{"id":801,"date":"2013-10-28T09:57:52","date_gmt":"2013-10-28T09:57:52","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=801"},"modified":"2013-10-28T09:57:52","modified_gmt":"2013-10-28T09:57:52","slug":"auch-du-wirst-uberwacht-eine-aktion-zu-merkelphone-am-kanzleramt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=801","title":{"rendered":""Auch Du wirst \u00fcberwacht" – Eine Aktion zu #Merkelphone am Kanzleramt"},"content":{"rendered":"

Am 24.10.2013 haben mein Mann und ich dem Kanzleramt einen Besuch abgestattet. Mein Mann hatte dort ein Geschenk f\u00fcr die Kanzlerin abzugeben. Die Geschichte dahinter steht hier im Blogpost. Alle Bilder stammen von der Aktion.
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\"Piratenwahlplakat<\/a>

Piratenwahlplakat der Bundestagswahl 2013 – upcycled f\u00fcr die Kanzlerin, mit Widmung von Daniel Domscheit-Berg<\/p><\/div>
\nEndlich regt sich unsere Kanzlerin auf \u00fcber den NSA \u00dcberwachungsskandal. Hat ja auch lange gedauert. 80 Millionen \u00fcberwachte Staatsb\u00fcrger*innen haben dazu nicht gereicht – jedenfalls nicht, so lange Kanzlerin Merkel seltsamerweise davon ausging, nicht Teil dieser 80 Millionen zu sein. Aber nun ist es raus, auch ihr Handy wurde von amerikanischen Geheimdiensten \u00fcberwacht. SKANDAL! Weltweit sollen mindestens 35 Staatsm\u00e4nner und -frauen betroffen sein, warum also sollte die „m\u00e4chtigste Frau Europas“ davon ausgenommen sein?
\nAch so, die Antwort kennen wir ja schon. Weil Freund Barack seiner Freundin Angela ja versichert hatte, dass sie nat\u00fcrlich nicht auspioniert wird und weil doch Freunde einander die Wahrheit sagen. So oder so \u00e4hnlich hat Frau Merkel wohl gedacht, also sie auf sein charmantes L\u00e4cheln hereinfiel – oder auf die Beteuerungen ihres gro\u00dfartigen Innenministers Friedrich („7, \u00e4hm, 5, \u00e4hm 2, \u00e4hm 0 Terroranschl\u00e4ge wurden verhindert“) oder des Kanzleramtssprechers Pofalla („Millionenfache \u00dcberwachung? Gibts nicht, alles gekl\u00e4rt, ich beende daher diese vermeintliche Affaire“).
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\"Ankunft<\/a>

Ankunft am Hauptbahnhof Berlin – unterwegs zum Kanzleramt<\/p><\/div>
\nAn Naivit\u00e4t und Gutgl\u00e4ubigkeit ist das kaum noch zu \u00fcberbieten. Ich w\u00fcrde so gern unsere Kanzlerin einmal fragen, warum in Gottes Namen sie ausgerechnet einer Regierung glaubt, deren Repr\u00e4sentanten nachweislich in dieser Angelegenheit l\u00fcgen und nationales sowie internationales Recht gebrochen haben? Das US Parlament wurde angelogen von NSA Vertretern. UN Diplomaten wurden v\u00f6lkerrechtswidrig bespitzelt, EU Einrichtungen verwanzt und damit ganz offiziell Spionage betrieben. Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht? Das soll f\u00fcr alle Grundschulkinder gelten aber offenbar nicht f\u00fcr Regierungen, die Atomwaffen besitzen, Kriege auf Basis erfundener Behauptungen f\u00fchren, Kinder und Zivilisten neben sogenannten „Targets“ mit ferngesteuerten Drohnen ermorden – ohne, dass irgendjemand irgendeine Chance hat, einen Rechtsweg zu beschreiten, seine oder ihre Unschuld zu beweisen. Ich nenne das Mord. Mit Rechtsstaat hat das nicht mehr viel zu tun. Und so einer Regierung glaubt Angela Merkel? Wegen dem Friedensnobelpreis vielleicht?
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\"Bahnhofsvorplatz<\/a>

