Demokratie ohne freie Presse ist keine.

Auf der "Landesverrat" Demo am 01.08.2015 in Berlin. Bildrechte:  Sozialfotografie StR https://www.flickr.com/photos/sozialfotografie

Auf der “Landesverrat” Demo am 01.08.2015 in Berlin. Bildrechte: Sozialfotografie StR https://www.flickr.com/photos/sozialfotografie


Immer weiter dreht sich die Spirale mit haarsträubenden Neuigkeiten rund um die Ermittlungen des (inzwischen ehemaligen) Generalbundesanwalts Range gegen zwei Journalisten des Politblogs Netzpolitik.org und ihre bisher unbekannte Quelle wegen Landesverrats. Landesverrat – die dickste und härteste Keule, die es gegen Journalisten gibt – Mindeststrafe: Ein Jahr Gefängnis.
Aktuell am irritierendsten ist der Umstand, dass vollständig intransparent ist, wann welche Behörden (und wer darin) was erfahren hat, wie und wann darauf reagiert wurde. Es gibt dazu ein verwirrendes Geflecht sich widersprechender Aussagen – mal aus der gleichen Behörde, mal von Behörden, die sich gegenseitig widersprechen. Als Bürger*in verliert man da sehr schnell den Überblick – so wie ihn längst alle Berichterstatter*innen auch verloren haben (eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf Tagesschau.de). Die neueste Drehung der Spirale: nachdem das BMI erst öffentlich erklärte, nicht gewusst zu haben, dass sich die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten richteten, meldete die Tagesschau am 6.8.2015, das BMI hätte doch frühzeitig gewusst, gegen wen sich das Verfahren richtete. Wenige Stunden später das Dementi: Nein, so sei es doch nicht, nie hätte man verlautbart, keine Ahnung gehabt zu haben. Darin steckt die Aussage: ja, wir haben alles ganz genau gewusst, wochenlang, aber haben nichts dagegen getan, diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu stoppen.
Nachdem der Generalbundesanwalt Range durch diese Affäre bereits seinen Job verlor, richtet sich nun folgerichtig das Augenmerk auf die anderen Beteiligten. Die Vermutung liegt nahe, dass er nur ein Bauernopfer war (67 Jahre alt, ein paar Monate vor dem Ruhestand ein verschmerzbares Opfer), von dem sich die Regierungskoalition erhofft, dass es reicht, die aufgebrachte Medienlandschaft zu beruhigen und die Grundrechtsaktivisten wieder von der Straße zu bringen.
Aber das sollte ihr hoffentlich nicht gelingen, denn viel zu offensichtlich trägt Harald Range nur einen Teil der Verantwortung, vermutlich nicht einmal den größten. Da steht an erster Stelle der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der die Ermittlungen anstieß. Er steuerte auch gleich noch ein Gutachten bei, in dem wenig überraschenderweise stand, dass die Veröffentlichung des Haushaltes des Verfassungsschutzes auf der Plattform Netzpolitik.org sehr wohl der Verrat eines Staatsgeheimnisses sei, geeignet dem Staat schweren Schaden zuzufügen.
Ihm folgt der Innenminister Thomas de Maizière, der dessen Behörde – wie wir ja nun genauer wissen – von den Landesverratsermittlungen frühzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und sie auch klar billigte. Der Dritte im Bunde ist Justizminister Heiko Maas, der zwar den GBA Harald Range nach öffentlichem Schlagabtausch entließ, der aber auch erst konsequent aktiv wurde, als die Sache durch Netzpolitik selbst ans Tageslicht geriet und einen Sturm der Entrüstung hervorrief. Was genau in den Wochen davor passierte, in denen auch Heiko Maas informiert war, weiß auch wieder keiner so genau, denn Maas spricht von deutlichem Abraten, Range kann sich nur an wage Hinweise erinnern, keinesfalls an eine ernsthafte Warnung und an deutliche Zweifel.
Wie viele andere wüsste ich gern, was da genau gelaufen ist und ob unser Justizminister die Pressefreiheit auch dann vehement verteidigt hat, als noch nicht jeder dabei zuschaute. Ich habe deshalb über www.fragdenstaat.de eine Anfrage an das Bundesjustizministerium gestellt, mit der Bitte um Herausgabe der Kommunikation zwischen dem GBA und Heiko Maas (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zwischen-heiko-maas-bjm-und-gba-runge-zu-landesverrat-ermittlungen-gg-netzpolitik/). Ich bin gespannt auf die Antwort, die offenbar auf anderen Wegen nicht erhältlich ist.
Aber neben einer Aufklärung des gesamten Sachverhaltes, sehe ich noch eine ganze Menge weiteren Handlungsbedarf:
1) Die Ermittlungen gegen Netzpolitik müssen endlich eingestellt werden!
Immer noch stehen zwei Journalisten in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat, sie gelten mithin als potenzielle Landesverräter. Dieser Zustand ist schnellstmöglich zu beenden und zwar begleitet von einer unmissverständlichen Entschuldigung der Bundesregierung wegen dieses falschen Verdachtes.
2) Jede Überwachung von Netzpolitik.org und seinen Mitarbeiter*innen ist einzustellen, vorhandenes Material ist zu löschen.
Journalist*innen können ihrer Arbeit nicht frei nachgehen, wenn sie überwacht werden. Die Überwachung von Journalist*innen führt zu einem nachgewiesenen “Chilling Effekt”. Sie stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar – einen Eingriff, der nicht in eine Demokratie gehört. Ergebnisse eventueller Überwachung von Netzpolitik Mitarbeiter*innen sind sofort zu löschen.
