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Der nachfolgende Text ist meine Rede, die ich bei der Kundgebung gegen Massenüberwachungsprogramme wie PRISM und für Whistleblowerschutz anläßlich des Obama Besuchs in Berlin am 19.06.2013 am Großen Stern gehalten habe. Von der Rede gibt es auch eine Aufzeichnung bei YouTube. Lesen kann man sie nun auch hier.
„Meine Name ist Anke Domscheit-Berg. Ich war 21 Jahre alt als die Mauer fiel. Im November 1989 stand ich mit meiner Mutter auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor und feierte mit Tausenden anderen die Freiheit. Wir waren das Volk. Wir hatten Widerstand geleistet, gegen das Eingesperrtsein, gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und Bevormundung. Wir waren das Volk. Wir sind auf die Strasse gegangen und wir haben uns gewehrt. Damals – es ist erst 24 Jahre her, feierten wir unseren Sieg und fühlten uns grenzenlos frei.
Zur Zeit der Wende war ich Kunst-Studentin im Süden der DDR. Wir waren „oppositionelles Gesindel“, wie man damals diejenigen nannte, die keine Lust mehr hatten, auf Überwachung und Unfreiheit. Nächtelang schrieb ich Aufrufe ab, vom Neuen Forum und anderen Reform-Gruppen, die sich damals bildeten. Meine Briefe im Studentenwohnheim kamen häufig geöffnet an. Die Stasi machte sich nicht einmal die Mühe, die Überwachung geheim zu halten. Wenn es im Telefon knackte, dann dachten wir immer, die STASI hört mit, dabei war es manchmal bestimmt nur eine schlechte Leitung. Aber wir achteten auf unsere Wortwahl und benutzten jede Menge Umschreibungen. Wir wurden Meister in einer Kommunikation, die von Andeutungen und Anspielungen lebte, ohne so konkret zu werden, dass es vielleicht böse Konsequenzen haben konnte.
Bevor wir politische Witze erzählten, überlegten wir, wer uns hören konnte, und wie vertrauenswürdig diejenigen waren. Und manchmal gingen wir auf Nummer sicher und verkniffen uns einen Witz. Wenn uns jemand mal zu lange ansah oder scheinbar auffällig und sinnlos irgendwo herumstand oder in unseren Augen verdächtig nach STASI aussehende Kleidung trug, waren wir verunsichert. Wir bekamen Angst und fühlten uns verfolgt – und manchmal war das auch so aber oft waren es bestimmt völlig unbeteiligte Menschen, die wir verdächtigten, offiziell oder inoffiziell für die Stasi zu arbeiten. Ich habe hundertmal in meiner Kindheit und Jugend den Satz gehört: „sag das bloß nicht in der Schule“ oder „sag das bloß nicht woanders, Du redest Dich um Kopf und Kragen“. Meinem Vater wurde geraten, weniger Kritik zu üben, weil die Tochter doch Abitur machen und studieren wollte. Das alles macht etwas mit einem. Man verändert sich. Man übt Selbstzensur. Man überwacht sich selbst.
Das Wissen um potenzielle Überwachung allein, beschränkt schon unsere Freiheiten!
Als ich im Wohnheim an der Schreibmaschine meines Großvaters diese Aufrufe oder Gedächtnisprotokolle polizeilicher Übergriffe aus der Wendezeit abschrieb, habe ich bei jeder Rückkehr in mein Zimmer zuerst die Schreibmaschine und meine versteckten Papiere untersucht. Ich sah an verstellten Farbbändern, dass jemand in meinem Zimmer war. Ich bekam anonyme Briefe, die mich warnten, vorsichtiger zu sein. Man informierte mich darüber, dass in meinem hunderte Kilometer entfernten Heimatort fremde Männer nach mir fragten, um Auskünfte über mich zu erhalten. Ich hatte keine Privatsphäre mehr. Genauso wenig wie Millionen anderer Ostdeutscher.
