Lektionen aus dem Facebook – Cambridge Analytica Skandal

Seit einigen Tagen wird die öffentliche Debatte bestimmt durch einen unglaublichen Vorgang, der durch einen Whistleblower und investigative Journalisten des britischen Senders Channel 4 bekannt geworden ist, von dem Facebook allerdings seit 2015 (!) bereits Kenntnis hatte, ohne seine Nutzer*innen zu informieren.
Kurz zusammengefasst ist Folgendes passiert (ausführlicher ist alles z.B. HIER beim britischen Guardian beschrieben, die ganze Sammlung vom Guardian gibts HIER):

  • Ein Forscher der Cambridge University und Gründer eines Unternehmens (der laut eines Guardian Berichts auch staatliche Gelder für seine Forschungen zu Emotionen von Facebook Nutzer*innen aus Russland erhielt) hatte mit seinem Unternehmen über einen Persönlichkeitstest auf Facebook Daten nicht nur von den Nutzer*innen gesammelt, die diesen Test freiwillig und gegen ein Entgelt ausgefüllt haben, sondern auch von deren Freundinnen und Freunden, die dieser Datenverwendung nie zugestimmt haben.
  • Diese Daten von etwa 50 Millionen Facebook Nutzer*innen wurden später ohne Zustimmung von irgendeinem der Nutzer weitergegeben an die Firma Cambridge Analytica, die diese Insider Informationen über den Charakter und sensible Persönlichkeitsmerkmale verwendet haben, um den Wahlkampf in den USA zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
  • Über Cambridge Analytica wurde durch investigative Recherchen und versteckte Kameraaufnahmen bekannt, dass sie in anderen Ländern Wahlen manipulierten und zu weiterer Wahlmanipulation bereit sind, sowohl auf digitalem Wege (z.B. über Facebook) als auch auf analoge Art und Weise, z.B. durch Rufschädigung von Opponenten mittels gekaufter Prostituierter oder Bestechung.
  • Facebook wirft zwar Cambridge Analytica von seiner Plattform, aber mehr passiert nicht. Auch keine ausführliche Aufklärung der Öffentlichkeit.

 
Das ist ein erschütternder Skandal, da er die Basis der Demokratie berührt, denn es geht um Manipulation eines Kernprozesses der Demokratie – die Wahlen. Gerade besonders kontroverse und überraschende Wahlentscheidungen der letzten Zeit (Trump-Wahl und Brexit) waren jedoch äußerst knapp ausgegangen, eine derartige Manipulation kann also tatsächlich wahlentscheidend gewesen sein. Es stellen sich sehr viele Fragen, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort erwarten muss und eine Reihe von politischen Hausaufgaben, die unverzüglich zu erledigen sind, um einen solchen Angriff auf demokratische Systeme und den Missbrauch von Kundendaten künftig zu verhindern. Wir haben schließlich keinerlei Gewissheit, dass es nicht auch uns betrifft.

Digitale Monopole wirksam bekämpfen

Zuerst braucht es endlich eine wirksame Beschränkung der Marktmacht digitaler Monopole. Für analoge Monopole gibt es diesbezügliche Gesetzgebung, die auch angewendet wird, etwa um Fusionen zu verhindern, die eine übergroße Marktmacht schaffen würden, oder um Monopole zu zerschlagen, die ihre Marktmacht missbraucht haben. Im Digitalen sind die Monopole größer als je zuvor, aber alle Regierungen lassen sie einfach machen. Facebook hat über eine Milliarde Nutzer*innen weltweit – eine solche Marktmacht hat kein einziges anderes Unternehmen. Die EU hat aber eine halbe Milliarde Einwohner*innen und eine wirtschaftliche Bedeutung, die es ihr ermöglicht, digitale Monopole in ihrem Einfluss zu beschränken und damit die Missbrauchs Möglichkeiten einzuschränken, die mit monopolistischer Marktmacht einhergehen.  Über verpflichtende offene Schnittstellen und einem Mitnahmerecht von Nutzerdaten zu Wettbewerbern ließe sich der Netzwerkeffekt von sozialen Diensten wie Facebook verringern, der aktuell wie ein „Lock-In“ verhindert, dass alternative Dienste eine Chance bekommen. Die extreme Marktmacht so großer und finanzstarker Unternehmen in Verbindung mit ihrem ausgeprägten Lobbyismus auf allen politischen Ebenen, ist ebenfalls eine potenzielle Gefährdung demokratischer Prinzipien, denn wenn Regulierer glauben, einem so großen Unternehmen nicht mehr beikommen zu können, weil es zu viel Marktmacht hat, dann haben wir als Gesellschaft verloren.

Einfache AGB und Opt In für nicht notwendige Nutzerdaten

Zweitens braucht es endlich strenge Vorgaben dazu, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestaltet werden müssen. Heute sind sie extra so geschrieben, dass niemand sie liest, aber alle ihr Häkchen bei „Habe ich gelesen und akzeptiere ich“ setzen. Wie bei Medikamentenbeipackzetteln müsste es standardisierte Vorgaben geben, die jeder Mensch sofort versteht und die einfach und übersichtlich auf einer halben Seite Auskunft dazu erteilen, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt und an wen sie ggf. weitergegeben werden. Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstes oder einer App darf niemals davon abhängen dürfen, dass man dem Teilen von Daten zustimmen muss, die für den Betrieb dieses Dienstes gar nicht erforderlich sind. Ein Beispiel dafür ist die Taschenlampen-App, die man nur nutzen konnte, wenn man sein Adressbuch mit dem Hersteller teilte. Adressen braucht man nicht für eine Taschenlampen-App, eine solche Datenfreigabe sollte also nur freiwillig aber nicht als Voraussetzung für die Nutzung erfolgen dürfen – das muss dringend reguliert werden.

Transparenz und Privacy by Design

Drittens müssen digitale Dienste viel transparenter als bisher darin sein, welche Daten sie sammeln und nutzen und dürfen sich nicht hinter komplizierten Menüs verstecken, wo man nur mit viel Herumsuchen herausfindet, an welchen Stellen man irgendwelche Haken anders setzen muss, um die eigenen Daten besser zu schützen. Die Zustimmung zum Teilen eigener Daten muss in der Realität eine informierte Entscheidung sein und nicht ein Hinnehmen, nur weil man die richtigen Einstellungen auf dem Smartphone nicht finden konnte oder gar nicht wusste, dass im Hintergrund irgendwelche Häkchen zum eigenen Nachteil bereits voreingestellt waren.

Aufklärung – auch in Deutschland

Dieser Skandal wird durch ein britisches Unternehmen (Cambridge Analytica) verursacht und betrifft vor allem US-Amerikanische Nutzer*innen eines US-Amerikanischen Unternehmens. Aber bekanntlich ist Facebook ein global aktives Unternehmen mit 30 Millionen aktiven Nutzer*innen auch in Deutschland. Niemand kann bisher sagen, ob deutsche Nutzer*innen nicht betroffen sind. Und überhaupt wissen wir gar nicht, ob neben Cambridge Analytica nicht auch andere Unternehmen andere Dienste, Spiele oder lustigen Umfragen („welche historische Berühmtheit bist Du? Welches Tier bist Du?“ Welcher Schauspieler bist Du?“ etc) eingesetzt haben, um auch in Deutschland massenhaft Daten über die Persönlichkeitsprofile von Facebook Nutzer*innen und ihren Freundinnen und Freunden zu sammeln und zu missbrauchen. Es gibt bereits Insiderberichte, nach denen das eine gängige Praxis von Unternehmen ist, von der Hunderte Millionen Facebook Nutzer*innen betroffen sein könnten. Die US Verbraucherschutzbehörde kündigte Ermittlungen an. Deutsche Datenschutzbehörden sind schon alarmiert, auch der Ausschuss Digitale Agenda plant am kommenden Freitag, 23. März 2018, eine Sondersitzung, in der Facebook Vertreter*innen Rede und Antwort stehen sollen. Die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung, wir wollen Aufklärung und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und Datenmissbrauch. Facebook hat auf jeden Fall seine eigene Verantwortung gegenüber den Nutzer*innen nicht wahrgenommen und sie ungenügend vor allem gegen Datenmißbrauch durch Dritte Unternehmen geschützt – obwohl das möglich war.

Datenschutz – eine Priorität auch für die neue Bundesregierung

Aus dem Kanzleramt war kurz nach Ernennung der Regierung zu hören, Datenschutz sei ja so 18. Jahrhundert und müsse gelockert werden, um neue Geschäftsmodelle zu erleichtern. An dem Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica sehen wir, dass Datenschutz sehr wohl auch heute seine hochaktuelle Berechtigung hat und dass wir eher noch Hausaufgaben haben, um auch in einer Welt digitaler Monopole und übergroßer Marktmacht die Privatsphäre der Menschen zu schützen.

Demokratiefeindliche Geschäftspraktiken beschränken

Am Ende müssen wir auch überlegen, wie wir das gefährliche Geschäftsmodell einiger digitaler Monopole begrenzen können. Diese Modelle funktionieren vereinfacht so: Verdient wird mit Werbung. Viele Werbeeinnahmen gibt’s für viele Klicks auf Inhalte. Viele Klicks gibt es vor allem bei Inhalten, die Emotionen hervorrufen – vor allem negative – aber auch bei Fakenews. Sie werden häufiger kommentiert, geliked, geteilt – das bringt Klicks und die bringen Geld für Facebook. Das Unternehmen begreift sich zwar nur als neutrale Platform (um der Regulierung als Medienunternehmen zu entgehen), die ist sie aber schon lange nicht mehr. Es wählt die Reihenfolge aus, in der wir Inhalte angezeigt bekommen, es priorisiert und kuratiert also Inhalte. Und weil es viel verdienen will, begünstigt es Inhalte, die falsch sind oder negative Emotionen schüren. Damit schürt es Hass in unserer Gesellschaft, betont das Trennende zwischen uns und polarisiert. Dieses Geschäftsmodell ist pures Gift für eine Gesellschaft, die als Ziel ein friedliches Miteinander hat. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das passiert.
 

Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent

Katja-YouCanDoIt-EqualPayDay2018Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.
Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. In Ostdeutschland gibt es sogar Regionen, in denen es andersherum ist (in Cottbus verdienen Frauen statistisch sogar 17% mehr als Männer). Das liegt aber nicht daran, dass Frauen in Ostdeutschland besser als im Westen bezahlt würden: Das werden sie nicht. Die Durchschnittseinkommen von vollzeitarbeitenden Frauen sind in Ost- und Westdeutschland ähnlich. Der Grund für den Unterschied bei den Männern ist offensichtlich, dass es in Ostdeutschland viel weniger (noch höher bezahlte) Industriearbeitsplätze gibt.
feminist-Weiberzeichen-Faust-CC0Diese Studie kommt jedoch auch gesamtdeutsch nur auf einen Gehaltsunterschied von 14%, weil sie eben nur Vollzeitarbeitende erfaßte. Fakt ist nämlich, dass fast 40% aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten und komischerweise  der geschlechtsabhängige Gehaltsunterschied für eine in Teilzeit gearbeitete Stunde höher ist, als für eine Stunde in Vollzeit. Für den Durchschnitt aller Frauen ist daher der Gehaltsunterschied höher und liegt bei den erwähnten 21%. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa liegt Deutschland damit weit hinten. Nur Tschechien und Estland sind noch schlechter. Das ist natürlich völlig inakzeptabel für eins der reichsten Länder der Welt, das zudem gern für sich in Anspruch nimmt, ein besonders fortschrittliches Land zu sein. Tatsächlich scheint es manchmal so, als hätten wir das 18. Jahrhundert gerade erst hinter uns gelassen. Auch die aktuelle Auseinandersetzung um den Paragraph 219a, der das seit der Nazizeit bestehende Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche beschreibt, ist dafür ein Beispiel, denn er bestraft Frauenärzt*innen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen und beschränkt damit die Chancen von Frauen, diese Informationen im Internet finden zu können. Die SPD ruderte diese Woche leider zurück und wollte ihren eigenen, einstimmig beschlossenen Antrag auf Aufhebung des Paragraphen 219a nicht mehr einbringen. Unser Antrag ist zwar auch noch da, aber die SPD hat den Schwanz eingekniffen und wird nicht mehr dafür stimmen. Die eigentlich vorhandene Parlamentsmehrheit ist damit perdu. Die GroKo fängt schlecht an für Frauenrechte.
Aber zurück zum Gehaltsunterschied: Das Problem der ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern ist noch viel größer als die 21% Unterschied im Bruttostundenlohn. Das liegt auch an spezifischen Gründen für die ungleiche Bezahlung, wie  verschiedene Rollenzuweisungen. So leisten Frauen im Durchschnitt jeden Tag 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer – das sind über 50 Prozent mehr Zeitaufwand, Zeit, die ihnen für Anderes fehlt. Auch dehalb arbeiten Frauen viel häufiger in Teilzeit und verdienen entsprechend weniger pro Monat – weil sich der niedrigere Stundenlohn mit einer niedrigeren Stundenanzahl multipliziert.

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Dazu kommt, dass Frauen viel häufiger in Berufen im reproduktiven Bereich arbeiten, also auch hier: soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege, Erziehung. Diese Berufe werden durch die Bank schlechter bezahlt als ,typische Männerberufe’, als wäre Kindererziehung weniger Wert als die Aufgabe eines Maschinenwärters – gleichWERTIGE Arbeit wird schlicht nicht gleich bezahlt. Durch diese Effekte ist der Unterschied des durchschnittlichen Monatseinkommens von Frauen noch viel höher, als die häufiger zitierten 21% Lohnlücke im Bruttostundenlohn. Die langfristige Folge am Ende eines Arbeitslebens ist dann notwendigerweise auch ein Unterschied bei den Renten und Pensionen und der beträgt sogar  46%, Männer haben also derzeit im Alter fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als Frauen! Diese lebenslange Benachteiligung von Frauen, die in höherer Altersarmut gipfelt, dürfen wir nicht hinnehmen. Ich setze mich deshalb nicht nur am Equal Pay Day für faire Bezahlung ein, sondern jeden Tag. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Unser Antrag im Bundestag soll dazu beitragen.

Ein Blick in die Glaskuppel – Besuch im Bundestag aus meinem Wahlkreis

Eines meiner wichtigsten Anliegen als Abgeordnete ist Transparenz und die Nähe zu den Wähler*innen herzustellen. Das versuche ich auf verschiedenen Wegen umzusetzen: persönlich und im Internet. Im Internet berichte ich zum Beispiel live aus dem Bundestag auf Twitter (@anked) und Facebook (AnkeDomscheitBerg) oder mit Bildern und kleinen Geschichten aus dem Alltag als Abgeordnete auf meinem Instagram Account (@adomscheitberg). Persönlich möchte ich Nähe ermöglichen durch regelmäßige Termine im Wahlkreis an meinen Wahlkreistagen und durch Besuchergruppen, die mich im Bundestag besuchen kommen. Dabei kann man hautnah erleben, wo und wie Bundespolitik gemacht wird. Das Bundespresseamt organisiert dazu für jede*n Abgeordnete*n bis zu drei Fahrten nach Berlin.
Eine dieser politischen Informationsfahrten fand am vergangen Donnerstag und Freitag statt. Insgesamt waren 48 Besucher*innen im Bundestag zu Gast, die aus meinem Wahlkreis, aus Brandenburg an der Havel und Umland kamen.

Bild: Bundesregierung / Atelier Schneider

Bild: Bundesregierung / Atelier Schneider


Besonders erfreulich war, dass viele junge Menschen, Schüler*innen und Auszubildende an der Fahrt teilnahmen. Auch eine Gruppe des Humanistischen Jugendverbandes war dabei, sowie Mitarbeiterinnen der Antidiskriminierungsstelle und weitere interessierte Bürger*innen. Eine gute Stunde hatten wir Zeit für eine gemeinsame Debatte, bei der ich zuerst von meiner Arbeit und meinen Eindrücken erzählte und anschließend auf die vielen Fragen antwortete.
An dem Tag hatte ich gerade zwei Stunden mit einer Delegation aus Südkorea und anderen Abgeordneten aus dem Ausschuss Digitale Agenda über Fragen der Digitalisierung gesprochen. Ich fand sehr interessant, dass meine Gäste aus dem Wahlkreis viele ähnliche Fragen bewegten, wie wir sie mit den Südkoreaner*innen diskutiert hatten, etwa zur Zukunft der Arbeit, der Notwendigkeit für lebenslanges Lernen und neue Anforderungen an soziale Sicherungssysteme. Aus der Vielfalt der persönlichen Hintergründe ergaben sich auch noch andere Fragen – wie zu meiner Position zur Legalisierung von Cannabis, zur Frauenpolitik und Gleichberechtigung und vor allem zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das BGE war das Thema, das die Jugendlichen und Erwachsenen am meisten bewegte. Allen war klar, dass durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die die Digitalisierung mit sich bringt, ein neues Konzept für die soziale Sicherung der Menschen her muss. Auch am Ende der Diskussion blieb ein Wunsch nach weiterer Debatte, ich versprach sie bei einem künftigen Termin im Wahlkreis weiter zu führen.
Ich brachte meine Gruppe noch bis zur Tribüne des Plenarsaals unter der berühmten Glaskuppel im Bundestag, musste aber selbst wieder runter in den Plenarsaal, da es spannende Debatten gab, die ich nicht verpassen wollte. An dem Tag stand noch unser Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters auf der Tagesordnung aber auch die Debatte zur Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der jegliche “Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Gerade vor wenigen Wochen war eine Ärztin verurteilt worden, die nur eine zweizeilige Information auf ihrer Arzthomepage hatte, wo als Teil ihrer Leistungen auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erwähnt war. Die Nazis hatten diesen Paragrafen eingeführt, wir wollen dieses Gesetz endlich aufheben, denn es kriminalisiert Ärzt*innen aber auch ihre Patientinnen. Deshalb konnte ich leider auch nicht meine Besuchergruppe zum Abendessen begleiten, denn diese Debatte ging bis nach 22 Uhr.
Am zweiten Tag erfuhr meine Besuchergruppe bei einer Führung durch Berlin noch allerhand Wissenswertes über die wichtigsten politischen und historischen Stationen der Hauptstadt. Zum Abschluss lud das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Diskussionsrunde ein, wo die Teilnehmenden ihre Fragen zur Politik des Ministeriums unter Frau Barley loswerden konnten. Besonders tagespolitische Themen wie die Alters- und Kinderarmut, aber auch Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung interessierten die jungen Menschen aus Brandenburg, erzählte mir meine Wahlkreismitarbeiterin Claudia Sprengel, die meine Gäste an beiden Tagen begleitete. Lebhaft wurde zum Beispiel darüber diskutiert, warum Verhütung denn nicht kostenlos sei und warum sich so wenig junge Paare für Kinder entscheiden. Die Diskussionsfreudigkeit aller Teilnehmenden fand ich sehr erfreulich, denn sie zeigt auch, dass solche Informationsfahrten ihr Ziel nicht verfehlen: Die Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu verringern und Interesse am politischen Geschehen zu wecken.

Vom #34C3 bis zum verfehlten Gesetz gegen Hass in Sozialen Medien

Ein kleiner Rückblick in meine letzten Wochen – ausschnittartig zu zwei Themen

Im Dezember fand zum 34. Mal zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communications Congress statt (deshalb „34C3“), der gern „Hackerkongress“ genannt wird, aber sehr viel mehr ist, nämlich ein viertägiges event, auf dem soziale, technologische und kulturelle Aspekte der digitalen Revolution eine Rolle spielen, von Überwachung durch Gesichtserkennungskameras am Bahnhof Südkreuz und Sicherheitslücken bei der Ladeinfrastruktur für eAutos, Herausforderungen bei Landwirtschaft 4.0 über digitale Bildung oder diskriminierende Algorithmen bis hin zur Manipulation der Bevölkerung durch das Social Scoring System in China, bei dem der Staat Big Data dazu verwendet, um jedem Menschen einen veränderlichen Punktewert zuzuordnen, der bei Wohlverhalten steigt (ein lobender Tweet über die Regierung) und bei Fehlverhalten sinkt (Verhaltensregeln der Staatsbahn verletzt, Trunkenheit am Steuer, das Liken kritischer Websites im Internet) und der auch davon abhängt, wie hoch der Punktewert von Freunden und Verwandten ist. Es kann einem einerseits gruselig werden bei dem, was man auf dem Kongress so aus aller Welt an neuen Entwicklungen erfährt, andererseits hört man auch viel über gute Beispiele, kann sich miteinander vernetzen, und von anderen lernen, wo man politisch auf eine kluge Weichenstellung achten muss, um Auswüchse und Mißbrauch zu verhindern. Politik spielt immer auch eine große Rolle, so gab es einen Insiderreport vom NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag, einen Vortrag zum Verbot der Linksunten Plattform von Indymedia und einen Vortrag von Peter Schaar, dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten zur Gefährdung unserer Sicherheit durch Massenüberwachung.

Guerillaknitting beim #34C3

Ich habe auch in Leipzig meiner Guerillaknitting Leidenschaft gefrönt…

Dieses Jahr fand der Kongress mit 16.000 Besuchern in Leipzig auf dem Messegelände statt. Ich habe viel mitgenommen für meine Arbeit als künftige netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und habe nebenbei auch einige Interviews gegeben, unter anderem dem Deutschlandfunk und Jung & Naiv. Im Video-Interview mit Thilo Jung von Jung & Naiv reden wir über meine Erfahrungen und Ziele im Bundestag, über Überwachung und demokratische Freiheitsrechte, über meine Erfahrungen mit der Stasi zu DDR Zeiten und vieles Andere mehr. Nachsehen kann man die 55 Minuten hier . Wer durch die Vorträge des 34C3 stöbern möchte, findet sie als Videoaufzeichnung hier.