3) Endlich her damit: Whistleblowerschutzgesetz
Mehrfach gab es schon Anläufe für ein Whistleblowerschutzgesetz im Bundestag, jedes Mal erfolglos. Aber in Zeiten, in denen es mehr denn je offensichtlich ist, dass die Öffentlichkeit und selbst das Parlament wichtige Informationen über Fehlentwicklungen in einer Demokratie über Whistleblower erfahren haben, muss ihre Kriminalisierung ein Ende haben. Nicht Einschüchterung von Whistleblowern, wie es dieses unsägliche Verfahren darstellt, sondern ihre Ermutigung und rechtliche Absicherung ist durch ein demokratisches Rechtssystem umzusetzen. Leider geht der Trend bisher in die falsche Richtung. So enthält der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einen Passus zur “Datenhehlerei”, der sich prima für die Kriminalisierung von Whistleblowern eignet. Sehr lesenswert zum Thema ist dabei der Text “Whistleblowing und ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat” des ehemaligen Bundesrichters Dieter Deiseroth aus Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 1-2/2014, S.4-9.
4) Diskurs über Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes
Erinnern wir uns daran, worum es im Fall “Landesverrat” eigentlich ging: Netzpolitik.org hatte den Haushalt des Amtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, aus dem hervorging, dass mehrere Millionen Euro in die massenhafte Überwachung sozialer Netze investiert werden sollen (siehe: https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/ und https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/). An der Verfassungsmäßigkeit dieser Art von Überwachung durch einen Inlandsgeheimdienst bestehen jedoch große Zweifel, da sie ebenfalls einen enormen Eingriff in demokratische Grundrechte bedeutet. Gerade solche Entscheidungen bedürfen daher eines intensiven Diskurses – einer parlamentarischen und einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Erst jetzt, wo wir diese Informationen haben, können wir überhaupt eine solche Debatte führen – ohne Whistleblower, ohne die Quelle von Netzpolitik.org hätte es nie dazu kommen können, auch deshalb ist Forderung 3 so wichtig. Aber bei aller Diskussion um den Vorgang der Landesverratsermittlung sollten wir den Auslöser inhaltlich nicht aus den Augen verlieren. Wir sollten uns immer dessen bewusst sein, dass die Kombination von Massenüberwachung mit einer Einschränkung der Pressefreiheit eine geradezu archetypische Charakteristik eines undemokratischen Staatssystems ist. Wir müssen beide dieser gefährlichen Medaillenseiten gleichermaßen bekämpfen, wenn wir unsere Demokratie behalten wollen.
5) Verfolgung des Spionageverdachts gegen ausländische Geheimdienste durch Generalbundesanwalt
Der neu eingesetzte Generalbundesanwalt sollte seine Energie – anders als sein Vorgänger im Amt – nicht zur Verfolgung von Whistleblowern und Journalisten einsetzen sondern endlich in der Sache Spionageaufklärung aktiv werden. Range hat dazu immer wieder erklärt, ihm fehlten die Beweise für Ermittlungen nach Anfangsverdacht, selbst die Hinweise auf die Überwachung des Handys der Bundeskanzlerinnen fand er nicht ausreichend. Dieses eklatante Ungleichgewicht in der Behandlung von Verdachtsfällen, diese unerträgliche Unterpriorisierung der Massenüberwachung eines ganzen Landes durch einen fremden Geheimdienst sowie der offensichtliche Einsatz von Wirtschaftsspionage, muss endlich einer selbstbewussten Aufklärung weichen. Diese überfällige Ermittlung muss auch die Verwicklung deutscher Behörden und Geheimdienste in den NSA Skandal aufdecken.
6) Reform der Rechtsnormen rund um den “Landesverrat”
Der Strafbestand “Landesverrat” ist ein Relikt des Kalten Krieges, in der Form hat er sich heute überlebt. Diesbezügliche Rechtsnormen sind daher dahingehend zu überarbeiten, dass sie keine Handhabe mehr darstellen, die Pressefreiheit einzuschränken. Ein Fall wie die Ermittlung gegen Netzpolitik.org darf sich nicht wiederholen.
Kurz gefasst: es gibt noch viel zu tun. Verteidigen wir gemeinsam die hohen Ansprüche an die gelebte Demokratie in unserem Land und wiederholen unsere Forderungen, solange bis sie umgesetzt sind.
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Demokratie Plus.
Nachträgliche Konkretisierung: Bundesinnenminister de Maizière ließ erklären, dass er selbst tatsächlich erst aus der Presse von den Ermittlungen erfahren hätte. Insofern konnte er das Ermittlungsverfahren auch nicht persönlich billigen. Etliche Beamte seines Hauses hatten jedoch wochenlang Kenntnis und auch keinerlei Probleme mit den Ermittlungen gegen die beiden Journalisten. Der Bundesminister trägt natürlich trotzdem die Verantwortung für seine Behörde, für ihre Fehlentscheidungen als auch dafür, dass ihre Mitarbeiter*innen nicht in der Lage waren, Prioritäten zu erkennen und ihn über so wichtige Vorkommnisse zu informieren.

