Petition an die EU: Massenüberwachung muss verboten werden, unser Datenschutz gestärkt

Petition an die EU - gegen TemporaMeine erste Petition, die sich an Kanzlerin Merkel richtete und sich auf der US Überwachungsprogramm PRISM bezog, hat in knapp zwei Wochen mehr als 40.000 Unterschriften erhalten. Sie bezog sich auf den Besuch des US Präsidenten Obama, der nun Geschichte ist. Seitdem hat sich einiges getan: aus England wurde bekannt, dass mit TEMPORA ein noch größeres und umfassenderes Massenüberwachungsprogramm genutzt wird, um unser aller Kommunikation zu überwachen, diesmal durch den britischen Geheimdienst. Edward Snowden, der Whistleblower, durch den alles das ans Tageslicht kam (Danke, Edward!) ist auf der Flucht, die USA hat ihn der Spionage angeklagt, seine Zukunft ist ungewiß.
Es gibt also noch viel mehr Grund zur Empörung und noch viel mehr Grund dazu, Druck auszuüben auf unsere gesetzlichen Vertreter, hier für strukturelle Veränderungen zu sorgen, damit diese unfassbaren Massenüberwachungen endlich aufhören, die ganze Bevölkerungen unter Generalverdacht stellen und abhören, als wären wir alle Verbrecher. Wir brauchen Veränderungen nicht nur in der deutschen Gesetzgebung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sondern auch auf europäischer Ebene, damit Programme wie TEMPORA nicht mehr möglich sind und wir Bürgerinnen und Bürger einen Schutz der EU davor genießen.
Ich habe deshalb heute eine Petition gestartet, die sich an das EU Parlament und an die EU Kommission richtet und folgenden Wortlaut hat:

Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir Ziel von Massenüberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufklärung der jüngsten Überwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an ausländische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bevölkerung von Mitgliedsländern, das Anstoßen eines internationalen Abkommens zur Überwachungsabrüstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch künftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.
Petition an
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes
José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir unsere Freiheitsrechte verletzt sehen und nicht in einer Kultur der Überwachung leben möchten, in der wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb möchten wir Sie bitten, unsere nachfolgenden Forderungen ernst zu nehmen und für Europa aber auch international eine Kehrtwende anzustoßen.
1. Transparenz schaffen: Wir fordern das EU-Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch alle bisherigen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA aufklärt und insbesondere transparent macht, wer davon Kenntnis hatte und welche EU Rechtsgüter dabei verletzt worden sind.
2. Datenschutz stärken: Wir fordern die Stärkung des europäischen Datenschutzes. Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung muss ein Verbot von Datenlieferungen an ausländische Geheimdienste enthalten und die gegenseitige Bespitzelung von Mitgliedsstaaten untersagen. Datenschutz muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklichen.
3. Massenüberwachungsprogramme verbieten: Nach unserem Rechtsverständnis dürfen Menschen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtes und ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht und damit unter Generalverdacht gestellt werden. Daher fordern wir Massenüberwachungsprogramme in der EU grundsätzlich zu verbieten.
4. Überwachung international abrüsten: Wir fordern das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung zu initiieren, um anlasslose Massenüberwachung überall auf der Welt einzuschränken.
5. Whistleblower gesetzlich schützen: Wir fordern die gesetzliche Schaffung einer Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Whistleblower wie Edward Snowden, über den die Weltbevölkerung erst von der Massenüberwachung durch US amerikanische und britische Geheimdienste erfahren hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen vor Strafverfolgung geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterzeichnende der Petition)

Diese Petition wird es auch auf anderen Sprachen geben und ich hoffe, dass sie viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa unterschreiben werden.
Bitte helft mit, Unterschriften zu sammeln und die Petition zu verbreiten! Hier ist der noch einmal der Link:
Lang: http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-überwachung-abrüsten-datenschutz-stärken-whistleblower-schützen
Kurz: http://www.change.org/tempora
Heute morgen kam im ZDF Morgenmagazin ein Interview mit mir zu TEMPORA, eine ungekürzte Version gibt es in der Mediathek des ZDF –  HIER .
Wer noch ein sehr gutes Interview von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zu PRISM und TEMPORA lesen möchte, der kann das HIER tun.
UPDATE 27.06.2013
Die Petition gibt es jetzt auch auf English – Link: https://www.change.org/petitions/eu-parliament-and-eu-commission-stop-mass-surveillance-protect-our-data-and-our-whistleblowers
Und in der FAZ vom 25.06.2013 erschien ein sehr lesenswerter Artikel von Georg Mascolo.

Interview mit dem ZDF Morgenmagazin zum Überwachungsprogramm TEMPORA

ZDF MoMa screenshotAm 26.06.2013 habe ich für das ZDF Morgenmagazin ein Interview gegeben, in dem es um das Massenüberwachungsprogramm TEMPORA ging, mit dem der britische Geheimdienst große Teile der deutschen Internetkommunikation angezapft hat.
Dabei stellen sich jede Menge Fragen auch an unsere Politik:

  • Welchen Umfang hatte und hat diese Bespitzelung unserer Bevölkerung?
  • Auf welcher “Rechtsgrundlage” ist sie erfolgt bzw. welche Rechtsgüter wurden konkret verletzt
  • Wer in Deutschland hat davon gewußt?
  • Wenn (nach eigener Aussage) nicht einmal unser Geheimdienst etwas davon wußte – was ist dieser Geheimdienst dann noch wert?
  • Wenn unser Geheimdienst (und ggf. andere Behörden und die Politik) davon wußten – warum wurde es verschwiegen? – und welche Grundrechtsverletzungen bedeutet das?
  • An welcher Stelle hat unsere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt?
  • Wie verhindern wir, dass wir weiterhin von ausländischen Geheimdiensten – selbst von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – überwacht werden, als wären wir ein Volk von Schwerverbrechern?
  • Wie müssen wir unser Rechtssystem so verändern, dass auch in einer digitalen Gesellschaft unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte geschützt sind – also etwa elektronische Briefe so wie die aus Papier oder Fotos auf unseren Festplatten genauso wie Bilder im Fotoalbum zuhause?

Auf diese Fragen bin ich im Interview eingegangen und HIER kann man es sich vollständig anschauen.

