Lektionen aus dem Facebook – Cambridge Analytica Skandal

Seit einigen Tagen wird die öffentliche Debatte bestimmt durch einen unglaublichen Vorgang, der durch einen Whistleblower und investigative Journalisten des britischen Senders Channel 4 bekannt geworden ist, von dem Facebook allerdings seit 2015 (!) bereits Kenntnis hatte, ohne seine Nutzer*innen zu informieren.
Kurz zusammengefasst ist Folgendes passiert (ausführlicher ist alles z.B. HIER beim britischen Guardian beschrieben, die ganze Sammlung vom Guardian gibts HIER):

  • Ein Forscher der Cambridge University und Gründer eines Unternehmens (der laut eines Guardian Berichts auch staatliche Gelder für seine Forschungen zu Emotionen von Facebook Nutzer*innen aus Russland erhielt) hatte mit seinem Unternehmen über einen Persönlichkeitstest auf Facebook Daten nicht nur von den Nutzer*innen gesammelt, die diesen Test freiwillig und gegen ein Entgelt ausgefüllt haben, sondern auch von deren Freundinnen und Freunden, die dieser Datenverwendung nie zugestimmt haben.
  • Diese Daten von etwa 50 Millionen Facebook Nutzer*innen wurden später ohne Zustimmung von irgendeinem der Nutzer weitergegeben an die Firma Cambridge Analytica, die diese Insider Informationen über den Charakter und sensible Persönlichkeitsmerkmale verwendet haben, um den Wahlkampf in den USA zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
  • Über Cambridge Analytica wurde durch investigative Recherchen und versteckte Kameraaufnahmen bekannt, dass sie in anderen Ländern Wahlen manipulierten und zu weiterer Wahlmanipulation bereit sind, sowohl auf digitalem Wege (z.B. über Facebook) als auch auf analoge Art und Weise, z.B. durch Rufschädigung von Opponenten mittels gekaufter Prostituierter oder Bestechung.
  • Facebook wirft zwar Cambridge Analytica von seiner Plattform, aber mehr passiert nicht. Auch keine ausführliche Aufklärung der Öffentlichkeit.

 
Das ist ein erschütternder Skandal, da er die Basis der Demokratie berührt, denn es geht um Manipulation eines Kernprozesses der Demokratie – die Wahlen. Gerade besonders kontroverse und überraschende Wahlentscheidungen der letzten Zeit (Trump-Wahl und Brexit) waren jedoch äußerst knapp ausgegangen, eine derartige Manipulation kann also tatsächlich wahlentscheidend gewesen sein. Es stellen sich sehr viele Fragen, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort erwarten muss und eine Reihe von politischen Hausaufgaben, die unverzüglich zu erledigen sind, um einen solchen Angriff auf demokratische Systeme und den Missbrauch von Kundendaten künftig zu verhindern. Wir haben schließlich keinerlei Gewissheit, dass es nicht auch uns betrifft.

Digitale Monopole wirksam bekämpfen

Zuerst braucht es endlich eine wirksame Beschränkung der Marktmacht digitaler Monopole. Für analoge Monopole gibt es diesbezügliche Gesetzgebung, die auch angewendet wird, etwa um Fusionen zu verhindern, die eine übergroße Marktmacht schaffen würden, oder um Monopole zu zerschlagen, die ihre Marktmacht missbraucht haben. Im Digitalen sind die Monopole größer als je zuvor, aber alle Regierungen lassen sie einfach machen. Facebook hat über eine Milliarde Nutzer*innen weltweit – eine solche Marktmacht hat kein einziges anderes Unternehmen. Die EU hat aber eine halbe Milliarde Einwohner*innen und eine wirtschaftliche Bedeutung, die es ihr ermöglicht, digitale Monopole in ihrem Einfluss zu beschränken und damit die Missbrauchs Möglichkeiten einzuschränken, die mit monopolistischer Marktmacht einhergehen.  Über verpflichtende offene Schnittstellen und einem Mitnahmerecht von Nutzerdaten zu Wettbewerbern ließe sich der Netzwerkeffekt von sozialen Diensten wie Facebook verringern, der aktuell wie ein „Lock-In“ verhindert, dass alternative Dienste eine Chance bekommen. Die extreme Marktmacht so großer und finanzstarker Unternehmen in Verbindung mit ihrem ausgeprägten Lobbyismus auf allen politischen Ebenen, ist ebenfalls eine potenzielle Gefährdung demokratischer Prinzipien, denn wenn Regulierer glauben, einem so großen Unternehmen nicht mehr beikommen zu können, weil es zu viel Marktmacht hat, dann haben wir als Gesellschaft verloren.

Einfache AGB und Opt In für nicht notwendige Nutzerdaten

Zweitens braucht es endlich strenge Vorgaben dazu, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestaltet werden müssen. Heute sind sie extra so geschrieben, dass niemand sie liest, aber alle ihr Häkchen bei „Habe ich gelesen und akzeptiere ich“ setzen. Wie bei Medikamentenbeipackzetteln müsste es standardisierte Vorgaben geben, die jeder Mensch sofort versteht und die einfach und übersichtlich auf einer halben Seite Auskunft dazu erteilen, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt und an wen sie ggf. weitergegeben werden. Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstes oder einer App darf niemals davon abhängen dürfen, dass man dem Teilen von Daten zustimmen muss, die für den Betrieb dieses Dienstes gar nicht erforderlich sind. Ein Beispiel dafür ist die Taschenlampen-App, die man nur nutzen konnte, wenn man sein Adressbuch mit dem Hersteller teilte. Adressen braucht man nicht für eine Taschenlampen-App, eine solche Datenfreigabe sollte also nur freiwillig aber nicht als Voraussetzung für die Nutzung erfolgen dürfen – das muss dringend reguliert werden.

Transparenz und Privacy by Design

Drittens müssen digitale Dienste viel transparenter als bisher darin sein, welche Daten sie sammeln und nutzen und dürfen sich nicht hinter komplizierten Menüs verstecken, wo man nur mit viel Herumsuchen herausfindet, an welchen Stellen man irgendwelche Haken anders setzen muss, um die eigenen Daten besser zu schützen. Die Zustimmung zum Teilen eigener Daten muss in der Realität eine informierte Entscheidung sein und nicht ein Hinnehmen, nur weil man die richtigen Einstellungen auf dem Smartphone nicht finden konnte oder gar nicht wusste, dass im Hintergrund irgendwelche Häkchen zum eigenen Nachteil bereits voreingestellt waren.

Aufklärung – auch in Deutschland

Dieser Skandal wird durch ein britisches Unternehmen (Cambridge Analytica) verursacht und betrifft vor allem US-Amerikanische Nutzer*innen eines US-Amerikanischen Unternehmens. Aber bekanntlich ist Facebook ein global aktives Unternehmen mit 30 Millionen aktiven Nutzer*innen auch in Deutschland. Niemand kann bisher sagen, ob deutsche Nutzer*innen nicht betroffen sind. Und überhaupt wissen wir gar nicht, ob neben Cambridge Analytica nicht auch andere Unternehmen andere Dienste, Spiele oder lustigen Umfragen („welche historische Berühmtheit bist Du? Welches Tier bist Du?“ Welcher Schauspieler bist Du?“ etc) eingesetzt haben, um auch in Deutschland massenhaft Daten über die Persönlichkeitsprofile von Facebook Nutzer*innen und ihren Freundinnen und Freunden zu sammeln und zu missbrauchen. Es gibt bereits Insiderberichte, nach denen das eine gängige Praxis von Unternehmen ist, von der Hunderte Millionen Facebook Nutzer*innen betroffen sein könnten. Die US Verbraucherschutzbehörde kündigte Ermittlungen an. Deutsche Datenschutzbehörden sind schon alarmiert, auch der Ausschuss Digitale Agenda plant am kommenden Freitag, 23. März 2018, eine Sondersitzung, in der Facebook Vertreter*innen Rede und Antwort stehen sollen. Die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung, wir wollen Aufklärung und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und Datenmissbrauch. Facebook hat auf jeden Fall seine eigene Verantwortung gegenüber den Nutzer*innen nicht wahrgenommen und sie ungenügend vor allem gegen Datenmißbrauch durch Dritte Unternehmen geschützt – obwohl das möglich war.

Datenschutz – eine Priorität auch für die neue Bundesregierung

Aus dem Kanzleramt war kurz nach Ernennung der Regierung zu hören, Datenschutz sei ja so 18. Jahrhundert und müsse gelockert werden, um neue Geschäftsmodelle zu erleichtern. An dem Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica sehen wir, dass Datenschutz sehr wohl auch heute seine hochaktuelle Berechtigung hat und dass wir eher noch Hausaufgaben haben, um auch in einer Welt digitaler Monopole und übergroßer Marktmacht die Privatsphäre der Menschen zu schützen.

Demokratiefeindliche Geschäftspraktiken beschränken

Am Ende müssen wir auch überlegen, wie wir das gefährliche Geschäftsmodell einiger digitaler Monopole begrenzen können. Diese Modelle funktionieren vereinfacht so: Verdient wird mit Werbung. Viele Werbeeinnahmen gibt’s für viele Klicks auf Inhalte. Viele Klicks gibt es vor allem bei Inhalten, die Emotionen hervorrufen – vor allem negative – aber auch bei Fakenews. Sie werden häufiger kommentiert, geliked, geteilt – das bringt Klicks und die bringen Geld für Facebook. Das Unternehmen begreift sich zwar nur als neutrale Platform (um der Regulierung als Medienunternehmen zu entgehen), die ist sie aber schon lange nicht mehr. Es wählt die Reihenfolge aus, in der wir Inhalte angezeigt bekommen, es priorisiert und kuratiert also Inhalte. Und weil es viel verdienen will, begünstigt es Inhalte, die falsch sind oder negative Emotionen schüren. Damit schürt es Hass in unserer Gesellschaft, betont das Trennende zwischen uns und polarisiert. Dieses Geschäftsmodell ist pures Gift für eine Gesellschaft, die als Ziel ein friedliches Miteinander hat. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das passiert.
 

Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent

Katja-YouCanDoIt-EqualPayDay2018Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.
Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. In Ostdeutschland gibt es sogar Regionen, in denen es andersherum ist (in Cottbus verdienen Frauen statistisch sogar 17% mehr als Männer). Das liegt aber nicht daran, dass Frauen in Ostdeutschland besser als im Westen bezahlt würden: Das werden sie nicht. Die Durchschnittseinkommen von vollzeitarbeitenden Frauen sind in Ost- und Westdeutschland ähnlich. Der Grund für den Unterschied bei den Männern ist offensichtlich, dass es in Ostdeutschland viel weniger (noch höher bezahlte) Industriearbeitsplätze gibt.
feminist-Weiberzeichen-Faust-CC0Diese Studie kommt jedoch auch gesamtdeutsch nur auf einen Gehaltsunterschied von 14%, weil sie eben nur Vollzeitarbeitende erfaßte. Fakt ist nämlich, dass fast 40% aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten und komischerweise  der geschlechtsabhängige Gehaltsunterschied für eine in Teilzeit gearbeitete Stunde höher ist, als für eine Stunde in Vollzeit. Für den Durchschnitt aller Frauen ist daher der Gehaltsunterschied höher und liegt bei den erwähnten 21%. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa liegt Deutschland damit weit hinten. Nur Tschechien und Estland sind noch schlechter. Das ist natürlich völlig inakzeptabel für eins der reichsten Länder der Welt, das zudem gern für sich in Anspruch nimmt, ein besonders fortschrittliches Land zu sein. Tatsächlich scheint es manchmal so, als hätten wir das 18. Jahrhundert gerade erst hinter uns gelassen. Auch die aktuelle Auseinandersetzung um den Paragraph 219a, der das seit der Nazizeit bestehende Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche beschreibt, ist dafür ein Beispiel, denn er bestraft Frauenärzt*innen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen und beschränkt damit die Chancen von Frauen, diese Informationen im Internet finden zu können. Die SPD ruderte diese Woche leider zurück und wollte ihren eigenen, einstimmig beschlossenen Antrag auf Aufhebung des Paragraphen 219a nicht mehr einbringen. Unser Antrag ist zwar auch noch da, aber die SPD hat den Schwanz eingekniffen und wird nicht mehr dafür stimmen. Die eigentlich vorhandene Parlamentsmehrheit ist damit perdu. Die GroKo fängt schlecht an für Frauenrechte.
Aber zurück zum Gehaltsunterschied: Das Problem der ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern ist noch viel größer als die 21% Unterschied im Bruttostundenlohn. Das liegt auch an spezifischen Gründen für die ungleiche Bezahlung, wie  verschiedene Rollenzuweisungen. So leisten Frauen im Durchschnitt jeden Tag 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer – das sind über 50 Prozent mehr Zeitaufwand, Zeit, die ihnen für Anderes fehlt. Auch dehalb arbeiten Frauen viel häufiger in Teilzeit und verdienen entsprechend weniger pro Monat – weil sich der niedrigere Stundenlohn mit einer niedrigeren Stundenanzahl multipliziert.

