Oft wurde ich in den letzten 6 Monaten gefragt, ob ich für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 kandidieren werde. Immer habe ich mit „nein“ geantwortet. Heute antworte ich mit „ja“ und beides möchte ich erklären.
Im letzten Jahr war ich Kandidatin für die Bundestageswahl in Deutschland, als Listenkandidatin auf Platz 2 und Direktkandidatin in meinem Wohn-Wahlkreis Oberhavel. Mitten in der heißesten Phase wurde auch der Landesvorstand in Brandenburg neu gewählt und ich damit zur Landesvorsitzenden. Im gleichen Sommer verließ Edward Snowden die USA in Richtung Hong Kong, im Gepäck des Whistleblowers Zeugnisse für den unfaßbarsten Überwachungsskandal der Welt. Mein fachlicher Schwerpunkt ist der „Gläserne Staat“ – offene, transparente Politik und mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sommer habe ich jedoch vor allem mit dem durch Snowden in die Schlagzeilen gebrachten Phänomen des „Gläsernen Bürgers“ zu tun gehabt, in unzähligen Interviews, Artikeln, Reden auf Demonstrationen, in Talkshows, in- und ausländischen Medien dazu Position bezogen. Nebenbei habe ich ein Buch geschrieben, in dem es ebenfalls um die Gefahren durch Überwachung geht, die eine Folge des grundsätzlichen Mißtrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. Wir alle sind pauschal potenzielle Verbrecher, deren Grundrechte daher eingeschränkt werden in beispielloser Weise. Gleichzeitig herrscht jedoch ein generelles Mißtrauen von Bürgern gegenüber ihrem Staat, geschürt durch den intransparenten Staat und die Macht des Industrie-Lobbyismus. Das ist eine der Verbindungen zwischen gläsernem Staat und gläsernem Bürger. In meinem Buch schreibe ich auch über meine Erfahrungen in der Opposition der DDR, darüber wie es sich fühlt, wieder überwacht zu werden – diesmal durch einen Staat, der sich Demokratie nennt, aber vielleicht bald keine mehr ist. Diese Erfahrungen halte ich für sehr wertvoll, denn ich habe in der DDR lernen müssen, wie auch „unschuldige“ Informationen gegen einen verwendet werden können, wie Menschen dadurch manipulierbar und erpressbar werden. Ich habe aber auch noch eine Lektion gelernt im Wendejahr 1989: die Möglichkeit, Gesellschaft so zu verändern, wie man sie lieber hätte und die Erkenntnis, dass man dafür kämpfen muss und das ganzen Einsatz fordert. Mich hat das Buchschreiben in diesem wilden Sommer 2013 parallel zum Bundestagswahlkampf sehr beansprucht, zeitlich, intellektuell und emotional. Ich war danach platt.
Kurz – die letzten 12 Monate waren enorm arbeitsreich (wer möchte, kann ja auch mal in meine Rubrik „Termine“ oder mein Logbuch im Piratenwiki schauen, was ich so getrieben habe) und so überwog in den letzten Monaten der Wunsch nach mehr Ruhe, mehr Familienzeit, weniger Politik. Ich wollte einfach ein paar Gänge rausnehmen. Ich liebe meine Familie, meinen Garten und mein Sohn geht auf die 14 zu – kein einfaches Alter. Die Vorstellung, ein halbes Jahr nach dem kräftezehrenden Bundestagswahlkampf schon wieder mitten im Wahlkampf zu stehen und wenn es klappt, meine Familie für 5 Jahre kaum noch zu sehen, war einfach nicht sehr verlockend. Das ist der Grund für mein wiederholtes Nein auf die Frage nach einer Kandidatur.
In den letzten Wochen wurde jedoch eine Bundesregierung konstituiert, von der NICHTS zu erwarten ist, außer noch mehr Überwachung. Diese eiskalte Ignoranz des Bürgerwillens, diese Scheinheiligkeit ist wirklich schwer zu ertragen. Das Argument für die Vorratsdatenspeicherung: „wir müssen ja EU Richtlinien umsetzen“. Ja, es stimmt. Politik wird in Europa gemacht und Deutschland spielt dabei oft eine negative Rolle. Die Stärke, die unser Land dort haben könnte, wird zum Nachteil genutzt. Wie wir in Europa durch unsere Regierung vertreten werden, mißfällt mir zutiefst. In diese Frustration über die GroKo hinein kamen immer häufiger werdende Fragen, von Menschen, die mir wichtig sind, aber auch von mir völlig fremden, offline und online und immer war der Tenor gleich: bitte mach das mit der Kandidatur für Europa, wir wollen das und genau jetzt ist Engagement besonders wichtig. Über die Feiertage konnte ich mich erholen und unsere Familie hat noch ein paar mal hin- und her überlegt. Es standen sich gegenüber: der gemeinsame Wunsch nach mehr Familienzeit und die gemeinsame Überzeugung, jetzt in einem Möglichkeitsfenster von Politik zu leben, das sich vielleicht bald schließt und als Einzelperson hier einen Unterschied machen zu können und dann doch eigentlich auch machen zu müssen – will man sich vor Verantwortung nicht drücken. Wir haben uns am Ende zugunsten der Politik entschieden – meinem Mann und seiner uneingeschränkten Unterstützung ist zu danken, dass wir jetzt für ein paar Jahre die Prioritäten gemeinsam verschieben würden – wenn es so gewünscht wird auf dem Bundesparteitag.