Bahnhofsvorplatz – das Kanzleramt ist schon in Sicht<\/p><\/div>
\nAngela Merkel hat neben einem fahrl\u00e4ssig hohen Grad an Naivit\u00e4t offenbar die l\u00e4ngste Leitung dieser Welt und neigt zum Vergessen offensichtlicher Tatsachen. Aus diesem Grund haben wir, mein Mann und ich, beschlossen, ein wenig Unterst\u00fctzung von Piratenseite zu leisten. Die Idee kam von Pirat Raimond aus dem Havelland am Mittwoch – 23.10.2013 – dem ersten Abend der Merkelphone-Affaire als er ein paar ausgemusterte Wahlplakate abholen wollte. Aus der Idee wurde in einer n\u00e4chtlichen Aktion ein konkreter Plan.
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\"Unterwegs<\/a>

Unterwegs zum Kanzleramt – die Br\u00fccke vor dem Hauptbahnhof<\/p><\/div>
\nBei uns stehen noch viele Wahlplakate von der Bundestagswahl herum, darunter welche mit dem passenden Slogan „Auch Du wirst \u00fcberwacht“ und dem Konterfei meines Mannes Daniel. Neben dem Parteilogo stand darunter „Piraten w\u00e4hlen“ – das pa\u00dft zwar immer, denn nach der Wahl ist vor der Wahl – aber wir \u00e4nderten es f\u00fcr Frau Merkel in „Piraten zuh\u00f6ren“. Auf den freien Hintergrund schrieb Daniel eine pers\u00f6nliche Widmung:<\/p>\n

Bitte nicht nochmal vergessen! Daniel“<\/p><\/blockquote>\n

Dazu schrieb er noch einen pers\u00f6nlichen Brief. Ich nutzte so um Mitternacht Twitter, um per DM das Interesse von ARD und ZDF \u00fcber unsere f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Aktion zu wecken und war begeistert, dass das klappte.
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\"Wir<\/a>

Wir sind angekommen \ud83d\ude42<\/p><\/div>
\nAm folgenden Donnerstag morgen machten wir uns nach kurzer Nacht auf den Weg zum Kanzleramt, um unsere gro\u00dfen „gelben Merkzettel“ an Frau Merkel zu \u00fcbergeben. Nat\u00fcrlich war uns klar, dass Merkel selbst nat\u00fcrlich keine Zeit und Lust haben wird, unser Geschenk entgegenzunehmen. Aber abgeben – das geht nat\u00fcrlich. Vorher beantwortete Daniel den Sendern noch ein paar Fragen zur Aktion und zur Merkelphone-Affaire mit dem Kanzleramt als imposanter Kulisse, dann ging es zum Pf\u00f6rtnerh\u00e4uschen.
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\"Erster<\/a>

Erster Kontakt: Der Pf\u00f6rtner vom Kanzleramt<\/p><\/div>
\nDer Pf\u00f6rtner bat Daniel zu warten. Wenigen Minuten sp\u00e4ter erschien eine Dame von der Sicherheit, die mit einem lustigen Ger\u00e4t Brief und Plakat auf verd\u00e4chtige Spuren scannte, nichts fand und wieder verschwand.
\n

\"Zweiter<\/a>

Zweiter Kontakt: Untersuchung von Brief und Plakat auf Gef\u00e4hrliches<\/p><\/div>
\nWir warten noch ein paar Minuten. Ein Herr, zur Abwechslung ohne Uniform, tauchte auf und stellte sich als Vertreter der Poststelle vor. Auch er unterhielt sich mit Daniel, der ihm erz\u00e4hlte, warum er der Kanzlerin diese Ged\u00e4chtnisst\u00fctze als praktische Erinnerung an den Umstand, dass wir ALLE \u00fcberwacht werden, schenken m\u00f6chte. Die Wahlplakate seien ja bei uns \u00fcbrig und die Piraten h\u00e4tten diese Erkenntnis ja auch schon lange und daher die Erinnerung daran auch nicht mehr so n\u00f6tig, wie die Kanzlerin.
\n

