Quer durch die Republik: Open Government, Guerillastricken, Debatten, Lesung – so bunt ist Wahlkampf

Man kommt ganz schön herum, so beim Wahlkämpfen, die Bahncard macht es leicht(er). Die letzten Tage führten mich nach Bielefeld und Kassel, nach Berlin und Brandenburg, nach Regensburg und Nürnberg.

42 - die Antwort auf alle Fragen... (vor der Open Government Veranstaltung im historischen Saal der Alten Spinnerei in Bielefeld)

42 – die Antwort auf alle Fragen… (vor der Open Government Veranstaltung im historischen Saal der Alten Spinnerei in Bielefeld)


In Bielefeld war ich am 09.04.2014. Im historischen Saal der Alten Spinnerei habe ich einen Vortrag zu Open Government gehalten. Die Veranstaltung war gut besucht, die anschließende Debatte war lebendig. Ringsherum hatten die Lokalpiraten Wahlplakate aufgehängt, die ich z.T. noch nie gesehen hatte. Auf dem lustigsten stand einfach nur „42“. Die Bielefelder Piraten haben dazu was gebloggt, im Text verlinkt ist eine Videoaufzeichnung von Vortrag und Debatte, Bilder gibts dort auch.
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Guerillastricken am „Siggi“ in Bielefeld


 
In Bielefeld wurde die Idee geboren, an „meinen“ Wahlkampforten überall orangenes Guerillastricken zu hinterlassen – als kleine Markierung, Geschenk mit Verschönerungswirkung an den Ort und seine Einwohner*innen, als originelles und unaufdringliches Wahlplakat. Am nächsten Tag wollte ich nach Kassel, zur Whistleblowerpreisverleihung, bei der das „Kasseler Nebelhorn“ zum ersten Mal verliehen wurde. Aber das war erst am Nachmittag, ich hatte den Vormittag in Bielefeld noch Zeit. Perfekte Gelegenheit, zum Stadt bestricken. In der Bahn und am Abend hatte ich vorgestrickt und dann gings los. Erst waren wir am „Siggi“,  ich glaube richtig heißt er Siegfriedsplatz, wo wir vor einem Gemeindezentrum ein Geländer geflauscht haben.
Ja - sieht gut aus, der Piratenbutton sitzt perfekt!

Ja – sieht gut aus, der Piratenbutton sitzt perfekt!


Danach wurde ein Hundetütenspender in der Innenstadt in einer Einkaufsstrasse verschönt. Zum Schluss kam immer ein kleiner Piratenparteibutton dran, schließlich ist das eine Art Wahlplakat :-).
Übergabe "Kasseler Nebelhorn" an Whistleblowerin Cornelia Harig

Übergabe „Kasseler Nebelhorn“ an Whistleblowerin Cornelia Harig


Die nächste Station war Kassel, wo einer ehemaligen städtischen Angestellten, Cornelia Harig, das erste Kasseler Nebelhorn, ein Preis für Whistleblower und Zivilcourage, verliehen wurde. Mein Mann Daniel sprach eine Laudatio, eine Musikerteam begleitete die Zeremonie auf der großen Treppe des Kasseler Rathauses mit schöner Musik, und dort – neben der Musik – habe ich am Geländer der Rathaustreppe auch ein klitzebißchen was gestrickt. Mein orangener Fußabdruck, sozusagen. Untenstehend ist ein Video von der Preisverleihung verlinkt (Klick auf das Bild oder HIER), auf dem man mein kleines Strickstück auch bewundern kann :-).

