{"id":853,"date":"2013-11-16T10:35:28","date_gmt":"2013-11-16T10:35:28","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=853"},"modified":"2013-11-16T10:35:28","modified_gmt":"2013-11-16T10:35:28","slug":"mein-gruswort-zum-10-landesparteitag-der-piratenpartei-in-potsdam-kampfansage-gegen-ttiptafta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=853","title":{"rendered":"Mein Gru\u00dfwort zum 10. Landesparteitag der Piratenpartei in Potsdam – Kampfansage gegen TTIP\/TAFTA!"},"content":{"rendered":"

Liebe Piratinnen u Piraten,
\nWir als LaVo sind nun ziemlich genau seit 100 Tagen im Amt und haben in der Zeit ziemlich steile Lernkurven erfahren \u2013 und das geht wohl auch noch eine Weile so weiter \ud83d\ude42 Es kommt uns trotzdem vor, als sei unsere Wahl im August noch gar nicht so lange her, denn hinter uns allen liegen aufregende Zeiten. Bis zum 22.9. haben wir alle gemeinsam viel bewegt, im LaVo und an der Basis. Wir haben mit wie immer sehr begrenzten Ressourcen aber hohem Einsatz einen Wahlkampf gestemmt, auf den wir alle stolz sein k\u00f6nnen.
\nWir haben nicht das Ziel erreicht, das wir uns erhofft haben, aber am fehlenden Einsatz in Brandenburg hat das bestimmt nicht gelegen. Es gibt Piraten, die haben Tausende von Km zur\u00fcckgelegt, um zig Infost\u00e4nde zu machen, unz\u00e4hlige Plakate auf- und auch wieder abzuh\u00e4ngen oder tausende von Flyern per Hand zu verteilen. Wir haben uns mit neuen und mit bew\u00e4hrten Wahlkampfaktionen engagiert, mit jeder Menge Kryptoparties, einem Regiowahlkampf<\/a> gemeinsam mit den Berlinern, mit einem \u00dcberwachungsboot Schauspiel bei der F\u00fcrstenberger Spa\u00dfbootregatta<\/a> oder bei etlichen Eins\u00e4tzen des Gl\u00e4sernen Mobils, das vom Norden bis in den S\u00fcden Brandenburgs auf bildstarke Weise die Tatsache der Rundum\u00fcberwachung von B\u00fcrgerinnen u B\u00fcrgern deutlich gemacht hat.
\nAlle die, die bei einer der \u00dcbernachtungsaktionen im Gl\u00e4sernen Mobil<\/a> dabei waren, werden sich noch gut daran erinnern, wie schlecht es sich darin schl\u00e4ft aber auch was es f\u00fcr psychische Wirkungen auf einen hat, wenn man von \u00fcberall her beobachtet werden kann. Wir haben so mit kreativen und eigenen Methoden vermitteln k\u00f6nnen, was eigentlich schwer vermittelbar ist \u2013 den gl\u00e4sernen B\u00fcrger<\/a>.
\nAber trotz allen Engagements, und obwohl wir auch keinen Mangel an Medienpr\u00e4senz zum Sommerthema NSA \u00dcberwachung hatten, war es f\u00fcr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler eben doch kein entscheidendes Thema. Soziale Fragen, wie Harz4, Miet- und Strompreise, Mindestlohn, Arbeitspl\u00e4tze und dergleichen waren viel wichtiger. Wir haben auch daf\u00fcr programmatisch gute Antworten aber wir haben es als Partei noch nicht geschafft, auch mit diesen anderen Themen Geh\u00f6r zu finden.