Leaken für die Demokratie? Lobbyismus sichtbar machen!

Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch für die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einflüssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zufälle, wenn, knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl und ein paar Tage nachdem Angela Merkel erfolgreich die Verschärfung der CO2 Ausstoßgrenzen für Autos in der EU verhindert hatte, die Quandtfamilie (BMW) fast 700.000 Euro an die CDU überweist. Weil hier hohe Spendengrenzen überschritten wurden und das Feingefühl der Quandts hinreichend klein war, haben wir davon zeitnah erfahren und können uns unseren Teil dabei denken.
Der Regelfall ist Transparenz nicht und das, obwohl Transparenz das effektivste Mittel gegen unlautere Einflussnahme auf politische Meinungsbildungsprozesse ist. Lobbyismus ist normal, er wird nicht nur von Industrieverbänden und Einzelunternehmen sondern auch von Vertretern der Zivilgesellschaft wie Greenpeace betrieben. Aber es herrschen Ungleichgewichte in den Einflussmöglichkeiten, verursacht durch den Umstand, dass sich einige Einflussnehmer leisten können, Vollzeitlobbyisten mit hohen Budgets auf den Weg zu schicken, während andere das in ihrer Freizeit und oft mit geringsten Ressourcen leisten. Daraus ergeben sich unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu interessanten Personen und Informationen. Sie erzeugen ein Informationsgefälle und ein Informationsgefälle erzeugt immer auch ein Machtgefälle. Damit ist Lobbyismus eben nicht “gleichberechtigt” und der Staat muss für einen Ausgleich dieses Informationsgefälles sorgen. Dieser Ausgleich muss auf zwei Wegen erreicht werden.

Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen

Ist das noch transparent oder schon durchsichtig?
Spiegelneuronen.kilu.de (CC BY-NC-SA2.0)

Der eine Weg ist die vollständige Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen, denn ihre Transparenz verringert die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Abgeordnete nicht nach ihrem Wissen und Gewissen sondern nach ggf. unlauterer Einflussnahme entscheiden. Unsere Regelungen zur Transparenz von Nebeneinkünften Abgeordneter oder zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verhindern bisher, dass wir mehr erfahren über mögliche wirtschaftliche Einflüsse. Drei Viertel aller Parteispenden bleiben anonym, viele Spenden werden erst anderthalb Jahre nach Zahlung offengelegt. Es gibt auch kein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, in dem alle Lobbyisten sich registrieren müssen – egal ob sie einen Verband oder ein einzelnes Unternehmen vertreten. Dabei bräuchte es sogar einen Lobbykalender, um den tatsächlichen Einfluss auf die Politik nachvollziehbarer zu machen und eine Kennzeichnung von Texten, die von Lobbyisten in Entscheidungsvorlagen von Politik und Verwaltung eingeflossen sind und noch viele weitere Instrumente, um den gläsernen Staat zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Kontrolle von unten zu geben.

Bringschuld statt Holschuld

Zum anderen brauchen wir eine Umwandlung der Holschuld staatlicher Informationen auf Seiten der Bürger*innen hin zu einer Bringschuld für diese Informationen auf Seiten des Staates. Im Sinne des „Open Government” – eines transparenten und partizipativen Staates – sind alle staatlichen Informationen automatisch und in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen, mit nur zwei Ausnahmen: personenbezogene Daten und Daten mit begründeter, besonderer Sicherheitsrelevanz. Das betrifft nicht nur statistische Daten sondern eben auch Gutachten, Ausschussprotokolle, Entwürfe für Gesetze und dergleichen, die zeitnah zu veröffentlichen sind.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbst Verträge mit enormen Auswirkungen auf das Leben der Menschen nicht unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Erkennbar ist jedoch, dass solche unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Verträge oft einen schlechten Interessensausgleich abbilden oder mit anderen Worten zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehandelt wurden. Dagegen gibt es nur eine Form der Selbstverteidigung und das ist Transparenz von unten zu schaffen, etwa durch das Leaken von Vertragsentwürfen oder, wenn es dafür zu spät ist, wenigstens der finalen Vertragsunterlagen, wie das bei den Berliner Wasserverträgen geschah.

Transparenz als Chance

Das rechtzeitige Leaken solcher Entwürfe hat im Fall ACTA gezeigt, dass die Zivilgesellschaft damit eine Voraussetzung erhält, sich substanziell zu wehren. Wir erleben diesen Prozess gerade erneut nach dem Leak der Entwürfe des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, auf den erneut zwar Industrievertreter*innen aber nicht die Zivilgesellschaft Einblick und damit Einfluss hatten. Diese Transparenz ist für uns eine Chance, denn es lassen sich viel einfacher Menschen auf der Basis von Fakten mobilisieren, als aufgrund von Vermutungen. Viele Beispiele überall auf der Welt haben das gezeigt. Die arabische Revolution erhielt einen starken Auftrieb, als die Machenschaften der Regierenden durch geleakte Dokumente nachvollziehbar wurden. Die Wahlen in Kenia fielen anders aus, als die lange vermutete Korruption an der Spitze des Landes endlich nachgewiesen wurde – in beiden Fällen durch einen Leak auf WikiLeaks.
Als in Island geleakte Dokumente für jeden durchschaubar machten, wie Bankmanager*innen, Freund*innen und Verwandte die Bank mit Krediten in Milliardenhöhe ohne Sicherheiten plünderten und wie selbst Politiker höchsten Ranges Fehlverhalten verdeckten, weil sie eigene Vorteile davon hatten, befeuerte das die “Kochtopfrevolution” des Landes, in deren Ergebnis die Ablehnung der Sozialisierung von Bankverlusten in einer Volksabstimmung stand, die Bestrafung von Bankmanagern und Politikern sowie die Verabschiedung neuer Gesetze zur Schaffung von mehr Transparenz und einen besseren Whistleblowerschutz.
Whistleblower sind oft unser letztes Sicherheitsnetz, wenn die Demokratie auf Abwege gerät. Sie bringen Fakten ans Licht, die genug Momentum schaffen können, Fehlentwicklungen wirksam zu stoppen. Die Leaks von Edward Snowden gaben uns diese Möglichkeit, denn nur mit detaillierter Kenntnis zum Ausbau eines digitalen Totalitarismus können wir uns dem entgegenstellen. Galten Aktivisten, die vor dem Missbrauch technischer Überwachungsmöglichkeiten warnten noch vor wenigen Monaten als paranoid, nimmt man jetzt ihre Warnungen ernst.