YouTube Video zur Preisverleihung des Kasseler Nebelhorns an Cornelia Harig


Nur einen Tag darauf – am 11.04.2014 – hatte ich gleich zwei Termine, beide liefen gänzlich ohne Stricken ab. Immerhin mußte ich nicht weit reisen. Die European Initiative hatte in der Stadt Brandenburg zu einer Kandidatendebatte geladen, die erst recht normal verlief aber bei Öffnung für das Auditorium schon – sagen wir überdurchschnittlich – lebendig wurde, vor allem immer dann, wenn der anwesende Henryk M. Broder ins Wüten kam.
v.l.n.r.: Susanne Melior (SPD), Alfred Eichhorn (Moderator), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Christiane Gaethgens (FDP), Michael Cramer (Grüne), Helmut Scholz (Linke)

v.l.n.r.: Susanne Melior (SPD), Alfred Eichhorn (Moderator), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Christiane Gaethgens (FDP), Michael Cramer (Grüne), Helmut Scholz (Linke)


Kaum eine Zahl, die ein Kandidat erwähnte, die nicht von ihm lautstark korrigiert wurde, natürlich nicht ohne den Vorwurf, dass man als MdEP doch diese Zahlen alle ganz genau wissen müßte. Das EU Parlament ist für ihn sowieso nur eine „Schmierenkomödie“, er wetterte und fuchtelte mit den Armen, prangerte mal dies und mal jenes an. Leider fiel ihm keine einzige konstruktive Idee ein, so war das zwar reichlich unterhaltsam aber eben doch sinnlos. Gerade in Brandenburg, wo die Wahlbeteiligung bei den letzten Europa-Wahlen bei erschütternden 23 Prozent lag, ist ein Lamento darüber, wie blöd die EU und wie albern seine Institutionen sind, doch eher wenig hilfreich. Denn selbst wenn man an der Art und Weise, wie in der EU Politik gemacht wird, etwas ändern möchte (und das habe ich ja zum Beispiel vor), kann man das vor allem von innen heraus tun – oder von außen, in dem man wählen geht und anders wählt als bisher. Wer sich die Argumente eines H.M.Broder zu eigen macht, dürfte jedenfalls wenig Verlockungen spüren, am 25.5. auch wählen zu gehen. Damit schaden solche einseitigen Tiraden der Demokratie, weil sie demokratische Beteiligung verringern. Die übrige Debatte war in jedem Fall spannend. Eine Rolle spielte dabei TTIP, das transatlantische Handelsabkommen aber auch die Asyl- und Migrationspolitik der EU, die Bürger vor Ort als genauso unmenschlich empfanden wie ich. Der RBB berichtete, leider ist deren Beitrag wie üblich schon nach wenigen Tagen aus der Mediathek verschwunden. Einen Artikel in der Märkischen Allgemeine Zeitung gab es auch, darin steht dieses schöne Zitat:

Anke Domscheit-Berg (Piraten), bekommt mit ihrer Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen(TTIP), das sie als Hinterzimmerpolitik bezeichnet und ihrer patriotischen Rede über ihren Glauben ans Mauerneinreißen und Weltverändern den ersten spontanen Beifall von den bis dahin still lauschenden Gästen.

Von Brandenburg ging es auf schnellstem Wege nach Berlin, wo ich beim Tazsalon u.a. mit Marina Weisband, Julia Reda (unsere Spitzenkandidatin), der Kunst-und Performancegruppe Bitnik aus der Schweiz, dem politischen Aktionserfinder @Jeangleur, Markus Beckedahl von Netzpolitik, Anne Roth, Jan Josef Liefers (der Pathologe vom Münster-Tatort 🙂 ) rund um das Überwachungsthema debattierte, bei Käse, leckerem Brot und Rotwein.

Der Käsetisch - nach dem Essen...vor dem Aufbruch, irgendwann so gegen 2 Uhr morgens

Der Käsetisch – nach dem Essen…vor dem Aufbruch, irgendwann so gegen 2 Uhr morgens