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Dazu kommt, dass Frauen viel häufiger in Berufen im reproduktiven Bereich arbeiten, also auch hier: soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege, Erziehung. Diese Berufe werden durch die Bank schlechter bezahlt als ,typische Männerberufe‘, als wäre Kindererziehung weniger Wert als die Aufgabe eines Maschinenwärters – gleichWERTIGE Arbeit wird schlicht nicht gleich bezahlt. Durch diese Effekte ist der Unterschied des durchschnittlichen Monatseinkommens von Frauen noch viel höher, als die häufiger zitierten 21% Lohnlücke im Bruttostundenlohn. Die langfristige Folge am Ende eines Arbeitslebens ist dann notwendigerweise auch ein Unterschied bei den Renten und Pensionen und der beträgt sogar  46%, Männer haben also derzeit im Alter fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als Frauen! Diese lebenslange Benachteiligung von Frauen, die in höherer Altersarmut gipfelt, dürfen wir nicht hinnehmen. Ich setze mich deshalb nicht nur am Equal Pay Day für faire Bezahlung ein, sondern jeden Tag. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Unser Antrag im Bundestag soll dazu beitragen.

Ein Blick in die Glaskuppel – Besuch im Bundestag aus meinem Wahlkreis

Eines meiner wichtigsten Anliegen als Abgeordnete ist Transparenz und die Nähe zu den Wähler*innen herzustellen. Das versuche ich auf verschiedenen Wegen umzusetzen: persönlich und im Internet. Im Internet berichte ich zum Beispiel live aus dem Bundestag auf Twitter (@anked) und Facebook (AnkeDomscheitBerg) oder mit Bildern und kleinen Geschichten aus dem Alltag als Abgeordnete auf meinem Instagram Account (@adomscheitberg). Persönlich möchte ich Nähe ermöglichen durch regelmäßige Termine im Wahlkreis an meinen Wahlkreistagen und durch Besuchergruppen, die mich im Bundestag besuchen kommen. Dabei kann man hautnah erleben, wo und wie Bundespolitik gemacht wird. Das Bundespresseamt organisiert dazu für jede*n Abgeordnete*n bis zu drei Fahrten nach Berlin.
Eine dieser politischen Informationsfahrten fand am vergangen Donnerstag und Freitag statt. Insgesamt waren 48 Besucher*innen im Bundestag zu Gast, die aus meinem Wahlkreis, aus Brandenburg an der Havel und Umland kamen.

Bild: Bundesregierung / Atelier Schneider

Bild: Bundesregierung / Atelier Schneider


Besonders erfreulich war, dass viele junge Menschen, Schüler*innen und Auszubildende an der Fahrt teilnahmen. Auch eine Gruppe des Humanistischen Jugendverbandes war dabei, sowie Mitarbeiterinnen der Antidiskriminierungsstelle und weitere interessierte Bürger*innen. Eine gute Stunde hatten wir Zeit für eine gemeinsame Debatte, bei der ich zuerst von meiner Arbeit und meinen Eindrücken erzählte und anschließend auf die vielen Fragen antwortete.
An dem Tag hatte ich gerade zwei Stunden mit einer Delegation aus Südkorea und anderen Abgeordneten aus dem Ausschuss Digitale Agenda über Fragen der Digitalisierung gesprochen. Ich fand sehr interessant, dass meine Gäste aus dem Wahlkreis viele ähnliche Fragen bewegten, wie wir sie mit den Südkoreaner*innen diskutiert hatten, etwa zur Zukunft der Arbeit, der Notwendigkeit für lebenslanges Lernen und neue Anforderungen an soziale Sicherungssysteme. Aus der Vielfalt der persönlichen Hintergründe ergaben sich auch noch andere Fragen – wie zu meiner Position zur Legalisierung von Cannabis, zur Frauenpolitik und Gleichberechtigung und vor allem zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das BGE war das Thema, das die Jugendlichen und Erwachsenen am meisten bewegte. Allen war klar, dass durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die die Digitalisierung mit sich bringt, ein neues Konzept für die soziale Sicherung der Menschen her muss. Auch am Ende der Diskussion blieb ein Wunsch nach weiterer Debatte, ich versprach sie bei einem künftigen Termin im Wahlkreis weiter zu führen.
Ich brachte meine Gruppe noch bis zur Tribüne des Plenarsaals unter der berühmten Glaskuppel im Bundestag, musste aber selbst wieder runter in den Plenarsaal, da es spannende Debatten gab, die ich nicht verpassen wollte. An dem Tag stand noch unser Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters auf der Tagesordnung aber auch die Debatte zur Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der jegliche „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Gerade vor wenigen Wochen war eine Ärztin verurteilt worden, die nur eine zweizeilige Information auf ihrer Arzthomepage hatte, wo als Teil ihrer Leistungen auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erwähnt war. Die Nazis hatten diesen Paragrafen eingeführt, wir wollen dieses Gesetz endlich aufheben, denn es kriminalisiert Ärzt*innen aber auch ihre Patientinnen. Deshalb konnte ich leider auch nicht meine Besuchergruppe zum Abendessen begleiten, denn diese Debatte ging bis nach 22 Uhr.
Am zweiten Tag erfuhr meine Besuchergruppe bei einer Führung durch Berlin noch allerhand Wissenswertes über die wichtigsten politischen und historischen Stationen der Hauptstadt. Zum Abschluss lud das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Diskussionsrunde ein, wo die Teilnehmenden ihre Fragen zur Politik des Ministeriums unter Frau Barley loswerden konnten. Besonders tagespolitische Themen wie die Alters- und Kinderarmut, aber auch Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung interessierten die jungen Menschen aus Brandenburg, erzählte mir meine Wahlkreismitarbeiterin Claudia Sprengel, die meine Gäste an beiden Tagen begleitete. Lebhaft wurde zum Beispiel darüber diskutiert, warum Verhütung denn nicht kostenlos sei und warum sich so wenig junge Paare für Kinder entscheiden. Die Diskussionsfreudigkeit aller Teilnehmenden fand ich sehr erfreulich, denn sie zeigt auch, dass solche Informationsfahrten ihr Ziel nicht verfehlen: Die Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu verringern und Interesse am politischen Geschehen zu wecken.

Vom #34C3 bis zum verfehlten Gesetz gegen Hass in Sozialen Medien

Ein kleiner Rückblick in meine letzten Wochen – ausschnittartig zu zwei Themen

Im Dezember fand zum 34. Mal zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communications Congress statt (deshalb „34C3“), der gern „Hackerkongress“ genannt wird, aber sehr viel mehr ist, nämlich ein viertägiges event, auf dem soziale, technologische und kulturelle Aspekte der digitalen Revolution eine Rolle spielen, von Überwachung durch Gesichtserkennungskameras am Bahnhof Südkreuz und Sicherheitslücken bei der Ladeinfrastruktur für eAutos, Herausforderungen bei Landwirtschaft 4.0 über digitale Bildung oder diskriminierende Algorithmen bis hin zur Manipulation der Bevölkerung durch das Social Scoring System in China, bei dem der Staat Big Data dazu verwendet, um jedem Menschen einen veränderlichen Punktewert zuzuordnen, der bei Wohlverhalten steigt (ein lobender Tweet über die Regierung) und bei Fehlverhalten sinkt (Verhaltensregeln der Staatsbahn verletzt, Trunkenheit am Steuer, das Liken kritischer Websites im Internet) und der auch davon abhängt, wie hoch der Punktewert von Freunden und Verwandten ist. Es kann einem einerseits gruselig werden bei dem, was man auf dem Kongress so aus aller Welt an neuen Entwicklungen erfährt, andererseits hört man auch viel über gute Beispiele, kann sich miteinander vernetzen, und von anderen lernen, wo man politisch auf eine kluge Weichenstellung achten muss, um Auswüchse und Mißbrauch zu verhindern. Politik spielt immer auch eine große Rolle, so gab es einen Insiderreport vom NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag, einen Vortrag zum Verbot der Linksunten Plattform von Indymedia und einen Vortrag von Peter Schaar, dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten zur Gefährdung unserer Sicherheit durch Massenüberwachung.

Guerillaknitting beim #34C3

Ich habe auch in Leipzig meiner Guerillaknitting Leidenschaft gefrönt…

Dieses Jahr fand der Kongress mit 16.000 Besuchern in Leipzig auf dem Messegelände statt. Ich habe viel mitgenommen für meine Arbeit als künftige netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und habe nebenbei auch einige Interviews gegeben, unter anderem dem Deutschlandfunk und Jung & Naiv. Im Video-Interview mit Thilo Jung von Jung & Naiv reden wir über meine Erfahrungen und Ziele im Bundestag, über Überwachung und demokratische Freiheitsrechte, über meine Erfahrungen mit der Stasi zu DDR Zeiten und vieles Andere mehr. Nachsehen kann man die 55 Minuten hier . Wer durch die Vorträge des 34C3 stöbern möchte, findet sie als Videoaufzeichnung hier.

Bildquelle Screenshot Jung & Naiv Video: https://www.youtube.com/watch?v=3AotesS9nvE&t=7s

Bildquelle Screenshot Jung & Naiv Video: https://www.youtube.com/watch?v=3AotesS9nvE&t=7s


Nach Neujahr habe ich erst einmal eine gute Woche Urlaub gemacht, der dann aber auch nicht frei von Arbeit war, denn zum 1. Januar 2018 wurde das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf geschaltet und führte prompt durch eine Provokation von Beatrix von Storch (AfD) auf Twitter und Facebook zu einer heftigen öffentlichen Debatte, denn es ging um Löschungen und Sperrungen strafrechtlich relevanter Postings in großen sozialen Netzen. Da ich zu genau diesem Thema im Dezember meine erste Rede im Bundestag gehalten hatte, erreichten mich täglich Anfragen von Medien, so dass ich bis zum Ende meines Urlaub 10 Interviews geführt hatte, vor dem Frühstück, an der Autobahn, nach dem Abendbrot… zum Glück hatte mein Mann Daniel Verständnis dafür, dass man in solchen Fällen den Medien nicht sagen kann, sie sollen nächste Woche noch mal fragen, denn dann ist ein Thema durch und es fragt niemand mehr. So ist es gelungen, unsere Position klar und deutlich in diese deutschlandweite Debatte einzubringen und auch auf unseren Gesetzentwurf (pdf) hinzuweisen, der die nützlichen Bestandteile des NetzDG beibehalten möchte (nationale Ansprechpartner, die auch erreichbar sind für Nutzerinnen und Nutzer, effektive und transparente Beschwerdeprozesse und eine Berichtspflicht über ihre Anwendung), diejenigen aber, die zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und einer nicht zulässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, wieder außer Kraft zu setzen. Ein Beispielinterview aus meinem Urlaub kann man hier nachhören (Deutschlandfunk):  und hier nachlesen (NDR). Meine erste Rede im Bundestag
 

Elektronik für digitale Bildung: Calliope Mini – Made in Berlin

Auto-CalliopeMini

Ein Auto – mit Calliope Mini Steuerung

Dass ich von den Calliope Minis (https://calliope.cc/ueber-mini) sehr begeistert bin, dürfte die eine oder der andere schon mitbekommen haben. Ein Calliope Mini ist ein kleiner Micro-Controller, der für den Einsatz in Grundschulen gedacht ist. Er bietet Sensoren (u.a. einen Bewegungssensor, einen Beschleunigungssensor und einen Kompass), 25 LED-Lämpchen, ein Mikrofon, einen Lautsprecher, USB-Anschlüsse, Bluetooth und einiges mehr.

Mit Hilfe eines PCs können kleine Programme geschrieben werden, die dann autark vom Calliope Mini ausgeführt werden. Es können auch sehr einfach Feuchtigkeitssensoren oder Temperaturfühler angeschlossen werden, um zum Beispiel in der freien Natur Messungen vorzunehmen.  Oder man schließt einen oder mehrere Motoren an, z.B. um ein selbstfahrendes Auto damit zu bauen. Auch eine Wetterstation , ein Schere-Stein-Papier-Spiel , ein Zufallszahlengenerator für den Matheunterricht oder ein Metronom für den Musikunterricht lassen sich mit dem Calliope Mini konstruieren. Mit dem Calliope Mini erschließt sich Kindern so ein spielerischer Zugang zur Funktionsweise der digitalen Welt.

Am 16. November hatte ich die Möglichkeit, mir die Produktion der Calliope Minis beim Berliner Unternehmen Schleicher Electronics  mitten in Berlin live anzuschauen. Es war wie bei der Sendung mit der Maus – man konnte hinter die Kulissen gucken, jede beliebige Frage stellen und bekam den Produktionsprozess von Anfang bis Ende genau gezeigt und erklärt. Es war höchst spannend zu beobachten, wie so ein Calliope Mini entsteht. Damit unsere Kleidung keine Fussel in den Produktionsbereichen hinterläßt, wurden wir vor dem Rundgang in weiße Kittel gesteckt.

Calliope-ausgestanzt-Kiste

fertig produzierte Calliope Mini

Schritt 1 – Vorbereitung

Das Board, auf dem sich insgesamt sechs Mini-Computer befinden, wird durch eine Schablone genau an den Stellen mit einer speziellen, Lötzinn enthaltenden Paste überzogen, wo später elektronische Bauteile befestigt werden.

Calliope-Rakelschablone

Hier erkennbar: die Schablone, durch deren Löcher die Lötzinn-Paste auf das Calliope Mini Board gebracht wird


Calliope-Paula-Jugendhackt-OKFN-Rakelfliessband

Paula von Jugend Hackt und Open Knowledge Foundation Deutschland, war auch bei der Produktionsbesichtigung dabei. Hier schaut sie zu, wie ein Calliope Board per Mini-Fließband in die „Rakel-Maschine“ hineinfährt

Schritt 2 – Aufbringen der elektronischen Bauteile

In der nächsten Maschine werden in Windeseile viele winzige elektronische Bauteile auf diese Stellen gesetzt, wo sie auf der Paste quasi „kleben“ bleiben. Die kleinen Bauteile – manche Kondensatoren sind so winzig, dass man sie gerade noch erkennen kann –  sind auf Rollen befestigt, die auf dem ersten Blick aussehen wie Filmrollen. Im Prozess wird durch optische Kameras kontrolliert, ob alles genau da sitzt, wo es hingehört und im Fall der Fälle wird nachjustiert.