Bedrohliches Potential

Die Snowden-Enthüllungen werfen jedoch auch viele neue Fragen auf, die zu beantworten sein werden. Dass sich die Bundesregierung hier in weitgehendes Schweigen hüllt und wenig Aktionismus an den Tag legt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Wahrheit für sie unangenehm ist und zu einer Dynamisierung der Protestbewegung führen kann. Mehr Kenntnis über Missstände, wie in diesem Fall über die fehlende Kontrolle der Geheimdienste und die mangelnde Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Stellen würde es der Zivilgesellschaft leichter machen, konkrete Forderungen zu stellen und dafür Druck aufzubauen. So schafft Transparenz die Grundlage nicht nur für die Kenntnis sondern auch für die Erkenntnis – für die Durchschaubarkeit von Zusammenhängen, Netzwerken, Seilschaften, Verflechtungen von Interessen. Es ist genau diese Durchschaubarkeit, die nach wie vor von vielen Vertretern der politischen Klasse nicht gewünscht ist, denn Wissen ist Macht. Wer ein System durchschaut, der kann aufzeigen, an welchen neuralgischen Punkten es nicht mehr funktioniert und wie man diese Fehler korrigieren kann und Verflechtungen auflöst. Das ist für einige Vertreter*innen dieser Klasse ein bedrohliches Potenzial, deshalb ziehen sie es vor, im Dunklen zu Handeln. Umso wichtiger ist es daher, für Transparenz im staatlichen und politischen Handeln zu kämpfen, denn sie ist ein wichtiger Hebel in der Auseinandersetzung für eine saubere Demokratie und für die Verteidigung der Grundrechte aller Bürger.
Dieser Artikel von mir erschien bereits im Online Magazin Prager Frühling, Ausgabe Februar 2014.

Mein Versprechen bei wepromise.eu – Digitale Rechte möchte ich im Europa-Parlament verteidigen!

Die Initiative wepromise hat einen 10 Punkte Forderungskatalog für digitale Rechte (siehe unten) aufgestellt und Kandidat*innen für die Wahl zum Europa-Parlament aufgefordert, sich zur Umsetzung dieser Forderungen zu verpflichten. Das habe ich bei meinem Besuch in Brüssel im Europa-Parlament getan (siehe hier meine Berichte Teil 1, Teil 2 und Teil 3 zu dieser Reise).
In einem 2 Min Videostatement, zu dem es auch englische und französische Untertitel gibt, habe ich erklärt,

  • warum ich mich dazu verpflichte,
  • wofür ich mich in Brüssel besonders einsetzen würde und
  • warum es wichtig ist, wählen zu gehen.

HIER oder bei Klick auf das Bild könnt Ihr das Video auf YouTube sehen:
YT - Selbstverpflichtung zu Wepromise
Die 10 Forderungen von wepromise sind die folgenden (Details gibts bei Klick auf die einzelnen Forderungen):

  1. Ich werde mich für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung einsetzen.

  2. Ich werde Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre unterstützen.

  3. Ich werde mich für uneingeschränkten Zugang zum Internet und Internetdiensten einsetzen.

  4. Ich werde die Modernisierung des Urheberrechts unterstützen.

  5. Ich setze mich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ein.

  6. Ich werde Anonymität und Verschlüsselung im Internet unterstützen.

  7. Ich werde Maßnahmen zur privatisierten Rechtsdurchsetzung außerhalb der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.

  8. Ich werde mich für Exportkontrollen von Zensur- und Überwachungstechnologien  einsetzen.

  9. Ich werde mich für das Multistakeholder- und Mitbestimmungsprinzip einsetzen.

  10. Ich werde die Nutzung von Freier Software unterstützen (Open Source Software).

Auch Wählerinnen und Wähler bittet wepromise.eu, eine Verpflichtung abzugeben, nämlich, dass sie ihre Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europa-Parlament an die Abgabe der Selbstverpflichtung durch wählbare Kandidat*innen binden werden.
 

Quer durch die Republik: Open Government, Guerillastricken, Debatten, Lesung – so bunt ist Wahlkampf

Man kommt ganz schön herum, so beim Wahlkämpfen, die Bahncard macht es leicht(er). Die letzten Tage führten mich nach Bielefeld und Kassel, nach Berlin und Brandenburg, nach Regensburg und Nürnberg.

42 - die Antwort auf alle Fragen... (vor der Open Government Veranstaltung im historischen Saal der Alten Spinnerei in Bielefeld)

42 – die Antwort auf alle Fragen… (vor der Open Government Veranstaltung im historischen Saal der Alten Spinnerei in Bielefeld)


In Bielefeld war ich am 09.04.2014. Im historischen Saal der Alten Spinnerei habe ich einen Vortrag zu Open Government gehalten. Die Veranstaltung war gut besucht, die anschließende Debatte war lebendig. Ringsherum hatten die Lokalpiraten Wahlplakate aufgehängt, die ich z.T. noch nie gesehen hatte. Auf dem lustigsten stand einfach nur “42”. Die Bielefelder Piraten haben dazu was gebloggt, im Text verlinkt ist eine Videoaufzeichnung von Vortrag und Debatte, Bilder gibts dort auch.
ADB-Bielefeld-klein

Guerillastricken am “Siggi” in Bielefeld


 
In Bielefeld wurde die Idee geboren, an “meinen” Wahlkampforten überall orangenes Guerillastricken zu hinterlassen – als kleine Markierung, Geschenk mit Verschönerungswirkung an den Ort und seine Einwohner*innen, als originelles und unaufdringliches Wahlplakat. Am nächsten Tag wollte ich nach Kassel, zur Whistleblowerpreisverleihung, bei der das “Kasseler Nebelhorn” zum ersten Mal verliehen wurde. Aber das war erst am Nachmittag, ich hatte den Vormittag in Bielefeld noch Zeit. Perfekte Gelegenheit, zum Stadt bestricken. In der Bahn und am Abend hatte ich vorgestrickt und dann gings los. Erst waren wir am “Siggi”,  ich glaube richtig heißt er Siegfriedsplatz, wo wir vor einem Gemeindezentrum ein Geländer geflauscht haben.
Ja - sieht gut aus, der Piratenbutton sitzt perfekt!

