Seit einigen Tagen wird die öffentliche Debatte bestimmt durch einen unglaublichen Vorgang, der durch einen Whistleblower und investigative Journalisten des britischen Senders Channel 4 bekannt geworden ist, von dem Facebook allerdings seit 2015 (!) bereits Kenntnis hatte, ohne seine Nutzer*innen zu informieren.
Kurz zusammengefasst ist Folgendes passiert (ausführlicher ist alles z.B. HIER beim britischen Guardian beschrieben, die ganze Sammlung vom Guardian gibts HIER):

• Ein Forscher der Cambridge University und Gründer eines Unternehmens (der laut eines Guardian Berichts auch staatliche Gelder für seine Forschungen zu Emotionen von Facebook Nutzer*innen aus Russland erhielt) hatte mit seinem Unternehmen über einen Persönlichkeitstest auf Facebook Daten nicht nur von den Nutzer*innen gesammelt, die diesen Test freiwillig und gegen ein Entgelt ausgefüllt haben, sondern auch von deren Freundinnen und Freunden, die dieser Datenverwendung nie zugestimmt haben.
• Diese Daten von etwa 50 Millionen Facebook Nutzer*innen wurden später ohne Zustimmung von irgendeinem der Nutzer weitergegeben an die Firma Cambridge Analytica, die diese Insider Informationen über den Charakter und sensible Persönlichkeitsmerkmale verwendet haben, um den Wahlkampf in den USA zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
• Über Cambridge Analytica wurde durch investigative Recherchen und versteckte Kameraaufnahmen bekannt, dass sie in anderen Ländern Wahlen manipulierten und zu weiterer Wahlmanipulation bereit sind, sowohl auf digitalem Wege (z.B. über Facebook) als auch auf analoge Art und Weise, z.B. durch Rufschädigung von Opponenten mittels gekaufter Prostituierter oder Bestechung.
• Facebook wirft zwar Cambridge Analytica von seiner Plattform, aber mehr passiert nicht. Auch keine ausführliche Aufklärung der Öffentlichkeit.

 
Das ist ein erschütternder Skandal, da er die Basis der Demokratie berührt, denn es geht um Manipulation eines Kernprozesses der Demokratie – die Wahlen. Gerade besonders kontroverse und überraschende Wahlentscheidungen der letzten Zeit (Trump-Wahl und Brexit) waren jedoch äußerst knapp ausgegangen, eine derartige Manipulation kann also tatsächlich wahlentscheidend gewesen sein. Es stellen sich sehr viele Fragen, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort erwarten muss und eine Reihe von politischen Hausaufgaben, die unverzüglich zu erledigen sind, um einen solchen Angriff auf demokratische Systeme und den Missbrauch von Kundendaten künftig zu verhindern. Wir haben schließlich keinerlei Gewissheit, dass es nicht auch uns betrifft.

Digitale Monopole wirksam bekämpfen

Zuerst braucht es endlich eine wirksame Beschränkung der Marktmacht digitaler Monopole. Für analoge Monopole gibt es diesbezügliche Gesetzgebung, die auch angewendet wird, etwa um Fusionen zu verhindern, die eine übergroße Marktmacht schaffen würden, oder um Monopole zu zerschlagen, die ihre Marktmacht missbraucht haben. Im Digitalen sind die Monopole größer als je zuvor, aber alle Regierungen lassen sie einfach machen. Facebook hat über eine Milliarde Nutzer*innen weltweit – eine solche Marktmacht hat kein einziges anderes Unternehmen. Die EU hat aber eine halbe Milliarde Einwohner*innen und eine wirtschaftliche Bedeutung, die es ihr ermöglicht, digitale Monopole in ihrem Einfluss zu beschränken und damit die Missbrauchs Möglichkeiten einzuschränken, die mit monopolistischer Marktmacht einhergehen.  Über verpflichtende offene Schnittstellen und einem Mitnahmerecht von Nutzerdaten zu Wettbewerbern ließe sich der Netzwerkeffekt von sozialen Diensten wie Facebook verringern, der aktuell wie ein „Lock-In“ verhindert, dass alternative Dienste eine Chance bekommen. Die extreme Marktmacht so großer und finanzstarker Unternehmen in Verbindung mit ihrem ausgeprägten Lobbyismus auf allen politischen Ebenen, ist ebenfalls eine potenzielle Gefährdung demokratischer Prinzipien, denn wenn Regulierer glauben, einem so großen Unternehmen nicht mehr beikommen zu können, weil es zu viel Marktmacht hat, dann haben wir als Gesellschaft verloren.

Einfache AGB und Opt In für nicht notwendige Nutzerdaten

Zweitens braucht es endlich strenge Vorgaben dazu, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestaltet werden müssen. Heute sind sie extra so geschrieben, dass niemand sie liest, aber alle ihr Häkchen bei „Habe ich gelesen und akzeptiere ich“ setzen. Wie bei Medikamentenbeipackzetteln müsste es standardisierte Vorgaben geben, die jeder Mensch sofort versteht und die einfach und übersichtlich auf einer halben Seite Auskunft dazu erteilen, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt und an wen sie ggf. weitergegeben werden. Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstes oder einer App darf niemals davon abhängen dürfen, dass man dem Teilen von Daten zustimmen muss, die für den Betrieb dieses Dienstes gar nicht erforderlich sind. Ein Beispiel dafür ist die Taschenlampen-App, die man nur nutzen konnte, wenn man sein Adressbuch mit dem Hersteller teilte. Adressen braucht man nicht für eine Taschenlampen-App, eine solche Datenfreigabe sollte also nur freiwillig aber nicht als Voraussetzung für die Nutzung erfolgen dürfen – das muss dringend reguliert werden.

Transparenz und Privacy by Design

Drittens müssen digitale Dienste viel transparenter als bisher darin sein, welche Daten sie sammeln und nutzen und dürfen sich nicht hinter komplizierten Menüs verstecken, wo man nur mit viel Herumsuchen herausfindet, an welchen Stellen man irgendwelche Haken anders setzen muss, um die eigenen Daten besser zu schützen. Die Zustimmung zum Teilen eigener Daten muss in der Realität eine informierte Entscheidung sein und nicht ein Hinnehmen, nur weil man die richtigen Einstellungen auf dem Smartphone nicht finden konnte oder gar nicht wusste, dass im Hintergrund irgendwelche Häkchen zum eigenen Nachteil bereits voreingestellt waren.

Aufklärung – auch in Deutschland

Dieser Skandal wird durch ein britisches Unternehmen (Cambridge Analytica) verursacht und betrifft vor allem US-Amerikanische Nutzer*innen eines US-Amerikanischen Unternehmens. Aber bekanntlich ist Facebook ein global aktives Unternehmen mit 30 Millionen aktiven Nutzer*innen auch in Deutschland. Niemand kann bisher sagen, ob deutsche Nutzer*innen nicht betroffen sind. Und überhaupt wissen wir gar nicht, ob neben Cambridge Analytica nicht auch andere Unternehmen andere Dienste, Spiele oder lustigen Umfragen („welche historische Berühmtheit bist Du? Welches Tier bist Du?“ Welcher Schauspieler bist Du?“ etc) eingesetzt haben, um auch in Deutschland massenhaft Daten über die Persönlichkeitsprofile von Facebook Nutzer*innen und ihren Freundinnen und Freunden zu sammeln und zu missbrauchen. Es gibt bereits Insiderberichte, nach denen das eine gängige Praxis von Unternehmen ist, von der Hunderte Millionen Facebook Nutzer*innen betroffen sein könnten. Die US Verbraucherschutzbehörde kündigte Ermittlungen an. Deutsche Datenschutzbehörden sind schon alarmiert, auch der Ausschuss Digitale Agenda plant am kommenden Freitag, 23. März 2018, eine Sondersitzung, in der Facebook Vertreter*innen Rede und Antwort stehen sollen. Die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung, wir wollen Aufklärung und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und Datenmissbrauch. Facebook hat auf jeden Fall seine eigene Verantwortung gegenüber den Nutzer*innen nicht wahrgenommen und sie ungenügend vor allem gegen Datenmißbrauch durch Dritte Unternehmen geschützt – obwohl das möglich war.

Datenschutz – eine Priorität auch für die neue Bundesregierung

Aus dem Kanzleramt war kurz nach Ernennung der Regierung zu hören, Datenschutz sei ja so 18. Jahrhundert und müsse gelockert werden, um neue Geschäftsmodelle zu erleichtern. An dem Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica sehen wir, dass Datenschutz sehr wohl auch heute seine hochaktuelle Berechtigung hat und dass wir eher noch Hausaufgaben haben, um auch in einer Welt digitaler Monopole und übergroßer Marktmacht die Privatsphäre der Menschen zu schützen.

Demokratiefeindliche Geschäftspraktiken beschränken

Am Ende müssen wir auch überlegen, wie wir das gefährliche Geschäftsmodell einiger digitaler Monopole begrenzen können. Diese Modelle funktionieren vereinfacht so: Verdient wird mit Werbung. Viele Werbeeinnahmen gibt’s für viele Klicks auf Inhalte. Viele Klicks gibt es vor allem bei Inhalten, die Emotionen hervorrufen – vor allem negative – aber auch bei Fakenews. Sie werden häufiger kommentiert, geliked, geteilt – das bringt Klicks und die bringen Geld für Facebook. Das Unternehmen begreift sich zwar nur als neutrale Platform (um der Regulierung als Medienunternehmen zu entgehen), die ist sie aber schon lange nicht mehr. Es wählt die Reihenfolge aus, in der wir Inhalte angezeigt bekommen, es priorisiert und kuratiert also Inhalte. Und weil es viel verdienen will, begünstigt es Inhalte, die falsch sind oder negative Emotionen schüren. Damit schürt es Hass in unserer Gesellschaft, betont das Trennende zwischen uns und polarisiert. Dieses Geschäftsmodell ist pures Gift für eine Gesellschaft, die als Ziel ein friedliches Miteinander hat. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das passiert.