Mass Surveillance Today Leads to Fear, Self Censoring and Loss of Freedom – Just Like with STASI

(Die DEUTSCHE Version ist HIER.)
The following text is a translated version of a the speech which I held at the demonstration against mass surveillance programs like PRISM and to promote whistleblower protection at 19th June 2013 on the occasion of US president Obama visiting Berlin. There is also a YouTube video of my speech. But here you can read it…
ADB Rede Prism Kundgebung “My name is Anke Domscheit-Berg. I was 21 years old when the Wall fell. In November 1989 I stood together with my mum on top of the Berlin Wall right behind the Brandenburg Gate and celebrated freedom with thousands of people. We had been “The People”. We had opposed against confinement, against limited freedom of speech, against surveillance and paternalism. We were the People. We crowded the streets and we defended ourselves. Back then – it is only 24 years ago – we celebrated our victory and felt a limitless freedom.
At the time of the “Wende” – the collapse of the GDR – I was an art student in the south of East Germany. We students had been an “oppositional mob”, as they called those, who were fed up with surveillance and a lack of freedom. Nights after nights, I copied appeals with my typewriter, from groups like the New Forum or other oppositional groups, which popped up at that time. At my student home, letters to me often arrived opened. The STASI did not even bother to cover up their spying. When we heard strange noises at the telephone, we always suspected that the STASI is listening in but surely, sometimes it was just a bad line. But we still minded our choice of words and used a lot of paraphrases. We became masters in a communication which was full of hints and insinuations without becoming too concrete, avoiding bad consequences.
Before we told political jokes, we thought about who could hear us, and how much we trusted those people. And sometimes, we chose to play it safe and refrained from telling the joke. If somebody looked at us a bit too long or apparently suspicious, seemed to stand around without a sensible purpose or was wearing what we found clothes looking suspiciously like STASI clothes, we felt insecure. We became scared, felt us traced or hunted and sometimes, that may well have been the case. But sometimes, these had surely been totally innocent people, which we suspected to work officially or in-officially for the STASI. In my childhood and youth, I had heard a hundred times the sentence: “don’t you ever say these things in school!” or “don’t you ever say that somewhere else, you will risk your neck”. My father had been told to reduce his criticism, since his daughter wanted to study… All these things do something with you. They change you. You censor yourself. You watch yourself.

Thus, the simple knowledge of potential surveillance already limits our freedoms!

At that time, when I typed those appeals or memory protocols of police violence from the time of our revolution in our student dormitory, the first thing I always did when I returned from somewhere was to check my typewriter and my hidden papers. From the manipulated typewriter ribbons I could tell that somebody had been in my room. I received anonymous letters which warned me to be more cautious. I was informed that in my little hometown, several hundreds of kilometers away, unknown men were asking people about me. I had no more privacy. Just like millions of others in East Germany.

This terrible feeling, to live in a fishbowl, I hated it. And this nightmarish feeling – its slowly coming back to me. The more we know about domestic and foreign services spying on us, the more it comes back and it just scares me.

In East Germany, we too had a constitution and it too ensured our Right to Privacy of Correspondence. But nobody in East Germany took our constitution for serious. It was a piece of paper, no value attached, unreal. But now, I live in a democracy in which the constitution actually means something. But nevertheless, more than ever before, there is trend to erode our constitution. To pass other bills which interpret our constitutional rights broader and broader – reducing our right to privacy more and more. Or to simply ignore laws and spy on us without a legal basis, collecting data about us, e.g. because we took part at a demonstration against Nazis. What help is it, to hear years later from a court that the surveillance was illegal, if the data had already been collected?
I have been criticized for comparing today’s surveillance strategies with those of the STASI, but to be honest, the capabilities of the STASI had been kids stuff compared to what is not only possible today but is actually done. A frequent argument of this criticism is that one cannot compare a constitutional democracy with an unjust state. But I don’t compare societal systems as a whole, I compare the violations of privacy. And I can tell that 37 million emails, scanned by a German Intelligence Service (BND) in 2010 – that would have been the wet dream of the STASI.

But do we really want to use methods similar to those used in an unjust state in our democratic system? Should we not differ the most – precisely in this respect?

Another argument, I hear often is the following: “in East Germany, there had been thousands of Informal (STASI) Employees (“IM”), isn’t this far more terrible, if friends, acquaintances, and colleagues spy on you?”. I also hear: “At that time it was about political convictions, today its about child pornography and terrorism, but I have nothing to hide, I don’t break laws, hence, they can all see my data, if it helps a greater cause”.
But how were friends, acquaintances and colleagues turned into an IM? And do we all really have nothing to hide? Do we have nothing in our lives what we don’t want to be public, which just is nobody else’s business? A bit on the side? A sexual preference? A case of drug use at a festival, 20 years ago? A Google search for the next group of Anonymous Alcoholics or the self help group for relatives of HIV patients? Are there no pictures on our hard drives which are embarrassing or simply very private? Of us or of others? I still have to meet somebody who answers all these questions with NO. Because it is human to have secrets and an interest in privacy.
Back to the IMs – what about them? Many IMs did not start to spy because they found it cool to work for a secret service, and not because of particular firm socialist convictions. Many had been blackmailed or lured in with promises. This procedure was extremely successful because the STASI had a close look at potential IMs in advance: What weaknesses or vices do they have? Which passions, desires, and ambitions? What do they dream of and what do they fear? With this utmost private knowledge, the final recruitment was done. They threatened to make private secrets public and known to employers or spouses, they promised rewards and favors which where hard to get otherwise but particularly matched the weaknesses and cravings of these people. Barely one of them had done something illegal. It was their own, innocent private life which was used against them. I find it regretful that so many people gave in and became IMs for the STASI, because without them, the system STASI would not have functioned. But nevertheless, this procedure still today demonstrates how too much knowledge about a human being in the wrong hands provides power over people and this power can always be abused.

Information about us – the more detailed the profile the more – makes us transparent and susceptible to manipulation and blackmailing, and all this, takes away our freedom. It violates our dignity and our privacy and hence basic rights of the German constitution.

We should voice our desire loud and explicit: That we want our constitution to be taken literal. That we do not want a parliament, passing one surveillance law after the other, which later has to be scrapped by the Constitutional Court. That we want higher barriers for the access by governmental authorities to our data and that we want harder sanctions, if those barriers are not respected. That we want more transparency on the capacity and practice of all authorities, collecting data about us!
All this is an issue which we have here, in Germany. The foreign intelligence comes on top. There are so many bureaus, of which I know nothing, which collect and store everything I communicate and write, the pictures I take, my movements and my relationships. With a husband who had worked several years for WikiLeaks, it is not even unlikely that this is actually happening. But I did not break any law. I did nothing wrong. And my husband neither.
It is a fairytale to believe, that those who live in accordance with the legal system don’t have to fear surveillance. Yesterday, Rainer Wendt, the head of a German police union, was on TV and answered the question how viewers could protect themselves against surveillance, with the advise, that they should avoid downloading bomb recipes but instead to download cooking recipes. You should think about the following problem: How will the government ever know who actually did download a bomb recipe and when, without surveying the entire internet traffic – with all cooking recipes, cat videos and nude pics of random naked people?
Never again, I want to live in a surveillance state. That is why I fight for a transparent government but against a transparent citizen. But neither do I want to be spied upon by a foreign agency, because after all it does not matter who spies on me, since any spying violates my privacy. That is why, last weekend, I started a petition at Change.org, which more than 37.000 people have signed in these few days. I want to read out our request:

To Chancellor Angela Merkel
The Brandenburg Gate represents the free Germany. The pictures of the Fall of the Berlin Wall, with thousands of people dancing on the Wall to celebrate the new freedom, became part of the historic memory of the world. It is bitter irony, that at this historic location, Barack Obama will hold his speech: the US president, who more than any other president before him, hunted and punished whistleblowers. And under whose leadership, with programs like PRISM, the most extensive surveillance of the communication and internet usage of US citizens and citizens of other countries, including Germany, was implemented.
It represents a lack of sensitivity, to have a strategist of the global surveillance culture speak at the Brandenburg Gate, which in 1989 became the symbol of the end of a surveillance state.