Ja – sieht gut aus, der Piratenbutton sitzt perfekt!


Danach wurde ein Hundetütenspender in der Innenstadt in einer Einkaufsstrasse verschönt. Zum Schluss kam immer ein kleiner Piratenparteibutton dran, schließlich ist das eine Art Wahlplakat :-).
Übergabe "Kasseler Nebelhorn" an Whistleblowerin Cornelia Harig

Übergabe “Kasseler Nebelhorn” an Whistleblowerin Cornelia Harig


Die nächste Station war Kassel, wo einer ehemaligen städtischen Angestellten, Cornelia Harig, das erste Kasseler Nebelhorn, ein Preis für Whistleblower und Zivilcourage, verliehen wurde. Mein Mann Daniel sprach eine Laudatio, eine Musikerteam begleitete die Zeremonie auf der großen Treppe des Kasseler Rathauses mit schöner Musik, und dort – neben der Musik – habe ich am Geländer der Rathaustreppe auch ein klitzebißchen was gestrickt. Mein orangener Fußabdruck, sozusagen. Untenstehend ist ein Video von der Preisverleihung verlinkt (Klick auf das Bild oder HIER), auf dem man mein kleines Strickstück auch bewundern kann :-).

YouTube Video zur Preisverleihung des Kasseler Nebelhorns an Cornelia Harig


Nur einen Tag darauf – am 11.04.2014 – hatte ich gleich zwei Termine, beide liefen gänzlich ohne Stricken ab. Immerhin mußte ich nicht weit reisen. Die European Initiative hatte in der Stadt Brandenburg zu einer Kandidatendebatte geladen, die erst recht normal verlief aber bei Öffnung für das Auditorium schon – sagen wir überdurchschnittlich – lebendig wurde, vor allem immer dann, wenn der anwesende Henryk M. Broder ins Wüten kam.
v.l.n.r.: Susanne Melior (SPD), Alfred Eichhorn (Moderator), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Christiane Gaethgens (FDP), Michael Cramer (Grüne), Helmut Scholz (Linke)

v.l.n.r.: Susanne Melior (SPD), Alfred Eichhorn (Moderator), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Christiane Gaethgens (FDP), Michael Cramer (Grüne), Helmut Scholz (Linke)


Kaum eine Zahl, die ein Kandidat erwähnte, die nicht von ihm lautstark korrigiert wurde, natürlich nicht ohne den Vorwurf, dass man als MdEP doch diese Zahlen alle ganz genau wissen müßte. Das EU Parlament ist für ihn sowieso nur eine “Schmierenkomödie”, er wetterte und fuchtelte mit den Armen, prangerte mal dies und mal jenes an. Leider fiel ihm keine einzige konstruktive Idee ein, so war das zwar reichlich unterhaltsam aber eben doch sinnlos. Gerade in Brandenburg, wo die Wahlbeteiligung bei den letzten Europa-Wahlen bei erschütternden 23 Prozent lag, ist ein Lamento darüber, wie blöd die EU und wie albern seine Institutionen sind, doch eher wenig hilfreich. Denn selbst wenn man an der Art und Weise, wie in der EU Politik gemacht wird, etwas ändern möchte (und das habe ich ja zum Beispiel vor), kann man das vor allem von innen heraus tun – oder von außen, in dem man wählen geht und anders wählt als bisher. Wer sich die Argumente eines H.M.Broder zu eigen macht, dürfte jedenfalls wenig Verlockungen spüren, am 25.5. auch wählen zu gehen. Damit schaden solche einseitigen Tiraden der Demokratie, weil sie demokratische Beteiligung verringern. Die übrige Debatte war in jedem Fall spannend. Eine Rolle spielte dabei TTIP, das transatlantische Handelsabkommen aber auch die Asyl- und Migrationspolitik der EU, die Bürger vor Ort als genauso unmenschlich empfanden wie ich. Der RBB berichtete, leider ist deren Beitrag wie üblich schon nach wenigen Tagen aus der Mediathek verschwunden. Einen Artikel in der Märkischen Allgemeine Zeitung gab es auch, darin steht dieses schöne Zitat:

Anke Domscheit-Berg (Piraten), bekommt mit ihrer Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen(TTIP), das sie als Hinterzimmerpolitik bezeichnet und ihrer patriotischen Rede über ihren Glauben ans Mauerneinreißen und Weltverändern den ersten spontanen Beifall von den bis dahin still lauschenden Gästen.

Von Brandenburg ging es auf schnellstem Wege nach Berlin, wo ich beim Tazsalon u.a. mit Marina Weisband, Julia Reda (unsere Spitzenkandidatin), der Kunst-und Performancegruppe Bitnik aus der Schweiz, dem politischen Aktionserfinder @Jeangleur, Markus Beckedahl von Netzpolitik, Anne Roth, Jan Josef Liefers (der Pathologe vom Münster-Tatort 🙂 ) rund um das Überwachungsthema debattierte, bei Käse, leckerem Brot und Rotwein.