Das Konzept des Tazsalon ging auf, jeder Gast bringt einen Käse mit. Brot und den ganzen Rest stellt Martin Kaul, taz Journalist und Gastgeber. Man sitzt in der Küche seiner WG, die auf diese Weise zu einer Art „Hinterzimmer“ wurde. Passend zum Thema wurde nicht nur entschieden, Vertrauliches in diesem Raum zu lassen sondern sicherheitshaltber auch alle Smartphones in den Kühlschrank einzusperren. Die Mischung der Gäste und das entspannte Setting sind schon fast ein Garant für sehr spannende Diskussionen. Diesmal vor allem zur Frage, ob wir mehr digitalen Widerstand brauchen, welche Arten zivilen Ungehorsams vielleicht zielführender wären, als die x-te Demonstration gegen die NSA und inländische Massenüberwachung. Es ging um digitale Anarchie, die Legitimation und Notwendigkeit vielfältiger Widerstandsformen. Ideen wurden getauscht und geboren, wie man dem Thema mehr Aufmerksamkeit in der Breite und mehr Gewicht in der politischen Landschaft verschaffen kann. Wie zur Hölle man mehr Menschen vermitteln kann, dass diese Art digitaler Überwachung das Ende von Meinungsfreiheit und Freiheit im Großen und Ganzen in der digitalen Gesellschaft (also unserer Gesellschaft) bedeutet und mithin das Ende der Demokratie einläuten kann. Dabei gab es jede Menge Inspirationen, aber natürlich gelten die Regeln des Abends 🙂 deshalb steht hier jetzt nicht mehr dazu. Dass der Abend eine halbe Nacht wurde, war jedenfalls kein Zufall. Es war spannend verbrachte Zeit.
Am nächsten Tag moderierte unser Gastgeber des Abends, Martin Kaul, gleich drei Panels zum digitalen Widerstand beim tazlab, dem Jahreskongress der Tageszeitung im Haus der Kulturen der Welt. Fast alle Gäste des Abends waren auch Debattengäste auf dem tazlab. „Mein“ Panel drehte sich um die Möglichkeiten und die Pflicht zur (Selbst-) Verteidigung gegen Überwachung. Im Tazblog und im Hauptstadtblog konnte man darüber lesen.
kurz vor der Lesung aus "Mauern einreißen" in der Regensburger Buchhandlung Dombrowski

kurz vor der Lesung aus „Mauern einreißen“ in der Regensburger Buchhandlung Dombrowski


Meine nächsten Stationen lagen im tiefsten Süden. Am 14.04.2014 fuhr ich nach Regensburg, wo ich am Abend auf Einladung der Piratenpartei-Stadträtin Tina Lorenz aus „Mauern einreißen“ vorlas. Es waren zwar nicht sehr viele Gäste da, aber die waren alle so bei der Sache, dass wir nach einer Stunde Lesung und Anderthalb Stunden angeregter Debatte doch abbrechen mußten, da der Buchhändler verständlicherweise auch mal Feierabend machen wollte. Wie bei jeder Lesung habe ich viele spannende Geschichten von meinen Gästen gehört. Eine der Debattantinnen war in der DDR Lehrerin, u.a. für Geschichte. Sie erzählte, wie durcheinander es an den Schulen zuging in der Wendezeit, als viele Lehrer nicht mehr wußten, welchen Stoff sie vermitteln sollen und auf welche Weise. Das war natürlich bei ideologisch geprägten Fächern besonders der Fall, dazu gehörte auch Geschichte. Ich hatte erst kurz zuvor mit großer Begeisterung das Buch „Eisenkinder“ von Sabine Rennefanz gelesen, die zur Wendezeit als Schülerin eine Erweiterte Oberschule in Eisenhüttenstadt besuchte, und in deren Buch das Durcheinander an den Schulen aus Schülersicht lebendig beschrieben ist. (Ein Buchauszug der „Eisenkinder“ findet sich in der ZEIT.)
Der letzte Befestigungsfaden wird abgeschnitten - beim Guerillastricken am Alten Rathaus in Regensburg

Der letzte Befestigungsfaden wird abgeschnitten – beim Guerillastricken am Alten Rathaus in Regensburg


Der nächste Vormittag stand wieder im Zeichen des Guerillastrickens. Mit Tina Lorenz schaute ich mir die wunderschöne Altstadt von Regensburg an (Weltkulturerbe!) und an zwei Orten haben wir flauschige Marken hinterlassen.
Zuerst waren wir am Alten Rathaus, wo ich ein Geländer ummantelt habe – sorgfältig an den senkrechten Streben oben und unten befestigt, damit die Wolle nicht rutscht, wenn jemand sich daran festhält. Das Ambiente war einfach wunderschön. Die Treppe wirkt sehr majestätisch, das Portal rund um die uralte Tür natürlich erst recht. Man fühlt sich etwas klein auf dieser Treppe, aber in ehrwürdiger Umgebung.
Auf der Treppe des Alten Rathaus in Regensburg