\nDas wird f\u00fcr uns eine der wichtigsten Aufgaben der n\u00e4chsten 10 Monate sein: unser Wahlprogramm inhaltlich zu vervollst\u00e4ndigen und Mittel und Wege zu finden, es in seiner ganzen Bandbreite den W\u00e4hlern zu vermitteln. Bei diesem Programmparteitag wollen wir genau daf\u00fcr wichtige Weichen stellen. Wir brauchen jeden Einzelnen daf\u00fcr, die Kreativit\u00e4t, die Zeit und Energie aller Piraten, um sie auf diese gro\u00dfen Aufgabe zu richten. Wir k\u00f6nnen auf niemanden verzichten und ich w\u00e4re sehr stolz auf diesen Landesverband, wenn wir genau das hinbekommen: unsere Priorit\u00e4ten klar auf die politischen Herausforderungen des kommenden Jahres auszurichten.
\nSchon im Mai stehen die n\u00e4chsten beiden Wahlen an f\u00fcr die wir durchaus gute Chancen haben. Bei der Europa-Wahl gibt es nur eine 3% H\u00fcrde und die ist ja wohl schaffbar! Jedenfalls in Zeiten, in denen sich die gro\u00dfen Parteien weiter unglaubw\u00fcrdig machen, nicht nur aber vor allem auch im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung der Massen\u00fcberwachung durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste. Es fehlt eine starke Haltung Deutschlands gegen die USA aber auch gegen das EU Mitgliedsland Gro\u00dfbritannien.
\nWo bleibt denn das EU Vertragsverletzungsverfahren gegen England und wann wird der britische Botschafter ins Au\u00dfenministerium einbestellt? Warum entr\u00fcsten sich Politiker der Regierung \u00fcber die Tatsachen und Rechtsverletzungen, die die Informationen von Edward Snowden ans Tageslicht brachten aber weigern sich dann, ihm hier in unserem Land Schutz zu gew\u00e4hren? Wie kann man allen ernstes auch nur daran denken, jemanden an ein Land auszuliefern, der uns Kenntnis \u00fcber illegale Spionageangriffe eben jenes Landes auf unser Land zugetragen hat, gegen die wir uns nur dadurch \u00fcberhaupt wehren k\u00f6nnen?
\nHat es im September viele Menschen noch nicht so aufgeregt, dass wir als ganzes Volk \u00fcberwacht werden, so gab es doch mit der Merkelphone Affaire eine Ver\u00e4nderung in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Die pl\u00f6tzliche Aufregung der Kanzlerin stand in krassem Widerspruch zu ihrer Gelassenheit, als es blo\u00df um die Telefone und Emails von Erika und Otto Normalw\u00e4hlerin ging. Viele Menschen werden bemerken, dass bei den Koalitionsverhandlungen nicht ein gr\u00f6\u00dferer Schutz ihrer Privatsph\u00e4re sondern noch mehr \u00dcberwachung herauskommen wird. Das spielt uns zu aber wie schon im September wird es nicht ausreichen.
\nF\u00fcr die Europawahlen werden wir auch auf andere Schwerpunkte setzen, etwa Demokratiethemen und Transparenz. Wieder werden Geheimvertr\u00e4ge zwischen den USA und der EU ausgehandelt wie damals bei ACTA. Wieder sind sie von Lobbyisten geschrieben und nur durch einen Leak an die \u00d6ffentlichkeit geraten. Wieder beinhalten sie unvorstellbare Eingriffe in demokratische Grundrechte und die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten zugunsten gro\u00dfer Konzerne, deren materielle Interessen h\u00f6chsten Stellenwert erhalten sollen. Nationale Schutzrechte wie Umwelt- und Verbraucherschutz werden dann nachrangig sein und Regierungen w\u00fcrden Schadenersatz in Milliardenh\u00f6he aus Steuergeldern zahlen m\u00fcssen, weil Firmen wegen Wettbewerbseinschr\u00e4nkungen gegen alles das klagen k\u00f6nnen.
