Am 24.10.2013 haben mein Mann und ich dem Kanzleramt einen Besuch abgestattet. Mein Mann hatte dort ein Geschenk für die Kanzlerin abzugeben. Die Geschichte dahinter steht hier im Blogpost. Alle Bilder stammen von der Aktion.
Piratenwahlplakat der Bundestagswahl 2013 – upcycled für die Kanzlerin, mit Widmung von Daniel Domscheit-Berg
Endlich regt sich unsere Kanzlerin auf über den NSA Überwachungsskandal. Hat ja auch lange gedauert. 80 Millionen überwachte Staatsbürger*innen haben dazu nicht gereicht – jedenfalls nicht, so lange Kanzlerin Merkel seltsamerweise davon ausging, nicht Teil dieser 80 Millionen zu sein. Aber nun ist es raus, auch ihr Handy wurde von amerikanischen Geheimdiensten überwacht. SKANDAL! Weltweit sollen mindestens 35 Staatsmänner und -frauen betroffen sein, warum also sollte die „mächtigste Frau Europas“ davon ausgenommen sein?
Ach so, die Antwort kennen wir ja schon. Weil Freund Barack seiner Freundin Angela ja versichert hatte, dass sie natürlich nicht auspioniert wird und weil doch Freunde einander die Wahrheit sagen. So oder so ähnlich hat Frau Merkel wohl gedacht, also sie auf sein charmantes Lächeln hereinfiel – oder auf die Beteuerungen ihres großartigen Innenministers Friedrich („7, ähm, 5, ähm 2, ähm 0 Terroranschläge wurden verhindert“) oder des Kanzleramtssprechers Pofalla („Millionenfache Überwachung? Gibts nicht, alles geklärt, ich beende daher diese vermeintliche Affaire“).
Ankunft am Hauptbahnhof Berlin – unterwegs zum Kanzleramt
An Naivität und Gutgläubigkeit ist das kaum noch zu überbieten. Ich würde so gern unsere Kanzlerin einmal fragen, warum in Gottes Namen sie ausgerechnet einer Regierung glaubt, deren Repräsentanten nachweislich in dieser Angelegenheit lügen und nationales sowie internationales Recht gebrochen haben? Das US Parlament wurde angelogen von NSA Vertretern. UN Diplomaten wurden völkerrechtswidrig bespitzelt, EU Einrichtungen verwanzt und damit ganz offiziell Spionage betrieben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht? Das soll für alle Grundschulkinder gelten aber offenbar nicht für Regierungen, die Atomwaffen besitzen, Kriege auf Basis erfundener Behauptungen führen, Kinder und Zivilisten neben sogenannten „Targets“ mit ferngesteuerten Drohnen ermorden – ohne, dass irgendjemand irgendeine Chance hat, einen Rechtsweg zu beschreiten, seine oder ihre Unschuld zu beweisen. Ich nenne das Mord. Mit Rechtsstaat hat das nicht mehr viel zu tun. Und so einer Regierung glaubt Angela Merkel? Wegen dem Friedensnobelpreis vielleicht?
Bahnhofsvorplatz – das Kanzleramt ist schon in Sicht
Angela Merkel hat neben einem fahrlässig hohen Grad an Naivität offenbar die längste Leitung dieser Welt und neigt zum Vergessen offensichtlicher Tatsachen. Aus diesem Grund haben wir, mein Mann und ich, beschlossen, ein wenig Unterstützung von Piratenseite zu leisten. Die Idee kam von Pirat Raimond aus dem Havelland am Mittwoch – 23.10.2013 – dem ersten Abend der Merkelphone-Affaire als er ein paar ausgemusterte Wahlplakate abholen wollte. Aus der Idee wurde in einer nächtlichen Aktion ein konkreter Plan.
Unterwegs zum Kanzleramt – die Brücke vor dem Hauptbahnhof
Bei uns stehen noch viele Wahlplakate von der Bundestagswahl herum, darunter welche mit dem passenden Slogan „Auch Du wirst überwacht“ und dem Konterfei meines Mannes Daniel. Neben dem Parteilogo stand darunter „Piraten wählen“ – das paßt zwar immer, denn nach der Wahl ist vor der Wahl – aber wir änderten es für Frau Merkel in „Piraten zuhören“. Auf den freien Hintergrund schrieb Daniel eine persönliche Widmung:
Bitte nicht nochmal vergessen! Daniel“
Dazu schrieb er noch einen persönlichen Brief. Ich nutzte so um Mitternacht Twitter, um per DM das Interesse von ARD und ZDF über unsere für den nächsten Tag geplante Aktion zu wecken und war begeistert, dass das klappte.