Calliope-Bauteil-Bestueckungsmaschine

Maschine, in der die elektronischen Bauteile automatisiert auf das Calliope Mini Board aufgebracht werden


Calliope-Bauteile-Baender

Bänder, auf denen sich die elektronischen Bauteile befinden


Calliope-zweitkleinste-Bauteile-Nah-Pfeile

Die zweitkleinsten Bauteile auf dem Calliope Mini sind Kondensatoren – hier auf einer Hand und sehr stark vergrößert.

Schritt 3 – Auflöten der Bauteile im „Backofen“

Hat alles seine Richtigkeit, werden die nun schon fast fertigen Calliope Minis auf einem kleinen Fließband langsam durch eine längliche Röhre gefahren, die eigentlich eine Art langer Backofen ist. Darin werden sie durch heiße Luft erhitzt, damit die ganz am Anfang aufgetragene Paste flüssig wird und die Bauteile dabei quasi angelötet werden. Am Ende kühlt eine Art Fön mit kühlerer Luft und die Calliope Boards fahren aus dem Ofen heraus.

Calliope-Backofen

Der "Backofen" wurde kurz für uns geöffnet, weil gerade keine Calliope Mini darin waren. Ganz schön viel heiße Luft da drinnen!

Ich gucke neugierig in den „Backofen“, der kurz für uns geöffnet wurde, weil gerade keine Calliope Mini darin waren. Ganz schön viel heiße Luft da drinnen!

Schritt 4 – Ausfräsen der Calliopes

Im nächsten Arbeitsschritt werden die einzelnen Calliope Minis aus dem Board gefräst, mit dem sie an einigen Stellen verbunden waren – sechs Calliopes pro Platte. Per Hand sind anschließend die Calliopes leicht aus der Platte zu lösen und wandern in eine Kiste. Die Hardware ist an dieser Stelle fertig. Aber da fehlt dann noch was.

Die Fräsmaschine trennt die einzelnen Calliope Mini vom 6er Board

Die Fräsmaschine trennt die einzelnen Calliope Mini vom 6er Board


Der Rand wird entfernt, die Calliope Mini werden nach der Fräsung einzeln entnommen

Der Rand wird entfernt, die Calliope Mini werden nach der Fräsung einzeln entnommen


 

Schritt 5 – Firmware und Qualitätsprüfung

Per Hand wird auf jeden einzelnen Calliope Mini die Firmware aufgespielt, die zum Beispiel für die Kommunikation mit PCs gebraucht wird. Dies wird gleich mit einem Test verbunden, ob alle Sensoren funktionieren. Der Ausschuss ist jedoch sehr gering.

Calliope-Q-Pruefung

Schritt 6 – Verpackung

ist die Verpackung des Calliope Mini, dabei werden noch ein paar zusätzliche Bauteile und Aufkleber in die kleinen Pappschachteln gelegt. 25 Calliope Schachteln wandern in ein großes, flaches Paket – ein Klassensatz, so wie er an Grundschulen ausgeliefert wird.

Calliope-Verpackungstisch

Hier werden die Calliope Mini verpackt.

Mit der Auslieferung eines elektronischen Gerätes ist es natürlich längst nicht getan. Entscheidend ist die sinnvolle Integration in den Unterricht. Dafür gibt es Schulungen für Lehrer*innen. Es wurden darüber hinaus zahlreiche Lehr- und Lernmaterialien unter freier Lizenz (also als Open Educational Ressources) produziert, die im Unterricht eingesetzt werden können.

Arbeitsheft von Cornelsen (CC-BY-SA)

Auch der Schulbuchverlag Cornelsen hat Material beigesteuert und – was mich besonders freut – dies neben käuflich zu erwerbenden Lehrbüchern ebenfalls frei zum Download zur Verfügung gestellt. Die Materialien geben viele Anregungen und Anleitungen für den interdisziplinären Einsatz – vom Feuchtemessen im Pflanzenboden im Biounterricht, bis zum Einsatz als Geschwindigkeitsmesser im Sport.

Die Digitalisierung betrifft ja auch alle gesellschaftlichen Bereiche, daher sollte auch ein Calliope Mini nicht nur im Informatik Unterricht genutzt werden. Verschiedene einfache Programmierhilfen können dafür genutzt werden.

Der Calliope Mini steht noch ganz am Anfang einer hoffentlich erfolgreichen Entwicklung. Es gibt u.a. schon Pilotprojekte an Grundschulen in Berlin, Saarland, Thüringen und Brandenburg. In meinem Heimatort Fürstenberg/Havel leitet mein Mann Daniel ehrenamtlich eine Informatik-AG an der Dreiseen Grundschule, wo er erste Erfahrungen mit dem Calliope Mini sammelt.

Ich begrüße einen flächendeckenden Einsatz an Grundschulen. Wie so oft mangelt es aber vor allem am Geld. Ein Calliope Mini kostet knapp 35 Euro, ein Klassensatz besteht derzeit aus 25 Calliope Minis. Das Berliner Unternehmen Schleicher Electronics hätte keine Probleme damit, die Kapazität zu erhöhen, wenn die Nachfrage wächst, erzählte uns der Chef Herr Ritter am Ende unseres Rundgangs. Elektronik an unseren Schulen, die nicht „Made in China“ ist oder den Markennamen eines US-amerikanischen Monopolitsten trägt, und außerdem unserem Mittelstand Wachstumschancen bietet, das wär doch mal was!

Band mit Bauteilen (Aktionsknopf in Blau)

Band mit Bauteilen (Aktionsknopf in Blau)

Im Moment finanziert sich das Calliope Projekt noch über Spenden, auch wenn das eigentlich eine staatliche Aufgabe sein sollte. Deshalb ist jede Spende weiterhin willkommen. Ich persönlich möchte dazu auch einen Beitrag leisten. Alle Einkünfte, die ich neben meiner Abgeordnetentätigkeit erziele, z.B. durch Vorträge, Textbeiträge o.ä., werde ich für die Anschaffung von Calliope Minis an Schulen in meinem Wahlkreis (WK 60 – westliches Brandenburg) und in meinem Betreuungswahlkreis (WK58 – Oberhavel, Falkensee und Umgebung) spenden. Ich bin auch digitale Bildungsbotschafterin von www.erlebe-it.de, einer Initiative des bitkom Industrieverbands, über die kostenfrei Projekttage für Schüler*innen und Weiterbildungen für Lehrkräfte angeboten werden (die Übersicht über das ganze angebotene Programm – nicht nur zum Calliope Mini und über Grundschule hinaus –  gibt es HIER, die Beschreibung zum Projekttag Calliope Mini gibt es HIER). Wenn Sie auch spenden möchten, können Sie einfach direkt Kontakt mit dem Team von Calliope Mini aufnehmen.

Sie sind Grundschul-Lehrer*innen oder -Schulleiter*innen oder ein engagiertes Elternteil aus den o.g. Wahlkreisen 58 und 60, und interessieren sich für mehr Informationen, für einen Klassensatz Calliope Mini und/oder für einen Projekttag/eine Lehrerweiterbildung von erlebe-IT? Dann können Sie sich sehr gerne an mich wenden, entweder unter der E-Mail-Adresse: anke.domscheit-berg@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 030/227-73107. 

 
 
 
 

Neu im Bundestag

Schon am Abend des 24. Septembers stand fest, dass ich als Abgeordnete für die Brandenburger Linken im Bundestag sitzen würde.  Mein Leben würde sich also stark verändern. Aber nicht nur für mich wurde sehr viel anders. Dieser Bundestag unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von seinen Vorgängern, er ist mit über 700 Mitgliedern größer als je zuvor, größer als die Parlamente von Indien, Russland oder die USA, wir stehen jetzt an zweiter Stelle – nach China. Etwa 40 Prozent sind wie ich neu in der Rolle, auch ein Novum.

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Und dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, zu der Mitglieder gehören, die den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. Dieser Bundestag ist aber auch der männlichste seit fast 20 Jahren. Selbst in Ländern wie Algerien  und Tunesien sitzen mehr weibliche Volksvertreter im Parlament als bei uns. Ich bin eine Frau und Geschlechtergerechtigkeit ist mir wichtig. Wenn in unserem Grundgesetz steht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, dann sollten Männer und Frauen auch gleichermaßen das Volk vertreten. Bei der Linken funktioniert das gut, es gab quotierte Listen, so dass der Frauenanteil linker Bundestagsabgeordneter etwa bei 50 Prozent liegt. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, die SPD kommt noch auf 40 Prozent – auch durch eine Quote, die übrigen Parteien haben keine verbindlichen Vorgaben.

Fraktion der AfD im Bundestag

Fraktion der AfD im Bundestag

Bei der AfD ist nur jeder zehnte Abgeordnete eine Frau (kein Wunder, bei den vorsintflutlichen Einstellungen), bei der CDU/CSU und der FDP ist es jeder fünfte. Auch Männer können natürlich die Rechte von Frauen vertreten, aber in männerdominierten Parlamenten kommt es häufiger zu Gesetzen, die Frauen benachteiligen, z.B. Gesetze, die über ihren Körper bestimmen, etwa bei Schwangerschaften, Gesetze mit Kleidervorschriften oder Gesetze zur Strafverfolgung nach sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen. Ich mache mir Sorgen um die politische Kultur bei uns, denn als Feministin wurde ich allein am Tag der Konstituierung im Bundestag überschüttet mit Beleidigungen in sozialen Medien, die sich auf mein Äußeres, meine Intelligenz und Kompetenz oder auf Spekulationen zu meinem Sexualleben bezogen. Die meisten kamen von Sympathisanten der AfD. Ich denke darüber nach, wie es sein wird, vier Jahre mit soviel Hass konfrontiert zu werden.

Abgeordnete zu sein ist ein Privileg, aber es ist auch keine einfache Aufgabe. Vieles habe ich nicht gewusst, meine Lernkurve ist gerade sehr steil. Zum Beispiel sind viele der Parlamentsgebäude über unterirdische Tunnel miteinander verbunden. So kommt man trockenen Fußes von einem Haus zum anderen, aber man kann sich in diesem Labyrinth auch wunderbar verlaufen. Manche der Gänge sind schön, einer hat rechts und links viele Spiegel, einer leuchtet gelb durch viele gelbe Leuchtstoffröhren, er trägt den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Harnröhre“.  Manche sehen aus, wie Hausmeisterkeller, mit jeder Menge Rohren und Leitungen – da denkt man schnell, man ist verkehrt. Am Anfang habe ich sogar die Gebäude noch verwechselt, ich stand vor der Tür eines CDU Abgeordneten im Paul Löbe Haus, als ich zu einem Meeting linker Abgeordneter im Jakob Kaiser Haus wollte. Manchmal habe ich mich so verlaufen, dass ich Kollegen anrufen mußte. Inzwischen kenne ich mich etwas besser aus.

Mein Interims-Büro im Jakob Kaiser Haus

Mein Interims-Büro im Jakob Kaiser Haus

In den ersten Tagen hatten wir Einführungsveranstaltungen, wo wir immer wieder Berge neue Dokumente, Richtlinien und Vorschriften ausgehändigt bekamen. Seitdem fürchte ich nicht mehr, den ersten Fehler, sondern die ersten 50 Fehler zu machen. Niemand kann sich doch all diese Regeln auf einmal merken! Ich bin froh, dass ich viele Menschen kenne, die ich in Zweifelsfällen alles fragen kann.

Die Zuteilung der Büros kann noch bis Januar dauern, aber ein Interims-Büro hatte ich schnell erhalten, inzwischen – seit dem 10.11.2017 habe ich sogar mein endgültiges Büro.  In meinem Trakt im Jakob Kaiser Haus (es gibt acht) habe ich bisher weder eine Stelle mit Essen noch mit Trinken gefunden. Die nächste Kantine ist nur über verwirrende Tunnel zu erreichen. Die ersten Tage hatte ich daher vor allem oft Hunger. Mein erstes Essen nach dem Frühstück war dann häufig ein Brötchen am Hauptbahnhof. Inzwischen bringe ich mir ab und an belegte Brote mit und habe ein kleines Nüsselager im Büro – ein Tipp von Petra Sitte, und ich habe einen Wasserkocher, um mir Tee zu kochen.

Fraktionssitzung - mit Tee, Wiener Würstchen zwischendurch und Strickzeug (zum besser Zuhören-können)

Fraktionssitzung – mit Tee, Wiener Würstchen zwischendurch und Strickzeug (zum besser Zuhören-können)

Die ersten Wochen vergingen wie im Flug, aber alles war noch etwas chaotisch. Immerhin gab es schon Fraktionssitzungen und eine Fraktionsklausur (die allerdings auch unerwartet turbulent war), ein Training zum Umgang mit der AfD im Bundestag, ich bekam meinen Bundestags-Laptop und eine Bundestagsemailadresse, führte Einstellungsgespräche und habe inzwischen eine Büroleiterin, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, einen studentischen Mitarbeiter, drei Wahlkreismitarbeiter*innen, einen davon in Oranienburg, denn in Nordbrandenburg habe ich einen zusätzlichen Betreuungswahlkreis (WK58).