Der Käsetisch - nach dem Essen...vor dem Aufbruch, irgendwann so gegen 2 Uhr morgens

Der Käsetisch – nach dem Essen…vor dem Aufbruch, irgendwann so gegen 2 Uhr morgens


Das Konzept des Tazsalon ging auf, jeder Gast bringt einen Käse mit. Brot und den ganzen Rest stellt Martin Kaul, taz Journalist und Gastgeber. Man sitzt in der Küche seiner WG, die auf diese Weise zu einer Art “Hinterzimmer” wurde. Passend zum Thema wurde nicht nur entschieden, Vertrauliches in diesem Raum zu lassen sondern sicherheitshaltber auch alle Smartphones in den Kühlschrank einzusperren. Die Mischung der Gäste und das entspannte Setting sind schon fast ein Garant für sehr spannende Diskussionen. Diesmal vor allem zur Frage, ob wir mehr digitalen Widerstand brauchen, welche Arten zivilen Ungehorsams vielleicht zielführender wären, als die x-te Demonstration gegen die NSA und inländische Massenüberwachung. Es ging um digitale Anarchie, die Legitimation und Notwendigkeit vielfältiger Widerstandsformen. Ideen wurden getauscht und geboren, wie man dem Thema mehr Aufmerksamkeit in der Breite und mehr Gewicht in der politischen Landschaft verschaffen kann. Wie zur Hölle man mehr Menschen vermitteln kann, dass diese Art digitaler Überwachung das Ende von Meinungsfreiheit und Freiheit im Großen und Ganzen in der digitalen Gesellschaft (also unserer Gesellschaft) bedeutet und mithin das Ende der Demokratie einläuten kann. Dabei gab es jede Menge Inspirationen, aber natürlich gelten die Regeln des Abends 🙂 deshalb steht hier jetzt nicht mehr dazu. Dass der Abend eine halbe Nacht wurde, war jedenfalls kein Zufall. Es war spannend verbrachte Zeit.
Am nächsten Tag moderierte unser Gastgeber des Abends, Martin Kaul, gleich drei Panels zum digitalen Widerstand beim tazlab, dem Jahreskongress der Tageszeitung im Haus der Kulturen der Welt. Fast alle Gäste des Abends waren auch Debattengäste auf dem tazlab. “Mein” Panel drehte sich um die Möglichkeiten und die Pflicht zur (Selbst-) Verteidigung gegen Überwachung. Im Tazblog und im Hauptstadtblog konnte man darüber lesen.
kurz vor der Lesung aus "Mauern einreißen" in der Regensburger Buchhandlung Dombrowski

kurz vor der Lesung aus “Mauern einreißen” in der Regensburger Buchhandlung Dombrowski


Meine nächsten Stationen lagen im tiefsten Süden. Am 14.04.2014 fuhr ich nach Regensburg, wo ich am Abend auf Einladung der Piratenpartei-Stadträtin Tina Lorenz aus “Mauern einreißen” vorlas. Es waren zwar nicht sehr viele Gäste da, aber die waren alle so bei der Sache, dass wir nach einer Stunde Lesung und Anderthalb Stunden angeregter Debatte doch abbrechen mußten, da der Buchhändler verständlicherweise auch mal Feierabend machen wollte. Wie bei jeder Lesung habe ich viele spannende Geschichten von meinen Gästen gehört. Eine der Debattantinnen war in der DDR Lehrerin, u.a. für Geschichte. Sie erzählte, wie durcheinander es an den Schulen zuging in der Wendezeit, als viele Lehrer nicht mehr wußten, welchen Stoff sie vermitteln sollen und auf welche Weise. Das war natürlich bei ideologisch geprägten Fächern besonders der Fall, dazu gehörte auch Geschichte. Ich hatte erst kurz zuvor mit großer Begeisterung das Buch “Eisenkinder” von Sabine Rennefanz gelesen, die zur Wendezeit als Schülerin eine Erweiterte Oberschule in Eisenhüttenstadt besuchte, und in deren Buch das Durcheinander an den Schulen aus Schülersicht lebendig beschrieben ist. (Ein Buchauszug der “Eisenkinder” findet sich in der ZEIT.)
Der letzte Befestigungsfaden wird abgeschnitten - beim Guerillastricken am Alten Rathaus in Regensburg

Der letzte Befestigungsfaden wird abgeschnitten – beim Guerillastricken am Alten Rathaus in Regensburg


Der nächste Vormittag stand wieder im Zeichen des Guerillastrickens. Mit Tina Lorenz schaute ich mir die wunderschöne Altstadt von Regensburg an (Weltkulturerbe!) und an zwei Orten haben wir flauschige Marken hinterlassen.
Zuerst waren wir am Alten Rathaus, wo ich ein Geländer ummantelt habe – sorgfältig an den senkrechten Streben oben und unten befestigt, damit die Wolle nicht rutscht, wenn jemand sich daran festhält. Das Ambiente war einfach wunderschön. Die Treppe wirkt sehr majestätisch, das Portal rund um die uralte Tür natürlich erst recht. Man fühlt sich etwas klein auf dieser Treppe, aber in ehrwürdiger Umgebung.
Auf der Treppe des Alten Rathaus in Regensburg

Auf der Treppe des Alten Rathaus in Regensburg


Vom Alten Rathaus zogen wir zum Haidplatz, ebenfalls in der Altstadt gelegen, wo ein Halteverbotsschild eine Hülle aus schöner, bunter Wolle erhielt – und natürlich den obligatorischen Piratenbutton, denn es soll ja ein flauschiges Wahlplakat sein.
Haidplatz in Regensburg - verschönt mit Guerillastricken am 15.4.2014

Haidplatz in Regensburg – verschönt mit Guerillastricken am 15.4.2014


Lokale Medien berichteten über diese Aktion, so z.B. die Mittelbayerische Zeitung mit der Überschrift “Mehr Farbe mit den Piraten”. Der Artikel zeigt, wie man durch kreative und unkonventionelle Ideen Aufmerksamkeit auch für politische Themen erzeugen kann.
Ausschnitt Nürnberger Zeitung 15.04.2014