We request that you use the opportunity to explicitly tell Barack Obama at the Brandenburg Gate that Germany does not tolerate being subject of mass surveillance by programs like PRISM and that the German Government is against a criminal prosecution of PRISM whistleblower Edward Snowden.
With kind regards,
37.000 citizens

I hope that Angela Merkel does not ignore these many voices and defends our rights against Barack Obama.
Thank you.”
UPDATE 27.06.2013 – I started a petition at change.org to be delivered to the Presidents of the EU Parliament and the EU Commission, asking for the stop of mass surveillance, better data protection rights in Europe, legal whistleblower protection etc. This petition is now online in english too. Please help get many signatures to put pressure on the EU! Without our loud protest, nothing will ever change! Thanks.
Link: https://www.change.org/petitions/eu-parliament-and-eu-commission-stop-mass-surveillance-protect-our-data-and-our-whistleblowers

Massenüberwachung heute erzeugt Ängste, Selbstzensur und Unfreiheit – wie bei der Stasi

An ENGLISH version is HERE.
Der nachfolgende Text ist meine Rede, die ich bei der Kundgebung gegen Massenüberwachungsprogramme wie PRISM und für Whistleblowerschutz anläßlich des Obama Besuchs in Berlin am 19.06.2013 am Großen Stern gehalten habe. Von der Rede gibt es auch eine Aufzeichnung bei YouTube. Lesen kann man sie nun auch hier.
ADB Rede Prism Kundgebung “Meine Name ist Anke Domscheit-Berg. Ich war 21 Jahre alt als die Mauer fiel. Im November 1989 stand ich mit meiner Mutter auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor und feierte mit Tausenden anderen die Freiheit. Wir waren das Volk. Wir hatten Widerstand geleistet, gegen das Eingesperrtsein, gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und Bevormundung. Wir waren das Volk. Wir sind auf die Strasse gegangen und wir haben uns gewehrt. Damals – es ist erst 24 Jahre her, feierten wir unseren Sieg und fühlten uns grenzenlos frei.
Zur Zeit der Wende war ich Kunst-Studentin im Süden der DDR. Wir waren “oppositionelles Gesindel”, wie man damals diejenigen nannte, die keine Lust mehr hatten, auf Überwachung und Unfreiheit. Nächtelang schrieb ich Aufrufe ab, vom Neuen Forum und anderen Reform-Gruppen, die sich damals bildeten. Meine Briefe im Studentenwohnheim kamen häufig geöffnet an. Die Stasi machte sich nicht einmal die Mühe, die Überwachung geheim zu halten. Wenn es im Telefon knackte, dann dachten wir immer, die STASI hört mit, dabei war es manchmal bestimmt nur eine schlechte Leitung. Aber wir achteten auf unsere Wortwahl und benutzten jede Menge Umschreibungen. Wir wurden Meister in einer Kommunikation, die von Andeutungen und Anspielungen lebte, ohne so konkret zu werden, dass es vielleicht böse Konsequenzen haben konnte.
Bevor wir politische Witze erzählten, überlegten wir, wer uns hören konnte, und wie vertrauenswürdig diejenigen waren. Und manchmal gingen wir auf Nummer sicher und verkniffen uns einen Witz. Wenn uns jemand mal zu lange ansah oder scheinbar auffällig und sinnlos irgendwo herumstand oder in unseren Augen verdächtig nach STASI aussehende Kleidung trug, waren wir verunsichert. Wir bekamen Angst und fühlten uns verfolgt – und manchmal war das auch so aber oft waren es bestimmt völlig unbeteiligte Menschen, die wir verdächtigten, offiziell oder inoffiziell für die Stasi zu arbeiten. Ich habe hundertmal in meiner Kindheit und Jugend den Satz gehört: „sag das bloß nicht in der Schule“ oder „sag das bloß nicht woanders, Du redest Dich um Kopf und Kragen“. Meinem Vater wurde geraten, weniger Kritik zu üben, weil die Tochter doch Abitur machen und studieren wollte. Das alles macht etwas mit einem. Man verändert sich. Man übt Selbstzensur. Man überwacht sich selbst.

Das Wissen um potenzielle Überwachung allein, beschränkt schon unsere Freiheiten!

Als ich im Wohnheim an der Schreibmaschine meines Großvaters diese Aufrufe oder Gedächtnisprotokolle polizeilicher Übergriffe aus der Wendezeit abschrieb, habe ich bei jeder Rückkehr in mein Zimmer zuerst die Schreibmaschine und meine versteckten Papiere untersucht. Ich sah an verstellten Farbbändern, dass jemand in meinem Zimmer war. Ich bekam anonyme Briefe, die mich warnten, vorsichtiger zu sein. Man informierte mich darüber, dass in meinem hunderte Kilometer entfernten Heimatort fremde Männer nach mir fragten, um Auskünfte über mich zu erhalten. Ich hatte keine Privatsphäre mehr. Genauso wenig wie Millionen anderer Ostdeutscher.

Dieses schreckliche Gefühl, auf einem Präsentierteller zu leben, das habe ich gehaßt. Und dieses beklemmende Gefühl – es kommt jetzt langsam zu mir zurück. Je mehr wir erfahren über inländische und ausländische Überwachungen, um so mehr kommt es zurück und macht mir Angst.

In DDR gab es auch eine Verfassung und in der stand auch was von Briefgeheimnis. Aber niemand nahm die DDR Verfassung für voll. Sie war ein Stück wertloses Papier, wunderbare Texte darin, aber leider nicht real. Jetzt lebe ich in einer Demokratie, in der das Grundgesetz etwas bedeutet. Aber dennoch gibt es jetzt mehr denn je den Trend, das Grundgesetz auszuhöhlen, durch andere Gesetze immer breiter auszulegen – zum Nachteil unserer Privatsphäre – oder es einfach zu ignorieren und uns ohne gesetzliche Grundlage zu überwachen und Daten über uns zu sammeln, z.B. weil wir gegen Nazis auf die Strasse gehen. Was hilft es denn, Jahre später vor einem Gericht Recht zu bekommen, wenn das Kind längst im Brunnen liegt?
Ich bekomme scharfe Kritik, wenn ich die Überwachungsstrategien heute mit denen der STASI vergleiche, aber ehrlich gesagt, waren die Möglichkeiten der STASI Kinderkram gegen das, was heute nicht nur möglich ist, sondern auch gemacht wird. Ein häufiges Argument ist dabei, dass man doch eine Demokratie nicht mit einem Unrechtsstaat vergleichen kann. Aber ich vergleiche nicht die gesellschaftlichen Systeme als Ganzes, ich vergleiche die Eingriffe in die Privatsphäre. Und da kann ich nur sagen: 37 Millionen Emails 2010 durch den BND ausgewertet – das wäre der feuchte Traum der STASI gewesen.