Wir sind angekommen 🙂
Am folgenden Donnerstag morgen machten wir uns nach kurzer Nacht auf den Weg zum Kanzleramt, um unsere großen „gelben Merkzettel“ an Frau Merkel zu übergeben. Natürlich war uns klar, dass Merkel selbst natürlich keine Zeit und Lust haben wird, unser Geschenk entgegenzunehmen. Aber abgeben – das geht natürlich. Vorher beantwortete Daniel den Sendern noch ein paar Fragen zur Aktion und zur Merkelphone-Affaire mit dem Kanzleramt als imposanter Kulisse, dann ging es zum Pförtnerhäuschen.
Erster Kontakt: Der Pförtner vom Kanzleramt
Der Pförtner bat Daniel zu warten. Wenigen Minuten später erschien eine Dame von der Sicherheit, die mit einem lustigen Gerät Brief und Plakat auf verdächtige Spuren scannte, nichts fand und wieder verschwand.
Zweiter Kontakt: Untersuchung von Brief und Plakat auf Gefährliches
Wir warten noch ein paar Minuten. Ein Herr, zur Abwechslung ohne Uniform, tauchte auf und stellte sich als Vertreter der Poststelle vor. Auch er unterhielt sich mit Daniel, der ihm erzählte, warum er der Kanzlerin diese Gedächtnisstütze als praktische Erinnerung an den Umstand, dass wir ALLE überwacht werden, schenken möchte. Die Wahlplakate seien ja bei uns übrig und die Piraten hätten diese Erkenntnis ja auch schon lange und daher die Erinnerung daran auch nicht mehr so nötig, wie die Kanzlerin.
Dritter Kontakt: Die Übergabe an den Vertreter der Poststelle
Der Mann von der Poststelle konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen. Neben ARD und ZDF, die das alles zwar mit Ton und Bild aufgezeichnet aber meines Wissens nicht veröffentlicht hatten, hat auch Piratin Cornelia Otto mit dem Smartphone die Übergabe gefilmt, die Technik gab leider unter diesen Rahmenbedingungen keine Audioaufzeichnung her – aber es gibt ja noch Fotos :-).
Den kleinen Film von Cornelia – auf Twitter als @Tikkachu bekannt – gibt es auch HIER. Der Mensch von der Poststelle ließ uns alle etwas rätselnd zurück, denn er ging nicht nach links in Richtung Kanzleramt sondern nach rechts in Richtung einer Art Tiefgarage.
Der Mann von der Poststelle – unterwegs – ja, wohin?
Wir spekulierten alle miteinander, ob es denkbar wäre, dass er das Plakat samt Brief für die Kanzlerin einfach in einen Müllcontainer stopft… Wenn jemand weiß, was sich in den Katakomben rechts vom Pförtnerhäuschen des Kanzleramtes befindet, laßt es mich wissen. Ich bin immer noch neugierig.
…kurz danach biegt er nach rechts statt nach links ab. Wohin ging der Postmann von Merkel?
Etliche Bürger*innen haben das ganze interessiert verfolgt und uns schon im Vorfeld Fragen dazu gestellt. Jeder schien verwundert über das seltsam späte und bigotte Aufwachen unserer Kanzlerin. Etwas enttäuscht bin ich von den Medien, die uns begleitet haben – was eine großartige Sache war, gerade wegen der extremen Kurzfristigkeit – aber keines hat davon etwas verwendet (oder ich habe es einfach nicht mitbekommen, her mit einem Hinweis, wenn ich falsch liege!). Von allen möglichen Parteien wurden Statements veröffentlicht – wenigstens online, aber nicht von der Piratenpartei. Verstehen kann ich das nicht, denn das ist und war schon immer UNSER Thema, es war unser Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf, der ja erst ultrakurz zurückliegt. Falls jemand den Piraten mal wieder vorwerfen möchte, wir machten politisch oder in der Öffentlichkeitsarbeit nichts daraus, der sollte sich stattdessen fragen, was wir noch machen sollen, um es in die Medien hinein zu schaffen mit unseren Positionen.
