Beim Anti-Prism Aktionstag in Stralsund haben wir Merkels Wahlkreisbüro besucht

Am 27.07.2013 gab es einen internationalen Aktionstag gegen PRISM und generell gegen Massenüberwachung und für einen stärkeren Schutz von Whistleblowern wie Bradley Manning und Edward Snowden. Diese Initiative bündelte unter dem Slogan #StopWatchingUs viele Aktionen unterschiedlichster Interessensgruppen. Allein in Deutschland gingen ca. 10.000 Menschen in fast 40 Städten auf die Strasse – obwohl es einer der heißesten Tage dieses Jahres war, mit weit über 30 Grad im Schatten.

Foto: Markus Hoffmann

Foto: Markus Hoffmann


Ich war bei der Protestveranstaltung #Merkelentern in Stralsund dabei, zu der die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hatte. Auch dort brannte die Sonne erbarmungslos, aber mehr als 100 Demonstranten hat das nicht davon abgehalten, in der Mittagshitze durch die Altstadt zu ziehen und an der Abschlusskundgebung vor Angela Merkels Wahlkreisbüro teilzunehmen. Einige Fernsehteams hatten sich dort auch eingefunden, der NDR hat auch darüber berichtet (Video auf YouTube). Ich bin im Foto die ganz links am Front-Transparent, mit dem roten Kopftuch (ohne hätte ich einen Sonnenstich bekommen). Einige von uns haben sich etwas historisch piratig angezogen – damit haben wir Bezug genommen auf die Wallensteintage, ein Mittelalterspektakel, das zu diesem Zeitpunkt in Stralsund statt fand.
An Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund #StopwatchingusAuf Plakaten haben wir Schilder mit dem “Merkelator” getragen. Auf meinem Plakat stand der aktuelle Stand der Unterzeichner meiner Petition auf change.org. Schon fast 45.000 haben inzwischen unterschrieben. In 12 Sprachen gibt es jetzt diese Petition. Wer noch nicht unterschrieben hat und/oder die Petition verbreiten möchte: hier ist der Link: www.change.org/prism (die anderen Sprachen sind dort verlinkt).
Bei der Abschlusskundgebung habe ich neben anderen eine Rede gehalten, ein Video davon gibt es auf YouTube zu sehen.
Screenshot YouTube Video by Bartjez
Nachlesen kann man sie hier:

Ich bin Anke Domscheit-Berg, Kandidatin für die Bundestagswahl, aus dem Land Brandenburg und ich bin hierher gekommen zu Angela Merkels Wahlkreisbüro, um ihr meine Meinung – unsere Meinung – zu übermitteln.
Ich habe 21 Jahre in einem Überwachungsstaat gelebt. Das ist 24 Jahre her. 24 Jahre, das ist fast ein Vierteljahrhundert. Das ist lange, verdammt lange. Aber es ist nicht lange genug, um zu vergessen, wie sich das anfühlt, wie beschissen sich das anfühlt, permanent überwacht zu sein. Wie das ist, wenn Briefe geöffnet ankommen. Wenn es im Telefon so komisch knackt und man immer denkt, da hört einer mit. Wie das ist, wenn man ins Studentenwohnheim nach Hause kommt und man sieht an den verstellten Farbbändern an der Schreibmaschine, an der man Aufrufe fürs Neue Forum abgetippt hat, dass da einer dran war und die Papiere durcheinander gebracht sind.
Ich weiß noch ganz genau, wie sich das anfühlt, aber über 20 Jahre habe ich da nicht besonders oft dran gedacht. Seit Wochen zwingt mich diese Gegenwart, jeden Tag und jede Stunde daran zu denken – und vor allem nicht nur daran zu denken, sondern mich genauso zu fühlen, wie damals. Und das ist ein Gefühl, das wollte ich nie wieder haben.
Heute ist die Überwachung aus verschiedenen Gründen viel schlimmer noch als ich sie damals empfunden habe. Sie ist umfassender, sie ist totaler. Es wird alles überwacht, nicht nur eine Auswahl, was damals aus Ressourcengründen gar nicht anders ging, sonst hätte es die Stasi natürlich auch gemacht. Heute geht das aber. Und heute wird es gemacht. Es wird nicht nur von einem Geheimdienst gemacht, sondern von mindestens dreien. Einem deutschen Geheimdienst, der alle möglichen Dinge über uns ausspioniert, seit zehn Jahren ermächtigt durch alle möglichen Überwachungsgesetze, durch den britischen und amerikanischen Geheimdienst. Alles das jeden Tag und das ist nur das, was wir wissen und jeden Tag erfahren wir mehr.
Ein anderer Grund, warum es heute viel schlimmer ist: Totalitäre Methoden passen zu einem totalitären Staat. Da enttäuscht einen das ja nicht mal, da erwartet man das. Aber wir leben in einer Demokratie, da habe ich andere Erwartungen. Da will ich nicht den Methoden eines totalitären Regimes begegnen. Da will ich, dass das Grundgesetz wirklich Realität ist, dass man sich daran hält, dass das nicht bloß Klopapier ist. Das ist unsere heutige Gesellschaft und so will ich sie nicht haben. Wir leben in einer Demokratie – ich will sie zurück!
Frau Merkel, haben Sie das alles vergessen? Wissen Sie nicht mehr, wie das war und was das macht mit den Menschen? Wie sie misstrauisch werden, wie sie Angst haben, zu reden und zu schreiben, zu tun und zu lassen, was sie eigentlich wollen und was rein theoretisch auch nach DDR-Verfassung erlaubt war? Haben Sie das alles vergessen? Wollen Sie in einem Land leben, in dem die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und nicht mal Sie selbst als Kanzlerin wissen, was da abgeht und wer Sie abhört? Wollen Sie die Kanzlerin sein, die ihr Land schutzlos den Cyberwar-Attacken ausländischer Geheimdienste ausliefert? Die Architektin eines neuen deutschen Überwachungsstaats? Wollen Sie das wirklich?
Ich habe gesagt, die Überwachung fühlt sich für mich heute so ähnlich an, wie damals bei der Stasi. Aber eine Botschaft möchte ich Frau Merkel und allen andern auch noch mitgeben: Etwas ist heute anders. Wir haben ein historisches, kollektives Gedächtnis und in diesem Gedächtnis, da ist festgeschrieben, dass wir damals gesiegt haben. Dass wir uns gewehrt haben gegen diesen Überwachungsstaat und dass es nicht möglich war, ihn aufrecht zu erhalten. Und genau das, das machen wir nochmal!
Frau Merkel, Sie sind unsere Kanzlerin – zumindest noch. Übernehmen Sie endlich Verantwortung als Kanzlerin und oberste Chefin der Geheimdienste! Das ist ein falscher Moment zum Aussitzen, zum Schweigen, zum Heucheln und zum das Volk belügen! Wir merken es nämlich trotzdem! Zeigen Sie, dass Sie die Lektionen aus der DDR gelernt haben und sich noch erinnern, wie falsch Überwachung ist und wie gefährlich. Wie wenig das mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wie es uns verändert und die Wurzeln der Demokratie kaputt macht!
Wollen Sie in einem Land leben, in dem das Volk Angst vor der eigenen Regierung hat? Schon wieder?! Sie wissen doch, wie sich das anfühlt! Egal wie, wir werden uns wehren! Wir werden weiter auf die Straße gehen! Wir werden nicht Ruhe geben, bis unsere Grundrechte wieder gelten!
Ich habe auf change.org eine Petition gestartet an das EU-Parlament und an die Europäische Kommission. Der Link steht hier unten: change.org/prism. 44.000 Menschen hatten diese Petition bis gestern schon unterschrieben. Die kann man nicht einfach ignorieren! In dieser Petition steht drin, dass wir uns Transparenz wünschen über das, was gelaufen ist. Wir wollen ja nicht nur, dass es aufhört, wir wollen überhaupt erst einmal verstehen, was da abgeht. Es ist ja nicht nur so, dass Frau Merkel keine Ahnung hat. Wir wissen ja auch nichts. Keiner weiß ja was. Der BND nicht, der Verfassungsschutz, alle haben keine Ahnung gehabt: “alles aus den Medien gelesen”. Bis man es dann ein paar Tage später selbst anders in den Medien liest.
In dieser Petition steht auch drin, dass wir ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen wünschen. Deutschland ist eine starke Kraft in der EU. Es spielt eine Rolle, ob sich eine Kanzlerin hinter so ein Ziel stellt, oder nicht. Es mag sich anhören wie eine unrealistische Zukunftsvision. Aber nukleare Abrüstung hat auch mal klein angefangen, sie ist noch nicht abgeschlossen, aber wir haben Fortschritte gemacht. Und solche Fortschritte brauchen wir wieder!
Und noch ein Letztes möchte ich Kanzlerin Merkel mitgeben: Wir leben heute nicht nur mit der Erinnerung an unseren damaligen Sieg gegen die Überwachungsgesellschaft, wir leben heute auch in einem Land, dass sich „Neuland“ nennt. Wir können uns heute viel besser vernetzen, mobilisieren und Transparenz herstellen. Notfalls von unten. Wir kriegen alles raus! Es gibt Menschen, wie Snowden, die dafür sorgen, die Whistleblower sind und unseren Schutz brauchen. Geheimdienste können nicht mehr richtig geheim sein. Die Überwacher werden jetzt auch überwacht und zwar von uns allen!
Kanzlerin Merkel, wir lassen Ihnen die Erosion unserer Grundrechte nicht durchgehen! Wir sind Piraten! Wir werden außerparlamentarisch und im Bundestag das Salz in der Wunde sein, um die Demokratie wieder zu schützen. Sie werden uns wegwünschen, aber nicht wegbekommen.
Wir sind Piraten, wir sind gekommen, um zu bleiben!