Aber wollen wir in unserem demokratischen System denn mit Methoden operieren, die denen eines Überwachungsstaates gleichen? Müßten wir uns nicht gerade in diesem Punkt viel mehr unterscheiden?

Ein weiteres Argument, dass ich oft zu hören bekomme ist: “in der DDR, da waren doch Tausende IMs am spitzeln, das ist doch viel schlimmer, wenn einen Freunde, Bekannte und Kollegen aushorchen”. Ich höre auch: „damals gings doch um Gesinnung, heute geht’s um Kinderschänder und Terrorismus, aber ich hab nichts zu verbergen, ich breche keine Gesetze, also können sie meine Daten ruhig alle angucken, wenn es der Sache dient“.
Aber wie wurde denn aus einem Freund, Bekannten oder Kollegen ein IM – ein informeller Mitarbeiter der STASI? Und haben wir alle wirklich nichts zu verbergen? Gibt es nichts in unserem Leben, das wir nicht unbedingt bekannt machen möchten, das einfach niemanden etwas angeht? Ein Seitensprung? Etwas ausgefallenere sexuelle Präferenzen? Der LSD Trip auf dem Festival vor  20 Jahren? Die Google Suche nach der nächstgelegenen Gruppe Anonymer Alkoholiker oder der Selbsthilfegruppe von Angehörigen HIV Infizierter? Gibt es keine Fotos auf unseren Festplatten, die peinlich oder einfach nur sehr privat sind? Von uns oder von anderen? Ich muss den Menschen noch treffen, der auf diese Fragen wirklich mit Nein antwortet. Denn es ist menschlich, Geheimnisse zu haben und ein Interesse an Privatheit. Aber wie war das jetzt mit den IMs?
Viele IMs begannen nicht zu spitzeln, weil sie es toll fanden, für die Staatssicherheit zu arbeiten, auch nicht aus glühender Überzeugung. Viele wurden erpresst oder mit Versprechungen gelockt. Dieses Vorgehen war überaus erfolgreich, denn die STASI hat sich vorher die potenziellen IMs genau angeguckt: Welche Schwächen und Laster hat der Mensch? Welche Leidenschaften und Begierden? Wovon träumt er und wovor hat er Angst? Mit diesen zutiefst privaten und individuellen Erkenntnissen wurde dann auch sehr individuell das Anwerbegespräch geführt. Man hat gedroht, private Geheimnisse dem Arbeitgeber, dem Ehemann oder der Ehefrau zu verraten, man hat Versprechungen gemacht für Belohnungen und Gefälligkeiten, die sonst schwer zu bekommen waren und die genau den Schwächen und Leidenschaften dieser Menschen entsprachen. Kaum einer davon hat irgendetwas illegales getan. Es war ihr eigenes, unschuldiges Privatleben, das man gegen sie verwendet hat. Ich finde es schlimm, dass sich so viele IMs haben anwerben lassen, denn ohne sie hätte das System STASI nicht funktioniert. Aber diese Arbeitsweise zeigt uns auch heute noch, dass zu viel Wissen über einen Menschen in den falschen Händen Macht verleiht und Macht kann immer auch mißbraucht werden.

Informationen über uns – je vollständiger das Profil umso besser, macht uns manipulierbar, erpressbar, durchschaubar und das alles macht uns unfrei. Es verletzt unsere Würde und unsere Privatsphäre und damit Grundrechte der deutschen Verfassung.

Wir sollten unserem Wunsch laut und deutlich Ausdruck verleihen, dass wir unsere Verfassung wieder buchstabengetreu gelebt sehen möchten. Dass wir keinen Bundestag wollen, der immer wieder neue Überwachungsgesetze verabschiedet, die das Verfassungsgericht kassiert. Dass wir höhere Hürden wollen für den Zugriff auf Daten über uns durch staatliche Stellen und härtere Sanktionen, wenn diese Hürden verletzt werden. Dass wir mehr Transparenz wollen über die Tätigkeiten und Befugnisse aller staatlichen Stellen, die Daten über uns sammeln!
Das ist ein Problem, das wir hier zu hause in Deutschland haben. Der Auslandsgeheimdienst kommt zusätzlich dazu. Es gibt also viele Stellen, von denen ich nichts weiß, die alles was ich kommuniziere, fotographiere, schreibe, meine Bewegungen von A nach B und meine Beziehungen zu X und Y aufzeichnen, speichern und auswerten können. Mit einem Ehemann, der ein paar Jahre bei Wikileaks gearbeitet hat, ist es nicht einmal unwahrscheinlich, dass genau das vielleicht auch tatsächlich passiert. Dabei verstoße ich gegen gar kein Gesetz. Ich habe nichts verbrochen. Genauso wenig wie mein Mann gegen irgendein deutsches Gesetz verstoßen hat.
Es ist ein Märchen,  zu denken, wer halbwegs gesetzestreu lebt, hat keine Überwachung zu befürchten. Gestern riet Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Zuschauern im Fernsehen auf die Frage, wie sie sich schützen können vor Überwachung, dass sie keine Bombenanleitungen sondern Kochrezepte aus dem Internet herunterladen sollten. Denkt mal alle darüber nach, woher der Staat wissen will, wer wann eine Bombenanleitung heruntergeladen hat, ohne den gesamten Datenverkehr anzuschauen mit allen Kochrezepten, Katzenvideos und Nacktfotos von x-beliebigen Menschen?
Ich möchte nie wieder in einem Überwachungsstaat leben, deshalb kämpfe ich für mehr Transparenz im Staat und gegen einen gläsernen Bürger. Ich möchte aber auch nicht aus dem Ausland bespitzelt werden, weil es letztlich egal ist, wer mich überwacht, denn beides verletzt meine Privatsphäre. Deshalb habe ich am Wochenende eine Petition bei Change.org gestartet, die bereits mehr als 37.000 Menschen in diesen paar Tagen unterschrieben haben.
Ich möchte unsere Bitte hier kurz vorlesen:

An Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.
Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.
Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.
Wir fordern, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.
Mit freundlichen Grüßen
37.000 Bürgerinnen und Bürger

Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel diese vielen Stimmen nicht ignoriert und unsere Rechte gegenüber Barack Obama verteidigt.
Vielen Dank.”
There is an English language version of this speech HERE.