Bildquelle Screenshot Jung & Naiv Video: https://www.youtube.com/watch?v=3AotesS9nvE&t=7s

Bildquelle Screenshot Jung & Naiv Video: https://www.youtube.com/watch?v=3AotesS9nvE&t=7s


Nach Neujahr habe ich erst einmal eine gute Woche Urlaub gemacht, der dann aber auch nicht frei von Arbeit war, denn zum 1. Januar 2018 wurde das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf geschaltet und führte prompt durch eine Provokation von Beatrix von Storch (AfD) auf Twitter und Facebook zu einer heftigen öffentlichen Debatte, denn es ging um Löschungen und Sperrungen strafrechtlich relevanter Postings in großen sozialen Netzen. Da ich zu genau diesem Thema im Dezember meine erste Rede im Bundestag gehalten hatte, erreichten mich täglich Anfragen von Medien, so dass ich bis zum Ende meines Urlaub 10 Interviews geführt hatte, vor dem Frühstück, an der Autobahn, nach dem Abendbrot… zum Glück hatte mein Mann Daniel Verständnis dafür, dass man in solchen Fällen den Medien nicht sagen kann, sie sollen nächste Woche noch mal fragen, denn dann ist ein Thema durch und es fragt niemand mehr. So ist es gelungen, unsere Position klar und deutlich in diese deutschlandweite Debatte einzubringen und auch auf unseren Gesetzentwurf (pdf) hinzuweisen, der die nützlichen Bestandteile des NetzDG beibehalten möchte (nationale Ansprechpartner, die auch erreichbar sind für Nutzerinnen und Nutzer, effektive und transparente Beschwerdeprozesse und eine Berichtspflicht über ihre Anwendung), diejenigen aber, die zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und einer nicht zulässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, wieder außer Kraft zu setzen. Ein Beispielinterview aus meinem Urlaub kann man hier nachhören (Deutschlandfunk):  und hier nachlesen (NDR). Meine erste Rede im Bundestag
 

Elektronik für digitale Bildung: Calliope Mini – Made in Berlin

Auto-CalliopeMini

Ein Auto – mit Calliope Mini Steuerung

Dass ich von den Calliope Minis (https://calliope.cc/ueber-mini) sehr begeistert bin, dürfte die eine oder der andere schon mitbekommen haben. Ein Calliope Mini ist ein kleiner Micro-Controller, der für den Einsatz in Grundschulen gedacht ist. Er bietet Sensoren (u.a. einen Bewegungssensor, einen Beschleunigungssensor und einen Kompass), 25 LED-Lämpchen, ein Mikrofon, einen Lautsprecher, USB-Anschlüsse, Bluetooth und einiges mehr.

Mit Hilfe eines PCs können kleine Programme geschrieben werden, die dann autark vom Calliope Mini ausgeführt werden. Es können auch sehr einfach Feuchtigkeitssensoren oder Temperaturfühler angeschlossen werden, um zum Beispiel in der freien Natur Messungen vorzunehmen.  Oder man schließt einen oder mehrere Motoren an, z.B. um ein selbstfahrendes Auto damit zu bauen. Auch eine Wetterstation , ein Schere-Stein-Papier-Spiel , ein Zufallszahlengenerator für den Matheunterricht oder ein Metronom für den Musikunterricht lassen sich mit dem Calliope Mini konstruieren. Mit dem Calliope Mini erschließt sich Kindern so ein spielerischer Zugang zur Funktionsweise der digitalen Welt.

Am 16. November hatte ich die Möglichkeit, mir die Produktion der Calliope Minis beim Berliner Unternehmen Schleicher Electronics  mitten in Berlin live anzuschauen. Es war wie bei der Sendung mit der Maus – man konnte hinter die Kulissen gucken, jede beliebige Frage stellen und bekam den Produktionsprozess von Anfang bis Ende genau gezeigt und erklärt. Es war höchst spannend zu beobachten, wie so ein Calliope Mini entsteht. Damit unsere Kleidung keine Fussel in den Produktionsbereichen hinterläßt, wurden wir vor dem Rundgang in weiße Kittel gesteckt.

Calliope-ausgestanzt-Kiste

fertig produzierte Calliope Mini

Schritt 1 – Vorbereitung

Das Board, auf dem sich insgesamt sechs Mini-Computer befinden, wird durch eine Schablone genau an den Stellen mit einer speziellen, Lötzinn enthaltenden Paste überzogen, wo später elektronische Bauteile befestigt werden.

Calliope-Rakelschablone

Hier erkennbar: die Schablone, durch deren Löcher die Lötzinn-Paste auf das Calliope Mini Board gebracht wird


Calliope-Paula-Jugendhackt-OKFN-Rakelfliessband

Paula von Jugend Hackt und Open Knowledge Foundation Deutschland, war auch bei der Produktionsbesichtigung dabei. Hier schaut sie zu, wie ein Calliope Board per Mini-Fließband in die “Rakel-Maschine” hineinfährt

Schritt 2 – Aufbringen der elektronischen Bauteile

In der nächsten Maschine werden in Windeseile viele winzige elektronische Bauteile auf diese Stellen gesetzt, wo sie auf der Paste quasi “kleben” bleiben. Die kleinen Bauteile – manche Kondensatoren sind so winzig, dass man sie gerade noch erkennen kann –  sind auf Rollen befestigt, die auf dem ersten Blick aussehen wie Filmrollen. Im Prozess wird durch optische Kameras kontrolliert, ob alles genau da sitzt, wo es hingehört und im Fall der Fälle wird nachjustiert.

Calliope-Bauteil-Bestueckungsmaschine

Maschine, in der die elektronischen Bauteile automatisiert auf das Calliope Mini Board aufgebracht werden


Calliope-Bauteile-Baender

Bänder, auf denen sich die elektronischen Bauteile befinden


Calliope-zweitkleinste-Bauteile-Nah-Pfeile

Die zweitkleinsten Bauteile auf dem Calliope Mini sind Kondensatoren – hier auf einer Hand und sehr stark vergrößert.

Schritt 3 – Auflöten der Bauteile im “Backofen”

Hat alles seine Richtigkeit, werden die nun schon fast fertigen Calliope Minis auf einem kleinen Fließband langsam durch eine längliche Röhre gefahren, die eigentlich eine Art langer Backofen ist. Darin werden sie durch heiße Luft erhitzt, damit die ganz am Anfang aufgetragene Paste flüssig wird und die Bauteile dabei quasi angelötet werden. Am Ende kühlt eine Art Fön mit kühlerer Luft und die Calliope Boards fahren aus dem Ofen heraus.

Calliope-Backofen

Der "Backofen" wurde kurz für uns geöffnet, weil gerade keine Calliope Mini darin waren. Ganz schön viel heiße Luft da drinnen!

Ich gucke neugierig in den “Backofen”, der kurz für uns geöffnet wurde, weil gerade keine Calliope Mini darin waren. Ganz schön viel heiße Luft da drinnen!

Schritt 4 – Ausfräsen der Calliopes

Im nächsten Arbeitsschritt werden die einzelnen Calliope Minis aus dem Board gefräst, mit dem sie an einigen Stellen verbunden waren – sechs Calliopes pro Platte. Per Hand sind anschließend die Calliopes leicht aus der Platte zu lösen und wandern in eine Kiste. Die Hardware ist an dieser Stelle fertig. Aber da fehlt dann noch was.

Die Fräsmaschine trennt die einzelnen Calliope Mini vom 6er Board

Die Fräsmaschine trennt die einzelnen Calliope Mini vom 6er Board


Der Rand wird entfernt, die Calliope Mini werden nach der Fräsung einzeln entnommen

Der Rand wird entfernt, die Calliope Mini werden nach der Fräsung einzeln entnommen


 

Schritt 5 – Firmware und Qualitätsprüfung

Per Hand wird auf jeden einzelnen Calliope Mini die Firmware aufgespielt, die zum Beispiel für die Kommunikation mit PCs gebraucht wird. Dies wird gleich mit einem Test verbunden, ob alle Sensoren funktionieren. Der Ausschuss ist jedoch sehr gering.

Calliope-Q-Pruefung

Schritt 6 – Verpackung

ist die Verpackung des Calliope Mini, dabei werden noch ein paar zusätzliche Bauteile und Aufkleber in die kleinen Pappschachteln gelegt. 25 Calliope Schachteln wandern in ein großes, flaches Paket – ein Klassensatz, so wie er an Grundschulen ausgeliefert wird.

Calliope-Verpackungstisch

Hier werden die Calliope Mini verpackt.

Mit der Auslieferung eines elektronischen Gerätes ist es natürlich längst nicht getan. Entscheidend ist die sinnvolle Integration in den Unterricht. Dafür gibt es Schulungen für Lehrer*innen. Es wurden darüber hinaus zahlreiche Lehr- und Lernmaterialien unter freier Lizenz (also als Open Educational Ressources) produziert, die im Unterricht eingesetzt werden können.

Arbeitsheft von Cornelsen (CC-BY-SA)

Auch der Schulbuchverlag Cornelsen hat Material beigesteuert und – was mich besonders freut – dies neben käuflich zu erwerbenden Lehrbüchern ebenfalls frei zum Download zur Verfügung gestellt. Die Materialien geben viele Anregungen und Anleitungen für den interdisziplinären Einsatz – vom Feuchtemessen im Pflanzenboden im Biounterricht, bis zum Einsatz als Geschwindigkeitsmesser im Sport.

Die Digitalisierung betrifft ja auch alle gesellschaftlichen Bereiche, daher sollte auch ein Calliope Mini nicht nur im Informatik Unterricht genutzt werden. Verschiedene einfache Programmierhilfen können dafür genutzt werden.

Der Calliope Mini steht noch ganz am Anfang einer hoffentlich erfolgreichen Entwicklung. Es gibt u.a. schon Pilotprojekte an Grundschulen in Berlin, Saarland, Thüringen und Brandenburg. In meinem Heimatort Fürstenberg/Havel leitet mein Mann Daniel ehrenamtlich eine Informatik-AG an der Dreiseen Grundschule, wo er erste Erfahrungen mit dem Calliope Mini sammelt.

Ich begrüße einen flächendeckenden Einsatz an Grundschulen. Wie so oft mangelt es aber vor allem am Geld. Ein Calliope Mini kostet knapp 35 Euro, ein Klassensatz besteht derzeit aus 25 Calliope Minis. Das Berliner Unternehmen Schleicher Electronics hätte keine Probleme damit, die Kapazität zu erhöhen, wenn die Nachfrage wächst, erzählte uns der Chef Herr Ritter am Ende unseres Rundgangs. Elektronik an unseren Schulen, die nicht “Made in China” ist oder den Markennamen eines US-amerikanischen Monopolitsten trägt, und außerdem unserem Mittelstand Wachstumschancen bietet, das wär doch mal was!

Band mit Bauteilen (Aktionsknopf in Blau)

Band mit Bauteilen (Aktionsknopf in Blau)

Im Moment finanziert sich das Calliope Projekt noch über Spenden, auch wenn das eigentlich eine staatliche Aufgabe sein sollte. Deshalb ist jede Spende weiterhin willkommen. Ich persönlich möchte dazu auch einen Beitrag leisten. Alle Einkünfte, die ich neben meiner Abgeordnetentätigkeit erziele, z.B. durch Vorträge, Textbeiträge o.ä., werde ich für die Anschaffung von Calliope Minis an Schulen in meinem Wahlkreis (WK 60 – westliches Brandenburg) und in meinem Betreuungswahlkreis (WK58 – Oberhavel, Falkensee und Umgebung) spenden. Ich bin auch digitale Bildungsbotschafterin von www.erlebe-it.de, einer Initiative des bitkom Industrieverbands, über die kostenfrei Projekttage für Schüler*innen und Weiterbildungen für Lehrkräfte angeboten werden (die Übersicht über das ganze angebotene Programm – nicht nur zum Calliope Mini und über Grundschule hinaus –  gibt es HIER, die Beschreibung zum Projekttag Calliope Mini gibt es HIER). Wenn Sie auch spenden möchten, können Sie einfach direkt Kontakt mit dem Team von Calliope Mini aufnehmen.