\nDieses Abkommen w\u00fcrde auch wieder private Urheberrechtsverletzungen massiv kriminalisieren und zur \u00dcberwachung des Internetverkehrs durch ISPs f\u00fchren, es w\u00fcrde Patente f\u00fcr medizinische Eingriffe m\u00f6glich machen, die es bisher nicht gab, es w\u00fcrde die Herstellung bezahlbarer Generika verz\u00f6gern und immer w\u00fcrde es bei der Abw\u00e4gung von Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen zugunsten der Wirtschaft entscheiden \u2013 auf Kosten selbst von Menschenleben. Wir d\u00fcrfen uns dann auch freuen: auf nicht deklariertes Genfood und auf Chlorh\u00e4hnchen made in USA, die bisher in Europa verboten sind, mit dem Freihandelsabkommen nach Wunsch der USA aber nicht mehr.
\nMit diesem neuen Vertragswerk, genannt TTIP \u2013 Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership)<\/a> w\u00e4re die ganze Debatte um direkte oder repr\u00e4sentative Demokratie egal, weil keine davon mehr eine ausreichende Rolle spielen k\u00f6nnte, weil an erster Stelle internationale Gro\u00dfkonzerne stehen werden und was die Bed\u00fcrfnisse ihrer Geldgeber sind, aber nicht, was ein Volksentscheid oder ein Parlament beschlossen haben.
\nWir m\u00fcssen den Wahlkampf nutzen, um gegen solche Ausw\u00fcchse vorzugehen und mit aller Kraft zu verhindern, dass ein solcher Vertrag von Deutschland mit unterzeichnet wird. Deutschland ist in der EU die wichtigste wirtschaftliche und politische Macht. Es wird entscheidend sein, ob wir dieses Agreement mittragen oder nicht. Wir m\u00fcssen massiven Druck auf die Stra\u00dfe bringen, um das zu verhindern. Es darf kein zweites, und noch viel schlimmeres ACTA geben.
\nACTA wurde verhindert, weil Millionen Menschen auf der Welt sich in unz\u00e4hligen Aktionen dagegen gewehrt haben. Gegen den menschenfeindlichen Inhalt aber auch gegen den intransparenten, h\u00f6chst undemokratischen Prozess seiner Entstehung, der auch jetzt wieder der gleiche ist. Die Zivilgesellschaft ist dabei au\u00dfen vor, die Lobbyisten schreiben an den Entw\u00fcrfen flei\u00dfig mit und sind immer im Bilde. Die Piraten waren eine der Kr\u00e4fte, die sich mit vielen anderen gegen ACTA verb\u00fcndeten und durch diesen gemeinsamen Widerstand ACTA verhindert haben. Genau das m\u00fcssen wir wieder machen und das wird auch ein Teil unseres Wahlkampfes sein.
\nWir werden uns dazu wieder mit anderen verb\u00fcnden, online und offline mobil machen und eine Lanze f\u00fcr Transparenz und demokratische Prozesse auf Europ\u00e4ischer Ebene brechen, gegen die \u00dcbermacht des Lobbyismus. Wir werden unsere internationale St\u00e4rke dabei zeigen k\u00f6nnen, denn keine andere Partei ist wie die Piraten in so vielen L\u00e4ndern mit gleichen Werten und Visionen zu finden. Das ist ein Vorteil, den wir gerade im Europawahlkampf nutzen k\u00f6nnen.
\nAuch f\u00fcr die Kommunalwahl haben wir uns hier in Brandenburg viel vorgenommen und werden z.T. mit offenen Listen um eine gute Aufstellung k\u00e4mpfen. Die ersten AV sind schon gelaufen. Im Kommunalwahlkampf werden lokale Themen die gr\u00f6\u00dfte Rolle spielen und alle die Piraten besonders gut positioniert sein, die bereits engere Anbindungen an die Lokalpolitik haben. Wie f\u00fcr die Landtagswahlen werden einige Programminhalte dabei besonders wichtig sein: Bildung, Mobilit\u00e4t und Zukunftschancen in Gegenden, die vom demographischen Wandel betroffen sind.