18.06.2013 Eins gegen Eins, SAT1: Die "Domscheit-Bergs" debattieren gegen den Überwachungsstaat

Am Dienstag, 18.06.2013, um 23:20 Uhr werden mein Mann Daniel Domscheit-Berg und ich gemeinsam bei SAT1 in der Sendung “Eins gegen Eins” – die dann ausnahmsweise mal ein “Zwei gegen Zwei” sein wird, zum Thema PRISM – Freiheit versus Überwachungsstaat debattieren.
Tweet Eins gegen Eins ADDBDer Sender kündigte unseren gemeinsamen Auftritt dort mit einem Tweet recht lustig an. Es stimmt. Für uns beide ist das eine Premiere, zumindest im Fernsehen, auf Podien saßen wir schon zusammen. Wir beide engagieren uns als Aktivisten für das Thema Transparenz. Mein Mann vor allem aus der Graswurzelperspektive – also bottom up. Er war einige Jahre Sprecher von WikiLeaks und hat mit Julian Assange das Projekt WikiLeaks mit aufgebaut, bis er im Sommer 2010 ausstieg. Dem Thema Whistleblowing ist er jedoch nach wie vor verbunden. Eine tiefe Abneigung gegen Überwachung und Verselbständigung staatlicher Datensammelwut kommt auf seiner Seite dazu. Das sind die Perspektiven, die er einbringen wird.
Mein Thema ist auch die Transparenz aber mehr so aus der Top Down Perspektive – ich möchte mehr Transparenz in Politik und Verwaltung schaffen, und das vor allem durch eine Strategieänderung in der Politik und der Verwaltung selbst erreichen. Das nennt sich Open Government. Dazu gehört auch Transparenz etwa über Aktivitäten der Geheimdienste. Im Zusammenhang mit dem NSU Skandal haben wir ja alle erfahren, was Intransparenz bedeutet – im Zweifel kostet sie sogar Menschenleben. Für das Ziel einer transparenten Regierung habe ich zum Beispiel vor mehr als zwei Jahren Opengov.me gegründet.
Aber ich bin auch ein Kind der DDR und war schon 21 Jahre alt, als die Mauer fiel. Ich war Studentin und alt genug, mich damals selbst aktiv und gemeinsam mit so vielen anderen gegen den Überwachungsstaat zu wehren, dessen Kern die Stasi war. Das lähmende, beängstigende und beklemmende Gefühl der permanenten Überwachung habe ich nicht vergessen. Ich will dieses Gefühl aber nicht wieder erleben. Seit damals trage ich in mir eine Abscheu gegen den Versuch, Bürgerinnen und Bürger wie damals oder sogar noch sehr viel mehr zu durchleuchten. Damals hatten wir kein Grundgesetz, das uns hätte schützen können. Heute gibt es die deutsche Verfassung und auf ihre Einhaltung haben wir ein Recht. Dazu gehören auch Grundrechte wie anonyme Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit (auch anonym), der Schutz der Privatsphäre, der Post- und Fernmeldegeheimnis und nicht zu letzt Artikel Eins, der Schutz der Menschenwürde. Allgegenwärtige Überwachung ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das alles sind Perspektiven, die ich in der Sendung einbringen möchte.
Einer unserer Debattiergegner wird Rainer Wendt sein, berühmt berüchtigter Chef der Polizeigewerkschaft, der sich lobend und begrüßend gegenüber PRISM geäußert hat (zu PRISM habe ich eine Petition gestartet und auch geblogt: siehe HIER). Wendt findet Obama “mutig und entschlossen” und wünscht sich eine ähnliche Politik für Deutschland. Auf die Diskussion bin ich gespannt: zwischen unseren Anschauungen liegt eine Art Mariannengraben. Es wird sicher recht feurig zugehen.
Spitzelangriff auf uns alle? NEIN, DANKE.

Tweet 1 gg 1 Spitzelangriff

Wer dabei sein will, kann sich gern die Sendung anschauen. Sollte es später eine Aufzeichnung geben, werde ich sie hier verlinken.
Auf der Facebook Seite von Eins gegen Eins kann man schon heute die eigene Meinung dazu kundtun. Aber Achtung – die liest dann auch die NSA.
 

PRISM und der Überwachungsstaat – mein Wunsch an Kanzlerin Merkel zum Obama Besuch

Nach Bradley Manning hat Anfang Juni erneut ein Whistleblower aus den USA Schlagzeilen in der ganzen Welt gemacht: Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des höchstgeheimen Auslandsgeheimdienstes NSA (National Security Agency). Die von ihm u.a. an den Guardian geleakten Unterlagen weisen nach, dass der NSA in unvorstellbarem Ausmaß Kommunikation von US Bürgern und Ausländern überwacht. Er legte Informationen offen zu einem Programm, das sich PRISM nennt (deutsche Wikipedia: PRISM), und durch das Daten von Menschen gesammelt und ausgewertet werden, die z.B. bei der Nutzung von Microsoft, Facebook, Yahoo, Google oder von Produkten weiterer Dienstleister anfallen. Das betrifft auch Telefonate über Skype oder Chats auf Facebook… Das Programm soll einen direkten Zugriff auf die Daten ermöglichen, auch in Realzeit. US Behörden behaupten, es wären nur Ausländer betroffen – aber zum einen ist diese Behauptung inzwischen widerlegt, zum anderen sind wir alle Ausländer aus Sicht der USA und der größte Teil unseres Internetdatenverkehrs passiert US-amerikanisches Territorium. Damit hat die NSA freie Hand, uns alle auszuspionieren, erst recht, wenn wir Dienste von US Firmen nutzen, die Vertragspartner bei PRISM sind.
Über PRISM und seine Auswirkungen ist schon viel geschrieben worden, z.B. bei ZEIT Online, von Richard Gutjahr, von Daniel Ellsberg (englisch) oder von Cory Doctorow (englisch). Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge. In diesem Blogpost möchte ich daher auf einen speziellen Aspekt hinweisen:
US Präsident Barack Obama trat an, die transparenteste Regierung aller Zeiten und der ganzen Welt aufzubauen. Das ist ein paar Jahre her und wir stellen leider jetzt alle fest, dass er dabei ist, stattdessen die transparentesten Bürger aller Zeiten und in der ganzen Welt zu schaffen. Das wird ein Überwachungsstaat – auch jenseits der US-amerikanischen Grenzen. Das macht mir Angst.
In keinem anderen europäischen Land werden soviele Daten von der NSA abgezogen und ausgewertet, wie über Deutschland. Das ist an der ebenfalls geleakten Karte über die Überwachungsintensität gut zu erkennen – wir sind der gelbe Fleck in Europa. Wir sollten uns Sorgen machen.
Graphik PRISM Aktivitäten in der Welt
Präsident Obama ist jedoch am 18. und 19.6.2013 wieder einmal in Deutschland zu Besuch. Diesmal spricht er nicht vor mehreren Hunderttausend Begeisterten am Großen Stern in Berlin, diesmal fürchtet er die Nähe zum Volk, weil ihm wohl klar ist, dass die Begeisterung der Deutschen, sich von seinen Geheimdiensten überwachen zu lassen, begrenzt ist. Nur wenige Tausend Menschen – vorher handverlesen – werden durch die weiträumigen Absperrungen vorgelassen, wenn er am 19.06.2013 am Pariser Platz eine Rede halten wird. Wir, als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, haben also kaum eine Chance, ihm zu zeigen, was wir davon halten.
Petition change.org/prismAber wir haben eine Regierung gewählt und an deren Spitze steht unsere Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Merkel wird mit Barack Obama sprechen. Deshalb habe ich auf Change.org eine Petition gestartet, in der ich Angela Merkel auffordere, am Brandenburger Tor Barack Obama öffentlich zu sagen, was die Deutsche Regierung von dem Überwachungsprogramm PRISM hält: nämlich gar nichts. Außerdem fordere ich sie in der Petition auf, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden als Whistleblower geschützt wird vor Strafverfolgung. Er hat der Weltgemeinschaft einen großen Dienst erwiesen, unter maximalen persönlichen Risiken. Ohne Whistleblower hat die Demokratie jedoch kein Korrektiv. Wir brauchen Menschen wie ihn. In den ersten 24 Stunden haben mehr als 1.300 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich wünsche mir noch viel mehr Unterzeichnende, damit wir Kanzlerin Merkel ein deutliches Signal für den Obama Besuch mitgeben.
ePETITION: Bitte unterschreibt zahlreich, verbreitet diese Petition auf allen Wegen!
In einem Interview mit dem Guardian  äußerte sich Edward Snowden zu seinen Motiven für diesen Leak übrigens so:

I don’t want to live in a society that does these sort of things … I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded.