Was möchte ich tun in Europa?
Meine Schwerpunkte in Europa sind inhaltlich ähnlich den bisherigen – die Themen sind ja auch nicht neu:

• Gläserner Staat in Europa: mehr Transparenz! Nie wieder Verträge wie seinerzeit ACTA und heute TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln mit Entwürfen, die von Lobbyisten diktiert werden und die außer Industrievertretern niemand außerhalb der Politik sehen kann – obwohl solche Vertragswerke direkt in demokratische Rechte eingreifen und direkt 500 Millionen Europäerinnen und Europäer – aber auch den Rest der Weltbevölkerung beeinflussen – überwiegend zum Nachteil der Menschen und zum Vorteil der Großindustrie. Auch Subventionen gehören ans Tageslicht – alle – auf Euro und Cent. Wer Geld von der EU möchte, der darf diese Transparenz nicht scheuen.
• Demokratie Upgrade für Europa: mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide, und endlich eine Legislative, die den Begriff auch repräsentiert und nicht nur abstimmen darf sondern auch Gesetzesvorlagen selbst einbringen (Richtig, das darf das EU Parlament bisher nicht!); mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft in meinungsbildende Prozesse.
• Energiewende 2.0 europaweit: Förderung und Beschleunigung der Energiewende, konsequenter Fokus auf erneuerbare Energien, Stärkung regionaler, dezentraler Energieerzeugung, von Energiespeichern, von lokalen Netzen. Mir schwebt ein Energienetz vor, dass der Struktur des Internets entspricht, damit ausfallsicherer und versorgungssicherer ist mit Energie, die vor allem dort erzeugt wird, wo man sie auch verbraucht.
• Europäisches BGE: Vollbeschäftigung ist für die EU als Ganzes noch aussichtsloser als für Deutschland. Menschen brauchen eine Perspektive, auch in Ländern, in denen 50% junger Erwachsener erwerbslos sind. Wir müssen neu denken und größer denken und uns von alten Schablonen befreien. Ein BGE schafft sich nicht von heute auf morgen aber ich möchte daran arbeiten, dass diese Idee ernsthaft weiterentwickelt wird, solange es keine Alternative dazu gibt, Menschen ihre Würde auch in Zeiten der Unverfügbarkeit ausreichend bezahlter Erwerbstätigkeit zu erhalten. „Das geht doch nicht“ ist mir als Antwort zu einfach. Ich wüßte das gern genauer.
• Offenes Europa: Ich wuchs in einem Land auf, in dem Menschen an der Grenze starben, weil sie das Land verlassen wollten. Jetzt lebe ich als Europäerin in einer Region, an deren Grenzen noch viel mehr Menschen sterben, weil sie in unsere Region immigrieren wollen. Eine der reichsten Regionen der Welt läßt Menschen wie Ratten ersaufen, um sie draußen zu lassen und investiert Millliarden in immer mehr Abschottung und immer „todsicherere“ Grenzen, dabei könnte man mit diesem Geld soviel sinnvolleres tun – zum Beispiel für die Integration von Einwanderern, ohne die wir in Zeiten demographischen Wandels ohnehin nicht mehr auskommen. Ich will für ein offenes Europa kämpfen und für eine Ende des Sterbens im Mittelmeer. Ein eingemauertes Europa ist nicht vereinbar mit meiner Vorstellung von Demokratie und Freiheit.
