{"id":980,"date":"2014-01-03T13:27:25","date_gmt":"2014-01-03T13:27:25","guid":{"rendered":"http:\/\/ankedomscheitberg.de\/?p=980"},"modified":"2014-01-03T13:27:25","modified_gmt":"2014-01-03T13:27:25","slug":"warum-ich-fur-das-europaparlament-doch-kandidiere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publizistin.anke.domscheit-berg.de\/?p=980","title":{"rendered":"Warum ich f\u00fcr das Europaparlament (doch) kandidiere"},"content":{"rendered":"

Oft wurde ich in den letzten 6 Monaten gefragt, ob ich f\u00fcr die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 kandidieren werde. Immer habe ich mit „nein“ geantwortet. Heute antworte ich mit „ja“ und beides m\u00f6chte ich erkl\u00e4ren.
\nIm letzten Jahr war ich Kandidatin f\u00fcr die Bundestageswahl in Deutschland, als Listenkandidatin auf Platz 2 und Direktkandidatin in meinem Wohn-Wahlkreis Oberhavel. Mitten in der hei\u00dfesten Phase wurde auch der Landesvorstand in Brandenburg neu gew\u00e4hlt und ich damit zur Landesvorsitzenden. Im gleichen Sommer verlie\u00df Edward Snowden die USA in Richtung Hong Kong, im Gep\u00e4ck des Whistleblowers Zeugnisse f\u00fcr den unfa\u00dfbarsten \u00dcberwachungsskandal der Welt. Mein fachlicher Schwerpunkt ist der „Gl\u00e4serne Staat“ – offene, transparente Politik und mehr M\u00f6glichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. In diesem Sommer habe ich jedoch vor allem mit dem durch Snowden in die Schlagzeilen gebrachten Ph\u00e4nomen des „Gl\u00e4sernen B\u00fcrgers“ zu tun gehabt, in unz\u00e4hligen Interviews, Artikeln, Reden auf Demonstrationen, in Talkshows, in- und ausl\u00e4ndischen Medien dazu Position bezogen. Nebenbei habe ich ein Buch geschrieben, in dem es ebenfalls um die Gefahren durch \u00dcberwachung geht, die eine Folge des grunds\u00e4tzlichen Mi\u00dftrauens des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern ist. Wir alle sind pauschal potenzielle Verbrecher, deren Grundrechte daher eingeschr\u00e4nkt werden in beispielloser Weise. Gleichzeitig herrscht jedoch ein generelles Mi\u00dftrauen von B\u00fcrgern gegen\u00fcber ihrem Staat, gesch\u00fcrt durch den intransparenten Staat und die Macht des Industrie-Lobbyismus. Das ist eine der Verbindungen zwischen gl\u00e4sernem Staat und gl\u00e4sernem B\u00fcrger. In meinem Buch schreibe ich auch \u00fcber meine Erfahrungen in der Opposition der DDR, dar\u00fcber wie es sich f\u00fchlt, wieder \u00fcberwacht zu werden – diesmal durch einen Staat, der sich Demokratie nennt, aber vielleicht bald keine mehr ist. Diese Erfahrungen halte ich f\u00fcr sehr wertvoll, denn ich habe in der DDR lernen m\u00fcssen, wie auch „unschuldige“ Informationen gegen einen verwendet werden k\u00f6nnen, wie Menschen dadurch manipulierbar und erpressbar werden. Ich habe aber auch noch eine Lektion gelernt im Wendejahr 1989: die M\u00f6glichkeit, Gesellschaft so zu ver\u00e4ndern, wie man sie lieber h\u00e4tte und die Erkenntnis, dass man daf\u00fcr k\u00e4mpfen muss und das ganzen Einsatz fordert. Mich hat das Buchschreiben in diesem wilden Sommer 2013 parallel zum Bundestagswahlkampf sehr beansprucht, zeitlich, intellektuell und emotional. Ich war danach platt.
\nKurz – die letzten 12 Monate waren enorm arbeitsreich (wer m\u00f6chte, kann ja auch mal in meine Rubrik „Termine<\/a>“ oder mein Logbuch<\/a> im Piratenwiki schauen, was ich so getrieben habe) und so \u00fcberwog in den letzten Monaten der Wunsch nach mehr Ruhe, mehr Familienzeit, weniger Politik. Ich wollte einfach ein paar G\u00e4nge rausnehmen. Ich liebe meine Familie, meinen Garten und mein Sohn geht auf die 14 zu – kein einfaches Alter. Die Vorstellung, ein halbes Jahr nach dem kr\u00e4ftezehrenden Bundestagswahlkampf schon wieder mitten im Wahlkampf zu stehen und wenn es klappt, meine Familie f\u00fcr 5 Jahre kaum noch zu sehen, war einfach nicht sehr verlockend. Das ist der Grund f\u00fcr mein wiederholtes Nein auf die Frage nach einer Kandidatur.
\nIn den letzten Wochen wurde jedoch eine Bundesregierung konstituiert, von der NICHTS zu erwarten ist, au\u00dfer noch mehr \u00dcberwachung. Diese eiskalte Ignoranz des B\u00fcrgerwillens, diese Scheinheiligkeit ist wirklich schwer zu ertragen. Das Argument f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung: „wir m\u00fcssen ja EU Richtlinien umsetzen“. Ja, es stimmt. Politik wird in Europa gemacht und Deutschland spielt dabei oft eine negative Rolle. Die St\u00e4rke, die unser Land dort haben k\u00f6nnte, wird zum Nachteil genutzt. Wie wir in Europa durch unsere Regierung vertreten werden, mi\u00dff\u00e4llt mir zutiefst. In diese Frustration \u00fcber die GroKo hinein kamen immer h\u00e4ufiger werdende Fragen, von Menschen, die mir wichtig sind, aber auch von mir v\u00f6llig fremden, offline und online und immer war der Tenor gleich: bitte mach das mit der Kandidatur f\u00fcr Europa, wir wollen das und genau jetzt ist Engagement besonders wichtig. \u00dcber die Feiertage konnte ich mich erholen und unsere Familie hat noch ein paar mal hin- und her \u00fcberlegt. Es standen sich gegen\u00fcber: der gemeinsame Wunsch nach mehr Familienzeit und die gemeinsame \u00dcberzeugung, jetzt in einem M\u00f6glichkeitsfenster von Politik zu leben, das sich vielleicht bald schlie\u00dft und als Einzelperson hier einen Unterschied machen zu k\u00f6nnen und dann doch eigentlich auch machen zu m\u00fcssen – will man sich vor Verantwortung nicht dr\u00fccken. Wir haben uns am Ende zugunsten der Politik entschieden – meinem Mann und seiner uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung ist zu danken, dass wir jetzt f\u00fcr ein paar Jahre die Priorit\u00e4ten gemeinsam verschieben w\u00fcrden – wenn es so gew\u00fcnscht wird auf dem Bundesparteitag.
\nWas m\u00f6chte ich tun in Europa?<\/strong>
\nMeine Schwerpunkte in Europa sind inhaltlich \u00e4hnlich den bisherigen – die Themen sind ja auch nicht neu:<\/p>\n