Beim Stricken vergeht die Wartezeit wenigstens sinnvoll

Beim Stricken vergeht die Wartezeit wenigstens sinnvoll

Am 24. Oktober war die erste – die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Die Konstituierung war auch anders als sonst, es war mehr Aufruhr im Plenum, gab mehr Zwischenrufe, und die Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages, den die AfD vorgeschlagen hatte, mußte dreimal erfolglos wiederholt werden. Der Typ war einfach  unwählbar. Die Auszählpausen dauerten teils über eine Stunde, zwischendurch habe ich mein Strickzeug ausgepackt. Am Einlass zum Plenarsaal lernte ich wieder Neues: Wasser ist dort verboten, wer Durst hat, muss den Saal verlassen. Auch ein Button mit dem Text „Gegen Rassismus im Bundestag“ verstößt  gegen die Vorschriften. Am wenigsten verstehe ich das Trinkverbot (Essen ist natürlich erst recht verboten), denn an einem durchschnittlichen Donnerstag in der Sitzungswoche fängt der Plenartag um neun Uhr an und hört um Mitternacht oder noch später auf. Eine Pause ist in der Tagesordnung gar nicht enthalten. Man muss also zwangsläufig die Plenardebatten schwänzen, wenn man auf Toilette muss, Hunger oder Durst hat. Ein Arbeitgeber mit solchen Arbeitsbedingungen hätte in Deutschland große Probleme.

Ich staune darüber, denn alles das habe ich bisher nicht gewußt und ich wette, besonders bekannt ist das alles auch in der übrigen Gesellschaft nicht. Meine erste Sitzungswoche liegt noch vor mir (ab 20.11.2017). Ich ahne, dass ich noch viel mehr Neues lernen werde. Ich bin gespannt und freue mich am meisten auf die Sacharbeit zu meinem Schwerpunktthema: Die Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit. Eigene Anträge und Gesetzinitiativen habe ich so schnell natürlich noch nicht anstoßen können, aber ich habe die ersten mitgezeichnet. Meine allererste mitgezeichnete Gesetzinitiative war für ein verpflichtendes Lobbyregister. Noch ist meine MdB Website in der Mache, aber wenn sie fertig ist, wird es für mich einen öffentlichen Lobbykalender geben, auf dem jede*r sehen kann, wann ich wen getroffen habe und zu welchen Schlagworten.

Screenshot YouTube

Screenshot YouTube

Bei der konstituierenden Sitzung habe ich übrigens dem Sender Phoenix ein Interview gegeben, HIER kann man es sich auf YouTube anschauen.

 

Mein Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 – DIE LINKE

[su_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=coP85vfKd5E“ autoplay=“yes“]
Dieser Spot wird in einer 30 Sekunden Version im Regional-TV von Brandenburg an der Havel ausgestrahlt. Dies ist die „Longversion“ von 65 Sekunden. Es gibt dazu auch deutsche Untertitel, die angeschaltet werden können.
In einer Minute kann man nicht viel sagen, ich hoffe, meine Botschaft kommt dennoch rüber: ich möchte, dass wir die Chancen der digitalen Revolution nutzen, um dem Gemeinwohl zu dienen. Das wiederum geht nur, wenn wir auch eine soziale Revolution erreichen. Mehr zu meinen Motiven und Vorstellungen dazu kann man HIER lesen.
 

Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte

Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: „für mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache außerparlamentarische Opposition. Sonst nix“. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals für die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER nachlesen.
Als ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal für DIE LINKE vorstellen kann, und im übrigen müßte ich dafür auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich überrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gesprächen in der Familie habe ich mich dann dafür entschieden.

Und das sind meine Gründe für die Kandidatur:

Dem Rechtsruck entgegentreten

Rosi-Resist Public DomainEs freut mich sehr, dass die AfD wieder auf dem absteigenden Ast ist, aber das ändert leider nichts daran, dass sie es vorraussichtlich schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen. Es ändert auch nichts daran, dass sie etlichen anderen Parteien einen gesamtdeutschen Rechtsruck verpaßt hat und man z.B. im Buch des Grünen Boris Palmer Positionen lesen kann, die genauso gut aus der Feder eines beliebigen AfD’lers stammen könnten. Die große Koalition hat die gravierendsten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte Deutschlands beschlossen – CDUCSU gemeinsam mit der SPD, und sie dealt mit Diktatoren, um Geflüchtete in ihrer Not im Stich lassen und außerhalb europäischer Grenzen halten zu können. Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin. Ich frage mich immer häufiger warum. Die Grenzen der EU sind schon jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Überall auf der Welt erleben wir diesen Rechtsruck, ob in Polen, Ungarn oder den USA.
Ich möchte auch in 10 Jahren noch in den Spiegel gucken können, wenn ich mich frage, was ich  getan habe, um Rassismus und Nationalismus entgegen zu treten und die Demokratie zu verteidigen. Ich fühle mich wieder wie seinerzeit in der DDR 1988/1989, als sich jeder irgendwie bekennen mußte. Wischiwaschi und raushalten ging nicht mehr, man mußte Position beziehen. Ich habe das damals getan und ich mache es heute wieder. Mit meinem Gesicht und meinem Namen möchte ich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen die Erosion demokratischer Grundrechte eintreten – für Vielfalt, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Heute (18.08.2017) hat mir mal wieder jemand auf Twitter einen „möglichst schrecklichen Tod“ gewünscht, weil ich geflüchteten Kindern in unserem Haus eine zeitweilige Bleibe ermöglicht hatte. Ich werde mich vom Hass aber nicht einschüchtern lassen. Auch nicht als Bundestagsabgeordnete.

Digitale Kompetenz in den Bundestag tragen

digital-superhero-femaleWas mir vor vier Jahren im Bundestag fehlte, fehlt heute immer noch. Es gibt dort zu wenig Abgeordnete, die Durchblick bei digitalen Themen haben. Das klingt hart, aber ich bin Fachfrau für diese Themen seit vielen Jahren und kann mir da ganz gut ein Urteil erlauben. Die „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung kann man nur in Gänsefüßchen so nennen, denn sie ist eine Geldverbrennung ersten Grades, die sinnlos Steuergeld verpulvert, um eine alte kupferbasierte Technologie der Deutschen Telekom aufzupimpen (=Vectoring) anstatt in die einzig sinnvolle Infrastruktur der Zukunft, Glasfaser, zu investieren. Das ist in etwa so, als hätte man bei der letzten industriellen Revolution die Pferdekutschen mit elektrischen Peitschen ausgestattet, anstatt Eisenbahnen zu bauen. Komplett bescheuert. Kein Wunder, dass das „Land der Ideen“ beim Anschluss mit Glasfaser europaweit auf dem vorletzten Platz liegt, abgeschlagen hinter Ländern wie Rumänien. Das tut mir weh, denn es kostet uns Zukunftschancen.
In der Bildung bringen wir Kindern mehr über die Funktionsweise von Otto- und Diesel-Motoren bei, als über das Internet. Dabei sind Verbrennungsmotoren künftige Dinosaurier und hoffentlich bald ausgestorben und das Internet ist die Grundlage von praktisch allem, was um uns herum passiert.  Schnelles Internet gibt es in Schulen natürlich auch nicht… Der Bundestag beschließt auf Druck von Lobbyisten Gesetze, die dem Erhalt veralteter Geschäftsmodelle dienen aber leider gegen die Interessen der Allgemeinheit wirken und Innovation verhindern. Das Leistungsschutzrecht und überhaupt das ganze Urheberrecht und das ganze Trauerspiel rund um Störerhaftungen sind dazu ein paar Stichworte. Dazu kommt der Mißbrauch digitaler Technologien für anlasslose Massenüberwachungen, immer noch ein Gesetz, dass uns alle zu gläsernen Bürgern machen möchte, Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft, die nachträgliche Legalisierung der Gesetzesbrüche des BND, der munter mit amerikanischen Geheimdiensten kooperiert und dabei die Interessen des eigenen Landes ignoriert. Am Ende steht der Aufkauf und die Suche nach Sicherheitslücken, nicht etwa im Sinne des Verbraucherschutzes und um diese Lücken zu schließen, sondern um sie zum Schnüffeln auszunutzen. Damit bleiben Achillesfersen ungeschützt und unser aller Sicherheit wird dafür riskiert.
Die großartigen Potenziale der Digitalisierung werden viel zu wenig gefördert und unterstützt, z.B. einen freien Zugang zu Wissen für Bildung und Wissenschaft, 3D Druck Technologie für sozialen Wohnungsbau, um preiswert und schnell schönen Wohnraum zu schaffen, oder die Potenziale der Blockchain Technologie, um Verträge oder Zahlungen transparenter, nachvollziehbarer und damit weniger anfällig für Korruption zu machen. Oder anständiges eGovernment, also das, wo wirklich die Daten laufen und nicht die Bürger*innen. Da warten wir schon ewig drauf und nix passiert. Die Chancen, die Open Source Lösungen dafür bieten, Probleme überall auf der Welt einmal zu lösen und dann frei zur Verfügung zu stellen – von der 3D Druck Anleitung für eine Handprothese über den gedruckten Wasserfilter bis zur App, die auch in Afrika und Indien Pflanzenkrankheiten erkennt und natürliche Behandlungsmethoden empfielt oder der App, mit der man mittels Smartphone noch im entferntesten Teil Afrikas Augenkrankheiten diagnostizieren und dadurch (bei gezielter Behandlung) bis zu 80 Prozent der Blindheitsfälle vermeiden kann.
Ich könnte noch 10 Seiten zu digitalen Themen schreiben – was da so alles beschlossen wurde, oder was man aus dem Mund von Abgeordneten hören muss, es macht mich oft fassungslos. Aber niemand kann ja in allen Themen Bescheid wissen, also ist es wohl zu viel verlangt, von einer*m Europapolitiker*in Digitalkompetenz zu erwarten, oder von einer*m Sozialpolitiker*in, oder Wirtschaftspolitiker*in…obwohl… hm, wenn ich eine Nanosekunde darüber nachdenke, fällt mir dann doch ein, wie wichtig Digitalkompetenz in ALL diesen Politikbereichen ist – und in allen anderen auch, denn es gibt kein einziges politisches Feld mehr, in dem diese Inhalte keine Rolle spielen. Trotzdem gibt es natürlich Menschen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben, die deshalb auch mehr Ahnung davon haben und das auch auf ihre Kolleg*innen übertragen könnten. Leider gibt es davon zu wenig und weil darüber immer nur meckern auch blöd ist, geh ich da jetzt einfach selber rein und werde höchstpersönlich den Anteil an digitaler Kompetenz erhöhen.
PS: ich schreibe schon jetzt viel zu digitalen Themen, u.a. in der Kolumne „Netz-Teil“, die wöchentlich in der Frankfurter Rundschau erscheint. Man kann die bisherigen Ausgaben HIER nachlesen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen u soziale Gerechtigkeit in Zukunft

Geld u Menschen - CC0Wenn ich höre, dass sich die CDUCSU in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, dass sie bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen will, dann möchte ich wahlweise hysterische Lach- oder Weinkrämpfe bekommen. Wer so ein Ziel formuliert, hat entweder keine Ahnung, wie sehr die Digitalisierung unsere Arbeitsmärkte verändern wird, oder täuscht uns mit Absicht – ich finde eigentlich beides gleich schlimm. In den letzten Jahren ist das durchschnittliche Arbeitsvolumen pro Nase bereits von etwa 35 auf nur noch 30 Stunden gesunken. Das heißt bei steigenden Beschäftigtenzahlen, dass ein (bisher noch) gleichbleibendes Arbeitsvolumen sich einfach nur breiter verteilt. Blöd nur, dass wir aber immer noch eine 40 Stunden Woche haben und jede*r fünfte Arbeitnehmer*in in einem prekären Beschäftigungsverhältnis arbeitet, so dass viele zwar arbeiten, aber davon nicht leben können. Also werden sie Aufstocker*in und müssen entwürdigendes Hartz 4 beantragen.
In Zukunft werden sich die Verhältnisse aber weiter verändern. Autonome Autos werden kommen, ganz egal, ob es bis dahin noch 5 oder 10 oder 15 Jahre dauert – sie werden kommen. Dann aber werden 800.000 Berufskraftfahrer*innen arbeitslos, und Fahrschullehrer*innen, und die Menschen in Personalabteilungen, die diese knappe Million Beschäftigter verwaltet hat. Chatbots werden Mitarbeiter*innen in Callcentern ersetzen, 3D Drucker werden Bauarbeiter*innen ersetzen, Roboter werden Industriearbeit erledigen (in China gibt es schon sogenannte „Dunkle Fabriken“, in denen nur noch Roboter arbeiten, weshalb man kein Licht mehr dort braucht) und künstliche Intelligenz wird Jobs in Banken, Büros und Anwaltskanzleien ersetzen. Das passiert alles nicht in den nächsten vier Jahren, aber es kommt auf uns zu und schneller, als die meisten von uns erwarten.
Es ist überhaupt kein Problem, wenn Roboter oder Software unsere Arbeit machen, die Befreiung vom Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, ist schließlich großartig. An Langeweile werden wir auch dann nicht leiden, denn der durchschnittliche Mensch will aktiv und nützlich sein. Schon jetzt werden in Deutschland doppelt so viele Stunden unbezahlt wie bezahlt geleistet, aber oft können Menschen nicht das tun, was sie am liebsten und/oder am besten können, sondern das, wofür sie von irgendwem Geld bekommen, weil sie Geld verdienen müssen, um am Leben teilzuhaben. So werden wir erpressbar und fiese Arbeitgeber finden auch zu den unzumutbarsten Arbeitsbedingungen Menschen, die für sie arbeiten – weil sie müssen. Wir brauchen soziale Systeme, die unsere Würde sichern und uns nicht mehr erpressbar machen. Wir brauchen vor allem soziale Systeme, die auch in der oben beschriebenen neuen Arbeitswelt noch funktionieren. Unsere heutigen Systeme können das nicht, denn Roboter erhalten keinen Lohn, auf den sie Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Wertschöpfung wird folglich immer weniger über Löhne verteilt werden und dann ist absehbar, dass es zu einem Kollaps kommt, wenn wir uns nichts Neues ausdenken. Jede industrielle Revolution hat eine soziale Revolution hervorgebracht, früher entstanden Sozialversicherungen und Rentensysteme, heute brauchen wir etwas Anderes (zusätzlich) und das ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt keinen Mangel an Wertschöpfung, schon gar nicht in der Zukunft. Es gibt nur ein Verteilungsproblem und das ist lösbar.
Aber ein BGE läßt sich nicht von heute auf morgen einführen, deshalb braucht es politische Weichenstellungen, für die wir keine Zeit verlieren dürfen. Eine Enquete Kommission zum Beispiel, die das ganze Thema mal mit ausreichend Ressourcen untersucht und zwar mit Blick auf das WIE der Umsetzung. Und Piloten in Deutschland, denn nichts geht über Praxis. Ich möchte mich intensiv dafür einsetzen, die Idee des BGE im Bundestag zu verbreiten.
PS: ich weiß natürlich, dass es eine Grundeinkommenspartei gibt, die für das gleiche wirbt, aber sie wird mit hoher Sicherheit an der 5% Hürde scheitern und die LINKE wird das nicht, mit anderen Worten, bei mir ist eine Wählerstimme pro BGE sicherer aufgehoben.

Selbst gestellte Ansprüche an Abgeordnete auch selbst vorleben

Reichstagskuppel Public DomainSeit 10 Jahren setze ich mich für Open Government ein, ich habe die Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Demokratie Plus gegründet und schon lange diverse Forderungen erhoben. Einige dieser Forderungen haben mit Abgeordneten und dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik (=Lobbyismus) zu tun, andere mit Open Data, Bürgerbeteiligungsprozessen etc. Für einige braucht es einen zentralen Ansatz, z.b. für offenes Regierungshandeln, andere kann aber auch einfach selbst schon mal umsetzen – wenigstens für sich selbst als Abgeordnete. Genau das habe ich vor und deshalb verspreche ich Euch, dass ich folgende Dinge, die ich als Regulierung für alle Abgeordnete fordere, selbst auch ohne eine solche Regulierung umsetzen werde:
1. Ich werde alle meine Nebeneinkünfte genau veröffentlichen, nicht nur in den  ungenügenden Bandbreiten, die das Gesetz vorschreibt
2. Ich werde einen Lobbykalender im Internet führen, in dem ich Lobbytermine (wer, wann, was) veröffentlichen werde. Mein großes Vorbild ist dabei die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda, die einen solchen Kalender online führt und das Programm auch entwickeln ließ. Natürlich als Open Source (Github Link) und inzwischen auch in Kooperation mit Transparency International – so kann es einfacher auch von anderen wie mir genutzt werden, um Lobbyismus transparenter zu machen. In den Medien liest man immer nur von einem fehlenden Lobbyregister, ja, das brauchen wir auch, aber es ist am Ende nur ein Adressbuch und macht nicht den tatsächlichen Lobbyismus sichtbar. Etwa 5-6.000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv, es macht natürlich einen Unterschied, ob sie einmal im Jahr oder einmal die Woche Termine mit Abgeordneten haben. Es macht auch einen Unterschied, ob Abgeordnete, wie z.B. EU Abgeordneter Günter Oettinger über 80% Industrievertreter treffen oder ob es ein ausgewogenes Verhältnis gibt zwischen Industrielobbyterminen und Terminen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Greenpeace ist ja schließlich auch eine Lobbyorganisation. Es gibt noch nicht viele Abgeordnete, die ihre Termine freiwillig offenlegen, Katja Kipping gehört unter anderem dazu. Ab Herbst möchte ich auch dazu gehören.
Darüberhinaus möchte ich neue Wege ausprobieren, um für Bürger*innen erreichbarer zu sein und ihnen mehr Partizipation zu ermöglichen, zum Beispiel würde ich gern Open Antrag einsetzen, damit Menschen mich als ihre tatsächliche Volksvertreterin nutzen können, um zum Beispiel kleine Anfragen zu Themen einzubringen, die mit meinem Wertesystem kompatibel sind, auf die ich von allein aber gar nicht gekommen bin. Open Antrag wurde von Piraten entwickelt und ist ebenfalls als Open Source verfügbar.
Das sind für mich in der Summe genug gute Gründe, mein eigentlich wunderbares Leben auf den Kopf zu stellen und als völlige Außenseiterin in die Politik zu gehen. Letzteres sehe ich übrigens als Vorteil, denn Berufspolitiker*innen gibt es im Bundestag schon mehr als genug, ein wenig Vielfalt der biographischen Hintergründe tut da gut. Ich wurde von den Mitgliedern der LINKEN im Wahlkreis 60 als Direktkandidatin aufgestellt und von den Mitgliedern der LINKEN des Landes Brandenburg auf Platz 3 der Landesliste gewählt – ein als sicher geltender Listenplatz (mich hat das übrigens sehr beeindruckt, dass man offenbar auch ohne die klassische Ochsentour bei einer großen Partei auf so eine Position gewählt werden kann!). Ich habe also eine reale Chance, ab Herbst in Berlin mitmischen zu dürfen.
Für den Sommer bedeutet das jetzt erst mal Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Ich bin schon mitten drin, meine Termine finden sich HIER. Über Unterstützung freue ich mich natürlich auch sehr, wer helfen will, kann sich gern melden!

Hier gibts noch ein paar Links mit mehr Infos:

 

  • Profil bei Abgeordnetenwatch

 
ADB mit Wahlplakat

Meine Termine als Übersicht

Hier finden sich in einer Übersicht meine öffentlichen Termine. Unter den aktuellen Terminen finden sich in einem extra Abschnitt die archivierten Termine sowie hier und da Links zu Ankündigungen, Aufzeichnungen, Berichterstattungen, Bildern o.ä. zum jeweiligen Termin.

2. Gov20 Barcamp (2010), credit: Henning Schacht

2. Gov20 Barcamp (2010), credit: Henning Schach


 

  • 26.01.2018 Podiumsdiskussion „Transparenz versus Hinterzimmer – Lobbyismus in Deutschland nach der Wahl“, Deutsche Public Relations Gesellschaft, Berlin
  • 26.01.2018 Interview RBB Radio zu Biographie vor und nach der Wende
  • 26.01.2018 Neujahrsempfang Die Linke, Brandenburg an der Havel
  • 29.01.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Bundestagsbüro, Teammeeting
  • 29.01.2018 Neujahrsempfang Linksfraktion, Stadtbad Oderberger Straße, Berlin
  • 30.01.2018 Bitkom Frühstück mit Parlamentariern zum Thema „Zukunft der Arbeit“, bei bitkom Berlin
  • 30.01.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Arbeitskreis 4 Meeting, Frauenplenum der Linksfraktion, Fraktionssitzung
  • 30.01.2018 Bitkom Forum Telekommunikation und Medien – Wichenstellung für Medienplattformen und die Gigabit Gesellschaft, Hauptstadtrepräsentanz der DTAG, Berlin
  • 31.01.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Plenum, vorr. Konstituierung der Ausschüsse
  • 31.01.2018 Neujahrsempfang GEMA – „Urheberrecht und Kusntfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
  • 01.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Plenum, vorr. Rede zum Thema Digitalisierung
  • 01.02.2018 Debatte / politische Diskussionsrunde beim Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, bei SAP Deutschland, Berlin
  • 01.02.2018 Debatte zum Filmstart-Event „Free Lunch Society“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, Hackesche Höfe
  • 02.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Plenum
  • 05.02.2018 RBB Stammtisch Antenne Brandenburg in Neuenhagen – Thema: an dem Tag ist die Mauer genauso lang weg, wie sie stand, Talk zu Lebenswegen und Hindernisse in Biografien nach 1989 mit Menschen aus Brandenburg
  • 06.02.2018 Wahlkreistag Oberhavel, WK58 – Besuch Regionalgeschäftsstelle IHK Oranienburg, Besuch FA Körber & Körber Präzisionsmechanik in Birkenwerder, Bürgersprechstunde in Oranienburg
  • 07.02.2018 Wahlkreistag Oberhavel, WK58 – Treffen mit dem Landrat Oberhavel
  • 08.-09.02.2018 Büroklausur mit meinem Team in Fürstenberg/Havel, Alte Reederei
  • 10.02.2018 Kreisparteitag Brandenburg an der Havel
  • 12.02.2018 Wahlkreistag WK58 – Falkensee (Übergabe Spendenscheck), WK60 – Treffen Unternehmerinnen im TGZ, Film „Free Lunch Society“ mit Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Fontane Club, Brandenburg an der Havel
  • 13.02.2018 Wahlkreistag WK60 – Übergabe Klassensatz Calliope an Geschwister Scholl Schule in Rathenow, Besuch Frauenhaus Rathenow
  • 13.02.2018 AG Digialisierung Die Linke im Bundestag, Jakob Kaiser Haus, Berlin
  • 14.02.2018 Debatte bei Osnabrücker Friedensgespräch „Digitale Medien – Wer beherrscht die ‚fünfte Gewalt‘?“, Aula der Universität Osnabrück
  • 15.02.2018 Fahrt von Osnabrück nach Paretz, Teilnahme Zukunftskonferenz Havelland in Paretz
  • 16.02.2018 Home office
  • 19.02.2018 Sitzungswoche Bundestag: AG Digitalisierung Die Linke im Bundestag, Gespräch mit BAG und LAG Grundeinkommen Brandenburg, vorr. Geburtstagsempfang
  • 20.02.2018 Sitzungswoche Bundestag: Arbeitskreis 4 Meeting, Fraktionssitzung
  • 20.02.2018 Veranstaltung: „Reiches Land, arme Kinder – ist das gerecht? Kinderarmut in Deutschland“, SOS Kinderdorf e.V., Berlin
  • 20.02.2018 Sitzungswoche Bundestag: Plenum, Ausschussitzungen
  • 20.02.2018 Hintergrundgespräch mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung gemeinsam mit Petra Sitte, im Reichstagsgebäude
  • 20.02.2018 Vortrag zur Zukunft der Arbeit und das Bedingungslose Grundeinkommen in der BGS Die Grünen in Berlin (AK Grundeinkommen)
  • 22.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Landesgruppentreffen, Plenum
  • 22.-23.02.2018 Bundespresseamtfahrt – Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin
  • 23.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Plenum
  • 26.02.2018 Sitzungswoche Bundestag: AG Digitalisierung, BT Büro – Teammeeting
  • 27.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: AK 4 Sitzung, Fraktionssitzung
  • 28.02.2018 Sitzungswoche im Bundestag: Ausschussitzungen, Plenum
  • 01.03.2018 Sitzungwoche im Bundestag: Plenum
  • 02.03.2018 Sitzungwoche im Bundestag: Plenum
  • 05.03.2018 Vortrag und Debatte zu „Frauen und Arbeit 4.0“ bei Die Linke in Bremen, Gastgeberin: MdB Doris Achelwilm
  • 06.03.2018 Abendveranstaltung im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche  in Bad Belzig
  • 07.03.2018 Veranstaltung „Arbeit 4.0 – wie sind Menschen mit Behinderung dabei?“, Vertretung des Saarlandes in Berlin
  • 08.03.2018 Frauenpreisverleihung des Landes Berlin
  • 09.03.2018 Lesung aus meinem Buch „Ein bisschen gleich ist nicht genug!“, Königs Wusterhausen, 19 Uhr, Stadtbuchhandlung Radwer
  • 09.03.2018 Brandenburgische Frauenwoche – Veranstaltung in Brandenburg an der Havel (tbc)
  • 10.03.2018 Brandenburgische Frauenwoche – vorraussichtlich Lesung aus meinem Buch „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ in Glienicke Nordbahn (tbc)
  • 11.03.2018 Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit attac in der Alten Reederei in Fürstenberg/Havel
  • 12.-16.03.2018 Sitzungswoche Bundestag (Details werden später eingetragen)
  • 12.03.2018 Gespräch mit Nikolas Borsotto – Good Technology Collective
  • 16.03.2018 Anreise nach Tutzing bei München, Keynote zur Tagung „Arbeit 4.0 Digitale Ökonomie und Sozialstaat“
  • 17.-18.03.2018 Fahrt Tutzing – Potsdam, dort 2 Tage Landesparteitag Die Linke
  • 19.-23.03.2018 Sitzungswoche Bundestag (Details werden später eingetragen)
  • 23.03.2018 FrühLINKSempfang DIE LINKE Oranienburg, 18 Uhr, Bürgerbüro Oranienburg

HINWEIS: weitere Termine sind hier noch nicht eingetragen, weil dieser Kalender bald umzieht auf meine neue Homepage als Bundestagsabgeordnete

Archivierte Termine

 

  • 25.01.2018 Besuchergruppe aus Wustermark/Elstal (10. Klasse), gemeinsames Gespräch im Paul Löbe Haus
  • 25.01.2018 Interview National Public Radio (NPR, US Medium) im Paul Löbe Haus zum NetzDG
  • 24.01.2018 Teamdinner Arbeitskreis 4 (Restaurant Die Eins, Berlin)
  • 24.01.2018 Sendung Deutschlandfunk „Gegen Hass und doch unter Kritik – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – Debatte mit Constanze Kurz (CCC) und Saskia Esken (MdB, SPD)
  • 24.01.2018 Arbeitskreis 4 – Klausur
  • 23.01.2018 Rückfahrt von München (Bahn)
  • 22.01.2018 DLD Chairmans Dinner, München (Augustiner Keller)
  • 22.01.2018 Interview Bayerischer Rundfunk zu NetzDG, München
  • 22.01.2018 DLD München – Konferenz, Paneldebatte zu „Reconqer Democracy“ mit Jeff Jarvis (US Journalist, CUNY, Carl Benedict Frey (Oxford Martin School), Alexander Görlach (Harvard University), Peter Kropsch (dpa)
  • 21.01.2018 Interview Bayerischer Rundfunk zu Datensouveränität, München
  • 21.01.2018 DLD München – Anreise und Dinner, Gespräche dort u.a. mit Vicepresident Facebook (Elliot Schrage), diversen Journalisten (USA)
  • 20.01.2018 Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung – Zukunftswerkstatt, Vortrag zu digitaler Bildung, Status Quo, Jugendmedienschutz, Urheberrecht und Rechtssicherheit, Potsdamer Landtag
  • 19.01.2018 Geburtstagsfeier 40. Geburtstag Katja Kipping im KLH, Berlin
  • 19.01.2018 Plenum
  • 18.01.2018 parlamentarisches Frauenfrühstück, Landesgruppentreffen, Plenum
  • 17.01.2018 Geburtstagsfeier 70. Geburtstag Gregor Gysi im Reichstag
  • 17.01.2018 Interview Märkische Allgemeine Zeitung zu §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen)
  • 17.01.2018 Austausch Team Digitalisierung und Gesundheitswesen – die Linke, Plenum, Meeting Kontaktstelle soziale Bewegungen
  • 16.01.2018 Neujahrsempfang parlamentarische Gruppe „Luft und Raumfahrt“, DPG Berlin
  • 16.01.2018 Arbeitskreis 4 – Meeting, Fraktionssitzung, Treffen mit parl. Geschäftsführer Die Linke
  • 15.01.2018 Hintergrundgespräch mit Journalist von Der Spiegel zu Digitalisierung, Zukunft, Kapitalismus
  • 15.01.2018 BT Büroarbeit
  • 14.01.2018 Interview (schriftlich) zu Frauen und Digitalisierung für ProQuote Regie, Landesprojekt Brandenburg
  • 13.01.2018 Ball der Roten Socken, Kleinmachnow
  • 13.01.2018 Neujahrsempfang Bad Belzig
  • 10.01.2018 Vorstellungsgespräch wiss. Mitarbeiterin
  • 09.01.2018 Interview mit NDR Info (Radio) zu NetzDG
  • 09.01.2018 Interview mit BR Radio zu NetzDG
  • 09.01.2018 Interview mit taz, die tageszeitung zu NetzDG
  • 09.01.2018 Interview mit RDN zu NetzDG
  • 09.01.2018 Interview (per Fragebogen) für Berliner Zeitung zu Digitalisierung
  • 06.01.2018 Interview mit Radio Bremen zu NetzDG
  • 05.01.2018 Interview mit NDR zu NetzDG
  • 02.01.2018 Interview mit Deutschlandfunk zu NetzDG
  • 02.01.2018 Interview mit Deutschlandradio zu NetzDG
  • 02.01.2018 Interview mit Inforadio Berlin Brandenburg zu NetzDG
  • 02.01.2018 Interview mit RDN zu Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
  • 29.12.2017 Interview mit Jung & Naiv (Thilo Jung) beim 34C3, Leipzig
  • 26.12.2017 Interview Deutschlandfunk beim 34C3, Leipzig
  • 26.-30.12.2017 34C3 Chaos Communications Congress, Leipzig
  • 21.12.2017 Fotoshooting (ganzer Tag) in diversen Bundestagsgebäuden für eigene Verwendung
  • 21.12.2017 Fotoshooting (morgens) für Der Spiegel am Berliner Hauptbahnhof
  • 20.12.2017 Treffen mit Die Linke Fürstenberg/Havel, Austausch v.a. zu den Themen B96 Ortsumfahrung und Bahnhof Fürstenberg
  • 19.12.2017 Eröffnung Bürgerbüro Oranienburg, Vertragsunterzeichnung neue wiss. Mitarbeiterin
  • 19.12.2017 Abstimmung Konferenzteilnahme (ev. Akademie Tutzing) mit Wolfgang Thierse, geplant: Vortrag Zukunft der Arbeit
  • 18.12.2017 Übergabe eines gespendeten Klassensatzes Calliope Mini an Jugendclub CAT in Brandenburg/Havel
  • 18.12.2017 Interview mit Journalistin für Der Spiegel in der Reihe „Driving Home for Christmas“
  • 15.12.2017 Launch-Event Good Technology Collective, Berlin
  • 15.12.2017 Interview RBB TV zu Bahnhof Fürstenberg und ländliche Räume
  • 14.12.2017 Interview Heute Journal zur Aufhebung der Netzneutralität in den USA
  • 14.12.2017 Sitzungswoche im Bundestag: Arbeitskreis 4 Meeting, Sonderfraktionssitzung
  • 13.12.2017 Sitzungswoche im Bundestag: Plenum, Fraktionsweihnachtsfeier, Arztbesuch
  • 12.12.2017 Interview MDR Radio zu NetzDG
  • 12.12.2017 Sitzungswoche im Bundestag: Plenum, meine erste Rede im Bundestag – Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Arztbesuch
  • 11.12.2017 Vernetzungstreffen neuer linker MdBs
  • 11.12.2017 Interview mit WDR für Videoserie „Ungleichland“, Jakob Kaiser Haus
  • 11.12.2017 Sitzungswoche im Bundestag: Fraktionssitzung, Arztbesuch
  • 09.12.2017 Standbetreuung Schüler*innenprojekt 3D Druck der Dreiseengrundschule im Rathaus Fürstenberg/Havel
  • 08.12.2017 – Bürotag BT Büro
  • 08.12.2017 Streckeneinweihung neue ICE Strecke München-Berlin, ab Lutherstadt Wittenberg – Zug leider verpaßt
  • 06.12.2017 Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel, u.a. Besuch Kinderdorf, Besuch CAT – Jugendclub, Pressegespräch mit MAZ, Wahlkreisbüroeröffnung
  • 05.12.2017 Wahlkreistag in Rathenow, u.a. Lesung in Stadtbibliothek für Schüler*innen einer 5. Klasse, Treffen mit 1. Beigeordneten der Stadt Rathenow und Bildungsreferentin zu digitaler Bildung, zwischendurch Treffen mit Genossen der Linken Rathenow zur Abstimmung des Bürgermeisterwahlkampfes, Radio Live Interview mit Radio Bremen 2 zu #metoo, Abends Besuch Vernetzungstreffen verschiedener Integrationsinitiativen in Brandenburg an der Havel
  • 02.12.2017 Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Oranienburg, Redebeitrag
  • 01.12.2017 Zu Gast bei „Der Tag mit….“ im Deutschlandfunk, Eine Stunde Interview Live ab 12:00 Uhr, Podcast anhören HIER.
  • 30.11.2017 Stammtisch des BCIXs – informelles Treffen anläßlich 25 Jahre Internet Society – ISOC.de, Berlin
  • 30.11.2017 25 Jahre Internet Society – 25 Jahre offenes Internet und sichere Kommunikation, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
  • 30.11.2017 Interview mit ZT4 Praktikant aus Bad Belzig, Bundestag, Berlin
  • 30.11.2017 Meeting Hr. Grützner, VATM – Thema Breitbandförderung, Berlin
  • 29.11.2017 Verabschiedung Maritta Böttcher, Karl Liebknecht Haus, Berlin
  • 29.11.2017 Politiklehrertag in Sachsen Anhalt, Tagung der Landeszentrale für politische Bildung: „Politik im Netz – Netzpolitik“, Paneldebatte
  • 28.11.2017 fachlicher Austausch zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit wissenschaftlichen Mitarbeitern
  • 28.11.2017 hub.berlin – Start Up Konferenz, Berlin, Policy Pitch zu digitaler Bildung DIE LINKE
  • 28.11.2017 hub.berlin – politisches Frühstück mit Achim Berg und weiteren MdBs diverser Parteien
  • 27.11.2017 bitkom Pioneers Dinner, Berlin
  • 27.11.2017 Hintergrundgespräch zu #metoo mit einer taz Journalistin
  • 26.11.2017 Teilnahme an der Schlusspräsentation der Ergebnisse von Jugend hackt, Berlin
  • 25.11.2017 Kreisparteitag DIE LINKE, Brandenburg an der Havel, Redebeitrag
  • 25.11.2017 Landesfrauenkonferenz DIE LINKE, Potsdam
  • 24.11.2017 Panel zu digitaler Lernkultur bei Konferenz Exciting Edu, Zeiss-Großplanetarium, Berlin
  • 23.11.2017 Politisches Panel bei BREKO Jahrestagung, Berlin
  • 23.11.2017 ÖFIT – Konferenz: (Un-) berechenbar? Algorithmen und Automatisierung – Chancen und Herausfordeurngen für Staat und Gesellschaft, Fraunhofer Fokus, Berlin
  • 21.11.2017 TV-Interview WDR – Thema „Ungleichland“, Berlin (inzwischen sind diverse Beiträge von Ungleichland veröffentlicht, zu finden unter @docupy auf Twitter oder als Playliste auf YouTube oder z.T. HIER), meine Beiträge finden sich bisher in einem Video: „Macht die Anzahl Frauen im Bundestag einen Unterschied?“)
  • 20.-22.11.2017 (verkürzte) Sitzungswoche im Bundestag (20.11. – Fraktionssitzung, 21.11. – Landesgruppenmeeting, Arbeitskreismeeting, Plenum, 22.11. – Plenum
  • 14.11.2017 Abstimmung Netzpolitik mit Team Petra Sitte, Berlin
  • 14.11.2017 Abgabe eines langen Artikels für taz.FUTUREZwei über meine Vision einer guten, digitalen Gesellschaft
  • 13.11.2017 Veranstaltung beim DIW: Der lange Weg zur Geschlechtergerechtigkeit in den OECD-Ländern, Berlin
  • 13.11.2017 Drehtermin mit DIE ZEIT – für „Eine Frage der ZEIT“ (Videointerview)
  • 11.11.2017 Jahrestreffen BAG Netzpolitik DIE LINKE, Berlin – wg. Erkrankung abgesagt
  • 10.11.2017 Meeting Good Technology Collective, Berlin
  • 09.11.2017 Talkgast bei Maybrit Illner, Thema „Ein Jahr Trump“
  • 08.11.2017 Rückreise Sonthofen
  • 07.11.2017 Opening Keynote zu „Tourismus und die Digitale Revolution“ zu „15 Jahre Allgäu-Card“, Sonthofen, Allgäu
  • 06.11.2017 Anreise Sonthofen
  • 04.11.2017 Rückreise Turku, Finnland
  • 2./3.11.2017 Vortrag: „Tourismus in der Digitalen Gesellschaft“, Turku, Finnland (auf Einladung des Tourismusverbandes Mecklenburg Vorpommern, ohne Honorar)
  • 01.11.2017 Anreise nach Turku, Finnland
  • 30.10.2017 Wahl-Nachfeier Brandenburg/Rathenow in Brandenburg an der Havel, ab 15 Uhr
  • 26.-27.10.2017 DLD (Digital Life Design) Konferenz Berlin
  • 25.10.2017 Speakers Dinner, DLD Konferenz Berlin
  • 24.10.2017 Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages
  • 24.10.2017 Interview mit Phoenix TV
  • 24.10.2017 Empfang für neue MdB im Bundestag
  • 23.10.2017 Fraktionssitzung DIE LINKE im Bundestag
  • 23.10.2017 Begleitung durch einen ZEIT Journalist
  • 22.10.2017 Demo gegen Rassismus, Reichstag Berlin/Brandenburger Tor, 12:00 Uhr
  • 20.10.2017 Interview mit Die Bewegungsstiftung
  • 19.10.2017 Interview mit DIE ZEIT, Berlin
  • 19.10.2017 feministischer Presseclub, tazcafé, Berlin, 19 Uhr, Sendung beim rbb Kulturradio zum Nachhören HIER
  • 18.10.2017 Debatte zum Wandel der Arbeitswelt und das Bedingungslose Grundeinkommen mit dem ND, nd-Gebäude in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, 19:15 Uhr
  • 17. u 18.10.2017 Landesgruppentreffen Brandenburger MdBs, anschließend BT-Fraktionsklausur DIE LINKE, Potsdam (Bericht in der taz)
  • 13.10.2017 Aufzeichnung Debatte bei Peter Hahne, ZDF, Berlin, Thema: Chancen und Risiken der Digitalisierung, Ausstrahlung Samstag 19:30 Uhr bei Phoenix, Sonntag Abend 00:40 beim ZDF, Anschauen in der Mediathek: HIER
  • 12.10.2017 Ansprache anläßlich Verleihung des IphiGenia Gender Design Awards in Köln, Kölner Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule 50667 Köln, 19:00 Uhr
  • 11.10.2017 Landtagsfraktionssitzung mit Auswertung Bundestagswahl, Radusch
  • 10.10.2017  Meeting Landesgruppe Die Linke. Brandenburg mit Landesgeschäftsführerin Die Linke.Brandenburg
  • 09.10.2017 Meeting MdB Petra Sitte, Berlin
  • 07. 10.2017 Vortrag/Workshop zu Geschlechtergerechtigkeit u Gläserne Decken im Film beim Mentoringprogramm für junge Frauen im Film, Berlin
  • 06.10.2017 Vortrag zur Zukunft der Arbeit beim Halbjahrestreffen der Bewegungsstiftung, Hannover, 19:00 Uhr – Teilnahme wegen Sturm Xavier verhindert!
  • 06.10.2017  Radiodebatte zur Digitalisierung, Deutschlandradio, Berlin, 13:00 Uhr
  • 05.10.2017 Debatte der Mozilla Foundation zur Europäischen Urheberrechtsreform, Betahaus Berlin, 18:30 Uhr – Teilnahme wegen Sturm Xavier verhindert!
  • 04.10.2017 Meeting Frauennetzwerk „ohne Namen“, Themenabend: digitale Gewalt gegen Frauen, Berlin
  • 02.10.2017 Aufzeichnung der Sendung „Eins zu Eins“ für den WDR, Interview zu Linken, Bundestag, Zukunft, BGE u.v.m. (Ausstrahlung am 04.10.2017, Video in der Mediathek HIER)
  • 29.09.2017 Wohnungsbesichtigung Zweitwohnung am Parlamentssitz Berlin
  • 28.09.2017 Weiterbildung: Umgang mit der AfD im Bundestag
  • 28.09.2017 diverse Bewerbungssgespräche
  • 27.09.2017 Einführung in die IT/Kommunikationstechnik des Bundestages
  • 27.09.2017 Einführungsveranstaltung für neu gewählte Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Berlin
  • 27.09.2017 econsense Impulse für Nachhaltigkeit – Nauener Gespräche 2017, Beteiligung am Workshop zu 3D Druck – Absage wegen voraussichtlichem Terminkonflikt
  • 26.09.2017  Meeting Brandenburger Landesgruppe DIE LINKE und konstituierende Fraktionssitzung DIE LINKE, Berlin
  • 24.09.2017 Bundestagswahl 2017 🙂 – ich werde im Wahllokal in Fürstenberg/Havel wählen gehen
  • 24.09.2017 Wahlparty in Potsdam, Lothar Bisky Haus, ab 17 Uhr, BTW17
  • 24.09.2017 Zu Gast bei Spiegel.de in Berlin, ab ca. 21:30 Uhr, BTW17
  • 23.09.2017 Infostand mit DIE LINKE am Markt in Brandenburg an der Havel/Nord und am REWE in Hohenstücken, 10-14:00 Uhr, BTW17
  • 23.09.2017 Besuch Weinfest in Brandenburg an der Havel, ab 15 Uhr, BTW17
  • 22.09.2017 Infostand mit DIE LINKE auf dem Markt in Premnitz, 10-12:00 Uhr, BTW17
  • 22.09.2017 Infostand mit DIE LINKE in Brandenburg an der Havel auf dem Markt in Brandenburg/Nord  13-15 Uhr, BTW17
  • 21.09.2017 Debatte beim Wikimedia Salon „Das ABC des Freien Wissens“ zum Thema: ”Politik 3.0 – Von Neuland zu Land des Freien Wissens, bei Wikimedia Deutschland, Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin , ab 19 Uhr, BTW17 (mit Livestream) verschoben auf November 2017!
  • 21.09.2017 Dialog mit den Willkommensinitiativen Fürstenberg/Havel und Umgebung, 19 Uhr, Alte Aula Fürstenberg
  • 20.09.2017 Infostand mit DIE LINKE am Klinikum in der Altstadt Brandenburg an der Havel, ab 5:30 Uhr (seufz), BTW17
  • 20.09.2017 Infostand mit DIE LINKE am Markt in Rathenow Premnitz, 10-12:00 Uhr, BTW17
  • 20.09.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, für DIE LINKE, Oranienburg, ab 17:30 Uhr, BTW17
  • 18.09.2017 Infostand mit DIE LINKE am Bahnhof Kirchmöser/Brandenburg an der Havel, ab 5:30 Uhr (seufz), BTW17
  • 18.09.2017 Zu Gast bei der B-Team-Tour 2017 gegen Hate Speech und Fake News in Brandenburg an der Havel, Neustädtischer Markt, ab ca. 13:15 Uhr, BTW17
  • 18.09.2017 Wahlforum in Blankenfelde (Ortsteil von Blankenfelde Mahlow, Zossener Damm 2 („Alte Aula“ / Sitz des Kulturvereins Blankenfelde e.V.) u.a. zum Thema Digitale Agenda und Open Government, ab 19 Uhr, BTW17
  • 18.09.2017 Debatte bei Fraunhofer IESE zu „Industrie 4.0, Datensouveränität, Smart Ecosystems, Smart Rural Areas und Digitale Agenda“, Berlin, ab 18:00 Uhr, BTW17 Vom Veranstalter verschoben auf Februar 2018!
  • 16.09.2017 #BGE17 Tournee Tag in Potsdam, Vortrag zur „Zukunft der Arbeit und das bedingungslose Grundeinkommen“, 10:00-15:30 Uhr, Potsdam, Kulturzentrum Freiland, Friedrich Engelsstrasse 22, Potsdam, BTW17
  • 15.09.2017 mit DIE LINKE auf dem Markt in Premnitz 10:00 – 12:00 Uhr, BTW17
  • 15.09.2017 Infostand mit DIE LINKE in Brandenburg an der Havel, Neustädtischer Markt, ca. 13-16 Uhr, BTW17
  • 15.09.2017 Open air Debatte der Direktkandidat*innen zum Thema „Gerechtigkeit für alle, wir arbeiten daran“, Veranstalter: Diakonisches Werk, in Brandenburg an der Havel, Neustädtischer Markt, 16-17:30 Uhr, BTW17
  • 14.09.2017 Infostand mit DIE LINKE in Bad Belzig auf dem Rathausplatz, 09:30 – 11:30 Uhr, BTW17
  • 14.09.2017 Interview mit Radio Fritz, ARD Hauptstadtstudio, 14:00 Uhr, BTW17
  • 14.09.2017 Interview mit TAZ, die tageszeitung, 15:00 Uhr, BTW17
  • 14.09.2017 Debatte der Mozilla Foundation zur Europäischen Urheberrechtsreform, Betahaus Berlin, 18:30 Uhr – vom Veranstalter verschoben auf 5. Oktober (Teilnahme an dem Tag aber noch nicht feststehend)
  • 13.09.2017 Wahlkampfdebatte beim Gewerkschaftsforum, Brandenburg an der Havel, Rathaus am Altstädtischen Markt, 18 Uhr, BTW17 – vom Veranstalter abgesagt
  • 13.09.2017 Drehtermin mit RBB für Brandenburg Aktuell in Brandenburg an der Havel, BTW17
  • 13.09.2017 Infostand mit DIE LINKE auf dem Markt in Brandenburg an der Havel, ca. 13:30-17:00 Uhr, BTW17
  • 13.09.2017 mit DIE LINKE auf dem Markt in Rathenow, 10-12:00 Uhr, BTW17
  • 12.09.2017 Unterwegs mit Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg, Kirsten Tackmann, in Rathenow, ganztägig, Besuch offenes Atelier, Besuch Optikpark (Grünes Klassenzimmer), Pressegespräch, Treffen mit Abgeordneten (SVV, KT, u Mitgliedern von Vereinen), BTW17
  • 11.09.2017 Infostand mit DIE LINKE in Brandenburg an der Havel am Hauptbahnhof, 06-08 Uhr (Morgenstund hat Gold im Mund), BTW1
  • 10.09.2017 Wahlkampfdebatte in Brandenburg an der Havel zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen mit Katja Kipping, im Lighthouse Brandenburg an der Havel, ab 17:00 Uhr, BTW17
  • 09.09.2017 Demonstration #RettetDieGrundrechte in Berlin
  • 09.09.2017 Friedensfest und Fest zum 10. Geburtstag DIE LINKE.Brandenburg in Strausberg, Alter Gutshof, Prötzeler Chaussee 7, ab 14 Uhr, BTW17 – kurzfristig umgeplant – stattdessen Teilnahme an #RettetDieGrundrechte Demonstration in Berlin
  • 08.09.2017 Vortrag zur Zukunft der Arbeit und Debattenforum mit Direktkandidatin Kerstin Kühn mit DIE LINKE.Müncheberg in Müncheberg, Beginn 18 Uhr im ZALF, BTW17
  • 08.09.2017 Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Politikkurs Klasse 12 Ernst Haeckel Gymnasium Werder /Havel, ab 09:30 Uhr, BTW17
  • 07.09.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, für DIE LINKE, Brandenburg an der Havel,  Haus der Offiziere, ab 19 Uhr, BTW17
  • 06.09.2017 Europa Direct: Debatte der Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl, Brandenburg a.d.Havel, Brandenburg, Interkulturelles Zentrum „Gertrud von Saldern“, Gotthardtkirchplatz 10/ 14770 Brandenburg a. d. Havel, 18:00 Uhr, BTW17 (Flyer)
  • 06.09.2017 Infostand mit DIE LINKE in Brandenburg an der Havel, am Hauptbahnhof, ca. 14 – 17 Uhr, BTW17
  • 06.09.2017 Mit die DIE LINKE auf dem Markt in Rathenow, 10-12 Uhr, BTW17
  • 05.09.2017 Politische Debatte des eco Verbands: „Digitale Agenda 2017-2021“ Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten; Beginn 18:00, Berlin, BTW17
  • 05.09.2017 gemeinsame Open Air Wahlkampfveranstaltung auf dem Altstadtmarkt in Brandenburg/Havel mit Bernd Riexinger, ab 15 Uhr, BTW17
  • 04.09.2017 Interview mit Phoenix TV für #Netzrauschen, Berlin, ab 15 Uhr, BTW17
  • 04.09.2017 Vortrag „Die Zukunft der Arbeit“ beim Seminar „Berlin digital – Wie die Digitalisierung Politik und
    Gesellschaft verändert“ der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben, ab 11:00 Uhr, Berlin, BTW17
  • 02.09.2017 30 jähriges Studierendentreffen Fachschule für Angewandte Kunst Schneeberg, Meißen
  • 01.09.2017 Veranstaltung DIE LINKE Brandenburg an der Havel zum Weltfriedenstag – u.a. mit Kundgebung, Neustädtischer Markt, ab 14 Uhr, BTW17
  • 01.09.2017 DIE LINKE Wahlkampfteam in Brandenburg an der Havel, Grillen im Waldcafé Görden ab 17 Uhr, BTW17
  • 31.08.2017 Infostand DIE LINKE.Brandenburg, Jüterbog, Große Str.62, 09:30-12:00 Uhr, BTW17
  • 31.08.2017 Besuch Asylbewerberheim in Jüterbog, ab 11:00 Uhr, BTW17
  • 31.08.2017 Besuch SIK-Holz Spielplatzbau in Langenlipsdorf, ab 14:00 Uhr, BTW17
  • 28.-29.08.2017 (Rückreise 30.08. wegen Tegel Schließung) Andermatt Dialog, Keynote: „Welche technologischen Entwicklungen kommen auf uns zu?“, Schweiz
  • 27.08.2017 Kandidatengesprächsrunde bei DIE LINKE – Bad Belzig/WK60 – Altstadtsommer – Hof der LINKEN, politischer Frühschoppen, 11-13 Uhr, BTW17
  • 26.08.2017 Zuckertütenfest in Jüterbog,  ab 16:00 Uhr, BTW17
  • 26.08.2017 offizieller Wahlkampfauftakt DIE LINKE Brandenburg, Lustgarten, Potsdam, 12:00-15:00 Uhr, BTW17
  • 23.08.2017 Brandenburgischer Seniorenverband Jüterbog: Debatte mit Direktkandidat*innen, Jüterbog, Gaststätte Schmied zu Jüterbog, Beginn 14:00 Uhr, BTW17
  • 22.08.2017 Straßenwahlkampf/Infostand in Brandenburg an der Havel, anschließend parteiinternes Meeting DIE LINKE Brandenburg, ab 14 Uhr, BTW17
  • 21.08.2017 Pressekonferenz mit DIE LINKE, Berlin, 13:00 Uhr, BTW17, Vorstellung der Linken Digitalen Agenda, (Presseberichte: ZDF heute.de; ARD Hauptstadtblog;  )Website mit Informationen: https://digitallinks.de
  • 17.08.2017 Interview mit Deborah Feldmann zum Thema Wahlen in DE, Berlin
  • 17.08.2017 Straßenwahlkampf mit DIE LINKE.Brandenburg im WK60,  Jüterbog, 10-12:00 Uhr, BTW17
  • 09.08.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Frankfurt/Oder, Mehrgenerationenhaus Mikado Franz-Mehring-Straße 20, 15230 Frankfurt (Oder), Beginn 17:30 Uhr, BTW17
  • 04./05.08.2017 Wahlkampfworkshop, DIE LINKE Brandenburg, Blossin, BTW17
  • 03.08.2017 Sommerfest von DIE LINKE mit Kindern aus der Westsahara in Teltow, BTW17
  • 02.08.2017 Abendveranstaltung in Altes Lager (Führung im HAUS, Buchlesung mit Anke Domscheit-Berg „Mauern einreißen“ mit anschließender Diskussion, Kulturzentrum DAS HAUS, Kastanienalle 21, 14913 Niedergörsdorf (OT Altes Lager), 18.00- 20.30 Uhr, BTW17
  • 02.08.2017 Wahlkreis60 Tour mit MdB Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin DIE LINKE.Brandenburg, Stationen: Luckenwalde, Niedergörsdorf, BTW17
  • 29.07.2017 Eröffnung der Wahlfabrik in Potsdam, BTW17
  • 26.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Universität Potsdam Campus Griebnitzsee Haus 6 Hörsaal 1 (03.06.H01 / August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam, Beginn 18:00 Uhr, BTW17
  • 24.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Eberswalde, Bürgerbildungszentrum BBZ Amadeu Antonio Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde, Beginn 18:00 Uhr, BTW17
  • 23.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Fürstenwalde – Rote Bank, Mühlenstrasse 15, Beginn 19:30 Uhr mit Debatte und Grillen, anschließend open air Kino, BTW17
  • 21.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Bad Belzig, BTW17
  • 20.07.2017 Interview mit Behördenspiegel zu Breitbandausbau in Deutschland
  • 20.07.2017 Wahlkampfdebatte der Direktkandidat*innen WK60 zu Umwelt und Energie bei Waldkleeblatt e.V., Beelitz, BTW17
  • 20.07.2017 Vortrag und Debatte zur „Zukunft der Arbeit“ beim 1€ Frühstück von DIE LINKE Oberhavel in Oranienburg, BTW17
  • 19.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Perleberg, BTW17 (Bericht in der MAZ)
  • 15.-18.07.2017 Fahrradtour durch Gemeinden in meinen Bundestagswahl-Wahlkreis 60 im westlichen Brandenburg, BTW17 (Stationen HIER), Bericht vom letzten Tag der Tour in Premnitz und Rathenow in der MOZ – HIER)
  • 14.07.2017 Film „Die 5. Gewalt“ nach dem Buch „Inside WikiLeaks“ + Debatte mit meinem Mann Daniel zusammen, DIE LINKE. Cottbus, 19 Uhr, BTW17
  • 13.07.2017 Vortrag „Die Zukunft der Arbeit und das Bedingungslose Grundeinkommen“ beim Netzwerk Grundeinkommen, Berlin
  • 13.07.2017 Dialog Gast im Wissenschaftszentrum Berlin, Seminar Jutta Allmendinger zum Thema „Zukunft der Arbeit“, Berlin
  • 11.07.2017 Austausch zu einer Linken Digitalen Agenda mit Katja Kipping und anderen, Berlin
  • 06.07.2017 Vortrag „Zukunft der Arbeit/Digitalisierung“ in Mannheim (Stadt Mannheim mit Verdi)
  • 04.07.2017 BUGLAS Sommerfest, Politisches Panel zu Positionen der Parteien zum Breitbandausbau, Norderstedt, BTW17
  • 03.07.2017 öff. Abendveranstaltung mit Vortrag zur Digitalen Revolution bei DIE LINKE Oldenburg, Oldenburg, BTW17 (Facebook Event)
  • 02.07.2017 Drehtermin für CNN Dokumentation zum Thema Überwachung früher und heute, Berlin – Fahrbereitschaft, Lichtenberg
  • 01.07.2017 Jahrestagung deutscher Journalistinnenbund, Frankfurt am Main, Hedwig Dohm Preisverleihung, Laudatorin für Preisträgerin Bascha Mika
  • 01.07.2017 Kreisparteitag Die Linke Potsdam Mittelmark mit Bürgerfragestunde (vormittags), Michendorf, BTW17
  • 29.06.2017 Teilnahme an Gründungsveranstaltung des Bundesverband Blockchain, Berlin (im Bundestag)
  • 27.06.2017 Teilnahme am Symposium der Böckler Stiftung zur Zukunft der Arbeit, Berlin
  • 25.06.2017 TinCon Berlin, Vortrag: Die Zukunft der Arbeit, 16:00 Uhr
  • 24.06.2017 Vortrag „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ bei KIM-Veranstaltung (Mentoringprogramm NRW), Castrop-Rauxel, 14:00 Uhr
  • 23.06.2017 Paneldebatte „(Un-)Sicherheiten im Wandel“ in Urania Berlin, begleitend zur BMBF-Konferenz des Fachdialogs der Geistes- und Sozialwissenschaften in der zivilen Sicherheitsforschung, 11:45 – 13:30 Uhr
  • 23.06.2017 TinCon – das Festival für digitale Jugendkultur – Workshop Guerillastricken, Berlin, 15:30 Uhr
  • 21.06.2017 Ethikrat Jahrestagung (TN), „Autonome Systeme – wie intelligente Maschinen uns verändern“, Berlin
  • 21.06.2017 Zukunftskongress „Deutschland vor der Wahl: Digitaler Aufbruch oder analoger Stillstand?“, BCC, Berlin, Politisches Gespräch zum Thema des Zukunftskongresses 2017 mit den Programmstrategen der Parteien zur Bundestagswahl, 12:00 Uhr
  • 20.06.2017 Politisches Panel beim Data-Summit des BVDW: „Datensouveränität im Wahljahr 2017“, Berlin, BTW17
  • 19.06.2017 Teilnahme am Symposium „Ostdeutsche Eliten. Träume, Wirklichkeiten und Perspektiven“, Berlin
  • 19.06.2017 Politisches Panel zur Bundestagswahl bei der Wirtschaftslounge zum Thema Cybersicherheit – DIHK, Berlin, BTW17
  • 15.06.2017 Workshop: Hardware Löten und Programmieren für Jugendliche, Camp Babke, Gymnasium Carolinum Neustrelitz
  • 14.06.2017 bff Workshop „Digitale Gewalt“, Berlin, 13-17 Uhr
  • 09.-11.06.2017 Bundesparteitag Die Linke, Hannover, BTW17
  • 30.05.2017 Alex TV – zu Gast bei „Raum für Notizen“, Berlin, Ausstrahlung der Sendung am 09.06.2017 um 18:30 Uhr
  • 29.05.2017 Digital Media Women treffen DIE LINKE, Berlin, Karl-Liebknecht Haus, ab 19 Uhr, BTW17 (Video HIER)
  • 29.05.2017 Auftakt .deMokratie Reihe bei factory-Berlin, Politisches Panel zu Netzpolitik, ab 17 Uhr, BTW17
  • 19.-20.05.17 Wahlkampfworkshop für Bundestagskandidat*innen der DIE LINKE
  • 18.05.2017 politische Debatte zur Bundestagswahl 2017 beim Seniorenbeirat Stadt Brandenburg
  • 16.05.2017 Interview BR TV für Abendnachrichten zu Glasfaserausbau in Deutschland
  • 15.05.2017 Konferenz zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse der familienpolitischen Kommission der Boell Stiftung, Streitgespräch zu Familienpolitik in Ost und West
  • 13.05.2017 Keynote bei „I, Scientist – The conference on gender, career paths and networking“, Berlin
  • 08.-12.05.17 Anreise, DLD Konferenz New York City, USA; Debatte: „How to fix the future“ mit Andrew Keen, Rückreise
  • 06.05.2017 Fürstenberger Gartentag
  • 06.05.2017 Aufbau und Eröffnung Mitfahr-Mobilitätszentrale am Bahnhof Fürstenberg
  • 05.05.2017 Abstimmung Netzpolitik mit Petra Sitte, MdB, DIE LINKE und Mitarbeiter*innen
  • 04.05.2017 Stakeholder Council Innogy AG, Essen
  • 03.05.2017 Meeting ViaEuropa Deutschland mit Innogy zu Open Access Portalen
  • 02.05.2017 Vortrag „Zukunft der Arbeit“ und Workshops bei Schwerbehindertenvertretung der DTAG, Bonn
  • 29.04.2017 Bessarabientreffen: Panel „Frau und Mutter in Bessarabien“, Berlin
  • 28.04.2017 Keynote beim Destination Camp Hamburg: „Eine Reise in die Zukunft – wie Roboter, künstliche Intelligenz und Co. unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu reisen verändern werden“
  • 25.-26.4.17 Glasfasermesse Frankfurt am Main
  • 24.04.2017 EMR Symposium: Willensbildung des Volkes im Internet der Bots und Trolle: Debatte im politischen Panel, Berlin
  • 22.04.2017 Frühlingsfest in Müncheberg, MOL
  • 20.04.2017 Wahlklausur WK60, Brandenburg
  • 15.04.2017 Osterhasenfest Jüterbog (Bericht in der MAZ HIER)
  • 13.04.2017 Besuch der Bürgerwerkstatt zur Mobilität der Zukunft von MdB Harald Petzold in Fürstenberg
  • 13.04.2017 Gast im Radiomagazin „Breitband“ im Deutschlandradio, Debatte zu digitaler Bildung (MP3 Download HIER, Sendungsseite HIER)
  • 10.04.2017 WDR5 Radio Gast beim Tagesgespräch von „Neugier genügt“ zu „Hass im Netz“
  • 08.04.2017 Vortrag „Warum braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ – bei LAG BGE, die LINKE Berlin
  • 07.04.2017 Radiodebatte im RBB Kulturradio in der Sendung „Zeitpunkte“ zu „Hass im Netz“ (Ausstrahlung am 08.04.2017)
  • 06.04.2017 Debatte im Taz-Café Berlin zum Thema „Postf*ck“, ab 19 Uhr, (Aufzeichnung auf YouTube HIER)
  • 04.04.2017 Debatte beim Panel: „Diversity Mgmt als Führungsaufgabe in der Politik“ bei Leadership Veranstaltung in Berlin
  • 30.03.2017 Interview Berner Zeitung, Interview Radio RABE in Bern (Interview auf Soundcloud HIER)
  • 29.-31.03.2017 Opening Keynote (am 29.3.) beim Theaterfestival Digital Playground in Bern, Schweiz, Video-Interview HIER
  • 28.03.2017 Demokratie Plus – Mitgliederversammlung (Wiederwahl in den Vorstand) und Beteiligung an nachfolgender Diskussionsveranstaltung in der Tucholskybuchhandlung, Berlin, Tucholskystrasse, 20:00 Uhr
  • 27.03.2017 Austausch mit Kirsten Tackmann, MdB, die LINKE, zu Landwirtschaft 4.0
  • 26.03.2017 Landesparteitag Die Linke Brandenburg, Potsdam
  • 25.03.2017 Wahlwerkstatt, Die Linke Brandenburg, Potsdam, mit Workshop zu online Wahlkampf
  • 22.03.2017 Treffen mit Planungsteam DLD NY in München
  • 20.-22.03.2017 Gautinger Internettreffen „Die neue Vermessung der Welt. Digitale Selbstverteidigung oder Feudalismus 3.0?“ – mit Vortrag am 21.03.“Visionen einer Medienkompetenz in unserer digitalisierten Gesellschaft“, 19:30 Uhr, Gauting (bei München)
  • 18.03.2017 Kreisparteitag Die Linke Brandenburg, Brandenburg (Stadt) und Kickoff Meeting mit Wahlkampfleiter KV BRB
  • 14.03.2017 Großtreffen der Bürgerini Willkommen in Fürstenberg
  • 14.03.2017 Wahlkreistag – Begleitung von MdB Norbert Müller in der Stadt Brandenburg, u.a. TH Brandenburg
  • 12.03.2017 Meeting Mobilitätsnetzwerk – Bahnhof Fürstenberg, Fürstenberg/Havel
  • 10.03.2017 Fachgespräch „digitale Tagelöhner“ bei Bundestagsfraktion Die LINKE, Moderation Panel „Mindesthonorare für Selbsständige“, Berlin
  • 09.03.2017 Lesung aus „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ in Hennigsdorf
  • 08.03.2017 TV Debatte bei 3SAT: Scobel – Der Tod des Feminismus, ZDF Studio Mainz, Voraufzeichnung, Ausstrahlung am 9.3.
  • 07.03.2017 Frauentagsempfang bei Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, Berlin
  • 04.03.2017 Interview bei Radio100 zu Preis „Goldener Zaunpfahl“ und Sexismus im Internet (live)
  • 04.03.2017 Willkommens- und Vernetzungstreffen für Geflüchtete der Gemeinschaftsunterkunft Fürstenberg/Havel
  • 03.03.2017 feierliche Verleihung des Goldenen Zaunpfahls für besonders absurdes Gendermarketing, HAU1 Theater, Berlin
  • 02.03.2017 Interview bei RBB Inforadio zu Frauen und digitale Gesellschaft / Rail Girls (Ausstrahlung am 8.3.)
  • 02.03.2017 Lesung aus „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ in Guben (Bericht in Lausitzer Rundschau)
  • 01.03.2017 Lesung aus „Ein bisschen gleich ist nicht genug“ in Gransee
  • 18.-26.02.2017 Business Women Conference, Cairo und Aswan, Ägypten, Workshop zu Innovation und „Future Challenges“
  • 15.02.2017 Interview mit engl. Medium zum Report des World Future Council zum Schutz geflüchteter Frauen vor Gewalt
  • 13.02.2017 Termin im BMFSFJ (Briefing) zum Thema Frauen und digitale Gesellschaft
  • 06.02.2017 Treffen der Bürger