion unserer Grundrechte nicht durchgehen! Wir sind Piraten! Wir werden au\u00dferparlamentarisch und im Bundestag das Salz in der Wunde sein, um die Demokratie wieder zu sch\u00fctzen. Sie werden uns wegw\u00fcnschen, aber nicht wegbekommen.
\nWir sind Piraten, wir sind gekommen, um zu bleiben!<\/p><\/blockquote>\n

Sag noch mal einer, die Piraten sind eine M\u00e4nnerpartei \ud83d\ude42 An dem nachstehenden Foto sieht man unschwer, das das wohl nicht (mehr) zutrifft. Zwei weitere Rednerinnen der Abschlusskundgebung sind auf diesem Bild zu sehen – 3. von links ist Cornelia Otto<\/a>, Spitzenkandidatin f\u00fcr das Land Berlin<\/a> und rechts neben ihr ist Melanie Kalkowski<\/a>, die Spitzenkandidatin von Nordrhein-Westfalen, direkt neben mir steht Christiane Schinkel,<\/a> der wir die sch\u00f6nen Demoschilder zu verdanken hatten.
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\"Foto:<\/a>

Foto: Markus Hoffmann<\/p><\/div>
\nHier noch einige weitere Links:<\/strong><\/p>\n