\"Dritter<\/a>

Dritter Kontakt: Die \u00dcbergabe an den Vertreter der Poststelle<\/p><\/div>
\nDer Mann von der Poststelle konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen. Neben ARD und ZDF, die das alles zwar mit Ton und Bild aufgezeichnet aber meines Wissens nicht ver\u00f6ffentlicht hatten, hat auch Piratin Cornelia Otto mit dem Smartphone die \u00dcbergabe gefilmt, die Technik gab leider unter diesen Rahmenbedingungen keine Audioaufzeichnung her – aber es gibt ja noch Fotos :-).<\/p>\n

\"Screenshot<\/a><\/p>\n

Den kleinen Film von Cornelia – auf Twitter als @Tikkachu bekannt – gibt es auch HIER<\/a>. Der Mensch von der Poststelle lie\u00df uns alle etwas r\u00e4tselnd zur\u00fcck, denn er ging nicht nach links in Richtung Kanzleramt sondern nach rechts in Richtung einer Art Tiefgarage.
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\"Der<\/a>

Der Mann von der Poststelle – unterwegs – ja, wohin?<\/p><\/div>
\nWir spekulierten alle miteinander, ob es denkbar w\u00e4re, dass er das Plakat samt Brief f\u00fcr die Kanzlerin einfach in einen M\u00fcllcontainer stopft… Wenn jemand wei\u00df, was sich in den Katakomben rechts vom Pf\u00f6rtnerh\u00e4uschen des Kanzleramtes befindet, la\u00dft es mich wissen. Ich bin immer noch neugierig.
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\"...kurz<\/a>

…kurz danach biegt er nach rechts statt nach links ab. Wohin ging der Postmann von Merkel?<\/p><\/div>
\nEtliche B\u00fcrger*innen haben das ganze interessiert verfolgt und uns schon im Vorfeld Fragen dazu gestellt. Jeder schien verwundert \u00fcber das seltsam sp\u00e4te und bigotte Aufwachen unserer Kanzlerin. Etwas entt\u00e4uscht bin ich von den Medien, die uns begleitet haben – was eine gro\u00dfartige Sache war, gerade wegen der extremen Kurzfristigkeit – aber keines hat davon etwas verwendet (oder ich habe es einfach nicht mitbekommen, her mit einem Hinweis, wenn ich falsch liege!). Von allen m\u00f6glichen Parteien wurden Statements ver\u00f6ffentlicht – wenigstens online, aber nicht von der Piratenpartei. Verstehen kann ich das nicht, denn das ist und war schon immer UNSER Thema, es war unser Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf, der ja erst ultrakurz zur\u00fcckliegt. Falls jemand den Piraten mal wieder vorwerfen m\u00f6chte, wir machten politisch oder in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nichts daraus, der sollte sich stattdessen fragen, was wir noch machen sollen, um es in die Medien hinein zu schaffen mit unseren Positionen.
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\"Interviews<\/a>

Interviews mit ARD und ZDF vor dem Kanzleramt<\/p><\/div>
\nAlso machen wir weiter das mit der Medienarbeit von unten – hier gibts die Geschichte und hier gibts die Bilder und immerhin ein Video, wenn auch ohne Ton. Vielleicht schaffen es ja die \u00d6ffentlich-Rechtlichen doch noch, das Material online und damit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ich w\u00fcrde mich sehr dar\u00fcber freuen.
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\"Daniel<\/a>