Sie sind Grundschul-Lehrer*innen oder -Schulleiter*innen oder ein engagiertes Elternteil aus den o.g. Wahlkreisen 58 und 60, und interessieren sich für mehr Informationen, für einen Klassensatz Calliope Mini und/oder für einen Projekttag/eine Lehrerweiterbildung von erlebe-IT? Dann können Sie sich sehr gerne an mich wenden, entweder unter der E-Mail-Adresse: anke.domscheit-berg@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 030/227-73107. 

 
 
 
 

Neu im Bundestag

Schon am Abend des 24. Septembers stand fest, dass ich als Abgeordnete für die Brandenburger Linken im Bundestag sitzen würde.  Mein Leben würde sich also stark verändern. Aber nicht nur für mich wurde sehr viel anders. Dieser Bundestag unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von seinen Vorgängern, er ist mit über 700 Mitgliedern größer als je zuvor, größer als die Parlamente von Indien, Russland oder die USA, wir stehen jetzt an zweiter Stelle – nach China. Etwa 40 Prozent sind wie ich neu in der Rolle, auch ein Novum.

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Und dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, zu der Mitglieder gehören, die den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. Dieser Bundestag ist aber auch der männlichste seit fast 20 Jahren. Selbst in Ländern wie Algerien  und Tunesien sitzen mehr weibliche Volksvertreter im Parlament als bei uns. Ich bin eine Frau und Geschlechtergerechtigkeit ist mir wichtig. Wenn in unserem Grundgesetz steht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, dann sollten Männer und Frauen auch gleichermaßen das Volk vertreten. Bei der Linken funktioniert das gut, es gab quotierte Listen, so dass der Frauenanteil linker Bundestagsabgeordneter etwa bei 50 Prozent liegt. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, die SPD kommt noch auf 40 Prozent – auch durch eine Quote, die übrigen Parteien haben keine verbindlichen Vorgaben.

Fraktion der AfD im Bundestag

Fraktion der AfD im Bundestag

Bei der AfD ist nur jeder zehnte Abgeordnete eine Frau (kein Wunder, bei den vorsintflutlichen Einstellungen), bei der CDU/CSU und der FDP ist es jeder fünfte. Auch Männer können natürlich die Rechte von Frauen vertreten, aber in männerdominierten Parlamenten kommt es häufiger zu Gesetzen, die Frauen benachteiligen, z.B. Gesetze, die über ihren Körper bestimmen, etwa bei Schwangerschaften, Gesetze mit Kleidervorschriften oder Gesetze zur Strafverfolgung nach sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen. Ich mache mir Sorgen um die politische Kultur bei uns, denn als Feministin wurde ich allein am Tag der Konstituierung im Bundestag überschüttet mit Beleidigungen in sozialen Medien, die sich auf mein Äußeres, meine Intelligenz und Kompetenz oder auf Spekulationen zu meinem Sexualleben bezogen. Die meisten kamen von Sympathisanten der AfD. Ich denke darüber nach, wie es sein wird, vier Jahre mit soviel Hass konfrontiert zu werden.

Abgeordnete zu sein ist ein Privileg, aber es ist auch keine einfache Aufgabe. Vieles habe ich nicht gewusst, meine Lernkurve ist gerade sehr steil. Zum Beispiel sind viele der Parlamentsgebäude über unterirdische Tunnel miteinander verbunden. So kommt man trockenen Fußes von einem Haus zum anderen, aber man kann sich in diesem Labyrinth auch wunderbar verlaufen. Manche der Gänge sind schön, einer hat rechts und links viele Spiegel, einer leuchtet gelb durch viele gelbe Leuchtstoffröhren, er trägt den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Harnröhre“.  Manche sehen aus, wie Hausmeisterkeller, mit jeder Menge Rohren und Leitungen – da denkt man schnell, man ist verkehrt. Am Anfang habe ich sogar die Gebäude noch verwechselt, ich stand vor der Tür eines CDU Abgeordneten im Paul Löbe Haus, als ich zu einem Meeting linker Abgeordneter im Jakob Kaiser Haus wollte. Manchmal habe ich mich so verlaufen, dass ich Kollegen anrufen mußte. Inzwischen kenne ich mich etwas besser aus.

Mein Interims-Büro im Jakob Kaiser Haus

Mein Interims-Büro im Jakob Kaiser Haus

In den ersten Tagen hatten wir Einführungsveranstaltungen, wo wir immer wieder Berge neue Dokumente, Richtlinien und Vorschriften ausgehändigt bekamen. Seitdem fürchte ich nicht mehr, den ersten Fehler, sondern die ersten 50 Fehler zu machen. Niemand kann sich doch all diese Regeln auf einmal merken! Ich bin froh, dass ich viele Menschen kenne, die ich in Zweifelsfällen alles fragen kann.

Die Zuteilung der Büros kann noch bis Januar dauern, aber ein Interims-Büro hatte ich schnell erhalten, inzwischen – seit dem 10.11.2017 habe ich sogar mein endgültiges Büro.  In meinem Trakt im Jakob Kaiser Haus (es gibt acht) habe ich bisher weder eine Stelle mit Essen noch mit Trinken gefunden. Die nächste Kantine ist nur über verwirrende Tunnel zu erreichen. Die ersten Tage hatte ich daher vor allem oft Hunger. Mein erstes Essen nach dem Frühstück war dann häufig ein Brötchen am Hauptbahnhof. Inzwischen bringe ich mir ab und an belegte Brote mit und habe ein kleines Nüsselager im Büro – ein Tipp von Petra Sitte, und ich habe einen Wasserkocher, um mir Tee zu kochen.

Fraktionssitzung - mit Tee, Wiener Würstchen zwischendurch und Strickzeug (zum besser Zuhören-können)

Fraktionssitzung – mit Tee, Wiener Würstchen zwischendurch und Strickzeug (zum besser Zuhören-können)

Die ersten Wochen vergingen wie im Flug, aber alles war noch etwas chaotisch. Immerhin gab es schon Fraktionssitzungen und eine Fraktionsklausur (die allerdings auch unerwartet turbulent war), ein Training zum Umgang mit der AfD im Bundestag, ich bekam meinen Bundestags-Laptop und eine Bundestagsemailadresse, führte Einstellungsgespräche und habe inzwischen eine Büroleiterin, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, einen studentischen Mitarbeiter, drei Wahlkreismitarbeiter*innen, einen davon in Oranienburg, denn in Nordbrandenburg habe ich einen zusätzlichen Betreuungswahlkreis (WK58).

Beim Stricken vergeht die Wartezeit wenigstens sinnvoll

Beim Stricken vergeht die Wartezeit wenigstens sinnvoll

Am 24. Oktober war die erste – die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Die Konstituierung war auch anders als sonst, es war mehr Aufruhr im Plenum, gab mehr Zwischenrufe, und die Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages, den die AfD vorgeschlagen hatte, mußte dreimal erfolglos wiederholt werden. Der Typ war einfach  unwählbar. Die Auszählpausen dauerten teils über eine Stunde, zwischendurch habe ich mein Strickzeug ausgepackt. Am Einlass zum Plenarsaal lernte ich wieder Neues: Wasser ist dort verboten, wer Durst hat, muss den Saal verlassen. Auch ein Button mit dem Text „Gegen Rassismus im Bundestag“ verstößt  gegen die Vorschriften. Am wenigsten verstehe ich das Trinkverbot (Essen ist natürlich erst recht verboten), denn an einem durchschnittlichen Donnerstag in der Sitzungswoche fängt der Plenartag um neun Uhr an und hört um Mitternacht oder noch später auf. Eine Pause ist in der Tagesordnung gar nicht enthalten. Man muss also zwangsläufig die Plenardebatten schwänzen, wenn man auf Toilette muss, Hunger oder Durst hat. Ein Arbeitgeber mit solchen Arbeitsbedingungen hätte in Deutschland große Probleme.

Ich staune darüber, denn alles das habe ich bisher nicht gewußt und ich wette, besonders bekannt ist das alles auch in der übrigen Gesellschaft nicht. Meine erste Sitzungswoche liegt noch vor mir (ab 20.11.2017). Ich ahne, dass ich noch viel mehr Neues lernen werde. Ich bin gespannt und freue mich am meisten auf die Sacharbeit zu meinem Schwerpunktthema: Die Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit. Eigene Anträge und Gesetzinitiativen habe ich so schnell natürlich noch nicht anstoßen können, aber ich habe die ersten mitgezeichnet. Meine allererste mitgezeichnete Gesetzinitiative war für ein verpflichtendes Lobbyregister. Noch ist meine MdB Website in der Mache, aber wenn sie fertig ist, wird es für mich einen öffentlichen Lobbykalender geben, auf dem jede*r sehen kann, wann ich wen getroffen habe und zu welchen Schlagworten.

Screenshot YouTube

Screenshot YouTube

Bei der konstituierenden Sitzung habe ich übrigens dem Sender Phoenix ein Interview gegeben, HIER kann man es sich auf YouTube anschauen.

 

Mein Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 – DIE LINKE

[su_youtube url=”https://www.youtube.com/watch?v=coP85vfKd5E” autoplay=”yes”]
Dieser Spot wird in einer 30 Sekunden Version im Regional-TV von Brandenburg an der Havel ausgestrahlt. Dies ist die “Longversion” von 65 Sekunden. Es gibt dazu auch deutsche Untertitel, die angeschaltet werden können.
In einer Minute kann man nicht viel sagen, ich hoffe, meine Botschaft kommt dennoch rüber: ich möchte, dass wir die Chancen der digitalen Revolution nutzen, um dem Gemeinwohl zu dienen. Das wiederum geht nur, wenn wir auch eine soziale Revolution erreichen. Mehr zu meinen Motiven und Vorstellungen dazu kann man HIER lesen.
 

Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte

Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: “für mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache außerparlamentarische Opposition. Sonst nix”. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals für die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER nachlesen.
Als ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal für DIE LINKE vorstellen kann, und im übrigen müßte ich dafür auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich überrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gesprächen in der Familie habe ich mich dann dafür entschieden.