Auf der Treppe des Alten Rathaus in Regensburg


Vom Alten Rathaus zogen wir zum Haidplatz, ebenfalls in der Altstadt gelegen, wo ein Halteverbotsschild eine Hülle aus schöner, bunter Wolle erhielt – und natürlich den obligatorischen Piratenbutton, denn es soll ja ein flauschiges Wahlplakat sein.
Haidplatz in Regensburg - verschönt mit Guerillastricken am 15.4.2014

Haidplatz in Regensburg – verschönt mit Guerillastricken am 15.4.2014


Lokale Medien berichteten über diese Aktion, so z.B. die Mittelbayerische Zeitung mit der Überschrift „Mehr Farbe mit den Piraten“. Der Artikel zeigt, wie man durch kreative und unkonventionelle Ideen Aufmerksamkeit auch für politische Themen erzeugen kann.
Ausschnitt Nürnberger Zeitung 15.04.2014

Ausschnitt Nürnberger Zeitung 15.04.2014


Von Regensburg ging es dann mittags nach Nürnberg, wo ich mich zuerst mit einer Autorin traf, die gerade ein Buch über die Wende schreibt. Ich erzählte Ihr meine Erlebnisse und sie mir ihre. Wenn im Herbst ihr Buch erscheint, werde ich hier im Blog rechtzeitig darauf hinweisen. In der Wolleabteilung eines Kaufhauses trafen mich dann die ortsansässigen Piraten beim Kaufen von Nachschub für das Guerillastricken.
Guerillastricken an der Nonnengasse in Nürnberg

Guerillastricken an der Nonnengasse in Nürnberg


Aber bevor Nürnberg geflauscht wurde, hatte ich noch einen Pressetermin bei der Nürnberger Zeitung. Der Artikel bezog sich vor allem auf meinen Vortrag am Abend zum Thema Open Government und wies freundlicherweise darauf hin, dass durch den Wegfall der Dreiprozenthürde keine Wählerstimmen mehr verloren gehen. Bei der Bundestagswahl betraf das immerhin 16% aller gültigen Stimmen, die wegen der Fünfprozenthürde faktisch verloren waren.
Ein „wolliges Wahlplakat“ haben wir dann an einem Halteverbotsschild an der Nonnengasse angebracht – an einem Platz mit Blick auf eine schöne Kirche, deren Namen ich dort leider nicht erfragt habe. Auch hier fehlt der Piratenbutton natürlich nicht, ohne den es sich ja kaum um ein Wahlplakat handeln würde ;-).
unser "wolliges Wahlplakat" der Piratenpartei für die EU Wahlen in Nürnberg, Nonnengasse

unser „wolliges Wahlplakat“ der Piratenpartei für die EU Wahlen in Nürnberg, Nonnengasse


Es war lausekalt an diesen Tagen, selbst beim kurzen Annähen der Stricksachen froren einem schier die Finger ab. Da war es nicht unangenehm, mal wieder drinnen zu sein. Im „Archiv“, einem linken Buch- und Dokumentenarchiv in einem Arbeiterstadtviertel Nürnbergs, habe ich am Abend in einem maximal vollbesetzten Raum einen Vortrag zu Open Government gehalten. Die Jungen Piraten hatten das maßgeblich organisiert, und das auch noch kurzfristig. Sie haben einen großartigen Job gemacht! Auch nach diesem Vortrag gab es eine längere Debatte mit dem Publikum.
StrickutensilienDanach war ich platt wie eine Flunder. Ein Bier mit den Lokalpiraten in einem irischen Pub mußte trotzdem noch sein, aber alt wurde ich dabei nicht und war froh, irgendwann in das Gästebett eines Piraten zu fallen. Bei der Heimfahrt am nächsten Tag habe ich wieder fleißig gestrickt, denn mein Ehrgeiz ist geweckt: ich möchte, wie in Bielefeld beschlossen, an jedem Ort, an dem ich Wahlkampf mache, etwas mit Guerillastricken verschönern. Mal sehen, ob mir das gelingt. Seit Bielefeld habe ich es nur in Brandenburg nicht geschafft. Okay, Berlin auch nicht gleich – aber das habe ich ein paar Tage später nachgeholt. Beim Text zum Zombiewalk kann man im demnächst mehr dazu lesen.