Daniel beantwortet Fragen zum \u00dcberwachungsskandal rund um Merkels Telefon.<\/p><\/div>
\nUm fair zu sein – Aufmerksamkeit in den Medien gibt es nat\u00fcrlich trotzdem, so wurde ich kurz vor Beginn der Aktion am Kanzleramt von der Redaktion Maybrit Illner angerufen und f\u00fcr die thematisch neu geplante Sendung f\u00fcr den gleichen Abend eingeladen. Wer eine Stunde Zeit hat, kann sich die vollst\u00e4ndige Debatte bei Illner<\/strong> HIER<\/a> ansehen (der US Amerikaner ist ersch\u00fctternd makaber in seinen \u00c4u\u00dferungen, SPD Oppermann windet sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung – seine Aussagen darf man getrost interpretieren als „ja klar, wir die SPD tragen die VDS in einer Rot-Schwarz-Koalition mit, Hauptsache, es wird – wie vom Bundesverfassungsgericht eh vorgeschrieben –\u00a0 eine Art Lightversion“ – die nat\u00fcrlich ebenso gef\u00e4hrlich wie \u00fcberfl\u00fcssig ist).
\n

\"Screenshot<\/a>

Kurzfassung (7Min) der Illner Runde zu #Merkelphone (Danke an @Bananenrepublik!)<\/p><\/div>
\nWer nur ein paar Minuten hat, hier gibts einen Zusammenschnitt, eine Art Trailer von 7 Minuten<\/a> (Danke @bananenrepublik!). Es gab auch viele Radiointerviews zum Thema f\u00fcr meinen Mann und mich, und einige Fernsehgeschichten sind auch noch geplant, u.a. werde ich mich vorr. am 29.10.13 auf nTV in der Sendung „Das Duell“ mit einem Vertreter der CDU zum Thema \u00dcberwachung auseinandersetzen. Auch im britischen Guardian wurde ich mit einem Statement zitiert (HIER<\/a>). Lesenswert ist auch ein Interview mit Daniel im Handelsblatt<\/a>, in dem es neben dem Film InsideWikiLeaks auch um die Merkelphone-Affaire geht.
\nAus gegebenem Anla\u00df verlinke ich hier noch einmal ein Fragenkatalog des parlamentarischen Kontrollgremiums<\/a> aus dem Sommer an die Bundesregierung – es sind 18 Seiten voll brennender Fragen. Wenn jemand den Antwortkatalog dazu kennt – her damit. Meines Wissens sind die meisten dieser Fragen immer noch offen. Aber auch der Umstand, dass es offene Fragen in der Sache gibt, ist ja Angela Merkel erst jetzt wieder eingefallen. Wem spricht sie wohl zuerst ihr n\u00e4chstes vollstes Vertrauen aus? Pofalla oder Friedrich? Und schade eigentlich, dass diese Superpower des „vollsten Vertrauens“ nicht auch \u00fcber den Atlantik hinweg funktioniert. Und schade auch, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht verstehen kann, dass man Freunde nicht nur \u00fcber den Ozean hinweg nicht \u00fcberwacht sondern schon gar nicht im eigenen Land. Tut man das doch, wie die 25 \u00dcberwachungs- und Sicherheitsgesetze zeigen, die mit Merkel als Kanzlerin verabschiedet worden sind, dann betrachtet man wohl s\u00e4mtliche 80 Mio Einwohner pauschal als Feinde, Verbrecher und Terroristen. Willkommen im Boot, Frau Merkel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24.10.2013 haben mein Mann und ich dem Kanzleramt einen Besuch abgestattet. Mein Mann hatte dort ein Geschenk f\u00fcr die Kanzlerin abzugeben. Die Geschichte dahinter steht hier im Blogpost. Alle Bilder stammen von der Aktion. Endlich regt sich unsere Kanzlerin … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,4,13],"tags":[42,63,132,149,184,186,199,204,273],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/801"}],"collection":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}