Interviews mit ARD und ZDF vor dem Kanzleramt
Also machen wir weiter das mit der Medienarbeit von unten – hier gibts die Geschichte und hier gibts die Bilder und immerhin ein Video, wenn auch ohne Ton. Vielleicht schaffen es ja die Öffentlich-Rechtlichen doch noch, das Material online und damit zur Verfügung zu stellen. Ich würde mich sehr darüber freuen.
Daniel beantwortet Fragen zum Überwachungsskandal rund um Merkels Telefon.
Um fair zu sein – Aufmerksamkeit in den Medien gibt es natürlich trotzdem, so wurde ich kurz vor Beginn der Aktion am Kanzleramt von der Redaktion Maybrit Illner angerufen und für die thematisch neu geplante Sendung für den gleichen Abend eingeladen. Wer eine Stunde Zeit hat, kann sich die vollständige Debatte bei Illner HIER ansehen (der US Amerikaner ist erschütternd makaber in seinen Äußerungen, SPD Oppermann windet sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung – seine Aussagen darf man getrost interpretieren als „ja klar, wir die SPD tragen die VDS in einer Rot-Schwarz-Koalition mit, Hauptsache, es wird – wie vom Bundesverfassungsgericht eh vorgeschrieben – eine Art Lightversion“ – die natürlich ebenso gefährlich wie überflüssig ist).
Kurzfassung (7Min) der Illner Runde zu #Merkelphone (Danke an @Bananenrepublik!)
Wer nur ein paar Minuten hat, hier gibts einen Zusammenschnitt, eine Art Trailer von 7 Minuten (Danke @bananenrepublik!). Es gab auch viele Radiointerviews zum Thema für meinen Mann und mich, und einige Fernsehgeschichten sind auch noch geplant, u.a. werde ich mich vorr. am 29.10.13 auf nTV in der Sendung „Das Duell“ mit einem Vertreter der CDU zum Thema Überwachung auseinandersetzen. Auch im britischen Guardian wurde ich mit einem Statement zitiert (HIER). Lesenswert ist auch ein Interview mit Daniel im Handelsblatt, in dem es neben dem Film InsideWikiLeaks auch um die Merkelphone-Affaire geht.
Aus gegebenem Anlaß verlinke ich hier noch einmal ein Fragenkatalog des parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Sommer an die Bundesregierung – es sind 18 Seiten voll brennender Fragen. Wenn jemand den Antwortkatalog dazu kennt – her damit. Meines Wissens sind die meisten dieser Fragen immer noch offen. Aber auch der Umstand, dass es offene Fragen in der Sache gibt, ist ja Angela Merkel erst jetzt wieder eingefallen. Wem spricht sie wohl zuerst ihr nächstes vollstes Vertrauen aus? Pofalla oder Friedrich? Und schade eigentlich, dass diese Superpower des „vollsten Vertrauens“ nicht auch über den Atlantik hinweg funktioniert. Und schade auch, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht verstehen kann, dass man Freunde nicht nur über den Ozean hinweg nicht überwacht sondern schon gar nicht im eigenen Land. Tut man das doch, wie die 25 Überwachungs- und Sicherheitsgesetze zeigen, die mit Merkel als Kanzlerin verabschiedet worden sind, dann betrachtet man wohl sämtliche 80 Mio Einwohner pauschal als Feinde, Verbrecher und Terroristen. Willkommen im Boot, Frau Merkel.
Für Edward Snowden, Klaus Traube, Hans Roth und Fritz Bauer
Vier Enthüller zu unterschiedlichen Themen
„Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“
so hieß ein Buch von 1977 (1), an dessen Titel ich mich erinnert fühlte, als ich von Edward Snowden hörte. Darin schrieb auch Klaus Traube (2), der zunächst sechzehn Jahre lang in der deutschen und amerikanischen Atomindustrie arbeitete, bis er Opfer eines Lauschangriffs wurde. Dieser Lauschangriff entwickelte sich zum Abhörskandal, in dessen Verlauf der damalige Bundesinnenminister zurücktreten mußte, und der zu Unrecht verdächtigte ehemalige geschäftsführende Direktor von „interatom“ wandelte sich zum Warner sowohl vor der Technik als solcher als auch vor deren gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen (3). Zunächst als „Staatsfeind“ gebrandmarkt, erhielt Klaus Traube im März 2009 das Bundesverdienstkreuz.