PRISM und der Überwachungsstaat – mein Wunsch an Kanzlerin Merkel zum Obama Besuch

Nach Bradley Manning hat Anfang Juni erneut ein Whistleblower aus den USA Schlagzeilen in der ganzen Welt gemacht: Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des höchstgeheimen Auslandsgeheimdienstes NSA (National Security Agency). Die von ihm u.a. an den Guardian geleakten Unterlagen weisen nach, dass der NSA in unvorstellbarem Ausmaß Kommunikation von US Bürgern und Ausländern überwacht. Er legte Informationen offen zu einem Programm, das sich PRISM nennt (deutsche Wikipedia: PRISM), und durch das Daten von Menschen gesammelt und ausgewertet werden, die z.B. bei der Nutzung von Microsoft, Facebook, Yahoo, Google oder von Produkten weiterer Dienstleister anfallen. Das betrifft auch Telefonate über Skype oder Chats auf Facebook… Das Programm soll einen direkten Zugriff auf die Daten ermöglichen, auch in Realzeit. US Behörden behaupten, es wären nur Ausländer betroffen – aber zum einen ist diese Behauptung inzwischen widerlegt, zum anderen sind wir alle Ausländer aus Sicht der USA und der größte Teil unseres Internetdatenverkehrs passiert US-amerikanisches Territorium. Damit hat die NSA freie Hand, uns alle auszuspionieren, erst recht, wenn wir Dienste von US Firmen nutzen, die Vertragspartner bei PRISM sind.
Über PRISM und seine Auswirkungen ist schon viel geschrieben worden, z.B. bei ZEIT Online, von Richard Gutjahr, von Daniel Ellsberg (englisch) oder von Cory Doctorow (englisch). Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge. In diesem Blogpost möchte ich daher auf einen speziellen Aspekt hinweisen:
US Präsident Barack Obama trat an, die transparenteste Regierung aller Zeiten und der ganzen Welt aufzubauen. Das ist ein paar Jahre her und wir stellen leider jetzt alle fest, dass er dabei ist, stattdessen die transparentesten Bürger aller Zeiten und in der ganzen Welt zu schaffen. Das wird ein Überwachungsstaat – auch jenseits der US-amerikanischen Grenzen. Das macht mir Angst.
In keinem anderen europäischen Land werden soviele Daten von der NSA abgezogen und ausgewertet, wie über Deutschland. Das ist an der ebenfalls geleakten Karte über die Überwachungsintensität gut zu erkennen – wir sind der gelbe Fleck in Europa. Wir sollten uns Sorgen machen.
Graphik PRISM Aktivitäten in der Welt
Präsident Obama ist jedoch am 18. und 19.6.2013 wieder einmal in Deutschland zu Besuch. Diesmal spricht er nicht vor mehreren Hunderttausend Begeisterten am Großen Stern in Berlin, diesmal fürchtet er die Nähe zum Volk, weil ihm wohl klar ist, dass die Begeisterung der Deutschen, sich von seinen Geheimdiensten überwachen zu lassen, begrenzt ist. Nur wenige Tausend Menschen – vorher handverlesen – werden durch die weiträumigen Absperrungen vorgelassen, wenn er am 19.06.2013 am Pariser Platz eine Rede halten wird. Wir, als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, haben also kaum eine Chance, ihm zu zeigen, was wir davon halten.
Petition change.org/prismAber wir haben eine Regierung gewählt und an deren Spitze steht unsere Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Merkel wird mit Barack Obama sprechen. Deshalb habe ich auf Change.org eine Petition gestartet, in der ich Angela Merkel auffordere, am Brandenburger Tor Barack Obama öffentlich zu sagen, was die Deutsche Regierung von dem Überwachungsprogramm PRISM hält: nämlich gar nichts. Außerdem fordere ich sie in der Petition auf, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden als Whistleblower geschützt wird vor Strafverfolgung. Er hat der Weltgemeinschaft einen großen Dienst erwiesen, unter maximalen persönlichen Risiken. Ohne Whistleblower hat die Demokratie jedoch kein Korrektiv. Wir brauchen Menschen wie ihn. In den ersten 24 Stunden haben mehr als 1.300 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich wünsche mir noch viel mehr Unterzeichnende, damit wir Kanzlerin Merkel ein deutliches Signal für den Obama Besuch mitgeben.
ePETITION: Bitte unterschreibt zahlreich, verbreitet diese Petition auf allen Wegen!
In einem Interview mit dem Guardian  äußerte sich Edward Snowden zu seinen Motiven für diesen Leak übrigens so:

I don’t want to live in a society that does these sort of things … I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded.

Das sehe ich genauso.  Das Gefühl permanenter Überwachung, das ich aus DDR Zeiten noch gut kenne, möchte ich nicht wieder haben. Wenn Ihr das auch nicht möchtet, dann sagt das laut und überall. Protestiert gegen den Überwachungsstaat – und zwar egal, ob wir von ausländischen Geheimdiensten oder von unseren eigenen Geheimdiensten überwacht werden. Der Staat ist für uns da, nicht wir für den Staat. Wir müssen einmal errungene Grundrechte immer wieder neu verteidigen. Bei aller Aufregung über die USA dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die deutsche Politik seit Jahren an einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten für mehr Überwachung der Bevölkerung arbeitet – auch wenn das Bundesverfassungsgericht hin und wieder eines dieser Gesetze kassiert, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Über diese Themen werde ich sicher künftig noch öfter schreiben – leider werden sie immer relevanter. Der BND hat zum Beispiel gerade erst verkündet, 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internetüberwachung investieren zu wollen. Das klingt für mich nach „PRISM, Made In Germany“. Dabei hat der BND schon heute weitreichende Befugnisse, die beunruhigend sein sollten.
Zum Schluss gute Satire
Ein (wie immer) sehr unterhaltsames aber dennoch inhaltlich gehaltvolles, satirisches Video gibt es zum Thema PRISM/Snowden bei Juice Rap News (leider nur auf englisch).

Juice Rap News PRISM

Und noch mal eine kleine Erinnerung: HIER könnt Ihr die Petition an Angela Merkel dazu unterschreiben
Und ganz zum Schluss ein Terminhinweis: Am Dienstag, 18.06.2013, werde ich gemeinsam mit meinem Mann, Daniel Domscheit-Berg, bei SAT1 in der Sendung „Eins gegen Eins“ zum Thema PRISM – Freiheit versus Überwachung diskutieren. Die Sendung ist dann ausnahmsweise ein „Zwei gegen Zwei“, einer unserer Gesprächsgegner wird Rainer Wendt sein, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, der PRISM super findet. Im Terminhinweis dazu finden sich mehr Informationen (kommt in Kürze).
UPDATE 17.06.2013:

Und das TOLLSTE:
Die Petition hat am 17.6. abends bereits 23.000 Unterzeichner gewonnen! Laßt es uns noch mehr werden bis zum Obama Besuch!
Update 07.07.2013

  • Die Petition hatte insgesamt über 43.000 Unterzeichner gewonnen! Ich habe sie jedoch beendet, da der Obama Besuch Geschichte ist und Danke allen, die mitgemacht haben! <3
  • Ich habe vor einigen Tagen eine neue Petition an das EU Parlament und die EU Kommission gestartet, die aktuell 23.000 Mitzeichnende hat – mein Ziel ist aber mindestens 100.000 Unterschriften zu gewinnen, damit es auch Gewicht hat in der EU. HIER kann man die neue Petition unterschreiben!  Ich habe auch einen eigenen Blogtext dazu geschrieben.