Sag noch mal einer, die Piraten sind eine Männerpartei 🙂 An dem nachstehenden Foto sieht man unschwer, das das wohl nicht (mehr) zutrifft. Zwei weitere Rednerinnen der Abschlusskundgebung sind auf diesem Bild zu sehen – 3. von links ist Cornelia Otto, Spitzenkandidatin für das Land Berlin und rechts neben ihr ist Melanie Kalkowski, die Spitzenkandidatin von Nordrhein-Westfalen, direkt neben mir steht Christiane Schinkel, der wir die schönen Demoschilder zu verdanken hatten.

Foto: Markus Hoffmann

Foto: Markus Hoffmann


Hier noch einige weitere Links:

 
 
 
 

Ihr habt nichts zu verbergen? Schaut Euch dieses Video zum Überwachungsstaat an!

Viele Menschen denken zur Zeit noch, der Überwachungsskandal ginge sie ja eigentlich nichts an, denn sie “haben nichts zu verbergen”. Das ist auch eines der Lieblingsargumente unserer Politiker, die ein Überwachungsgesetz nach dem anderen verabschieden (seit über 10 Jahren!), und uns einreden wollen, dass anständige Menschen ja dadurch nichts zu befürchten hätten. Aber mal ehrlich, haben wir wirklich nichts zu verbergen? Machen wir nicht trotzdem die Toilettentür zu und gehen auch bei Hitze nicht nackt auf die Strasse? Flüstern wir nie und sagen wir nie zu jemand anderem: “aber erzähl das nicht weiter!”? Natürlich haben wir alle Geheimnisse, das ist normal und menschlich und vor allem haben wir ein Recht darauf, Geheimnisse zu haben. Wir haben auch ein Recht auf die Unschuldsvermutung.
Wer aber dennoch denkt, er oder sie habe kein Problem mit Überwachung, oder wer das ganze Phänomen insgesamt nicht versteht, oder wer Freunde und Bekannte oder Familienmitglieder hat, denen es so geht, der/die sollte sich diese paar Minuten Zeichentrickvideo “Was ist ein Überwachungsstaat” mal ansehen. Das ist Überwachungssstaat so einfach erklärt, dass es jeder versteht – einschließlich des Problems.
Erstellt hat das Video der kreative Schnellzeichner @manniac. Ich danke ihm herzlich für die hilfreiche Bebilderung eines doch komplexen Phänomens. Starten könnt Ihr das Video HIER oder durch Klick auf das Bild.

Screenshot - Erklärbärvideo von @Manniac

Screenshot – Erklärbärvideo von @Manniac


PS: Der Film ist noch keine 24 Stunden auf YouTube und hat schon mehr als 10.000 “Likes”… Wenn das mal nicht einer von den Filmchen wird, die politische Geschichte schreiben und die nach der Bundestagswahl als wichtiges Element des gesellschaftlichen Diskurses zitiert werden, wie die ACTA Videos auf YouTube, die Millionen Menschen ansahen und maßgeblich zu den Massenprotesten auf der Strasse beitrugen.

Wasserfest in Fürstenberg – Piraten lassen NSA und BND baden gehen

ADB am Infostand in FürstenbergAm 13. und 14.07.2013 fand in Fürstenberg an der Havel das jährliche Wasserfest statt, das 10.000 Gäste anzog. Wir waren mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz das ganze Wochenende präsent, zum Teil in Piratenkleidern – passend zur Feststimmung in der Stadt.
Höhepunkt des Festes war wieder die Spaßbootregatta am Samstag, an der sich auch Piraten aus Brandenburg, Berlin und Hessen mit drei Booten beteiligten. Wir hatten uns für unseren Spaßbootbeitrag überlegt, wie wir einerseits dem Charakter des Festes entsprechen und andererseits uns wichtige Botschaften vermitteln konnten.
Überwacherboot - wir werden ausgehorcht und beobachtetDie Idee dazu hatten wir zwei Wochen vor dem Fest, das war zwar wenig Zeit, aber Piraten können schnell mobilisieren und organisieren. Mit zehn Piratinnen und Piraten hatten wir eine Besatzung für drei Kanus schnell zusammen. Eines der Boote und seine Besatzung symbolisierten die Massenüberwachung, die anlasslos durch ausländische aber auch durch deutsche Geheimdienste offenbar Alltag ist und Menschen im ganzen Land empört.
Überwacherboot Stasi 2.0Das Boot trug entsprechende Beschriftungen, eine britische Fahne (Tribut für das Spionierprogramm Tempora, mit dem der britische Geheimdienst monatlich 500 Millionen deutsche Kommunikationsdatensätze speichert) und zwei perfekt als Überwacher verkleidete Piraten.
Mit ihren schwarzen Anzügen, Sonnenbrillen und Krawatten nebst Abhörgeräten, die sie auf die Besucher des Festes richteten – und auf uns anderen Piraten – sahen sie beunruhigend aus, Bilderbuchstereotype aus Spionagekrimis.
Piratenboot - mit ADB, Cornelia Otto, Friedrich SchumannAuf unseren beiden anderen Booten waren wir alle in historischen Piratenkostümen verkleidet, an Bord waren auch Piraten- und Friedensfahnen. In unserer kleinen Choreographie griffen die Piratenboote das Überwacherboot an, ich enterte es und hatte das Vergnügen, die beiden Überwacherdarsteller in den Schwedtsee zu werfen. Mit mir im Boot Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin für die Piraten Berlin bei der Bundestagswahl 2013.
Der Überwacher landet im WasserWie in alten Märchen triumphierte bei uns auf dem Wasserfest das Gute über das Böse. Im realen Leben geht das leider nicht so schnell und vor allem nicht so einfach. Immer noch erfahren wir in jeder Woche neue erschreckende Details zum Überwacherskandal und was unsere Bundesregierung eigentlich doch alles gewußt hat aber immer noch nicht zugeben mag. Jede Woche gibt es ein Programm mehr, das seltsamerweise auch Prism heißt- aktuell sind es drei davon. Dafür werden die verhinderten Terroranschläge immer weniger. Sprach Bundesinnenminister Friedrich nach seiner USA Reise noch von 5 in Deutschland verhinderten Anschlägen, waren es kurz darauf nur noch 2, inzwischen ist keiner übrig geblieben, bei dem durch anlasslose Massenüberwachung ein nennenswerter Hinweis erbracht wurde.
Beim Wasserfest in Fürstenberg gab es auch ein Boot des „Herrn Wichmann von der CDU“, bekannt aus einem unterhaltsamen Dokumentarfilm für den er bei seinem erfolglosen Wahlkampf für den Bundestag 2009 begleitet wurde. Vor dem Start der Regatta besuchte er unsere Boote und schnell entspann sich eine heftige Debatte um die Überwachung von Telefon- und Internetdaten. Man darf Herrn Wichmann getrost unter den „Extrem Hardlinern“ mit wenig Kenntnis des Grundgesetzes einsortieren – zumindest bekam ich durch seine Aussagen diesen Eindruck. Seine Meinung lässt sich kurz zusammenfassen: wer nichts zu verbergen hat (so wie er selbst), dem ist es doch egal, ob er überwacht wird, außerdem ist doch eh klar, wenn man das Internet nutzt, dass die Daten da vogelfrei sind und wer das nicht will, der soll das Internetnutzen halt sein lassen. Er fragte uns auch, ob wir schon persönlich einen Schaden erlitten hätten, weil jemand unsere Daten mitgelesen hätte und wies auf die Terrorbekämpfung hin. Unsere Argumente, dass es doch ein Post- und Fernmeldegeheimnis mit Verfassungsrang gäbe, zählten für ihn nicht. Seine Pseudoargumente hielt er dagegen. Ich glaube, dass Politik auch baden geht, so wie der Überwacher, den wir ins Wasser warfen, wenn unsere Volksvertreter der Verfassung so wenig Gewicht beimessen.
Überwacher geht badenUnd ja, ich habe einen Schaden erlitten, wenn jemand meine Daten abzapft und speichert und inzwischen ist ja hinreichend bekannt, dass das praktisch die gesamte Internetkommunikation betrifft – also auch meine. Mein Schaden ist die Verletzung eines hochrangigen Grundrechtes, meines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis – das grundsätzlich auch für elektronische Post- und Kommunikation gelten muss. Herr Wichmann hatte auch darauf eine Antwort – nämlich, dass das alles sowieso niemanden außer uns interessieren würde und deshalb die CDU 40% hätte und die Piraten nur 3%. Am nächsten Tag wurde übrigens eine EMNID Prognose veröffentlicht, die die Piraten bei 4% und damit nur noch ein Haarbreit vor der Einzugshürde in den Bundestag sah, Forsa in der Woche darauf hat diese Prognose bestätigt. Aber davon mal ganz abgesehen, ist es für eine Bewertung der Verfassungswidrigkeit einer anlasslosen Massenüberwachung der gesamten internet-basierten Kommunikation der deutschen Bevölkerung auch völlig unerheblich. Seine Aussage zeugt allein von Arroganz und davon, dass das Grundgesetz für ihn offenbar eine Bagatelle ist.
Tagesthemen 15.07.2013Über das Wasserfest und unsere Beteiligung haben jedenfalls viele Medien berichtet, selbst die Tagesthemen zeigten unsere Boote und ein kurzes Statement von mir. So macht Wahlkampf Spaß – auch bei ernsten Themen. Diesen Teil der Tagesthemen gibt es natürlich auch auf YouTube.
Am Samstag, dem 27.07.2013 bin ich in Stralsund dabei, wenn am weltweiten Aktionstag gegen Prism und sonstige inländische und ausländische Massenüberwachung auch an vielen Orten in Deutschland demonstriert wird. Wer sich kurzfristig beteiligen möchte, findet eine Übersicht der Veranstaltungsorte HIER. Ich werde im Wahlkreis von Angela Merkel dabei sein – diesmal wieder im historischen Kostüm, schließlich sind dort noch die Wallensteintage :-).
Meine Petition bei change.org hat inzwischen schon 44.000 Mitzeichner. Ich bin zuversichtlich, dass es noch 100.000 werden (dazu bitte mit Unterschrift und Verbreitung beitragen!).
Wer sich noch fragt, warum er oder sie betroffen sein sollte, der kann diesen Artikel von Sascha Lobo lesen. Spätestens danach sollte man heftige Gefühle haben, die nach Protest auf der Strasse verlangen.

TV-Tipp: 17.7. bin ich im RBB bei "Bauer sucht Kultur", am 18.7. bei ZDF "Aspekte" zu sehen

Havel:Lab Garten Juli 2013Schon im Frühling war Max Moor bei uns in Fürstenberg/Havel zu Gast, um eine Folge von “Bauer sucht Kultur” zu drehen. Heute abend – den 17.07.2013, ist die Ausstrahlung der Folge mit dem Besuch bei uns (und bei Anna Thalbach, einem Ökobauern aus dem Norden Brandenburgs und einem iranischen Maler). Um 22:15 wird der Beitrag auf RBB gesendet.
Update: Inzwischen gibts die Sendung in der ARD Mediathek.
Die Dreharbeiten sind schon eine Weile her, unser Garten war seinerzeit noch ganz  mickrig, inzwischen wuchert alles und wir kommen mit dem Aufessen einfach nicht nach.
Kohlrabi-2013-07Manche Gemüse wachsen zu beeindruckenden Größen heran, wie dieser Kohlrabi, der trotz Dimension zart und lecker war und insgesamt für 11 Portionen gereicht hat :-).
Morgen, am Freitag, 18.07.2013, gibt es dann ein Interview mit mir bei ZDF Aspekte um 23:15 Uhr, in dem ich zum Überwachungsskandal befragt wurde. Wie üblich, wird dort nur ein kurzes Statement aus einem längeren Interview ausgestrahlt werden aber man hat mir zugesagt, dass das ungekürzte Interview ins Netz gestellt wird.
Update: Links:
Die Aspekte Sendung ist hier angekündigt.
Auf YouTube gibt es das ungekürzte Aspekte Interview.
Die ganze Aspekte Sendung gibt es (noch) in der Mediathek von ZDF.