Dieses schreckliche Gefühl, auf einem Präsentierteller zu leben, das habe ich gehaßt. Und dieses beklemmende Gefühl – es kommt jetzt langsam zu mir zurück. Je mehr wir erfahren über inländische und ausländische Überwachungen, um so mehr kommt es zurück und macht mir Angst.
In DDR gab es auch eine Verfassung und in der stand auch was von Briefgeheimnis. Aber niemand nahm die DDR Verfassung für voll. Sie war ein Stück wertloses Papier, wunderbare Texte darin, aber leider nicht real. Jetzt lebe ich in einer Demokratie, in der das Grundgesetz etwas bedeutet. Aber dennoch gibt es jetzt mehr denn je den Trend, das Grundgesetz auszuhöhlen, durch andere Gesetze immer breiter auszulegen – zum Nachteil unserer Privatsphäre – oder es einfach zu ignorieren und uns ohne gesetzliche Grundlage zu überwachen und Daten über uns zu sammeln, z.B. weil wir gegen Nazis auf die Strasse gehen. Was hilft es denn, Jahre später vor einem Gericht Recht zu bekommen, wenn das Kind längst im Brunnen liegt?
Ich bekomme scharfe Kritik, wenn ich die Überwachungsstrategien heute mit denen der STASI vergleiche, aber ehrlich gesagt, waren die Möglichkeiten der STASI Kinderkram gegen das, was heute nicht nur möglich ist, sondern auch gemacht wird. Ein häufiges Argument ist dabei, dass man doch eine Demokratie nicht mit einem Unrechtsstaat vergleichen kann. Aber ich vergleiche nicht die gesellschaftlichen Systeme als Ganzes, ich vergleiche die Eingriffe in die Privatsphäre. Und da kann ich nur sagen: 37 Millionen Emails 2010 durch den BND ausgewertet – das wäre der feuchte Traum der STASI gewesen.
Aber wollen wir in unserem demokratischen System denn mit Methoden operieren, die denen eines Überwachungsstaates gleichen? Müßten wir uns nicht gerade in diesem Punkt viel mehr unterscheiden?
Ein weiteres Argument, dass ich oft zu hören bekomme ist: „in der DDR, da waren doch Tausende IMs am spitzeln, das ist doch viel schlimmer, wenn einen Freunde, Bekannte und Kollegen aushorchen“. Ich höre auch: „damals gings doch um Gesinnung, heute geht’s um Kinderschänder und Terrorismus, aber ich hab nichts zu verbergen, ich breche keine Gesetze, also können sie meine Daten ruhig alle angucken, wenn es der Sache dient“.
Aber wie wurde denn aus einem Freund, Bekannten oder Kollegen ein IM – ein informeller Mitarbeiter der STASI? Und haben wir alle wirklich nichts zu verbergen? Gibt es nichts in unserem Leben, das wir nicht unbedingt bekannt machen möchten, das einfach niemanden etwas angeht? Ein Seitensprung? Etwas ausgefallenere sexuelle Präferenzen? Der LSD Trip auf dem Festival vor 20 Jahren? Die Google Suche nach der nächstgelegenen Gruppe Anonymer Alkoholiker oder der Selbsthilfegruppe von Angehörigen HIV Infizierter? Gibt es keine Fotos auf unseren Festplatten, die peinlich oder einfach nur sehr privat sind? Von uns oder von anderen? Ich muss den Menschen noch treffen, der auf diese Fragen wirklich mit Nein antwortet. Denn es ist menschlich, Geheimnisse zu haben und ein Interesse an Privatheit. Aber wie war das jetzt mit den IMs?