Und das sind meine Gründe für die Kandidatur:

Dem Rechtsruck entgegentreten

Rosi-Resist Public DomainEs freut mich sehr, dass die AfD wieder auf dem absteigenden Ast ist, aber das ändert leider nichts daran, dass sie es vorraussichtlich schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen. Es ändert auch nichts daran, dass sie etlichen anderen Parteien einen gesamtdeutschen Rechtsruck verpaßt hat und man z.B. im Buch des Grünen Boris Palmer Positionen lesen kann, die genauso gut aus der Feder eines beliebigen AfD’lers stammen könnten. Die große Koalition hat die gravierendsten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte Deutschlands beschlossen – CDUCSU gemeinsam mit der SPD, und sie dealt mit Diktatoren, um Geflüchtete in ihrer Not im Stich lassen und außerhalb europäischer Grenzen halten zu können. Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin. Ich frage mich immer häufiger warum. Die Grenzen der EU sind schon jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Überall auf der Welt erleben wir diesen Rechtsruck, ob in Polen, Ungarn oder den USA.
Ich möchte auch in 10 Jahren noch in den Spiegel gucken können, wenn ich mich frage, was ich  getan habe, um Rassismus und Nationalismus entgegen zu treten und die Demokratie zu verteidigen. Ich fühle mich wieder wie seinerzeit in der DDR 1988/1989, als sich jeder irgendwie bekennen mußte. Wischiwaschi und raushalten ging nicht mehr, man mußte Position beziehen. Ich habe das damals getan und ich mache es heute wieder. Mit meinem Gesicht und meinem Namen möchte ich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen die Erosion demokratischer Grundrechte eintreten – für Vielfalt, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Heute (18.08.2017) hat mir mal wieder jemand auf Twitter einen “möglichst schrecklichen Tod” gewünscht, weil ich geflüchteten Kindern in unserem Haus eine zeitweilige Bleibe ermöglicht hatte. Ich werde mich vom Hass aber nicht einschüchtern lassen. Auch nicht als Bundestagsabgeordnete.

Digitale Kompetenz in den Bundestag tragen

digital-superhero-femaleWas mir vor vier Jahren im Bundestag fehlte, fehlt heute immer noch. Es gibt dort zu wenig Abgeordnete, die Durchblick bei digitalen Themen haben. Das klingt hart, aber ich bin Fachfrau für diese Themen seit vielen Jahren und kann mir da ganz gut ein Urteil erlauben. Die “Breitbandstrategie” der Bundesregierung kann man nur in Gänsefüßchen so nennen, denn sie ist eine Geldverbrennung ersten Grades, die sinnlos Steuergeld verpulvert, um eine alte kupferbasierte Technologie der Deutschen Telekom aufzupimpen (=Vectoring) anstatt in die einzig sinnvolle Infrastruktur der Zukunft, Glasfaser, zu investieren. Das ist in etwa so, als hätte man bei der letzten industriellen Revolution die Pferdekutschen mit elektrischen Peitschen ausgestattet, anstatt Eisenbahnen zu bauen. Komplett bescheuert. Kein Wunder, dass das “Land der Ideen” beim Anschluss mit Glasfaser europaweit auf dem vorletzten Platz liegt, abgeschlagen hinter Ländern wie Rumänien. Das tut mir weh, denn es kostet uns Zukunftschancen.
In der Bildung bringen wir Kindern mehr über die Funktionsweise von Otto- und Diesel-Motoren bei, als über das Internet. Dabei sind Verbrennungsmotoren künftige Dinosaurier und hoffentlich bald ausgestorben und das Internet ist die Grundlage von praktisch allem, was um uns herum passiert.  Schnelles Internet gibt es in Schulen natürlich auch nicht… Der Bundestag beschließt auf Druck von Lobbyisten Gesetze, die dem Erhalt veralteter Geschäftsmodelle dienen aber leider gegen die Interessen der Allgemeinheit wirken und Innovation verhindern. Das Leistungsschutzrecht und überhaupt das ganze Urheberrecht und das ganze Trauerspiel rund um Störerhaftungen sind dazu ein paar Stichworte. Dazu kommt der Mißbrauch digitaler Technologien für anlasslose Massenüberwachungen, immer noch ein Gesetz, dass uns alle zu gläsernen Bürgern machen möchte, Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft, die nachträgliche Legalisierung der Gesetzesbrüche des BND, der munter mit amerikanischen Geheimdiensten kooperiert und dabei die Interessen des eigenen Landes ignoriert. Am Ende steht der Aufkauf und die Suche nach Sicherheitslücken, nicht etwa im Sinne des Verbraucherschutzes und um diese Lücken zu schließen, sondern um sie zum Schnüffeln auszunutzen. Damit bleiben Achillesfersen ungeschützt und unser aller Sicherheit wird dafür riskiert.
Die großartigen Potenziale der Digitalisierung werden viel zu wenig gefördert und unterstützt, z.B. einen freien Zugang zu Wissen für Bildung und Wissenschaft, 3D Druck Technologie für sozialen Wohnungsbau, um preiswert und schnell schönen Wohnraum zu schaffen, oder die Potenziale der Blockchain Technologie, um Verträge oder Zahlungen transparenter, nachvollziehbarer und damit weniger anfällig für Korruption zu machen. Oder anständiges eGovernment, also das, wo wirklich die Daten laufen und nicht die Bürger*innen. Da warten wir schon ewig drauf und nix passiert. Die Chancen, die Open Source Lösungen dafür bieten, Probleme überall auf der Welt einmal zu lösen und dann frei zur Verfügung zu stellen – von der 3D Druck Anleitung für eine Handprothese über den gedruckten Wasserfilter bis zur App, die auch in Afrika und Indien Pflanzenkrankheiten erkennt und natürliche Behandlungsmethoden empfielt oder der App, mit der man mittels Smartphone noch im entferntesten Teil Afrikas Augenkrankheiten diagnostizieren und dadurch (bei gezielter Behandlung) bis zu 80 Prozent der Blindheitsfälle vermeiden kann.
Ich könnte noch 10 Seiten zu digitalen Themen schreiben – was da so alles beschlossen wurde, oder was man aus dem Mund von Abgeordneten hören muss, es macht mich oft fassungslos. Aber niemand kann ja in allen Themen Bescheid wissen, also ist es wohl zu viel verlangt, von einer*m Europapolitiker*in Digitalkompetenz zu erwarten, oder von einer*m Sozialpolitiker*in, oder Wirtschaftspolitiker*in…obwohl… hm, wenn ich eine Nanosekunde darüber nachdenke, fällt mir dann doch ein, wie wichtig Digitalkompetenz in ALL diesen Politikbereichen ist – und in allen anderen auch, denn es gibt kein einziges politisches Feld mehr, in dem diese Inhalte keine Rolle spielen. Trotzdem gibt es natürlich Menschen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben, die deshalb auch mehr Ahnung davon haben und das auch auf ihre Kolleg*innen übertragen könnten. Leider gibt es davon zu wenig und weil darüber immer nur meckern auch blöd ist, geh ich da jetzt einfach selber rein und werde höchstpersönlich den Anteil an digitaler Kompetenz erhöhen.
PS: ich schreibe schon jetzt viel zu digitalen Themen, u.a. in der Kolumne “Netz-Teil”, die wöchentlich in der Frankfurter Rundschau erscheint. Man kann die bisherigen Ausgaben HIER nachlesen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen u soziale Gerechtigkeit in Zukunft

Geld u Menschen - CC0Wenn ich höre, dass sich die CDUCSU in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, dass sie bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen will, dann möchte ich wahlweise hysterische Lach- oder Weinkrämpfe bekommen. Wer so ein Ziel formuliert, hat entweder keine Ahnung, wie sehr die Digitalisierung unsere Arbeitsmärkte verändern wird, oder täuscht uns mit Absicht – ich finde eigentlich beides gleich schlimm. In den letzten Jahren ist das durchschnittliche Arbeitsvolumen pro Nase bereits von etwa 35 auf nur noch 30 Stunden gesunken. Das heißt bei steigenden Beschäftigtenzahlen, dass ein (bisher noch) gleichbleibendes Arbeitsvolumen sich einfach nur breiter verteilt. Blöd nur, dass wir aber immer noch eine 40 Stunden Woche haben und jede*r fünfte Arbeitnehmer*in in einem prekären Beschäftigungsverhältnis arbeitet, so dass viele zwar arbeiten, aber davon nicht leben können. Also werden sie Aufstocker*in und müssen entwürdigendes Hartz 4 beantragen.
In Zukunft werden sich die Verhältnisse aber weiter verändern. Autonome Autos werden kommen, ganz egal, ob es bis dahin noch 5 oder 10 oder 15 Jahre dauert – sie werden kommen. Dann aber werden 800.000 Berufskraftfahrer*innen arbeitslos, und Fahrschullehrer*innen, und die Menschen in Personalabteilungen, die diese knappe Million Beschäftigter verwaltet hat. Chatbots werden Mitarbeiter*innen in Callcentern ersetzen, 3D Drucker werden Bauarbeiter*innen ersetzen, Roboter werden Industriearbeit erledigen (in China gibt es schon sogenannte “Dunkle Fabriken”, in denen nur noch Roboter arbeiten, weshalb man kein Licht mehr dort braucht) und künstliche Intelligenz wird Jobs in Banken, Büros und Anwaltskanzleien ersetzen. Das passiert alles nicht in den nächsten vier Jahren, aber es kommt auf uns zu und schneller, als die meisten von uns erwarten.
Es ist überhaupt kein Problem, wenn Roboter oder Software unsere Arbeit machen, die Befreiung vom Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, ist schließlich großartig. An Langeweile werden wir auch dann nicht leiden, denn der durchschnittliche Mensch will aktiv und nützlich sein. Schon jetzt werden in Deutschland doppelt so viele Stunden unbezahlt wie bezahlt geleistet, aber oft können Menschen nicht das tun, was sie am liebsten und/oder am besten können, sondern das, wofür sie von irgendwem Geld bekommen, weil sie Geld verdienen müssen, um am Leben teilzuhaben. So werden wir erpressbar und fiese Arbeitgeber finden auch zu den unzumutbarsten Arbeitsbedingungen Menschen, die für sie arbeiten – weil sie müssen. Wir brauchen soziale Systeme, die unsere Würde sichern und uns nicht mehr erpressbar machen. Wir brauchen vor allem soziale Systeme, die auch in der oben beschriebenen neuen Arbeitswelt noch funktionieren. Unsere heutigen Systeme können das nicht, denn Roboter erhalten keinen Lohn, auf den sie Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Wertschöpfung wird folglich immer weniger über Löhne verteilt werden und dann ist absehbar, dass es zu einem Kollaps kommt, wenn wir uns nichts Neues ausdenken. Jede industrielle Revolution hat eine soziale Revolution hervorgebracht, früher entstanden Sozialversicherungen und Rentensysteme, heute brauchen wir etwas Anderes (zusätzlich) und das ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt keinen Mangel an Wertschöpfung, schon gar nicht in der Zukunft. Es gibt nur ein Verteilungsproblem und das ist lösbar.
Aber ein BGE läßt sich nicht von heute auf morgen einführen, deshalb braucht es politische Weichenstellungen, für die wir keine Zeit verlieren dürfen. Eine Enquete Kommission zum Beispiel, die das ganze Thema mal mit ausreichend Ressourcen untersucht und zwar mit Blick auf das WIE der Umsetzung. Und Piloten in Deutschland, denn nichts geht über Praxis. Ich möchte mich intensiv dafür einsetzen, die Idee des BGE im Bundestag zu verbreiten.
PS: ich weiß natürlich, dass es eine Grundeinkommenspartei gibt, die für das gleiche wirbt, aber sie wird mit hoher Sicherheit an der 5% Hürde scheitern und die LINKE wird das nicht, mit anderen Worten, bei mir ist eine Wählerstimme pro BGE sicherer aufgehoben.

Selbst gestellte Ansprüche an Abgeordnete auch selbst vorleben

Reichstagskuppel Public DomainSeit 10 Jahren setze ich mich für Open Government ein, ich habe die Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Demokratie Plus gegründet und schon lange diverse Forderungen erhoben. Einige dieser Forderungen haben mit Abgeordneten und dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik (=Lobbyismus) zu tun, andere mit Open Data, Bürgerbeteiligungsprozessen etc. Für einige braucht es einen zentralen Ansatz, z.b. für offenes Regierungshandeln, andere kann aber auch einfach selbst schon mal umsetzen – wenigstens für sich selbst als Abgeordnete. Genau das habe ich vor und deshalb verspreche ich Euch, dass ich folgende Dinge, die ich als Regulierung für alle Abgeordnete fordere, selbst auch ohne eine solche Regulierung umsetzen werde:
1. Ich werde alle meine Nebeneinkünfte genau veröffentlichen, nicht nur in den  ungenügenden Bandbreiten, die das Gesetz vorschreibt
2. Ich werde einen Lobbykalender im Internet führen, in dem ich Lobbytermine (wer, wann, was) veröffentlichen werde. Mein großes Vorbild ist dabei die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda, die einen solchen Kalender online führt und das Programm auch entwickeln ließ. Natürlich als Open Source (Github Link) und inzwischen auch in Kooperation mit Transparency International – so kann es einfacher auch von anderen wie mir genutzt werden, um Lobbyismus transparenter zu machen. In den Medien liest man immer nur von einem fehlenden Lobbyregister, ja, das brauchen wir auch, aber es ist am Ende nur ein Adressbuch und macht nicht den tatsächlichen Lobbyismus sichtbar. Etwa 5-6.000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv, es macht natürlich einen Unterschied, ob sie einmal im Jahr oder einmal die Woche Termine mit Abgeordneten haben. Es macht auch einen Unterschied, ob Abgeordnete, wie z.B. EU Abgeordneter Günter Oettinger über 80% Industrievertreter treffen oder ob es ein ausgewogenes Verhältnis gibt zwischen Industrielobbyterminen und Terminen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Greenpeace ist ja schließlich auch eine Lobbyorganisation. Es gibt noch nicht viele Abgeordnete, die ihre Termine freiwillig offenlegen, Katja Kipping gehört unter anderem dazu. Ab Herbst möchte ich auch dazu gehören.
Darüberhinaus möchte ich neue Wege ausprobieren, um für Bürger*innen erreichbarer zu sein und ihnen mehr Partizipation zu ermöglichen, zum Beispiel würde ich gern Open Antrag einsetzen, damit Menschen mich als ihre tatsächliche Volksvertreterin nutzen können, um zum Beispiel kleine Anfragen zu Themen einzubringen, die mit meinem Wertesystem kompatibel sind, auf die ich von allein aber gar nicht gekommen bin. Open Antrag wurde von Piraten entwickelt und ist ebenfalls als Open Source verfügbar.
Das sind für mich in der Summe genug gute Gründe, mein eigentlich wunderbares Leben auf den Kopf zu stellen und als völlige Außenseiterin in die Politik zu gehen. Letzteres sehe ich übrigens als Vorteil, denn Berufspolitiker*innen gibt es im Bundestag schon mehr als genug, ein wenig Vielfalt der biographischen Hintergründe tut da gut. Ich wurde von den Mitgliedern der LINKEN im Wahlkreis 60 als Direktkandidatin aufgestellt und von den Mitgliedern der LINKEN des Landes Brandenburg auf Platz 3 der Landesliste gewählt – ein als sicher geltender Listenplatz (mich hat das übrigens sehr beeindruckt, dass man offenbar auch ohne die klassische Ochsentour bei einer großen Partei auf so eine Position gewählt werden kann!). Ich habe also eine reale Chance, ab Herbst in Berlin mitmischen zu dürfen.
Für den Sommer bedeutet das jetzt erst mal Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Ich bin schon mitten drin, meine Termine finden sich HIER. Über Unterstützung freue ich mich natürlich auch sehr, wer helfen will, kann sich gern melden!

Hier gibts noch ein paar Links mit mehr Infos:

 

  • Profil bei Abgeordnetenwatch

 
ADB mit Wahlplakat

#AnkeOnTour – Fahrradtour im Wahlkreis 60 – westliches Brandenburg

Tshirt-BlickNachVornFür die kommende Bundestagswahl kandidiere ich für DIE LINKE als Direktkandidatin im Wahlkreis 60, der nordwestlich von Berlin Teile des Havellandes umfaßt, z.B. Premnitz (wo ich geboren bin) und Rathenow, die Stadt Brandenburg an der Havel, Teile von Potsdam Mittelmark und auch den südlichen Teltow-Fläming einschließt, z.B. Jüterbog und Treuenbrietzen. Ich bin außerdem auf Platz 3 der Landesliste Brandenburgs. Es  heißt ja allgemein, dass der Wahlkampf zunehmend in den letzten 2-3 Wochen vor der Wahl stattfindet, da sich die meisten Menschen immer später entscheiden, aber für mich läuft er längst, das kann man an meinem Terminkalender auch schon gut sehen. Und weil dadurch auch Urlaub diesen Sommer ausfällt, verbinde ich das Angenehme mit dem Nützlichen und mache Wahlkampf per Fahrradtour mit dem Liebsten an meiner Seite 🙂

Ich möchte unterwegs mit Leuten aus meinem Wahlkreis ins Gespräch kommen und habe an verschiedenen Orten Besuche geplant, an denen Menschen etwas bewegen in Brandenburg. Davon gibt es viele… Wer Lust hat, ein Stück hier und da mal mit zu fahren, mich unterwegs zu treffen oder abends beim obligatorischen Würstchengrillen dabei zu sein, kann nachfolgend schauen, an welchen Tagen ich mich an welchen Orten aufhalten werde und wo abends der Grill stehen wird. Update: Auf Instagram, Twitter und Facebook kann man u.a. Fotos von der Tour mit dem Hashtag #AnkeOnTour finden. Wenn ich es schaffe, wird es hier auch noch einen Bericht dazu geben.

Anke-auf-Matebike-fahrend

15.07.2017 – Samstag, 1. Tag – Link zur Tourenkarte auf Komoot

  • 11:30 Uhr Start am Bahnhofsvorplatz Jüterbog – gemeinsamer Aufbruch mit Mitgliedern DIE LINKE
  • 13:00: Station in Kloster Zinna – Besuch der Einrichtungen des Klosters von Kloster Zinna und des Webereimuseums
  • 15:00 Uhr Besuch des Schul- und Heimatfest Kloster Zinna
  • Grüna
  • Neuheim
  • 17:30 Uhr Besuch Altes Lager, Kaffeepause bei Mitgliedern DIE LINKE
  • Klausdorf
  • Tiefenbrunn
  • 19:00 Uhr Pechüle bei Treuenbrietzen – Grillen und Übernachtung im  Naturhof Frey , der zum Marktplatz der Ideen in Treuenbrietzen gehört

16.07.2017 – Sonntag, 2. Tag – Link zur Tourenkarte auf Komoot

  • 10 Uhr Start Teilnahme am Bürgerfrühstück mit dem Bürgermeister von Treuenbrietzen
  • 11:30 Uhr Start in Pechüle, Naturhof Frey
  • Treuenbrietzen
  • Nichel
  • Grabow
  • Planetal
  • Preußnitz
  • 14:00 Uhr: Bad Belzig Besuch der Behindertenwohnanlage BELIZI (Träger lafim)
  • Schwanebeck
  • Baitz
  • Trebitz
  • 19:00 Besuch der riesigen Holztürmen des früheren Antennenmeßplatzes in Brück, eines wunderschönen Industriedenkmals, Treffen mit Daniel, dem Vorsitzenden des Vereins, der die Türme vor der Sprengung rettete – Grillen mit Gästen im Ort
  • Übernachtung im Landgasthof Brück

17.07.2017 – Montag, 3. Tag – Link zur Tourenkarte auf Komoot

  • 10 8:45 Uhr Start in Brück, Landgasthof Brück
  • Borkheide
  • Borkwalde
  • 10:45 Uhr Damsdorf bei Kloster LehninBesuch des Märchendorfes, Treffen dort mit unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten
  • Kloster Lehnin
  • 12:00 Uhr Emstal bei Kloster Lehnin: Besuch Backofenmuseum, dazu Schmalzstullen aus selbstgebackenem Brot (Infos zum Brotbacken dort gibt es HIER) – Treffen mit Landfrauen der Interessensgemeinschaft Backofen Emstal,
  • bei Emstal: Guerillastrick mit Friedensbezug
  • Kloster Lehnin – dort je nach Wetter Pause an einem See, Umstieg in den Bus nach Fohrde
  • 19:00 Uhr Pritzerbe – Grillen mit Besuch der Rohrweberei 
  • Übernachtung in Fohrde, Ferienwohnung Familie Marquardt

18.07.2017 – Dienstag, 4. Tag – Link zur Tourenkarte auf Komoot

  • 10 09:30 Uhr Start in Fohrde
  • Kützkow
  • 10:00 Uhr Jerchel – Treffen mit Begleitteam DIE LINKE, wichtiger Hinweis: ab hier den ganzen Tag: Begleitung durch ein Drehteam für einen Kurzfilm (Dokumentation)
  • Marquede
  • Bützer
  • 11:00 Uhr Rathenow – Dreharbeiten für Wahlwerbespot, Havelpromenade
  • 13:00 Uhr Rathenow – Besuch der Stadtbibliothek Rathenow
  • 14:00 Uhr Rathenow – Kaffee beim Treffen mit Vertreter*innen des Bündnis für Familie Westhavelland
  • 16:00 Uhr RathenowPressetermin im Alten Hafen
  • 17:30 Uhr Premnitz (dort bin ich geboren!) – Abschluss der Tour und Entspannung beim Boule Spielen an der Havelpromenade mit Mitgliedern der Ortsverbände Rathenow und Premnitz, Stadtverordneten und Sympathisant*innen

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Goldener Zaunpfahl – Warum Gendermarketing uns schadet

Am 3. März wurde im Hebbel am Ufer Theater in Berlin zum ersten Mal der Negativpreis “Goldener Zaunpfahl” für das absurdeste Gendermarketing verliehen. Die Idee dafür kam mir am 17. Juli 2016, als Almut Schnerring und Sascha Verlan (die Autor*innen der Rosa-Hellblau-Falle) mal wieder ein besonders gruseliges Beispiel für Gendermarketing twitterten (es handelte sich um rosa und hellblau gelabeltes WASSER). Ich reagierte darauf mit dem Vorschlag, über einen Preis für bescheuertes Gendern nachzudenken:
Tweet 17.07.2016 Das mit dem Nachdenken dauerte nicht lange, kurz darauf meldete sich Almut bei mir und so wurde die Idee in die Tat umgesetzt. Im Herbst gab es einen Aufruf, Nominierungen einzureichen. Mehr als 50 gruselige Beispiele wurden mit Bild vorgeschlagen. HIER kann man die Sammlung des Schreckens bewundern. Darunter so sinnlose Dinge, wie Batterien für Mädchen, knackig-liebliche Gurken für Madl und knackig-kräftige für Buben, rosa Klebestifte, Superhelden Shampoo mit Superman drauf versus Zauber-Sauber Shampoo mit großäugiger Lady auf der Packung, eine Damen-Gartenschere (“ideal auch für kleinere Hände”), ein Werkzeugkoffer, sorry, es heißt “Heimwerker-Beautycase” für die “Tussi on Tour” (steht da so!) mit rosafarbenem Werkzeug drin, Ladies Chips (mit Yoghurt) und Männer Chips (mit BBQ Geschmack)… wer sich durch alle Einreichungen scrollt, kriegt die Krise, die Genderkrise, sozusagen.
Aus den zahlreichen Vorschlägen hat die Jury, bestehend aus: Ferda Ataman, Daniel Bröckerhoff, Nora Gomringer, Petra Lucht, Margarete Stokowski, Tarik Tesfu, und mir selbst die Top 5 Kandidaten für den Goldenen Zaunpfahl nominiert. An erster Stelle steht der letztliche Gewinner des Goldenen Zaunpfahls.

Der Gewinner des Goldenen Zaunpfahls 2017 ist…. PONS GmbH!

GOLDENER ZAUNPFAHL 2017: für Leselerngeschichten – getrennt für Jungs und Mädchen, von PONS GmbH – Klett Lesetraining
Quelle: Jungsbuch, Mädchenbuch

 
Dazu schreibt unser Jurymitglied Petra Lucht:

Bildungsmaterialien sollen einen Unterricht in der Schule befördern, der frei von Diskriminierungen ist. Für Jungen wird eine abenteuerliche Welt des Erwachsenseins (Polizist, Weltraum und Piraten) entworfen. Natur und Gesellschaft müssen und können einerseits erobert werden. Andererseits sorgt ein Polizist für Ordnung. Auf dem Cover des Lesebuchs „für Mädchen“ wird eine verniedlichte Umwelt entworfen, erwachsene Frauen sind nicht zu sehen. Das abgebildete Mädchen könnte zumindest ebenfalls in abenteuerlicher Szenerie oder im Wettkampf dargestellt werden. Beide Cover bilden zudem keine pluralistische Gesellschaft ab. Stattdessen werden Kinder und Erwachsene in jeweils stereotypen Lebenswelten gezeigt.

Ein Mädchen umgeben von 5 Tieren, ein paar Mohrrüben und einem Mixer versus – nein, kein Junge, sondern erwachsene Seeräuber, Polizist und Räuber, plus ein Hund und ein Alien. Nunja. Im Inneren sind die Bücher keineswegs weniger stereotyp. In der Laudatio wurde darauf hingewiesen, dass nur in einer Geschichte des “Jungsbuchs” weibliche Gestalten überhaupt vorkommen – als Opfer (entführte Oma) und als ängstliche Enkelin. Im Mädchenbuch kommen natürlich Jungs auch in tragenderen Rollen vor und die Geschichten sind so stereotyp, wie es nur geht, in beiden Büchern, das kann man sogar der Ankündigung auf der Verlagsseite entnehmen: Piraten KÄMPFEN, der Polizist ist CLEVER, die Prinzessinnen dürfen FRECH sein, denn sie backen (!) heimlich (!) und gründen einen unsichtbaren Pony-Club (seufz).
Logo Goldener ZaunpfahlÜbrigens wollte der Klett Verlag keineswegs mit dem Goldenen Zaunpfahl assoziiert werden, schrieb emails und rief mehrfach an, damit auch ja überall korrekt steht, dass der Herausgeber nicht der Klett-Verlag ist sondern “PONS GmbH – Klett Lerntraining”, es seien ja auch keineswegs Schulbücher sondern Nachmittagsbücher. Okay. Warum dann fett das “Klett” Logo auf den Büchern prangt und “Lesen lernen mit dem Schulbuchprofi” auf dem Cover steht und auf der Website die Bücher mit dem Vermerk “ein geschlossenes, didaktisches System” beworben werden, muss man nicht verstehen. Klett distanziert sich wohl nur dann von den Produkten der Töchterunternehmen, wenn es gerade besser zum Image paßt.
 

Die übrigen vier Nominierten für den Wink mit dem Zaunpfahl

1. Ein rosafarbener Globus, mit rosafarbenen Kontinenten und rosafarbenen Ozeanen mit rosafarbenem Glitzerfuss

Hersteller: Räth-Globen (Quelle).
2 Globen - einer mit üblichen farben - das Wasser ist blau, die Kontinente grün bis braun, der zweite Globus ist einfach nur rosa - hellrosa, dunkelrosa...
Die Begründung für die Auswahl stammt von Jurymitglied Nora Gomringer:

Eine Pinke Welt für „furchtlose Prinzessinnen“. Während die Jungs auf ein altbewährtes Weltmodel schauen, kann die pinke Variante ja höchstens als anziehende Nachtleuchte taugen. Dieses Ding steht nun in Zimmern von zukünftigen weiblichen CEOs und macht den noch schlummernden Mädchen die Welt wie-de-wie-de-wie sie den Eltern, den Machern, den Mädchen, ja wem eigentlich? gefällt. So eine Verzärtlichung, Verniedlichung, Banalisierung unserer Welt ist schwer auszuhalten. An diesem Beispiel sieht man: Auch eine rosa Welt verheißt keine rosigen Zeiten.

2. Ein rosa Überraschungsei, mit dem expliziten Label “Nur für Mädchen” (FACEPALM)

von Ferrero (Quelle)
Werbeseite von Ferrero mit Bildern von Inhalten der Ü-Eier für Mädchen: sehr viele kleine Mini-Barbies
Die Begründung für die Auswahl stammt von Nora Gomringer:

Mir ist, glaube ich, ganz lange nicht aufgefallen, dass ich ein Mädchen bin. Auch als ausgewachsene Frau denke ich manchmal noch an den Satz meiner Freundin, die bis zu ihrem siebten Lebensjahr noch Krokodil werden wollte. Wer wollen wir sein, wie können wir leben, was steckt in uns? Drei spannende Fragen UND was zum Spielen. So rollen die Ü-Eier doch durch die Werbelandschaft und wer eins fängt, dachte früher immer: hey, mal sehen, was drin ist. Komplette Figuren waren dabei am coolsten, dann kamen die zusammenzubauenden und dann…ach, der Rest und zum Glück die fettige, wunderbare Schokolade. Jetzt ist klar: Kauf ich ein pinkes Ei ist pinker Quatsch drin. Etwas, das einem Mädchen gefallen könnte oder vielleicht sogar …sollte? Ich mag den didaktischen Fingerzeig ganz und gar nicht, der in der Zweifarbigkeit liegt. Mag ihn ganz und gar nicht.

Was das Mädchen-Ei so elend macht, ist die typische Einteilung von Kinderspielzeug in eine “normale” Version, bei Ferrero heißt sie “classic” und in eine abweichende Version für Mädchen. In der neuen Sonderserie für “classic” finden sich Schlümpfe (die gabs schon in Ü-Eiern, als ich klein war und natürlich fand ich sie toll, obwohl ich ein Mädchen war!), in der Sonder-Sonderserie für Mädchen gibts: BARBIES. Kein Scherz, Mini-Barbies. Die meisten mit Handtasche, weil sie wohl gerade shoppen waren. Und alle entweder im Minirock oder mit den unrealistisch langen Beinen in hautengen Leggins. Dazu wallendes Haar. Machen tun die Barbies nix, sie brauchen ja auch nur süß aussehen.
4. Werbespot für Aptamil Folgemilch 
(Quelle)
2 Screenshots aus einem Aptamil Folgemilch Werbespot. Einer zeigt ein weibliches Baby u die Mutter als Ballerinas, einer zeigt ein männliches Baby am Rechengerät und den Papa als Wissenschaftler
Diesen an stumpfer Einseitigkeit kaum zu überbietender Werbespot für Säuglingsnahrung (!!!), hat unser Jurymitglied Ferda Ataman wie folgt kommentiert:

Das Video macht deutlich, wie unterschiedlich die Erwartungen der Gesellschaft (bzw. Werbefilmmacher) an Mädchen und Jungs sind – und das bereits ab dem Säuglingsalter. Die Macher wollen den Eltern suggerieren, dass sie ihren Kindern mit Aptamil-Folgemilch das Beste ermöglichen: Jungs körperlichen und beruflichen Erfolg, Mädchen Schönheit und graziles Ballettanzen. Unfassbar 50er Jahre–mäßig! Was absolut nicht nachvollziehbar ist: Da es den Absatz nicht steigert, wäre es bei Babynahrung überhaupt nicht notwendig, mit Genderklischees zu arbeiten.

5. Katalogbild zu einer Spielküche von Jako-o

(der Katalog ist inzwischen offline)
Katalogbild zu einer Kinderspielküche. Ein Mädchen steht am Herd und kocht, mit Puppe unter dem Arm, mit dem Rücken zur Küche sitzt ein Junge auf einem Skateboard und telefoniert.
Jurymitglied Tarik Tesfu, bekannt aus YouTube, wo er regelmäßig die “Genderkrise” bekommt, schreibt dazu:

Aus einer „Fuck you Gendergerechtigkeits“-Perspektive ist diese Werbung echt der Knaller. Hannelore kümmert sich liebevoll um den Nachwuchs aka Teddy und zaubert währenddessen ein üppiges und gleichzeitig gesundes Mahl für die ganze Familie. Alles nach dem Motto: Das bisschen Haushalt kann doch nicht so schwer sein, sagt mein Mann. Und was treibt Papa-Dieter? Gemüse schnippeln? Abwaschen? Oder vielleicht einfach mal mitkochen? Pustekuchen: Vater sitzt gechillt im Eck und telefoniert mit den Homies. War ja auch ein langer Tag auf der Arbeit, stimmts Diddi? Ob er heute wohl endlich mal wieder den Müll runterbringt? Wohl eher nicht …

Die Entscheidung für den Preisträger war wirklich nicht leicht, denn alle 5 Beispiele sind eigentlich gleich bescheuert. Auch aus den übrigen ca. 45 Einreichungen hätte ich den einen oder anderen gern mit einem Preis bedacht, auch Produkte für Erwachsene, denn wozu braucht es z.B. rosa und hellblau Ohrenstöpsel???
Die Preisverleihung selbst wurde ein wunderbarer Abend, es gab die passende Musik von  Suli Puschban „Ich hab die Schnauze voll von Rosa“, sowie von Form und Yansn vom Berliner HipHop-Label Springstoff, außerdem Beiträge rund ums Gendermarketing (Almut und Sascha haben unterhaltsam aber lehrreich mit vielen Beispielen die Wirkung von Gendermarketing und von der Aufspaltung von Menschen in getrennten Gruppen erklärt), die Vorstellung der Nominierten durch Jurymitglied Daniel Broeckerhoff von Heute Plus (ZDF), eine Vorstellung von 3 Positivbeispielen durch Jurymitglied Tarik Tesfu, die Laudatio von Ferda Ataman und einen Beitrag von mir am Ende, in dem ich auf die Langzeitfolgen von Gendermarketing eingegangen bin. Weil ich das Thema so wichtig finde, will ich kurz dazu schreiben.

Warum ist Gendermarketing schädlich?

Viele meinen, wichtiger als rosa-oder hellblau Produkte und Werbungen seien doch die wirklich harten Themen, Gehaltsunterschiede, Doppelbelastung von Frauen, ihre Gesundheit und ihr Schutz vor Gewalt. Aber alle diese Themen haben (auch) mit Gendermarketing zu tun. Wir werden durch Bilder geprägt, denn nicht umsonst ist der Begriff “Bild” in dem Wort “VorBILD” enthalten. Durch die vielen Bilder, mit denen uns Werbung Jahr für Jahr im Volumen von über 25 Milliarden Euro berieselt, werden soziale Normen geprägt. Die Wirtschaft verbrennt natürlich nicht freiwillig so viel Geld, denn Unternehmen wissen, dass Werbung und die damit erzeugten Bilder nicht ohne Einfluss bleiben.

Körperbilder aus der Werbung machen krank

Nehmen wir die häufige Darstellung weiblicher Gestalten in Medien – von der Werbung bis zum Trickfilm. Sie propagieren mehrheitlich Frauenkörper, die schlank und schön sind, oft hypersexualisiert, selbst bei Feendarstellungen auf Spielzeug für Kleinkindern. Sie tragen Miniröcke, High Heels, haben Busen und wallende Haare und fast immer unrealistisch lange, dünne Beine. Viele Darstellungen weiblicher Figuren in Kinderfilmen sind unrealistische Körper (etwa 65 Prozent, in meinem Buch “Ein bisschen gleich ist nicht genug! Warum wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind” kann man das alles auch mit Quellen nachlesen), bei männlichen Figuren ist das anders. Jungs finden realistischere Körperbilder in den sie umgebenden Medien. Dies dürfte eine der Ursachen sein, warum Esstörungen unter Mädchen so verbreitet sind. Aber wer weiß schon, dass sie die tödlichste psychische Erkrankung in Deutschland sind? Es geht also um existenzielle Fragen, auch wenn das nicht auf den ersten Blick sichtbar ist.

Jungenspielzeug baut auf Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung – Männlichkeitsbilder fördern Gewalt gegen Frauen

Ein anderer Bezug ist der zu Gewalt gegen Frauen, die immer noch ein pandemisches Problem ist, auch in Deutschland. Jedes dritte weibliche Mordopfer wurde vom Partner oder Expartner umgebracht. 16 Millionen Frauen in Deutschland wurden Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache für Gewaltverletzungen von Frauen und sie ist dort besonders hoch, wo Frauen über 45 Jahre alt und beruflich erfolgreicher als ihre Männer sind und besonders niedrig, wo die Familienarbeit gerecht verteilt ist. Was das mit Gendermarketing zu tun hat? Das ist einfach erklärt. Schon im Spielzeugladen kann man in der Jungsabteilung sehen, dass sich kümmern und sorgen oder Gefühle zu zeigen mit Jungen nicht assoziert wird. Ihre Spielzeuge haben entweder mit Technik zu tun oder mit Gewalt. Es gibt zillionen von Monstervarianten, Waffenarten und Kriegsspielzeugen. Jungs können sich also in allen erdenklichen Varianten mit Gewaltausübung und Feindbekämpfung auseinandersetzung aber nicht mit gewaltfreier Konfliktlösung oder Familiensituationen – die gibts nur in der Mädchenabteilung der Spielzeugläden. So entstehen Männlichkeitsbilder, die toxisch sind und die Leben kosten – von Männern und von Frauen – und fast immer sind Männer die Täter, weil sie keine andere Problemlösungsmuster gelernt haben, mit Gefühlen und Konflikten nicht umgehen können. Ihr Selbstbewußtsein erträgt es oft genug nicht einmal, wenn ihre Partnerin mehr verdient als sie. Was für eine Welt?!

Stereotype Rollenbilder beeinflussen Berufswahl und tragen direkt zu Gehaltsunterschied bei

Auch beim harten Geldthema ist der Bezug offensichtlich, wenn man bereit ist, näher hinzuschauen. Der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern beträgt immer noch 21 Prozent in Deutschland. Etwa die Hälfte davon kann erklärt werden, davon wiederum ist der größte Anteil zurückzuführen auf die Wahl des Berufes und auf die Branche. Es ist allseits bekannt, dass Mädchen mehrheitlich andere Berufe ergreifen als Jungen und dass auch die Branchen nach Geschlechtern segregiert sind – Beispiel frauendominiertes Gesundheitswesen versus Autoindustrie. Ist es gerecht, dass jemand, der auf Maschinen aufpaßt (=Maschinenwärter) ein Drittel mehr verdient, als eine Erzieherin in einer Kita, die darauf aufpaßt, dass es unseren Kindern gut geht? Wohl kaum, aber es heißt, die Frau ist selbst schuld daran, denn sie hätte ja auch Maschinenwärterin werden können. Leider gilt nämlich bei uns das ungeschriebene Gesetz, dass in einem Beruf und in einer Branche umso weniger bezahlt wird, umso höher der Frauenanteil dort ist. Wenn aber schon Spielzeug, Schulbücher und die tägliche Werbung – selbst für Säuglingsmilch – den Mädchen verklickern, dass sie vor allem für Pflege und Schönheit zuständig sind und die Jungs für Forschung, Technik und Entdeckungen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass ein einziger Girlsday pro Jahr diese starke Prägung nicht mehr ausgleicht. Leider sind aber die allseits bekannten 21 Prozent Gehaltsunterschied nicht der Gehaltsunterschied, der sich am Monatsende auf dem Kontoauszug zeigt, denn aufgrund stereotyper Rollenbilder arbeiten Frauen zwar statistisch mehr als Männer, aber ein nennenswerter Anteil ihrer Arbeit ist unbezahlte Familienarbeit. Die Doppelbelastung läßt für viele Frauen nur die Option, Teilzeit zu arbeiten, also bekommen sie nicht nur weniger Lohn pro Stunde sondern auch weniger Stunden bezahlt. Über das Jahr gerechnet beträgt daher der Unterschied zwischen Bruttojahresverdiensten von Frauen und Männern schon 37 Prozent und im Laufe eines Lebens werden daraus aktuell 57 Prozent Rentenunterschied. Das sind die Zahlen, die leider nicht ständig in den News sind, dort lesen wir immer nur von den 21 Prozent Bruttostundenlohn-Gehaltsunterschied bei Vollzeit. Leider sind die 37 und 57 Prozent die wirklich relevanten Zahlen, denn das ist das verfügbare Geld und erst diese Zahlen machen die wahre Benachteiligung transparent.

Fachkräftemangel und Qualitätsprobleme durch fehlende Diversität bei Berufswahl

Ganz nebenbei beklagt sich die Wirtschaft über den Fachkräftemangel, vor allem in MINT Berufen. Rein quantitativ können sie ihre offenen Stellen nicht füllen. Ein Problem ist aber auch die mangelnde Qualität, die die fehlende Diversity gerade in solchen Branchen mit sich bringt. Eine Apple Gesundheits-App wäre mit Frauen im Entwicklungsteam wohl nicht ohne Regelkalender auf den Markt gekommen und hätte es Frauen in den Abteilungen gegeben, die die künstliche Intelligenz trainieren, die hinter Stimmerkennungsprogrammen steckt, dann hätten diese Programme von Anfang an auch Frauen verstehen können und nicht nur Männer. Die Vorteile von Diversity für die Innovationskraft in Teams wurde schon oft nachgewiesen, u.a. von der London School of Economics und Gartner wies nach, dass von Männern und Frauen gemeinsam entwickelte Software eine höhere Nutzerfreundlichkeit aufweist. Kitas und Altenheime beklagen ebenfalls, dass sie zu wenig Personal bekommen und vor allem, dass sie kaum männliche Mitarbeiter finden. Auch daran ist die frühe Prägung von Kindern und die Stereotypisierung von Rollenbildern mindestens mit-schuld. Ich erinnere mich, wie ein 15 jähriger Nachbarsjunge begeistert von seinem Sozialpraktikum in einer Kita erzählte. Er kam aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus, es hätte ihm Spaß gemacht und die Kinder hätten ihn auch sehr gemocht. Als ich ihn aber fragte, ob das nicht ein späterer Beruf für ihn sein könnte, schaute er sehr irritiert und meinte: “ein Junge macht doch so was nicht als Beruf! Da lachen alle!”. Dass viele denken, sogenannte “Frauenberufe” seien eine Erniedrigung für Männer, hat mit all diesen einseitigen Bildern zu tun, die unsere Gesellschaft Heranwachsenden vermittelt – inklusive einer Hierarchie der Geschlechter, wonach es zwar cool ist, wenn ein Mädchen “Jungsdinge” tut (programmieren, auf Bäume klettern), aber total uncool, wenn umgekehrt ein Junge “Mädchendinge” tut – wie z.B. mit kleinen Kindern spielen. Auch das kann ein Boys Day nicht ausgleichen, denn die zigtausend Werbespots, die Schulbücher und Filme übertragen eine mehrheitlich andere Botschaft.

Aufruf an Unternehmen

Aus all diesen Gründen ist es keineswegs eine Nebensache, wenn Gendermarketing als schädlich für die Gesellschaft, als Bedrohung für die Freiheit und Entfaltung unserer Kinder (und auch Erwachsener) angeprangert wird. Es ist ein hartes Thema und daher rufe ich Unternehmen dazu auf,  sich endlich mit ihrer Verantwortung für die Folgen ihrer Produkte und ihres Marketings auseinanderzusetzen. Sie müssen sich informieren über das, was sie anrichten, wenn sie in die rosa-hell-blau cliché Falle tappen, um kurzfristige Profite zu generieren. Corporate Social Responsibility ist mehr als nur nachwachsende Rohstoffe zu verwenden oder auf Kinderarbeit beim Einkauf zu verzichten.

Aufruf an Konsument*innen

Auch meine Leser*innen, die alle auch Konsument*innen sind, möchte ich zum Handeln aufrufen:

  • Informiert Euch über die Einflüsse von Gendermarketing und klärt Eure Umgebung darüber auf
  • Verweigert den Konsum stereotyper Produkte
  • Beschwert Euch über sinnloses Gendermarketing: mündlich, schriftlich, online oder offline – egal wie, hauptsache überhaupt
  • Nutzt dazu auch öffentliche Kanäle, wie Twitter oder Facebook
  • Reicht Beschwerde ein beim Werberat
  • kauft bessere Alternativen, denn es gibt sie fast immer.

Ich wünsche mir sehr, dass wir mit der Preisverleihung eine gesellschaftliche Debatte zum Thema absurdes Gendermarketing anstoßen konnten. Wer mehr darüber lesen will, dem sei mein Buch “Ein bisschen gleich ist nicht genug! Warum wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind” oder das Buch “Die rosa-hellblau-Falle” von Almut Schnerring und Sascha Verlan ans Herz gelegt.
Dankbar sind wir über die umfassende und ausschließlich positive Berichterstattung zum Goldenen Zaunpfahl, denn so läßt sich das Thema in die Gesellschaft bringen.

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