Vor einigen Monaten wies „digitalcourage e.V.“ (vormals FoeBuD, 4) auf den Appell für Datenschutz (5) von inzwischen über 100 Wissenschaftlern aus 21 europäischen Ländern (6) hin, und seit Jahren warnt unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar vor dem Mißbrauch personenbezogener Daten durch den Staat, u.a. auch durch die Vorratsdatenspeicherung (7), die vor einigen Jahren durch eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (8).
Die automatisierte Verarbeitung persönlicher Daten nimmt rasant zu und wird uns in immer mehr Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen aufgezwungen. Immer häufiger sind Anfragen und Bewerbungen (angeblich) nur noch auf digitalem Wege möglich; gleichzeitig verschwinden Stützpfeiler der Kultur wie das Universallexikon „Brockhaus“ von der Erdoberfläche, weil sie nicht mehr gedruckt werden. Wenn demnächst Zeitungen und manche Literatur ausschließlich digital vorliegen, braucht man nur den Stecker zu ziehen, und unser ganzes Wissen ist weg. Mit dem Satz „Wissen ist Macht“ bin ich groß geworden – und wer hat die Macht, wenn unsere Kommunikation vorwiegend über das Internet läuft (und überwacht wird) und unsere Bücher bzw. unser Wissen ebenfalls über das Internet vermittelt wird?
Als „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (1) geschrieben wurde, gab es das Internet noch gar nicht, aber damals schon stellten Klaus Traube und viele Andere den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen dar:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesem Verfassungsauftrag beginnt unser Grundgesetz. Der Staat und seine Organe haben demnach die zentrale Aufgabe, den Einzelnen zu schützen. Zur Würde des Menschen gehört auch seine Privatsphäre, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat darf nicht alles von jedem wissen [und diese Daten dann auch noch speichern und auswerten (wollen)]; 1977 erreichte der hessische Lehrer Hans Roth das Urteil „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht“ zur Vernichtung seiner Verfassungsschutzakten (9), und die geplante Volkszählung 1983 (10) wurde eben aus diesem Grund ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Um wie viel größer sind die damals schon benannten Gefahren mittlerweile durch das Internet bzw. die Digitalisierung? Viele fühlen sich diesem „Zeitgeist“ hilflos ausgeliefert, und immer wieder höre ich einen Satz (vielleicht zur Selbstberuhigung), der für mich wie ein Armutszeugnis klingt: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Dieser Satz markiert einen Meilenstein im Verfassungsverständnis: Der Zugriff eines „Staates“ (Wer oder was ist das? Meldet sich hier wieder eine Vorstellung eines „Generalissimus von Staat“, von dem Kurt Tucholsky einmal schrieb? Aber wird nicht gleichzeitig alles mögliche privatisiert, wie zum Beispiel die Post?) auf sämtliche Kommunikationsdaten aller seiner Bürger, die Speicherung etwa, wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat (etwa mit Ärzten, Rechtsanwälten, Drogen- und AIDS-Beratungsstellen, der Telefonseelsorge, „Jobcentern“ und „Jobbörsen“, Vereinen, Touristikunternehmen, Schulen, Krankenkassen, Ämtern, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien usw.), wird als gegeben, als „notwendig“ hingenommen, und bei vielen Einkäufen denkt sich manch einer nichts bei der Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“, die zu nichts Anderem als einem Kundenprofil taugt und den Kassierern vorgeschrieben ist. Auch die Frage „Bar oder Karte?“ ist in vielen Geschäften obligatorisch und wird bei Testkäufen überprüft.