Viele IMs begannen nicht zu spitzeln, weil sie es toll fanden, für die Staatssicherheit zu arbeiten, auch nicht aus glühender Überzeugung. Viele wurden erpresst oder mit Versprechungen gelockt. Dieses Vorgehen war überaus erfolgreich, denn die STASI hat sich vorher die potenziellen IMs genau angeguckt: Welche Schwächen und Laster hat der Mensch? Welche Leidenschaften und Begierden? Wovon träumt er und wovor hat er Angst? Mit diesen zutiefst privaten und individuellen Erkenntnissen wurde dann auch sehr individuell das Anwerbegespräch geführt. Man hat gedroht, private Geheimnisse dem Arbeitgeber, dem Ehemann oder der Ehefrau zu verraten, man hat Versprechungen gemacht für Belohnungen und Gefälligkeiten, die sonst schwer zu bekommen waren und die genau den Schwächen und Leidenschaften dieser Menschen entsprachen. Kaum einer davon hat irgendetwas illegales getan. Es war ihr eigenes, unschuldiges Privatleben, das man gegen sie verwendet hat. Ich finde es schlimm, dass sich so viele IMs haben anwerben lassen, denn ohne sie hätte das System STASI nicht funktioniert. Aber diese Arbeitsweise zeigt uns auch heute noch, dass zu viel Wissen über einen Menschen in den falschen Händen Macht verleiht und Macht kann immer auch mißbraucht werden.
Informationen über uns – je vollständiger das Profil umso besser, macht uns manipulierbar, erpressbar, durchschaubar und das alles macht uns unfrei. Es verletzt unsere Würde und unsere Privatsphäre und damit Grundrechte der deutschen Verfassung.
Wir sollten unserem Wunsch laut und deutlich Ausdruck verleihen, dass wir unsere Verfassung wieder buchstabengetreu gelebt sehen möchten. Dass wir keinen Bundestag wollen, der immer wieder neue Überwachungsgesetze verabschiedet, die das Verfassungsgericht kassiert. Dass wir höhere Hürden wollen für den Zugriff auf Daten über uns durch staatliche Stellen und härtere Sanktionen, wenn diese Hürden verletzt werden. Dass wir mehr Transparenz wollen über die Tätigkeiten und Befugnisse aller staatlichen Stellen, die Daten über uns sammeln!
Das ist ein Problem, das wir hier zu hause in Deutschland haben. Der Auslandsgeheimdienst kommt zusätzlich dazu. Es gibt also viele Stellen, von denen ich nichts weiß, die alles was ich kommuniziere, fotographiere, schreibe, meine Bewegungen von A nach B und meine Beziehungen zu X und Y aufzeichnen, speichern und auswerten können. Mit einem Ehemann, der ein paar Jahre bei Wikileaks gearbeitet hat, ist es nicht einmal unwahrscheinlich, dass genau das vielleicht auch tatsächlich passiert. Dabei verstoße ich gegen gar kein Gesetz. Ich habe nichts verbrochen. Genauso wenig wie mein Mann gegen irgendein deutsches Gesetz verstoßen hat.
Es ist ein Märchen, zu denken, wer halbwegs gesetzestreu lebt, hat keine Überwachung zu befürchten. Gestern riet Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Zuschauern im Fernsehen auf die Frage, wie sie sich schützen können vor Überwachung, dass sie keine Bombenanleitungen sondern Kochrezepte aus dem Internet herunterladen sollten. Denkt mal alle darüber nach, woher der Staat wissen will, wer wann eine Bombenanleitung heruntergeladen hat, ohne den gesamten Datenverkehr anzuschauen mit allen Kochrezepten, Katzenvideos und Nacktfotos von x-beliebigen Menschen?
Ich möchte nie wieder in einem Überwachungsstaat leben, deshalb kämpfe ich für mehr Transparenz im Staat und gegen einen gläsernen Bürger. Ich möchte aber auch nicht aus dem Ausland bespitzelt werden, weil es letztlich egal ist, wer mich überwacht, denn beides verletzt meine Privatsphäre. Deshalb habe ich am Wochenende eine Petition bei Change.org gestartet, die bereits mehr als 37.000 Menschen in diesen paar Tagen unterschrieben haben.
Ich möchte unsere Bitte hier kurz vorlesen:
An Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.
Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.
Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.
Wir fordern, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.
Mit freundlichen Grüßen
37.000 Bürgerinnen und Bürger
Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel diese vielen Stimmen nicht ignoriert und unsere Rechte gegenüber Barack Obama verteidigt.
Vielen Dank.“
There is an English language version of this speech HERE.