Ausschnitt Nürnberger Zeitung 15.04.2014


Von Regensburg ging es dann mittags nach Nürnberg, wo ich mich zuerst mit einer Autorin traf, die gerade ein Buch über die Wende schreibt. Ich erzählte Ihr meine Erlebnisse und sie mir ihre. Wenn im Herbst ihr Buch erscheint, werde ich hier im Blog rechtzeitig darauf hinweisen. In der Wolleabteilung eines Kaufhauses trafen mich dann die ortsansässigen Piraten beim Kaufen von Nachschub für das Guerillastricken.
Guerillastricken an der Nonnengasse in Nürnberg

Guerillastricken an der Nonnengasse in Nürnberg


Aber bevor Nürnberg geflauscht wurde, hatte ich noch einen Pressetermin bei der Nürnberger Zeitung. Der Artikel bezog sich vor allem auf meinen Vortrag am Abend zum Thema Open Government und wies freundlicherweise darauf hin, dass durch den Wegfall der Dreiprozenthürde keine Wählerstimmen mehr verloren gehen. Bei der Bundestagswahl betraf das immerhin 16% aller gültigen Stimmen, die wegen der Fünfprozenthürde faktisch verloren waren.
Ein “wolliges Wahlplakat” haben wir dann an einem Halteverbotsschild an der Nonnengasse angebracht – an einem Platz mit Blick auf eine schöne Kirche, deren Namen ich dort leider nicht erfragt habe. Auch hier fehlt der Piratenbutton natürlich nicht, ohne den es sich ja kaum um ein Wahlplakat handeln würde ;-).
unser "wolliges Wahlplakat" der Piratenpartei für die EU Wahlen in Nürnberg, Nonnengasse

unser “wolliges Wahlplakat” der Piratenpartei für die EU Wahlen in Nürnberg, Nonnengasse


Es war lausekalt an diesen Tagen, selbst beim kurzen Annähen der Stricksachen froren einem schier die Finger ab. Da war es nicht unangenehm, mal wieder drinnen zu sein. Im “Archiv”, einem linken Buch- und Dokumentenarchiv in einem Arbeiterstadtviertel Nürnbergs, habe ich am Abend in einem maximal vollbesetzten Raum einen Vortrag zu Open Government gehalten. Die Jungen Piraten hatten das maßgeblich organisiert, und das auch noch kurzfristig. Sie haben einen großartigen Job gemacht! Auch nach diesem Vortrag gab es eine längere Debatte mit dem Publikum.
StrickutensilienDanach war ich platt wie eine Flunder. Ein Bier mit den Lokalpiraten in einem irischen Pub mußte trotzdem noch sein, aber alt wurde ich dabei nicht und war froh, irgendwann in das Gästebett eines Piraten zu fallen. Bei der Heimfahrt am nächsten Tag habe ich wieder fleißig gestrickt, denn mein Ehrgeiz ist geweckt: ich möchte, wie in Bielefeld beschlossen, an jedem Ort, an dem ich Wahlkampf mache, etwas mit Guerillastricken verschönern. Mal sehen, ob mir das gelingt. Seit Bielefeld habe ich es nur in Brandenburg nicht geschafft. Okay, Berlin auch nicht gleich – aber das habe ich ein paar Tage später nachgeholt. Beim Text zum Zombiewalk kann man im demnächst mehr dazu lesen.

Flutopfer sollen steuerfinanzierte Hochwasserkarten von Behörden kaufen? Danke, Frau Merkel!

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei habe ich die Freigabe von Geodaten gefordert, die eine bessere Hilfe und Selbsthilfe im Hochwasserfall ermöglichen. Aus anderen Ländern gibt es Beispiele von Karten, in denen farbliche Schattierungen die konkrete Überflutungsgefahr für jeden beliebigen Ortspunkt (also z.B. das eigene Haus, ein Museum, die Strasse, das Krankenhaus, der Bahnhof…) feststellbar machen, zum Beispiel aus den USA, als Hurricane Sandy große Überschwemmungen verursachte. Um solche Karten zu erstellen, benötigt man offene Pegeldaten, die frei verwendbar sind und eine sehr genaue Höhenkarte, denn natürlich hängt es von der konkreten Höhe einer Stelle ab, ob und wie hoch sie im Ernstfall überschwemmt wird. Diese Daten befinden sich im Besitz des Staates. Sie sind nicht frei verfügbar, Überflutungs(prognose-)karten sind daher ebenfalls nicht frei verfügbar. Dabei hätten sie vielfachen Nutzen.
In dieser Pressemitteilung schreibe ich unter anderem:

So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können. Helfer vor Ort können mit zielgenaueren Informationen die Lage und den Hilfebedarf in betroffenen Gebieten besser einschätzen. Hotlines wären entlastet, Betroffene und ihre Angehörigen hätten weniger Ungewissheit.

Offene Pegeldaten gibt es in Deutschland aber leider nur für Bundeswasserstrassen und für die Wasserstrassen im Land Niedersachsen. Alle anderen Länder – auch Bayern, Sachsen Anhalt und Brandenburg – haben diese Daten nicht in maschinenlesbarer Form mit einer offenenen Lizenz freigegeben. Nicht einmal die aktuellen Überflutungskarten stehen in hoher Auflösung frei für die Bevölkerung zur Verfügung.
Selbst Flutopfer sollen für die Kartendaten zahlen!
Ein Betroffener aus Sachsen Anhalt hatte bei der zuständigen Behörde diese Karten für seine Region angefordert. Er selbst hat dazu einen Blogpost geschrieben. Die Antwort kam von der übergeordneten Behörde aus dem Bundesinnenministerium. Darin stand nach einem Hinweis darauf, dass ja Karten in niedrigerer Auflösung frei verfügbar wären, folgendes (Hervorhebungen von mir):

Sofern Sie darüber hinausgehend einen Bedarf an einem ZKI-Produkt in einer höheren Auflösung, wie sie z.B. den Einsatz- und Krisenstäbe oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begründen können, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dazu verpflichtet ist,  Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern. Dazu gehören auch die Dateien (Karten). Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro aus.
Ich finde an dieser Antwort zwei Aspekte haarsträubend:
  1. Warum muss ein Flutopfer (oder jeder x-beliebige Interessierte) begründen, wozu diese Karten benötigt werden (“wenn Sie…Bedarf…begründen können”)
  2. Warum sollen für jeden Kartenausschnitt 800€ bezahlt werden, wenn diese Daten doch mit Steuergeldern bereits bezahlt wurden und ohnehin existieren und durch ihre Veröffentlichung keiner oder nur ein sehr marginaler Zusatzaufwand entsteht?