\nBei der Kommunal- und Landtagswahl haben wir jedoch einen ganz besonderen strategischen Vorteil und das ist unsere Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge W\u00e4hler, die sich von anderen Parteien wenig repr\u00e4sentiert sehen.\u00a0 Das Wahlalter ist bei beiden Wahlen 16 Jahre. Bei der Juniorwahl haben wir jedoch sehr gute Ergebnisse erziehlt. Generell lag Deutschland bei der Juniorwahl bei \u00fcber 12% f\u00fcr die Piratenpartei, an 4. Stelle, nach schwarz, rot und gr\u00fcn. Eine halbe Million Jugendlicher gaben bei der Juniorwahl ihre Stimme ab. Brandenburg stand in der Beteiligung von Schulen an der Juniorwahl an 5. Stelle von 16 Bundesl\u00e4ndern.
\nAuch bei der kurz vor der BTW durchgef\u00fchrten U18 Wahl haben wir bundesweit 12% gewonnen, aber in Brandenburg waren die Piraten sogar mit \u00fcber 15%\u00a0 die drittst\u00e4rkste Partei nach CDU und SPD. In Barnim-Uckermark waren wir sogar die st\u00e4rkste Partei mit fast 21%. Wenn ich nicht irre, was das das beste Ergebnis bundesweit und ich finde wir k\u00f6nnten auf unsere Wahlk\u00e4mpfer in Barnim-Uckermark sehr stolz sein! Aber auch Im Landkreis M\u00e4rkisch Oderland \u2013Barnim II, in Frankfurt Oder\/Oder Spree und in Elbe Elster \/ Oberspreewald waren die Piraten zweitst\u00e4rkste Partei in der U18 Wahl. Das ist ein Potenzial, auf das wir bauen k\u00f6nnen. Das sind Zahlen, die uns auch Mut machen k\u00f6nnen, wenn sich 2% mal wieder deprimierend schlecht anh\u00f6ren.
\nUns werden Wahlergebnisse nicht in den Scho\u00df fallen aber f\u00fcr uns spielt die Zeit. Wir sind keine \u00dcbernachtpartei, die mal eben ein paar Protestw\u00e4hler toll finden, auch wenn das eine Zeitlang Gott und die Welt so gedacht haben. Wir sind eine Partei f\u00fcr die digitale Gesellschaft, und f\u00fcr die Zukunft und wir werden einen langen Atem haben und haben m\u00fcssen. Auch die Gr\u00fcnen haben lange gebraucht, bis sie in Parlamente eingezogen sind, h\u00e4tten sie damals nach den ersten Niederlagen aufgegeben, s\u00e4\u00dfen sie heute nicht in Landesregierungen und w\u00fcrden keinen Ministerpr\u00e4sidenten in Baden W\u00fcrttemberg stellen. Bei allem Chaos und anf\u00e4nglicher Selbstzerfleischung haben die Gr\u00fcnen n\u00e4mlich Durchhalteverm\u00f6gen im Interesse der Sache gezeigt. Genau deshalb gibt \u00a0es f\u00fcr uns keinen Grund, pessimistisch zu sein! Es gibt im Gegenteil, jede Menge Anlass f\u00fcr Optimismus und Wahlkampflust.
\nNeben dem f\u00fcr uns positiven, niedrigeren Wahlalter haben wir bei der Kommunalwahl auch keine H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Es gilt die Verh\u00e4ltniswahl, also f\u00fcr jedes Prozent, das rechnerisch einen Sitz im Stadtparlament ergibt, wird ein Pirat oder eine Piratin in ein Kommunalparlament einziehen. Es besteht damit gar kein Zweifel daran, dass wir nach den Kommunalwahlen in Brandenburg noch mehr Piraten in Stadtr\u00e4ten vertreten haben werden, die direkt an der Basis den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zeigen k\u00f6nnen, wie anders wir arbeiten, wenn man uns machen l\u00e4sst. Wir nehmen den Begriff \u201eVolksvertreter\u201c n\u00e4mlich ernst, das zeigen wir nicht zuletzt mit Angeboten wie openantrag.de, das inzwischen von 46 Parlamenten mit Piratenbeteiligung \u2013 darunter viele Kommunen \u2013 genutzt wird.