• Grundrechteschutz: Die EU Menschenrechtscharta ist eine gute Grundlage. Sie muß jedoch auch berücksichtigt werden und in der Realpolitik Anwendung finden. Die Vorratsdatenspeicherung steht dazu im Widerspruch. Sie gehört endlich in die Mottenkiste – damit der Bundesregierung die letzte Ausrede wegfällt. Unter Grundrechteschutz verstehe ich aber auch massive Maßnahmen gegen EU Mitgliedsländer, die wie Großbritannien andere Mitgliedsländer millionenfach bespitzeln. Bisher sehe ich nichts dergleichen. Was ich sehe, sind anstandslose Lieferungen der persönlichen Daten von EU Bürgern an ausländische Geheimdienste, ohne effektive Kontrolle, was mit diesen Daten passiert und wer sie überhaupt und wofür und wie lange verwendet. Ich möchte ein Verbot der massenhaften Datenlieferung an ausländische Geheimdienste. Gezielte Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten darf es gern weiter geben – aber keine Massenüberwachungsbeifhilfe.
• Whistleblowerschutz auf EU Ebene: Mehrere EU Mitgliedsländer haben dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten keine Überfluggenehmigung erteilt und es damit zur außerordentlichen Landung in Wien gezwungen – weil die USA das so wollten und weil diese vermuteten, Edward Snowden könnte darin sitzen. Ich schäme mich noch heute für dieses lakaienhafte Verhalten der EU. Ich möchte, dass die EU wieder souveräner wird und vor allem möchte ich, dass es einen Rechtsschutz für Whistleblower auf EU Ebene gibt mit der Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Europa verdankt Edward Snowden eine große Chance – die Chance, eine Entwicklung hin zu einem digitalen Totalitarismus zu verhindern. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, ihn dafür anzuerkennen und zu schützen. Dafür will ich kämpfen.

Ihr seht, es ist einfach viel zu viel zu tun und viel zu viel davon so wichtig, dass ich mich der Verantwortung stellen möchte – zumindest der Wahl zur Kandidatin. Mögen die Piraten auf dem Bundesparteitag in Bochum morgen und übermorgen dann entscheiden, ob sie mich aufstellen wollen oder nicht. Ich möchte meinem Kind später gegenüber treten und sagen können: Ich habe mich nicht aus Bequemlichkeit gedrückt vor der Verantwortung, ich habe es zumindest versucht. Meine Aufgaben als Landesvorsitzende würde ich bis zu den Neuwahlen noch wahrnehmen. Diese werden etwa zeitgleich mit dem Beginn der Sitzungsperiode des EU Parlaments stattfinden. Für die Brandenburger Kommunalwahlen (ebenfalls im Mai 2014) und die Landtagswahlen (Sept. 2014) hoffe ich durch eine EU Kandidatur Rückenwind zu erzeugen.
Was bringe ich mit?

• fachliche Expertise vor allem in den Kernthemen Gläserner Staat (Open Government) und Datenschutz (der nicht-gläserne Bürger)
• 20 Jahre Berufserfahrung – als Angestellte, Führungskraft (darunter auch mit Einblick in die Funktionsweise von Lobbyismus bei internationalen Großunternehmen), als Selbständige
• 10+ Jahre Erfahrung in Ehrenämtern (u.a. Gründerin und Vorstand des Government 2.0 Netzwerkes e.V.)
• Parlamentserfahrung: als Expertin an Anhörungen von Ausschüssen des Bundestages beteiligt, diverse Vorträge und Workshops bei Landesparlamenten, Rede im österreichischen Parlament, als Expertin in 2012 Beteiligung an H2020 Workshop der EU zu Open Government
• Wahlkampferprobte Kandidatin BTW13
• sehr gute Vernetzung in der Piratenpartei (Funktionen aktuell: Open Government Themenbeauftragte, Landesvorsitzende BB)
• kampagnentauglich 🙂 (ich stehe auf kreativen Wahlkampf mit ungewöhnlichen und bildstarken Aktionen)
• sehr gute englische, französische, spanische Sprachkenntnisse (mein russisch ist recht eingerostet)
• kommunikationsstarker Faktenjunkie, kann schnell viel lernen
• umfangreiche Medienerfahrung, Radio, TV, print, online, auch ausländische Medien, auch live und in Fremdsprache
• nicht angstfrei aber unerschrocken – egal, wer gerade vor mir steht
• Kampfgeist, hohe Motivation, starkes Rückgrat – ich verrate meine Werte nicht
• eine Familie, die hinter mir steht – als Entlastung, intellektuelle und emotionale Stütze

Heute abend fahre ich nach Bochum. Den Rest überlasse ich der Basis. Es tut mir leid, dass meine Bewerbung jetzt so knapp kommt. Das war nicht geplant. Wie es dazu kam, habe ich hoffentlich nachvollziehbar erklären können.
PS: Norbert Hense, Kattascha und Julia Reda (@senficon) hatten einen überdurchschnittlichen Anteil an meiner Entscheidung. Beschwert Euch dort 😉