Das BMI weist im gleichen Schreiben selbst darauf hin, dass die hochauflösenden Karten verschiedenen Organisationen und Einsatzkräften zur Verfügung gestellt werden. WARUM haben aber betroffene Bürger keinen Zugriff darauf? Ich habe dazu den Regierungssprecher Steffen Seibert angetwittert – bisher ohne Reaktion. Ich habe auch folgenden Tweet geschrieben:

Tweet Daten für Geld 11.06.2013

Ich habe außerdem eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de an das BMI gestellt, mit dem folgenden Inhalt:

Ein betroffener Bürger aus Sachsen Anhalt hat beim ZKI hochauflösende Karten zur Hochwasserlage der Region angefragt. Er erhielt heute vom Referat O7 des BMI eine Antwort per Mail, in der er darauf hingewiesen wurde, dass das BMI diese hochauflösenden Karten laut §63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung nur zum vollen Wert veräußern darf. Dies sollen laut BMI Mail ca. 800€ pro Kartenausschnitt sein. Ich verstehe zwar nicht, wie das mit der Open Data Strategie des Bundes vereinbar ist, aber unabhängig von dieser persönlichen Einschätzung möchte ich mit dieser Anfrage bei Ihnen folgende Informationen erfragen:* Welche Einnahmen erzielt(e) das BMI durch den Verkauf von Geodaten zum aktuellen Hochwasser in Deutschland?* Wurden auch bei den letzten großen Hochwasserkatastrophen in Deutschland Geodaten dazu verkauft?* Wenn ja, was für Einnahmen wurde dabei jeweils erzielt?* An wen wurden die Geodaten jeweils verkauft? (bei früheren Hochwassern und beim aktuellen)Ich wüßte gern, wieviel der Staat davon hat, dass er betroffenen Bürgern diese Informationen nicht frei zur Verfügung stellt. Vielleicht reicht es ja für einen neuen staatlich finanzierten Kindergarten.beste GrüßeAnke Domscheit-Berg
Ich bin auf die Antwort gespannt und werde darüber hier berichten. Die Piratenpartei setzt sich schon seit langem dafür ein, alle Daten in öffentlicher Hand, die durch oder für den Staat gesammelt und erstellt wurden, maschinenlesbar und für jede Nutzung frei zugeben. Davon sollen nur personenbezogene Daten und Daten mit besonderer Sicherheitsrelevanz ausgenommen sein. Dieses Prinzip von Open Data gibt es bereits in vielen Ländern, nur bei uns bleibt es Wunschdenken. Weder Brandenburg noch die Bundesregierung haben eine Open Data Strategie, obwohl immer wieder von mehr Transparenz und Bürgernähe die Rede ist. Über den Mangel an Open Government in Deutschland habe ich schon einmal geblogt (HIER). Hätten wir eine Open Data Richtlinie, müßten sich nicht mitten in einer Flutkatastrophe Betroffene mit Behörden darüber auseinandersetzen, wie viel Geld sie bezahlen sollen, um Karten zur Überflutung ihrer Region zu erhalten, um anschließend zu überlegen, woher sie die 800€ nehmen sollen, die sie vermutlich eher für andere Sachen brauchen, nachdem das Haus unter Wasser stand. Genauso geht es gerade dem oben zitierten Flutopfer, dessen Haus fast einen Meter tief im Wasser steht. Er versucht das Geld zu sammeln. Als Unterstützer in der Sache hat sich bereits die Wikimedia Deutschland gemeldet.

Update 11.06.2013, 18:50:
Die Vereinten Nationen veröffentlichen in der Rubrik “Floods in Europe” alle Satellitenkarten der Überschwemmungsgebiete. Auch dort sind die deutschen Karten nicht frei verfügbar in einer hohen Auflösung, die Sammlung an Bildmaterial ist dennoch eindrucksvoll.
Mathias Schindler, der sich für die Wikimedia Deutschland in dieser Angelegenheit einsetzte, hat inzwischen ebenfalls einen Beitrag dazu verfaßt, der vor allem die Komplexität der aktuellen rechtlichen Voraussetzungen darstellt. Ein Wildwuchs an Rechteinhabern erschwert eine einfache Freigabe der Daten. Dennoch sieht er Wege, das bereits jetzt und ohne Spezialgesetze zu tun. Seinen Beitrag findet Ihr HIER.
Update:
Das BMI hatte auf meine Informationsfreiheitsanfrage recht schnell geantwortet. Die Antwort war kurz: Bisher wurden keinerlei Einnahmen durch Verkauf von Kartenausschnitten der Überflutungsgebiete erzielt – weder beim aktuellen noch bei vorhergegangenen Flutkatastrophen. Mit anderen Worten – es würde dem Staat nicht ein einziger Euro verloren gehen, wenn die Kartenausschnitte den Flutopfern bzw. der interessierten Öffentlichkeit einfach kostenfrei zur Verfügung gestellt würden.