\nVon Mai bis September k\u00f6nnen wir dann in noch mehr Kommunen unser Bestes geben, um bei der Landtagswahl zu zeigen, dass wir eben nicht nur leere Versprechen abgeben. Das alles klingt nach richtig viel Arbeit und das ist es auch. Aber es ist politische Arbeit f\u00fcr eine Sache, wegen der wir alle Mitglieder dieser Partei sind. F\u00fcr eine Sache, die jede Woche und jeden Tag wichtiger wird und f\u00fcr die sich niemand so verantwortlich f\u00fchlt wie wir. Das ist nicht nur der Einsatz f\u00fcr einen transparenten Staat und mehr Mitbestimmung und auch nicht nur der Kampf um unser aller Privatsph\u00e4re.
\nEs geht vor allem auch darum ein Rechtssystem aufzubauen, dass in die digitale Gesellschaft passt, das offen, gerecht und inklusiv ist. Dazu geh\u00f6ren auch Themenfelder wie das Bedingungslose Grundeinkommen, ein gerechteres Gesundheitssystem, Breitband in der Provinz, freier Zugang zu Wissen und Kultur und eine Bildung, die unseren Kindern erm\u00f6glicht, sich nach ihren Talenten zu entwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch noch viel mehr und etliches von diesen Themen werdet Ihr in den Antr\u00e4gen wieder finden, die wir heute und morgen hier debattieren wollen.
\nIch freue mich auf diese Debatte rund um unser Programm, denn mit jedem inhaltlichen Antrag, den wir auf diesem LPT beschlie\u00dfen, wird unser Programm vollst\u00e4ndiger und besser werden. Auch wenn dieser LPT etwa hinsichtlich der Versorgung vielleicht nicht unser luxuri\u00f6sester sein wird, so haben wir immerhin in gerade mal 8 Wochen nach dem Mammutaufwand f\u00fcr die Bundestagswahl einen LPT organisiert bekommen und das ist schon eine Leistung, daf\u00fcr, dass alles nur im Ehrenamt passiert und ohne fette Sponsoren, wie man sie bei den anderen Parteien regelm\u00e4\u00dfig sieht.
\nIch bin dankbar f\u00fcr ein so gutes LaVo Team, mit dem auch solche Hauruck Aktionen m\u00f6glich sind. Den gr\u00f6\u00dften Dank f\u00fcr die Orga hat sich dabei Friedrich verdient als derjenige, der im LaVo f\u00fcr Veranstaltungen zust\u00e4ndig ist. Aber was ist ein LaVo ohne Basis! Im Vorfeld des LPT und vor allem gestern abend haben viele Piraten diesen Raum f\u00fcr uns vorbereitet und ausgestattet. Ich finds im \u00fcbrigen sch\u00f6n hier und hej \u2013 wir sind ja nicht zum essen gekommen, sondern um unser Programm zu machen :-).
\nBevor wir nun wirklich loslegen, m\u00f6chte ich Euch noch jemanden vorstellen: eine Piratin, die etliche von Euch schon vom Wahlkampf kennen, den sie etliche Male bei uns unterst\u00fctzt hat, obwohl sie eigentlich Berlinerin ist. Ich meine Cornelia B\u00fcrger, die seit 30 Jahren Journalistin und selbst Mitglied der Bundespressekonferenz ist und die f\u00fcr uns als Pressesprecherin arbeiten m\u00f6chte. Hier auf dem LPT m\u00f6chte sie Euch kennenlernen und auch Euch eine Gelegenheit geben, sie ihrerseits kennenzulernen. Sie wird hier schon die Pressebetreuung \u00fcbernehmen und steht Euch daneben Rede und Antwort f\u00fcr jede Frage, die Ihr habt. Aber jetzt hat sie kurz selbst das Wort, bevor wir dann als n\u00e4chstes mit den \u00fcblichen Formalien loslegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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