Daß Handys und Smartphones perfekte Bewegungsprofile ermöglichen und den jeweiligen Aufenthaltsort bis auf einen Meter genau angeben und „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ und Suchmaschinen wie „Google“ jeden Klick protokollieren und bis zu fünfzehn Jahren sammeln und dieser Art sogenannte „Persönlichkeitsprofile“ erstellen (Wer interessiert sich wann wo und wie intensiv wofür?), wird wenig problematisiert, und manch einer stellt bedenkenlos private Photos irgendwelchen „Clouds“ zur Verfügung.
Ohne Not geben wir so manches Mal unsere Daten preis, ohne nur einen Hauch einer Ahnung zu haben, warum wir immer häufiger Karten benutzen und irgendwelche „Gefällt mir“-Ikons anklicken sollen – und wer wo wann was auch mit diesen Daten macht, machen will oder machen kann (11).
Zur Zeit sprengen die Enthüllungen des amerikanischen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden (12) alle Dimensionen, und jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe nichts gewußt. In den USA gibt es gar keinen Datenschutz für Bürger (aber anscheinend einen sehr hohen für staatliche Institutionen), und spätestens, wenn unsere Daten an die USA übermittelt werden, ist unser deutsches Datenschutzgesetz ausgehebelt. Und dabei geht es eben nicht nur um die groteske Frage, ob man in einem Flugzeug Schweinefleisch gegessen hat (eine von 34 Fragen bei einem Flug in die USA).
Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen, die alles von jedem wissen (können) wollen, „Enthüllungen“ über sich selbst bzw. die „Enthüller“ („Whistleblower“) derart verfolgen. Irgendetwas steht hier auf dem Kopf: Müßte nicht eigentlich der Staat transparent sein und nachvollziehbar für seine Bürger handeln? Politiker, ja ganze Staaten handeln aber inzwischen immer öfter „hinter verschlossenen Türen“, immer intransparenter, während der einzelne Bürger immer „gläserner“ (13) wird. Ist Wissen Macht? Verkehrte Welt!
Klaus Traube wandelte sich vom Befürworter der Kernenergie zu einem Warner vor ihr, und auch Edward Snowden enthüllte etwas, an dem er nicht mehr beteiligt sein will. Wir haben den beiden viel zu danken, denn wenn solche Insider sich derart äußern, kann niemand mehr die Gefahren und den Rechtsbruch bestreiten.
Da ist es wieder, das große klare „Nein“, auf das es ankommt. „Daß es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“, sagte einer der größten Deutschen, die jemals gelebt haben: Fritz Bauer (14), der am 16. Juli vor 110 Jahren (1903) geboren wurde und in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 starb. „Der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“ und der „größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozeß) erhielt am
6. Juli vor 45 Jahren (1968) eine offizielle Trauerfeier der Hessischen Landesregierung. Aber dieser gewissenhafte Generalstaatsanwalt, einer der entschiedensten und fähigsten Streiter für Menschenwürde, Recht und Gesetz, dem wir auch alle wesentlich unsere Demokratie verdanken und der für viele ein Ärgernis war, hat nie ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Niemand hatte es mehr verdient als er!
Der Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ (15) von Ilona Ziok lief vor einigen Wochen auf Phönix (zu bestellen direkt über „CV Films“). Er zeigt in 97 Minuten sehr viel über die Deutschen und ihre (Rechts-)Geschichte. Fritz Bauer wollte aufklären und lebte für den ersten Artikel unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Deutschland verdankt auch den USA seine Freiheit. Auch jeder einzelne der 300 000 US-amerikanischen Soldaten, die für die Befreiung von den Nationalsozialisten ihr Leben geopfert haben, verpflichtet mich zur Wahrung von „Freiheit, Recht und Brüderlichkeit“ (Fritz Bauer) und deshalb heute zur Solidarität mit meinem US-amerikanischen Bruder Edward Snowden. Denn durch das Abhören von EU-Diplomaten werden bestimmt keine Terroranschläge verhindert, aber dadurch und durch monatlich 500 000 000 gespeicherte Kommunikationsdaten von uns allen ist unsere erkämpfte und so teuer bezahlte Freiheit bedroht – diese Wahrnehmung drängt sich auf.
