Am 26.06.2013 habe ich für das ZDF Morgenmagazin ein Interview gegeben, in dem es um das Massenüberwachungsprogramm TEMPORA ging, mit dem der britische Geheimdienst große Teile der deutschen Internetkommunikation angezapft hat.
Dabei stellen sich jede Menge Fragen auch an unsere Politik:

• Welchen Umfang hatte und hat diese Bespitzelung unserer Bevölkerung?
• Auf welcher „Rechtsgrundlage“ ist sie erfolgt bzw. welche Rechtsgüter wurden konkret verletzt
• Wer in Deutschland hat davon gewußt?
• Wenn (nach eigener Aussage) nicht einmal unser Geheimdienst etwas davon wußte – was ist dieser Geheimdienst dann noch wert?
• Wenn unser Geheimdienst (und ggf. andere Behörden und die Politik) davon wußten – warum wurde es verschwiegen? – und welche Grundrechtsverletzungen bedeutet das?
• An welcher Stelle hat unsere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt?
• Wie verhindern wir, dass wir weiterhin von ausländischen Geheimdiensten – selbst von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – überwacht werden, als wären wir ein Volk von Schwerverbrechern?
• Wie müssen wir unser Rechtssystem so verändern, dass auch in einer digitalen Gesellschaft unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte geschützt sind – also etwa elektronische Briefe so wie die aus Papier oder Fotos auf unseren Festplatten genauso wie Bilder im Fotoalbum zuhause?

Auf diese Fragen bin ich im Interview eingegangen und HIER kann man es sich vollständig anschauen.