Das sehe ich genauso.  Das Gefühl permanenter Überwachung, das ich aus DDR Zeiten noch gut kenne, möchte ich nicht wieder haben. Wenn Ihr das auch nicht möchtet, dann sagt das laut und überall. Protestiert gegen den Überwachungsstaat – und zwar egal, ob wir von ausländischen Geheimdiensten oder von unseren eigenen Geheimdiensten überwacht werden. Der Staat ist für uns da, nicht wir für den Staat. Wir müssen einmal errungene Grundrechte immer wieder neu verteidigen. Bei aller Aufregung über die USA dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die deutsche Politik seit Jahren an einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten für mehr Überwachung der Bevölkerung arbeitet – auch wenn das Bundesverfassungsgericht hin und wieder eines dieser Gesetze kassiert, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Über diese Themen werde ich sicher künftig noch öfter schreiben – leider werden sie immer relevanter. Der BND hat zum Beispiel gerade erst verkündet, 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internetüberwachung investieren zu wollen. Das klingt für mich nach “PRISM, Made In Germany”. Dabei hat der BND schon heute weitreichende Befugnisse, die beunruhigend sein sollten.
Zum Schluss gute Satire
Ein (wie immer) sehr unterhaltsames aber dennoch inhaltlich gehaltvolles, satirisches Video gibt es zum Thema PRISM/Snowden bei Juice Rap News (leider nur auf englisch).

Juice Rap News PRISM

Und noch mal eine kleine Erinnerung: HIER könnt Ihr die Petition an Angela Merkel dazu unterschreiben
Und ganz zum Schluss ein Terminhinweis: Am Dienstag, 18.06.2013, werde ich gemeinsam mit meinem Mann, Daniel Domscheit-Berg, bei SAT1 in der Sendung “Eins gegen Eins” zum Thema PRISM – Freiheit versus Überwachung diskutieren. Die Sendung ist dann ausnahmsweise ein “Zwei gegen Zwei”, einer unserer Gesprächsgegner wird Rainer Wendt sein, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, der PRISM super findet. Im Terminhinweis dazu finden sich mehr Informationen (kommt in Kürze).
UPDATE 17.06.2013:

Und das TOLLSTE:
Die Petition hat am 17.6. abends bereits 23.000 Unterzeichner gewonnen! Laßt es uns noch mehr werden bis zum Obama Besuch!
Update 07.07.2013

  • Die Petition hatte insgesamt über 43.000 Unterzeichner gewonnen! Ich habe sie jedoch beendet, da der Obama Besuch Geschichte ist und Danke allen, die mitgemacht haben! <3
  • Ich habe vor einigen Tagen eine neue Petition an das EU Parlament und die EU Kommission gestartet, die aktuell 23.000 Mitzeichnende hat – mein Ziel ist aber mindestens 100.000 Unterschriften zu gewinnen, damit es auch Gewicht hat in der EU. HIER kann man die neue Petition unterschreiben!  Ich habe auch einen eigenen Blogtext dazu geschrieben.

Nach harmlosem Tweet – Polizeibesuch. Das ist Deutschland 2013.

Dieser Tage könnte man nur bloggen, und leider nur über beunruhigende Geschichten.
Da ist zum Beispiel eine Ärztin in Bayern, die sich wie viele andere darüber wundert, warum Gustl Mollath seit vielen Jahren in die Psychiatrie weggesperrt wurde, weil er angeblich Wahnvorstellungen  hat und gefährlich ist. Seine Wahnvorstellungen waren Behauptungen zu einem Steuerhinterziehungssystem bei der Bank seiner Exfrau, die sich inzwischen soweit überprüfbar durch die Bank als richtig herausgestellt haben. Er sitzt trotzdem noch eingesperrt, sein Fall beschäftigt Ausschüsse und ein Wiederaufnahmeverfahren wird es auch geben. Von Seiten der bayerischen Justiz hat sich bisher Justizministerin Beate Merk dazu hervorgetan, für sie ist Gustl Mollath kein Whistleblower sondern ein gefährlicher Kranker.
Dr. Ursula Gresser (auf Twitter @UrsulaGresser) sieht das anders. Weil Sie sich für Aufklärung in der Sache interessiert, twittert sie:

Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man am Montag, 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen

Dieser komplett harmlose Tweet, der nur zum Fragenstellung bei einer öffentlichen Veranstaltung aufruft, wird aber offenbar für gefährlich gehalten. Richard Gutjahr hat das, was danach geschah, in seinem Blog ausführlich beschrieben. Die Kurzfassung: Dr. Ursula Gresser bekommt zuhause Besuch von zwei Polizisten. Sie wird eingeschüchtert, löscht am Ende den Tweet und bleibt mit dem Eindruck zurück, dass sie auf der Veranstaltung eine Persona non grata ist. Soweit sind wir also in Deutschland.
Tweet Usula Gresser 11.06.2013
So etwas sollte man in Deutschland nicht dulden. Hier in Brandenburg hätte ich eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, um herauszufinden, wer dafür die Anordnung gegeben hat. Aber leider gehört Bayern zu den 5 Bundesländern, die nicht mal ein IFG haben. Also habe ich per Twitter dazu aufgerufen, eine Anfrage in den Bayerischen Landtag einzubringen, um herauszufinden, wie es zu diesem seltsamen Polizeibesuch kam, der ein ganz klarer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist, die unser Grundgesetz bekanntlich schützt. Einschüchterung durch Polizeibesuch suggeriert kriminielles Verhalten, sie ist daher dazu geeignet, Menschen von einer künftigen Meinungsäußerung abzuhalten oder sie anders als sonst zu äußern – aus Furcht vor erneutem Polizeibesuch oder anderweitigen Konsequenzen. Vielleicht liegen ja jetzt irgendwo Akten zu Dr. Ursula Grenner herum, in denen vermerkt ist, dass sie “kritische Tweets” verschickt…, wer weiß das schon. Mich erinnert das stark an meine Vergangenheit in der DDR.
Florian Ritter (auf Twitter als @Roter_Ritter unterwegs), für die SPD Mitglied im Bayerischen Landtag reagierte sehr schnell, schon eine Stunde nach meinem Hilferuf berichtet er, dass er einen Berichtsantrag als Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat.

Tweet Florian Ritter 11.06.2013

Jetzt werden wir mal sehen, wie die Geschichte weiter geht. Es darf einfach nicht sein, dass nach einem harmlosen Tweet die Polizei vor der Tür steht. Das hat die deutsche Politik für Arabien angeprangert, aber hier wollen wir das auch nicht erleben! Ein Sprecher der Polizei hat im übrigen erklärt, dass der Besuch NICHTS mit dem Tweet zu tun hätte… obwohl genau dies als Grund angegeben worden war.

Wer sich für Hintergründe zum Schicksal von Gustl Mollath interessiert, der/die kann sich folgende Links einmal näher anschauen:

Flutopfer sollen steuerfinanzierte Hochwasserkarten von Behörden kaufen? Danke, Frau Merkel!

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei habe ich die Freigabe von Geodaten gefordert, die eine bessere Hilfe und Selbsthilfe im Hochwasserfall ermöglichen. Aus anderen Ländern gibt es Beispiele von Karten, in denen farbliche Schattierungen die konkrete Überflutungsgefahr für jeden beliebigen Ortspunkt (also z.B. das eigene Haus, ein Museum, die Strasse, das Krankenhaus, der Bahnhof…) feststellbar machen, zum Beispiel aus den USA, als Hurricane Sandy große Überschwemmungen verursachte. Um solche Karten zu erstellen, benötigt man offene Pegeldaten, die frei verwendbar sind und eine sehr genaue Höhenkarte, denn natürlich hängt es von der konkreten Höhe einer Stelle ab, ob und wie hoch sie im Ernstfall überschwemmt wird. Diese Daten befinden sich im Besitz des Staates. Sie sind nicht frei verfügbar, Überflutungs(prognose-)karten sind daher ebenfalls nicht frei verfügbar. Dabei hätten sie vielfachen Nutzen.
In dieser Pressemitteilung schreibe ich unter anderem:

So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können. Helfer vor Ort können mit zielgenaueren Informationen die Lage und den Hilfebedarf in betroffenen Gebieten besser einschätzen. Hotlines wären entlastet, Betroffene und ihre Angehörigen hätten weniger Ungewissheit.

Offene Pegeldaten gibt es in Deutschland aber leider nur für Bundeswasserstrassen und für die Wasserstrassen im Land Niedersachsen. Alle anderen Länder – auch Bayern, Sachsen Anhalt und Brandenburg – haben diese Daten nicht in maschinenlesbarer Form mit einer offenenen Lizenz freigegeben. Nicht einmal die aktuellen Überflutungskarten stehen in hoher Auflösung frei für die Bevölkerung zur Verfügung.
Selbst Flutopfer sollen für die Kartendaten zahlen!
Ein Betroffener aus Sachsen Anhalt hatte bei der zuständigen Behörde diese Karten für seine Region angefordert. Er selbst hat dazu einen Blogpost geschrieben. Die Antwort kam von der übergeordneten Behörde aus dem Bundesinnenministerium. Darin stand nach einem Hinweis darauf, dass ja Karten in niedrigerer Auflösung frei verfügbar wären, folgendes (Hervorhebungen von mir):

Sofern Sie darüber hinausgehend einen Bedarf an einem ZKI-Produkt in einer höheren Auflösung, wie sie z.B. den Einsatz- und Krisenstäbe oder Hilfsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden, begründen können, weise ich vorsorglich darauf hin, dass das BMI nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dazu verpflichtet ist,  Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern. Dazu gehören auch die Dateien (Karten). Wir gehen dabei von einem Wert pro Kartenprodukt von ca. 800 Euro aus.
Ich finde an dieser Antwort zwei Aspekte haarsträubend:
  1. Warum muss ein Flutopfer (oder jeder x-beliebige Interessierte) begründen, wozu diese Karten benötigt werden (“wenn Sie…Bedarf…begründen können”)
  2. Warum sollen für jeden Kartenausschnitt 800€ bezahlt werden, wenn diese Daten doch mit Steuergeldern bereits bezahlt wurden und ohnehin existieren und durch ihre Veröffentlichung keiner oder nur ein sehr marginaler Zusatzaufwand entsteht?

Das BMI weist im gleichen Schreiben selbst darauf hin, dass die hochauflösenden Karten verschiedenen Organisationen und Einsatzkräften zur Verfügung gestellt werden. WARUM haben aber betroffene Bürger keinen Zugriff darauf? Ich habe dazu den Regierungssprecher Steffen Seibert angetwittert – bisher ohne Reaktion. Ich habe auch folgenden Tweet geschrieben:

Tweet Daten für Geld 11.06.2013

Ich habe außerdem eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de an das BMI gestellt, mit dem folgenden Inhalt:

Ein betroffener Bürger aus Sachsen Anhalt hat beim ZKI hochauflösende Karten zur Hochwasserlage der Region angefragt. Er erhielt heute vom Referat O7 des BMI eine Antwort per Mail, in der er darauf hingewiesen wurde, dass das BMI diese hochauflösenden Karten laut §63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung nur zum vollen Wert veräußern darf. Dies sollen laut BMI Mail ca. 800€ pro Kartenausschnitt sein. Ich verstehe zwar nicht, wie das mit der Open Data Strategie des Bundes vereinbar ist, aber unabhängig von dieser persönlichen Einschätzung möchte ich mit dieser Anfrage bei Ihnen folgende Informationen erfragen:* Welche Einnahmen erzielt(e) das BMI durch den Verkauf von Geodaten zum aktuellen Hochwasser in Deutschland?* Wurden auch bei den letzten großen Hochwasserkatastrophen in Deutschland Geodaten dazu verkauft?* Wenn ja, was für Einnahmen wurde dabei jeweils erzielt?* An wen wurden die Geodaten jeweils verkauft? (bei früheren Hochwassern und beim aktuellen)Ich wüßte gern, wieviel der Staat davon hat, dass er betroffenen Bürgern diese Informationen nicht frei zur Verfügung stellt. Vielleicht reicht es ja für einen neuen staatlich finanzierten Kindergarten.beste GrüßeAnke Domscheit-Berg
Ich bin auf die Antwort gespannt und werde darüber hier berichten. Die Piratenpartei setzt sich schon seit langem dafür ein, alle Daten in öffentlicher Hand, die durch oder für den Staat gesammelt und erstellt wurden, maschinenlesbar und für jede Nutzung frei zugeben. Davon sollen nur personenbezogene Daten und Daten mit besonderer Sicherheitsrelevanz ausgenommen sein. Dieses Prinzip von Open Data gibt es bereits in vielen Ländern, nur bei uns bleibt es Wunschdenken. Weder Brandenburg noch die Bundesregierung haben eine Open Data Strategie, obwohl immer wieder von mehr Transparenz und Bürgernähe die Rede ist. Über den Mangel an Open Government in Deutschland habe ich schon einmal geblogt (HIER). Hätten wir eine Open Data Richtlinie, müßten sich nicht mitten in einer Flutkatastrophe Betroffene mit Behörden darüber auseinandersetzen, wie viel Geld sie bezahlen sollen, um Karten zur Überflutung ihrer Region zu erhalten, um anschließend zu überlegen, woher sie die 800€ nehmen sollen, die sie vermutlich eher für andere Sachen brauchen, nachdem das Haus unter Wasser stand. Genauso geht es gerade dem oben zitierten Flutopfer, dessen Haus fast einen Meter tief im Wasser steht. Er versucht das Geld zu sammeln. Als Unterstützer in der Sache hat sich bereits die Wikimedia Deutschland gemeldet.

Update 11.06.2013, 18:50:
Die Vereinten Nationen veröffentlichen in der Rubrik “Floods in Europe” alle Satellitenkarten der Überschwemmungsgebiete. Auch dort sind die deutschen Karten nicht frei verfügbar in einer hohen Auflösung, die Sammlung an Bildmaterial ist dennoch eindrucksvoll.
Mathias Schindler, der sich für die Wikimedia Deutschland in dieser Angelegenheit einsetzte, hat inzwischen ebenfalls einen Beitrag dazu verfaßt, der vor allem die Komplexität der aktuellen rechtlichen Voraussetzungen darstellt. Ein Wildwuchs an Rechteinhabern erschwert eine einfache Freigabe der Daten. Dennoch sieht er Wege, das bereits jetzt und ohne Spezialgesetze zu tun. Seinen Beitrag findet Ihr HIER.
Update:
Das BMI hatte auf meine Informationsfreiheitsanfrage recht schnell geantwortet. Die Antwort war kurz: Bisher wurden keinerlei Einnahmen durch Verkauf von Kartenausschnitten der Überflutungsgebiete erzielt – weder beim aktuellen noch bei vorhergegangenen Flutkatastrophen. Mit anderen Worten – es würde dem Staat nicht ein einziger Euro verloren gehen, wenn die Kartenausschnitte den Flutopfern bzw. der interessierten Öffentlichkeit einfach kostenfrei zur Verfügung gestellt würden.
 

08.06.2013 – Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin – Feminismus im digitalen Zeitalter

Die Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin habe ich in den letzten Jahren schon oft als Besucherin genossen. Dieses Jahr bin ich als Akteurin beteiligt und freue mich sehr darauf!
Am Samstag, 08.06.2013, werde ich um 16:00 Uhr im Lichthof des Hauptgebäudes der TU Berlin, Str. des 17. Juni 135, an einem Themenbeitrag beteiligt sein, der sich mit “Feminismus im Zeitalter des digitalen Postgender” beschäftigt. Nach einem kurzen Impuls von Dr. Anna Talens, einer Künstlerin, zur Arbeit des spanischen Künstlerinnennetzwerkes mav-mujeres en las artes visuales (Frauen in der Bildenden Kunst), werde ich gemeinsam mit anderen Gästen auf einem Podium debattieren. In der Ankündigung heißt es dazu:

“Was ist aus der Vision geworden, dass die digitale Technik Geschlechterklischees überwindet. Hat sie tatsächlich zu einem Zeitalter des digitalen Postgender geführt, in dem Geschlechterunterschiede abgeschafft sind?”

Dazu diskutiere ich mit anderen Podiumsgästen:
Prof. Dr. Sabine Hark, Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der TU Berlin
Tatiana Bazzichelli, Postdoc researcher Leuphana University of Lüneburg and curator transmediale festival Berlin
Leonie Baumann, Kuratorin und Kunstvermittlerin, Rektorin Kunsthochschule Weissensee
Anke Domscheit-Berg, Politikerin und Feministin
Nuray Sahin, kurdisch-deutsche Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Schauspielerin
Moderation: Peggy Sylopp
Eine nähere Beschreibung der Veranstaltung findet sich HIER. Wir können bei der Veranstaltung auch Teile einer Bilderserie des Verborgenen Museums bewundern – sie fließen in die Debatte ein.

Ankündigigung Veranstaltung der TU Berlin zur Langen Nacht der Wissenschaften 2013

Ankündigigung Veranstaltung der TU Berlin zur Langen Nacht der Wissenschaften 2013


Ich fand es natürlich großartig, dass die TU die Veranstaltung sogar auf ihrer Homepage beworben hat :-).

Ich brauche Eure Hilfe – bei der Organisation von Veranstaltungen in Eurer Region

Brandenburg ist ein recht großes Bundesland, an dessen nördlichstem Zipfel ich wohne, 5 Kilometer vor Mecklenburg Vorpommern. Als Teil der Doppelspitze unserer Landesliste für die Bundestagswahl 2013 möchte ich aber nicht nur in meinem Wahlkreis Oberhavel/Havelland II den Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen, sondern auch in anderen Gegenden Brandenburgs.
Wenn Ihr mich also mal in Eurer Nähe zu einer bereits in Planung befindlichen Veranstaltung einladen wollt, dann freue ich mich darüber: einfach Mail an anke.domscheit-bergATpiratenparteiPUNKTde schreiben oder das Kontaktformular dafür nutzen.
Wenn es in Eurer Nähe jedoch keine Veranstaltung gibt, aber Ihr gern eine hättet, dann ist hier der Deal:

  • Ihr kontaktiert mich irgendwie (siehe Kontakt) und erzählt mir davon
  • Wir stimmen das Konzept grob ab
  • Wir gucken in unsere Kalender und werden uns terminlich einig
  • Ihr organisiert vor Ort das Ganze
  • Sollten Kosten anfallen (besser nicht…) klären wir gemeinsam, wie wir sie decken können
  • ich komme und wir machen eine großartige Veranstaltung zusammen 🙂

Als Veranstaltung kommt dabei alles mögliche in Frage – Ich komme und diskutiere mit Bürgerinnen und Bürgern, gern auch mit anderen Politikern, zu Themen, die Euch wichtig sind. Ich komme in Eure Vereine, zu öffentlichen oder kulturellen Einrichtungen, als Gast oder gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, zu Lokalzeitungen, Ortfesten oder was auch immer Euch so vorschwebt. Ihr könnt mich haben als Rednerin, als Gast auf Podiumsdiskussionen, als Person, die Ihr löchern könnt nach meinen Positionen und den Inhalten des Piraten-Wahlprogramms.
Ihr wollt Politiker, die nicht nur von Plakaten runtergrinsen sondern welche, die Euch direkt antworten? Könnt Ihr haben. Aber wie gesagt, ich brauche Euch dafür! Ihr könnt eine einzelne Veranstaltung im Wahlkampf übernehmen oder einen Ort “adoptieren” oder auch einen Landkreis. Ende August käme ich zum Beispiel am liebsten nach Märkisch-Oderland, in meine ehemalige Heimat rund um Müncheberg. Meldet Euch einzeln oder als regionale Hilfeteams. Ich freue mich über jeden, der mithilft, Piratenthemen bekannter zu machen – ganz egal, ob Ihr Mitglied seid oder nicht.
Danke schon jetzt!
Eure Anke
PS: Wenn Ihr für Orga-Hilfe keine Zeit habt aber meine Teilnahme an Veranstaltungen im Bundesland unterstützen wollt, z.B. durch zweckgebundene Spenden an die Piratenpartei  etwa für Reisekosten oder Raummieten, dann schaut doch mal HIER wie das geht.