Noch immer sitzt Edward Snowden in Rußland fest und wird anscheinend schmählich im Stich gelassen, Hans Roth lebt arm und krank allein in Frankreich (16), Klaus Traube wurde damals „belauscht“ (Wie sagt ein deutsches Sprichwort? „Der Lauscher an der Wand hört seine eig’ne Schand’!“), und Fritz Bauer fühlte sich in seinem Deutschland oft wie „im feindlichen Ausland“ (Ralph Giordano). Sie alle setzten bzw. setzen sich für Aufklärung und Recht und Gesetz ein und galten bzw. gelten wahlweise als „Ärgernis“, „Nestbeschmutzer“, „Verräter“, ja manchen sogar als „Staatsfeinde“.
Für Fritz Bauer kommt mein Wunsch zu spät, und Klaus Traube hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Hiermit schlage ich Edward Snowden und Hans Roth auch für einen „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ vor, denn „für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes verliehen werden“, heißt es auf der Seite des Bundespräsidialamtes. Und meiner Meinung nach haben sich auch Edward Snowden und Hans Roth durch ihre Enthüllungen und durch ihr „Nein“ um Deutschland verdient gemacht.
Zunächst wäre ich aber schon mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland (innerhalb eines Zeugen-Schutz-Programmes) für Edward Snowden und mit einer Rehabilitation (Gerhart Baum) und Entschädigung (Alfred Grosser) für Hans Roth zufrieden. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1 GG) Und wo bleibt zur Zeit die Menschenwürde von Edward Snowden (29) und Hans Roth (70), den „Whistleblowern“, die staatliche Übergriffe enthüllten, die nicht aufgedeckt, sondern vor uns Bürgern geheim bleiben sollten? Wer hat hier was zu verbergen?
Anmerkungen:
(1) Wolf-Dieter Narr (Hrsg.): „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff; Beitrag zur Verfassung unserer Republik“, Reinbek bei Hamburg 1977
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Traube
(3) http://www.planet-wissen.de/natur_technik/atomkraft/tschernobyl/portraet_klaus_traube.jsp
(4) http://www.digitalcourage.de; digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de
(5) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/stellungnahme-datenschutz-professoren
(6) http://www.dataprotectioneu.eu/index_de.html#signed
(7) http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/
(8) Verfassungsbeschwerde; siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de
(9) „Frankfurter Rundschau“, 12. Februar 1977, Nr. 36, S. 14 „Dokumentation: „Zur Menschenwürde gehört die Freiheit von Furcht. Das aufsehenerregende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel / Bürger hat Anspruch auf Vernichtung von Verfassungsschutzakten“; Text auf http://www.heise.de/tp/foren/S-Hans-Roth-schreibt-Rechtsgeschichte-Frankfurter-Rundschau-vom-12-2-1977/forum-152348/msg-23967794/read/
(10) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zensus-debakel-in-den-achtzigern-und-bist-du-nicht-willig-a-754320.html
(11) siehe Frank Schirrmacher, „Ego – Das Spiel des Lebens“. Zu diesem Buch, das der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum als „Augenöffner“ bezeichnet; heißt es auf http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-schirrmachers-ego-das-spiel-des-lebens-vom-sieg-eines-inhumanen-modells-1.1601727: „Nach Schirrmacher ist es eine ebenso unwiderstehliche wie toxische Kombination aus drei Elementen: die den Wettbewerb und Markt inzwischen beherrschenden Maximen der Spieltheorie; der im homo oeconomicus zum Modell erhobene und nobilitierte Egoismus; und schließlich die totale Digitalisierung der Ökonomie, die die Marktprinzipien universalisiert und jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt nicht nur miteinander vernetzt, sondern in dieselbe ökonomische Logik der Informationsgewinnung und –verarbeitung zwingt.“
(12) https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/?_mv=MBI2ZqonxoJuzbfEJuFEq
(13) http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/15995310_der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und (Sendung bei Reinhold Beckmann mit Ranga Yogeshwar, Frank Schirrmacher, Hans Leyendecker, Constanze Kurz und dem zugeschalteten Glenn Greenwald)
(14) http://www.fritz-bauer-institut.de/mitschnitt-auschwitz-prozess.html?&Fsize=0%253F%253FL%253D0%3F%3F%3F%3F%3F&L=0
(15) http://www.fritz-bauer-film.de/ge/index.htm
(16) http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4124472/w0qegv/index.html
Ein schönes Bild zum Artikel ist „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auf
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg